Ausschuss für Sozial-, Gesundheits- und Familienpolitik

Anhörung Bayerischer Landtag · 15. Wahlperiode
82. S0, 27. 09. 2007 Anlage zum Wortprotokoll – Stellungnahme der Experten
58%, bis 10.000 Einwohner 71%, bis 20.000 Einwohner 74% und über 20.000 Einwohner
85%.
Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass der Ausbau bedarfsgerechter
Betreuungsplätze insbesondere für unter 3-Jährige und Schulkinder zügig voranschreitet.
Die bayerischen Gemeinden haben hier einen gewaltigen finanziellen und
personellen Kraftakt geleistet. Durch eine größere Flexibilität der Öffnungszeiten ist
ein weiterer Schritt zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf erfolgt.
Die zur Feststellung der bedarfsnotwendigen Betreuungsplätze vor Ort notwendige
Bedarfsplanung ist größtenteils erfolgt, stellt allerdings die Gemeinden vor einen enormen
Verwaltungsaufwand. Auch die Einzelerfassung der Kinder in den dafür vorgesehenen
Dateien, die immer wieder notwendigen Änderungen der Daten und das
über die Gemeinden laufende Abrechnungsverfahren werden als zu großen Verwaltungsaufwand
kritisiert. Ein weiterer Aufwand entsteht durch die zahlreichen Gastkinderanträge,
die insbesondere in kleineren Gemeinden zu heftigen auch politischen
Diskussionen führen.
Die finanziellen Auswirkungen des neuen Fördersystems auf die Gemeinden sind
noch nicht endgültig zu beurteilen. Auf jeden Fall kommen auf die Kommunen durch
den Ausbau der Betreuungsplätze für Krippen und Horte immense Kosten zu.
Die Einschätzung über die Weiterentwicklung und Verbesserung der pädagogischen
Qualität wird von den bayerischen Gemeinden eher zurückhaltend bewertet. Aus
Einzelaussagen ist zu entnehmen, dass die Qualität in den Einrichtungen schon bisher
als sehr gut zu bezeichnen ist.
Zwei Jahre Bayerisches Kinderbildungs- und –betreuungsgesetz. Zahlreiche Stolpersteine
konnten in der Vergangenheit aus dem Weg geräumt oder zumindest überschritten
werden. Dennoch werden die Diskussionen weiter gehen. Der Bayerische
Gemeindetag wird sich auch künftig als Vertreter der kreisangehörigen Städte,
Märkte und Gemeinden konstruktiv in den Weiterentwicklungsprozess zur Verbesserung
der Bildungs- und Betreuungssituation für Kinder und Jugendliche einbringen.
Zur optimalen Umsetzung dieser gesellschaftlichen und familienpolitisch so wichtigen
Aufgabe brauchen die Kommunen eine entsprechende finanzielle Ausstattung. Darüber
hinaus muss dafür Sorge getragen werden, dass deutliche Schritte zur Verminderung
des Verwaltungsaufwands vorgenommen werden. Beim Wunsch- und Wahlrecht
der Eltern und der damit entstehenden finanziellen Mehrbelastung insbesondere
für kleinere Gemeinden ist auf der Bundes- bzw. Landesebene eine bessere Lösung
zu finden.
Gerhard Dix
Bayerischer Gemeindetag
München im September 2007
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