Ausschuss für Sozial-, Gesundheits- und Familienpolitik

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4. Von Seiten der Einrichtung wird an das Landratsamt
zurückgemeldet, dass die Eltern sehr viele Umbuchungen
vornehmen. Zum Teil haben Träger begonnen,
Umbuchungsgebühren zu erheben bzw.
Fristen für die Umbuchungen festzulegen, damit
der Verwaltungsaufwand nicht ins Unermessliche
steigt.
5. Die Öffnungszeiten der Einrichtungen haben sich
verlängert.
6. Die Bereitschaft der Einrichtung ist gestiegen,
Kinder mit drohender Behinderung, Kinder unter
drei Jahren und Schulkinder aufzunehmen. Allerdings
muss festgestellt werden, dass sich die Einrichtungen
im Vorfeld nicht genügend Gedanken
über die besonderen Bedürfnisse dieser Kinder
machen. Vielfach wurden die Kinder aufgenommen,
um an die erhöhte Förderung zu kommen. Hierdurch
ist zur Qualitätssicherung ein erheblicher erhöhter
Beratungsbedarf von Seiten der Aufsichtsbehörden
entstanden.
7. Der Bildungs- und Erziehungsplan wird als gut bewertet
und in der Praxis auch umgesetzt. Die derzeit
anlaufende Kampagne des Sozialministeriums
„Dialog Bildung“ wird sehr positiv aufgenommen.
Kindergartenteams können durch diese Kampagne
viertägige kostenlose Fortbildungen zum Bildungsund
Erziehungsplan erhalten. Es besteht noch Beratungsbedarf
in den Einrichtungen.
Der Plan wird in den Kommunen kaum diskutiert. Er
erleichtert auch die Argumentation der Träger nicht,
bessere Rahmenbedingungen für die Umsetzung
von den Gemeinden zu erhalten.
Die Gemeinden müssen neben ihrem kommunalen
Anteil in der Regel einen sehr hohen Anteil vom Defizit
übernehmen. Deshalb sind sie sehr darauf bedacht,
dass sich das Defizit im Rahmen hält. Dies
ist am leichtesten durch die Senkung der Personalkosten
möglich.
Nach internen Auskünften des Sozialministeriums
scheint der Basissatz nicht für die Finanzierung des
vom Sozialministerium empfohlenen Anstellungsschlüssels
von 1:10auszureichen. Wenn die Gemeinden
und die Träger einen Anstellungsschlüssel
um1:10realisieren möchten, bedeutet dies einen
erheblichen zusätzlichen finanziellen Aufwand
sowohl für die Träger als auch für die Gemeinden.
Hier wäre eine Anpassung des Basissatzes wünschenswert.
8. Bisher haben sich Träger nicht von Kindertageseinrichtungen
zurückgezogen. Die Gemeinden
schlossen bei uns im Landkreis Regensburg bereits
vor Einführung des BayKiBiG nahezu mit jeder Einrichtung
einen Defizitvertrag ab. Die Defizite haben
sich zum Teil erhöht und zum Teil verringert. Es ist
aber eine Tendenz erkennbar, dass sich die Defizite
kleinerer Gemeinden erhöhen.
Bayerischer Landtag · 15. Wahlperiode Anhörung
Wortprotokoll – vom Redner nicht autorisiert 82. S0, 27. 09. 2007
9. Die Gastkinderregelungen führen zu einem erheblichen
Verwaltungsaufwand. Die Anträge werden
zum Teil in den Gemeinderatssitzungen behandelt
und müssen somit auf die Tagesordnung gesetzt
werden. Es müssen Bescheide erlassen, Abschlagszahlungen
angewiesen und die Endabrechnung
vorgenommen werden.
10. Die gemeinsamen Empfehlungen zur Gewährung
des Faktors 4,5 plus X bei der Betreuung behinderter
Kinder in Integrativen Kindertageseinrichtungen
und die Bayerischen Rahmenleistungsvereinbarung
für den Leistungstyp: Teilstationäre Angebote
zur Tagesbetreuung für behinderte oder von
Behinderung bedrohter Kinder im Sinne des § 53
SGB XII in Kindertageseinrichtungen im Sinne des
Artikel 2 Abs. 1 BayKiBiG haben die Situation der
integrativen Gruppen sehr verbessert. Mit diesen
Regelungen können gute pädagogische Voraussetzungen
für Integration geschaffen werden. Die Kooperationsbereitschaft
mit dem Bezirk Oberpfalz ist
als sehr gut zu bewerten.
Bei der Einzelintegration ergeben sich vielfach Probleme,
da die Träger zum Teil nicht bereit oder in
der Lage sind, die Gruppenstärke zu reduzieren
oder zusätzliches Personal einzustellen. Hier ist intensiver
Unterstützungs- und Beratungsbedarf
durch die Aufsichtsbehörden notwendig.
11. Für kleinere Einrichtungen in kleinen Gemeinden ist
die Sicherstellung der Finanzierung sehr schwierig.
Kleinere Einrichtungen haben nur beschränkt Personal
zur Verfügung. Es ist schwer, die Betreuung
der Kinder in Randzeiten anzubieten, da diese nur
sehr wenig Kinder benötigen. Andererseits müssen
die Einrichtungen diese Randzeiten anbieten, da sie
ansonsten für die Eltern noch unattraktiver werden.
Es ist festzustellen, dass gerade kleinere Einrichtungen
einen Spagat zwischen Öffnungszeiten,
guter pädagogischer Arbeit und Finanzierbarkeit
machen müssen. Zum Teil müssen gerade kleinere
Gemeinden erheblich größere Defizite in Kauf
nehmen, um das Angebot vor Ort weiter aufrecht
erhalten zu können. Dies trifft die kleineren Gemeinden
besonders hart, da diesen in der Regel
weniger Finanzmittel zur Verfügung stehen.
Im Landkreis Regensburg wurden bisher keine
Spielgruppen in die Förderung mit einbezogen.
12. Als großes Problem stellt sich derzeit heraus, dass
Träger, die Verwaltungsaufgaben noch mehr als
früher auf die Einrichtungsleitungen übertragen.
Vielfach sind die Trägervertreter mit dem neuen
EDV-Verfahren überfordert. Viele Träger werden von
privaten ehrenamtlichen Personen vertreten, die
sich sowohl im Bereich der EDV als auch inhaltlich
mit dem Abrechnungsverfahren überfordert fühlen.
Deshalb übergeben sie die Verantwortung an die
Leitungen, die dadurch noch wesentlich mehr Zeit
als bisher im Büro verbringen. Besonders ist zu bemerken,
dass alle die Gefahr der möglichen Förderkürzung
auf Grund Nichteinhaltung des Anstel-