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Rat & RechtWelche Vorteile haben Pflegebedürftige durch dieAnerkennung einer Schwerbehinderung?Anträge auf AnerkennungeinerBärbel SchönhofSchwerbehinderungmüssen beimzuständigen Amtgestellt werden.In NRW haben abDurch die Anerkennung alsSchwerbehinderte entsteht ein Anspruchauf Erteilung eines Schwerbehindertenausweises,welcherden Grad der Behinderung enthältund verschiedene Merkzeichen(z. B. „G“, „aG“, „H“ etc.).Als Behinderung wird eine Erkrankungangesehen, die dauerhaft zu Funktionsbeeinträchtigungenin allen Lebensbereichenführt. Dieser Zustand mussfür mindestens sechs Monate bestehen.Demenzerkrankungen z. B. sindchronische Leiden, die nicht zu heilensind und zu Beeinträchtigungen in allenBereichen des Lebens führen. Sie könnenals Behinderung anerkannt werden.Schwerbehinderte sind Personenmit einem Grad der Behinderung (GdB)von mindestens 50. Hierbei gibt nichtdie Diagnose den Ausschlag für dieFeststellung einer Behinderung, sonderndas Ausmaß der Beeinträchtigungin der Lebensführung. Da zu Beginnder Erkrankung die Lebensführungkaum eingeschränkt ist, wird zu diesemZeitpunkt ein Demenz-Patient trotzgesicherter Diagnose nicht immer alsschwerbehindert anerkannt.dem 1.1.2008 dieKreise und kreisfreienStädte die Aufgaben der vorherzuständigen Versorgungsämter inSchwerbehindertenangelegenheitenübernommen.In einem Leitfaden für die ärztliche Gutachtertätigkeitnach dem Schwerbehindertenrechtsind die Behinderungennach Schwere der Funktionseinschränkungenin Grade der Behinderungvon 20 bis 100 eingeteilt und jedesbetroffene Organ und fast jede möglicheKrankheit aufgeführt. Anhanddieses Leitfadens stellen die Ämter denGesamtgrad der Behinderung eines Betroffenenfest.Die Anerkennung einer Schwerbehinderungbeinhaltet steuerliche undnicht steuerliche Vorteile: Ein anerkanntSchwerbehinderter, dem das Merkzeichen„H“ zuerkannt wird, hat z. B.einen Anspruch auf Kraftfahrzeugsteuerbefreiung.Zudem kann er Freifahrtenmit öffentlichen Verkehrsmitteln nutzen.Auch die Kfz-Versicherung istfür Schwerbehinderte verbilligt (weitereInfos hierzu unter finanzamtbochum-sued.de).Zu den steuerlichenNachteilsausgleichen gehören weiterhinErleichterungen bei der Lohn- undEinkommenssteuer. Zudem könnenRechtsanwältin undFachanwältin für Sozialrechtkanzlei-schoenhof.dePflegepersonen, die eine hilflose Person(Merkzeichen „H“) pflegen, einenPauschalbetrag von 924,- Euro jährlichgeltend machen. Zu den nicht steuerlichenNachteilsausgleichen gehörtauch ein erhöhter Kündigungsschutzbei Wohnungen, falls die Kündigungwegen der Schwerbehinderung eineunzumutbare Härte bedeuten würde(§574 BGB). Verschiedene Automobilherstellergewähren auf den Kauf einesNeuwagens Rabatte, Handy-Anbietersehen bei einem GdB von 80 Sondertarifevor. Bei einem GdB von 100und gleichzeitiger voller Minderungder Erwerbsfähigkeit besteht die Möglichkeit,sich laufende Bausparverträgevorzeitig zuteilen zu lassen (§ 4 Abs. 4Nr. 1 VermBG).Außergewöhnliche Krankheitskosten,die durch eine Kur oder eine Operationentstehen, können zusätzlich steuerlichabgesetzt werden. Die Kosten fürHaushaltshilfen können Schwerbehindertebis zu 924,- Euro absetzen.Fotos: Schönhof Priv., Fotolia10 | Gesundheit vor Ort 1/2009