Ausschuss für Sozial-, Gesundheits- und Familienpolitik

Anhörung Bayerischer Landtag · 15. Wahlperiode
82. S0, 27. 09. 2007 Wortprotokoll – vom Redner nicht autorisiert
sei zu viel Aufwand, und das könnten sie nicht bewältigen.
Als Zweites wollte ich noch das Thema „Bedarfsdeckung“
ansprechen. Wir sind da jetzt einen ganzen
Schritt weitergekommen. Es wird viel gemacht beim
Krippenausbau. Man muss auf jeden Fall bei den Kindergärten
weitermachen und das Ganztagsangebot
verstärken. Auch im Hortbereich muss man deutlich aktiver
werden, weil da das Angebot nach wie vor sehr
gering ist. Für Eltern, die berufstätig sind, ist es einfach
sehr, sehr wichtig, dass die Übergänge gesichert sind.
Es nützt niemandem etwas, wenn er zwar sein Kind in
der Krippe hat, aber nachher im Kindergarten wieder vor
dem Problem steht, dass er nur eine vierstündige Betreuung
zur Verfügung hat.
Ich möchte noch einen Randaspekt zu diesem Punkt
erwähnen, der für die Eltern aber doch sehr, sehr wichtig
ist. Das ist das Thema „Ferienbetreuung“. Gerade in
den Ferien müssen die Eltern einen Spagat zwischen
Arbeit und Betreuung machen, weil nach wie vor viele
Einrichtungen schließen. Wir haben in diesem Sommer
in Regensburg die Erfahrung gemacht, dass das Kinderferienbetreuungsprogramm,
das wir selbst gemeinsam
mit Regensburger Firmen angeboten haben,
unheimlich gut angenommen wurde. Die Eltern haben
uns immer wieder bestätigt, dass der Kraftakt, den sie in
den langen Sommerferien bewältigen müssen, wahnsinnig
anstrengend und kaum zu bewältigen ist. Die
Eltern müssen tatsächlich eine Art Urlaubssplitting vornehmen,
damit die Betreuung in den Ferien gewährleistet
ist. Diesen Punkt sollte man in der ganzen Diskussion,
auch bei der Bedarfsdeckung, noch stärker betonen,
dass also eine bedarfsgerechte Kinderbetreuung
über das ganze Jahr hinweg gewährleistet sein muss.
SVe Gertraud Moderegger-Rifesser (Elternverein der
Horte Bayerns e. V.): Als Vorsitzende des Elternvereins
der Horte Bayerns e. V. bedanke ich mich herzlich für
die Einladung und die Möglichkeit, hier zu sprechen.
Das Thema „Horte“ ist meines Erachtens hier noch viel
zu wenig angesprochen worden. Es mag sein, dass sich
die Öffnungszeiten in den Kindergärten verbessert
haben. An den Horten haben sie sich definitiv verschlechtert.
Alle Horte, die unmittelbar an eine Schule
angegliedert sind, machen jetzt keine Frühöffnung mehr.
Jeder weiß, dass wir die „verlässliche Halbtagsschule“
nicht haben. Bei Horten, bei denen Kindergärten dabei
sind, springen die Kindergärten ein und nehmen die
Kinder in der ersten Stunde. Ich kenne eine Einrichtung,
an der für die Frühöffnung im Kindergarten neun Kinder
angemeldet sind und de facto mehr als 30 Kinder da
sind. Diese zusätzlichen Kinder kommen aus dem Hort
und werden stillschweigend aufgenommen, weil der
Hort keine Frühöffnung mehr hat. Für diese Kinder bekommt
die Einrichtung aber keinen einzigen Euro an Zuschuss.
Die jammern natürlich über diesen wahnsinnigen
Aufwand, der hier betrieben wird und den sie auffangen.
Die Kinder waren aber zum Teil schon in dem
Kindergarten, und deswegen dürfen sie da weiter hingehen.
Mehrfach wurde das Wunsch- und Wahlrecht der Eltern
angesprochen. Dieses Recht ist gerade durch die Gastkinderregelung
im Hortbereich extrem beschnitten
worden. Auf dem Land gibt es des Öfteren keinen Hort.
Dann nehmen die Eltern ihre Kinder dorthin mit, wo sie
ihre Arbeitsstätte haben. In der Schule ist es überhaupt
kein Problem, die Gastkinderregelung durchzubekommen;
in dem dazugehörigen Hort ist das dann aber
oftmals so gut wie nicht möglich. Das krasseste Beispiel,
das uns zugetragen wurde, stammt aus einer sehr
kleinen Gemeinde in der Nähe von Augsburg. Die Mutter
wollte ihr Kind in einen Hort in Augsburg tun. Sie hat
eine Ablehnung bekommen mit der Begründung, sie
habe am Vormittag für sechs Stunden einen Platz im
Kindergarten für das Kind, deswegen werde die Gastkinderregelung
nicht genehmigt. Wenn das solche
Blüten treibt, muss da mit Sicherheit nachgebessert
werden.
Bei der Gastkinderregelung an Horten fällt immer wieder
auf, dass die Gemeinden, wo der Antrag gestellt wird,
zwar keine Einwände dagegen haben, dass die Kinder
in eine andere Einrichtung gehen, aber nichts zahlen
wollen. Eine Befragung, die der Elternverein der Horte
Bayerns e. V. durchgeführt hat in einem Bereich, wo
extrem mit Gastkindern gearbeitet wird, hat ergeben,
dass 40 % der Eltern mehr als 300 Euro für einen Hortplatz
zahlen, weil sie alles bezahlen müssen: Sie müssen
den Teil der Kommune, den Teil des Landes Bayern und
ihren eigenen Teil bezahlen. Das kann’s nicht sein. An
den Horten gibt es mit der Gastkinderregelung immense
Probleme.
Im Hortbereich beobachtet man eines immer wieder; ich
hoffe, dass sich das mit der Eingewöhnung in das Buchungsmodell
irgendwann gibt: Wenn die Mutter einen
Platz für ein Kind von mittags bis Ende der Hortzeit benötigt
– das wären im Extremfall sechs Stunden –, sagt
der Hort: Es tut mir sehr leid, aber damit ich meine Bezuschussung
bekomme, habe ich nur noch drei Stunden
frei. Die Mutter darf also nur drei Stunden buchen,
obwohl sie sechs Stunden brauchen würde. Das ist an
Horten verstärkt zu beobachten und hilft den Eltern gar
nichts; denn die restlichen drei Stunden steht das Kind
auf der Straße.
Mir ist im Fragebogen die Frage aufgefallen, ob denn
die Bedarfsdeckung ausreichend ist. Ich halte diese
Frage für den Hortbereich für leicht zynisch.
Sie haben eingangs angeregt, wir sollten die Stärken
und die Schwächen des BayKiBiG aufzählen. Die ganz
große Stärke des BayKiBiG liegt darin, dass es endlich
ein Gesetz für Kinder von 0 bis 14 Jahren gibt. Das ist
andererseits die Schwäche des BayKiBiG. Herr Unterländer,
Sie wissen ganz genau, was ich meine.
Dann wurde immer wieder die demografische Entwicklung
angeführt. Das ist jetzt meine ganz private Meinung:
Warum kommt man immer wieder mit der demografischen
Entwicklung? Man muss sich doch überlegen:
Was will ich? Will ich mehr Kinder, oder will ich
die Plätze wegen der demografischen Entwicklung ab-
39