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• Mit einem sich daraus ergebenden Teilhabeplan werden Ziele und Ablauf der Einglie-
derungshilfemaßnahmen festgelegt. Dieser Teilhabeplan soll aber jetzt nicht mehr ein
Verwaltungsakt sein, sondern in einer Zielvereinbarung bestehen.
Selbstverständlich erhält der Leistungsberechtigte die Möglichkeit, neben seinem rechtlichen
Betreuer Angehörige und Dritte zu den Gesprächen hinzuzuziehen. Es ist richtig, alle diese
Gedanken sind in dem bereits genannten §12 SGB XII schon angelegt, nur - und das ist das
Problem - diese Regelungen sind bisher nicht mit Leben erfüllt. Gerade deshalb bedarf es der
klaren und verpflichtenden Ausgestaltung dieser Bestimmungen. Dies gilt erst recht, wenn es
um die Verpflichtungen von vorrangigen Leistungsträgern, z. B. den Rentenversicherungsträgern,
den gesetzlichen Kranken- oder Pflegekassen geht. Auch hier könnte man meinen, dass
mit den §§13 und 14 sowie 22 SGB IX und erst recht über § 7a SG XI eigentlich alles geregelt
ist, was geregelt werden muss. Auch hier besteht das Problem, dieses System lebt nicht.
Die Servicestellen nach §14 SGB IX führen ein unerkanntes Dasein.
Im Zuge der Verbändeanhörung im Laufe des Jahres 2009 ist aus der Diskussion heraus die
Idee geboren, dem für die Eingliederungshilfe zuständigen Sozialhilfeträger eine leistungsträgerübergreifende
Koordinationsverantwortung zuzuweisen. Das Modell hierfür gibt es bereits,
nämlich die Figur des „beauftragten Leistungsträgers“ nach §3 der Budgetverordnung. Ich
meine Hinweise darauf zu haben, dass diese Idee bei den vorrangigen Sozialleistungsträgern
auf große Skepsis stößt. Deswegen möchte ich die Gelegenheit nutzen, für dieses Modell hier
noch einmal zu werben. Ein wesentliches Problem, das die derzeitige Praxis belastet, ist das
von mir schon angesprochene rein schriftliche Verfahren. Dieses Verfahren ist naturgemäß
anonym. Diese Anonymität hat zwei Konsequenzen:
• Der Leistungsberechtigte gerät aus dem Blick,
• die eine Leistung ablehnende schriftliche Stellungnahme stößt in aller Regel auf Unverständnis,
sie hat keine emotionale Überzeugungskraft.
Die Folge beim Sozialhilfeträger ist Erbitterung, die Folge beim Leistungsberechtigten ist,
gegebene Ansprüche werden häufig nicht realisiert. Vielleicht dient es der Illustration der
Stimmungslage, dass sich in Niedersachsen die örtlichen Träger der Sozialhilfe konsequent
geweigert haben, sich in die Servicestellen nach §§22, 23 SGB IX einzubringen. Warum war
das so? Das war so, weil in kürzester Zeit auf regionaler Ebene etwa genau so viele Servicestellen
entstanden wie dort Krankenkassen vertreten waren, in einer mittelgroßen Stadt in
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