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Domain-Pachtvertrag - Anwaltskanzlei K. Roth

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Zwischen, , ,Herrn ... ,– im Folgenden genannt –undHerrn ... , , , , ,– im Folgenden genannt –wird folgender<strong>Domain</strong>-<strong>Pachtvertrag</strong>geschlossen:PräambelDer Verpächter hat die <strong>Domain</strong> www.domainname.de unter seinem Namen bei derRegistrierungsstelle ... eintragen lassen.Der Pächter pachtet die <strong>Domain</strong> ... zu einem Zweck, der seiner gewerblichen oder seinerselbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.§ 1 VertragsgegenstandVertragsgegenstand ist das Nutzungsrecht an der <strong>Domain</strong> ... in dem Umfang, wie es nachder Registrierung bei der Registrierungsstelle ... dem Verpächter zusteht.§ 2 Pflichten des PächtersDer Pächter ist zur Zahlung der Pacht in Höhe von jährlich ... Euro verpflichtet. Dies giltauch für die Zeit, in der Dritte Rechte an der <strong>Domain</strong> für sich beanspruchen. Es gilt nichtüber den Zeitpunkt hinaus, zu dem die besseren Rechte eines Dritten rechtskräftigfestgestellt sind.Der Pächter ist nicht berechtigt, den Vertragsgegenstand einem Dritten zu überlassen,insbesondere ihn weiter zu verpachten.


§ ... Vertragsdauer und KündigungDer Vertrag wird zunächst für die Dauer von ... Monaten geschlossen.Der Vertrag verlängert sich um jeweils ... Monate, wenn er nicht spätestens ... Monate vorAblauf der Laufzeit des Vertrags gekündigt wird.Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.Verletzt ein Vertragspartner die Pflichten aus diesem Vertrag nicht nur geringfügig oderwiederholt, so ist der andere zur fristlosen Kündigung berechtigt.Der Pächter ist insbesondere zur fristlosen Kündigung berechtigt, wenn der Verpächterdie ihm nach diesem Vertrag obliegenden Pflichten zur Wahrung der Rechte des Pächtersan dem Gebrauch der <strong>Domain</strong> in grob fahrlässiger Weise vernachlässigt.Der Verpächter ist insbesondere zur fristlosen Kündigung berechtigt, wenn der Pächter- mit der Entrichtung der Pacht oder eines nicht unerheblichen Teiles davon für zweiaufeinander folgende Monate in Verzug gerät;- in grob fahrlässiger Weise gegen seine Informationspflichten aus diesem Vertragverstößt;- Inhalte unter Verstoß gegen § 2 dieses Vertrags unter der <strong>Domain</strong> zum Abruf bereithält.§ 5 SchlussbestimmungenDie Vertragspartner vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus diesemVertragsverhältnis die Anwendung deutschen Rechts unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Auch im grenzüberschreitenden Verkehr gilt deutsches Recht.Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags nichtig sein oder werden, so bleibt der Vertrag imÜbrigen wirksam. Die Vertragspartner werden die nichtige Bestimmung durch eine solchewirksame ersetzen, die dem Willen der Vertragspartner wirtschaftlich am nächstenkommt.Dieser Vertrag einschließlich der Anlagen enthält alle zwischen den Vertragspartnerngetroffenen Vereinbarungen über den Vertragsgegenstand. Änderungen und Ergänzungendieses Vertrags sind als Nachträge, nummeriert nach ihrer zeitlichen Reihenfolge,schriftlich zu vereinbaren.Änderungen einschließlich der Vereinbarung der Aufhebung diesesSchriftformerfordernisses bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform...., den ...


_______________________Unterschrift(en) des Verpächters_______________________Unterschrift(en) des Pächters

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