Ausschuss für Sozial-, Gesundheits- und Familienpolitik

Anhörung Bayerischer Landtag · 15. Wahlperiode
82. S0, 27. 09. 2007 Wortprotokoll – vom Redner nicht autorisiert
die ja auf einem ganz breiten Umfrageergebnis basiert.
Darin steht der Satz:
Es besteht die Gefahr ungleicher Teilhabe an Bildung
für Kinder aus bildungsfernen und kinderreichen
Familien.
Diese These wird untermauert mit folgender Erfahrung,
die hier wiedergegeben wird und die Herr Imhof abfragen
wollte:
Das Auffangen von familiären Notlagen wird erschwert,
da einige Jugendämter lediglich die Übernahme
des Elternbeitrags für die Mindestbuchungszeit
gewähren, ohne die Problemlagen der Familien
zu beachten.
Dies würde sich ja mit Ihrer Aussage decken, die Sie
vorhin getätigt haben. Frage: Ist das auch Ihre Erfahrung
oder haben Sie anderweitige Erfahrungen?
Als Zweites wollte ich Folgendes nachfragen: Sie haben
das Beispiel „Infineon“ in München genannt. Ich kenne
andere Beispiele aus meiner Region Regensburg, wo
sich eine Vielzahl von Firmen – man muss inzwischen
wirklich von Vielzahl sprechen – dafür entschieden hat,
Betriebskindergärten oder Betriebskrippen einzurichten
und das Problem der Gastkinderregelung dadurch zu
umschiffen, indem sie selbst den kommunalen Anteil
übernehmen und damit natürlich Kommunen entlasten.
Aber meine Nachfrage hat ergeben, dass die Bereitschaft
von Firmen, solche Betriebskindergärten oder –
krippen zu gründen, noch größer wäre, wenn sie mit
dem Problem der Gastkinderregelung überhaupt nicht
konfrontiert wären. Frage: Deckt sich das auch mit Ihren
Erfahrungen?
SV Joachim Feichtl (AWO-Landesverband Bayern):
Wenn Herr Imhof einverstanden ist, würde ich gerne mit
der zweiten Frage in Verbindung mit Ihrer Frage beginnen.
Diese betrifft das Thema „Arme Kinder – Verbesserung
der Chancengleichheit“. Es ist völlig richtig,
auf die Leistungen der wirtschaftlichen Jugendhilfe hinzuweisen.
Das ist völlig korrekt. Nur würde ich sagen,
dass es auch hier unterschiedliche Bedingungen gibt.
Es ist richtig, dass im Zuge von Hartz IV Kosten für die
Kindertagesbetreuung von der wirtschaftlichen Jugendhilfe
übernommen werden. Das ist völlig korrekt. Unser
Ansatz geht weiter. Wir sagen: Es gibt an dieser Grenze
auch Eltern, die so exakt mit ihren Euros im Portemonnaie
rechnen müssen, dass sie ganz knapp kalkulieren
und sagen: „Dies ist das Minimum, was unser Kind
braucht, und das ist das Maximum, was wir uns leisten
können.“ Dies ist eine soziale und strukturelle Ungerechtigkeit
des Gesetzes. Hier gibt es Eltern, die den
Geldbeutel aufmachen und für die es kein Problem ist,
den Kita-Beitrag zu bezahlen. Ich möchte noch eines
ergänzen. Diese Eltern werden ihre Wunscheinrichtung
in der Nachbargemeinde oder noch weiter weg auch
buchen können, wenn die Heimatgemeinde 50 % des
kommunalen Beitrags von ihnen zurückfordert. Auch
das wird diese Familie nicht ruinieren. Um diese Ungleichbehandlung
geht es. Deswegen ist unsere Forde-
rung, dass Bildung für alle Kinder kostenfrei sein muss
und zwar nicht erst mit dem Beginn der Schule. Das ist
der eine Punkt.
Herr Wahnschaffe, wir machen auch die Beobachtung,
dass die wirtschaftliche Jugendhilfe knausert, dass sie
vier Stunden als ausreichend ansieht. Dies kann nicht
der Weg sein. Sondern ist die Mindestbuchungszeit, um
den anspruchsvollen Bildungszielen im Bildungs- und
Erziehungsplan bzw. in der Ausführungsverordnung
überhaupt gerecht werden zu können.
Zu den Ausführungen von Herrn Imhof, dass der Gewichtungsfaktor
4,5 im Gesetzgebungsverfahren nicht
willkürlich festgelegt worden sei: Herr Günter Krauß vom
ISKA-Institut ist hier im Raum. Er hat bestätigt, dass der
Faktor 4,5 damals in der Modellkommission „Finanzierung
Kindergärten/Horte“ willkürlich in die Diskussion
hineingegeben worden ist. Dieser Faktor 4,5 war anschließend
wie betoniert. Hinter diese Zahl konnte man
nicht mehr zurückgehen. Nach großen und mühsamen
Verhandlungen wurde das im Gesetzestext noch insofern
verändert, dass ein plus x dazugefügt worden ist.
Die Folge davon sehen wir jetzt, nämlich eine jahrelange
Diskussion, um das zu definieren.
Herr Imhof, was Sie fordern, macht es schwierig. Es
handelt sich um eine heterogene Gruppe. Es wäre so
schön einfach, wenn alle einen Bescheid nach § 53
SGB XII hätten. Das ist schwierig bei der Gruppe, die
ich beschrieben habe und die das IFP, namentlich Toni
Mayr, mit ca. 20 % der Kinder in Kindertageseinrichtungen
wissenschaftlich erforscht hat. Denn es handelt
sich um eine heterogene Gruppe. Aber ich halte es für
durchaus lohnend, sinnvoll und denkbar, dass die Experten
sich hier zu einer Lösung durchringen bzw. eine
Lösung finden, die nicht in einem Gutachterstreit endet.
Vielmehr müssen wir klare Bedingungen festlegen, um
die Zielgruppe der sogenannten Risikokinder oder
Kinder mit erhöhtem Förderbedarf näher und zweifelsfrei
zu beschreiben.
Herr Imhof, der nächste und letzte Punkt von Ihnen
beruht meines Erachtens auf einem Missverständnis
zum Thema „Verfügungszeiten“. Es ist nicht so, dass
die AWO bzw. ihre Einrichtungen mit dem Thema „Verfügungszeiten“
nicht zurande kämen. Es war nur ein
Hinweis auf die unterschiedliche gesetzliche Situation
zum einen beim Berufsstand der Erzieherinnen und zum
anderen beim Berufsstand der Lehrkräfte. Ich weiß
nicht, ob die Antwort für Sie ausreichend war.
Abg. Sylvia Stierstorfer (CSU): Es ist natürlich so, dass
gerade das, was die Buchungszeiten betrifft, eine kommunale
Entscheidung ist. Aber Folgendes ist ganz interessant:
Es gibt ja eine repräsentative Umfrage des Bayerischen
Gemeindetages. Hier wird genau festgestellt,
dass die Befürchtung nicht eingetroffen ist, dass Eltern
ihre Kinder aus Kostengründen früher aus der Tagesstätte
abholen würden. Über 56 % der Gemeinden
nahmen an dieser Umfrage teil. Tatsache ist, dass viele
Eltern ihre Kleinen jetzt sogar länger in der Tagesbetreuung
oder in der Tagesstätte betreuen lassen.
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