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des Kündigungsschutzes. Das ändert aber nichts daran, dass den Ländern ein ganz erheblicher
Teil sozialpolitischer Gesetzgebungskompetenzen verbleibt. Dabei geht es keineswegs nur um
die Mitwirkung der Länder an der Bundesgesetzgebung über den Bundesrat oder um die Art
und Weise der Ausführung bundesrechtlicher Sozialgesetze, sondern auch um ganz originäre
Aufgaben. Das zeigt sich nicht erst an der ausdrücklich den Ländern zugewiesenen Kompe-
tenz für das Heimrecht 36 . Vor allem die staatliche Schul- und Bildungspolitik muss - insbe-
sondere wegen ihres Zieles, die soziale Chancengleichheit von Generation zu Generation zu
ermöglichen und zu erhalten - als zentraler Aspekt staatlicher Sozialpolitik und als eine Vor-
aussetzung für Generationengerechtigkeit verstanden werden. Und nicht zuletzt über den in
vielen Bereichen vorgesehenen Vollzug der Sozialgesetze des Bundes durch die Länder oder
Kommunen können diese einen nicht unbedeutenden Einfluss auf die konkrete Art und Weise
der sozialen Verhältnisse nehmen.
2. Doch diese Einbettung des Sozialrechts in die föderale Struktur hat eine nicht unbeachtliche
Kehrseite. Bei einer Gesamtbetrachtung der öffentlichen Sozialleistungen können sich aus
der Perspektive der Leistungsempfänger Unterschiede von Land zu Land ergeben.
a) Damit ist zum einen das - mehr rechtspolitische - Problem angesprochen, dass unterschiedliche
Länderregelungen, wie sie ein föderalistisches System zwangsläufig mit sich bringt, in
öffentlichen und medialen Debatten häufig wenig Anklang finden. Im Vordergrund steht offenkundig
das Bedürfnis der deutschen Bevölkerung nach überregional einheitlichen Lebensverhältnissen
in ganz Deutschland, wie es sich beispielsweise zuletzt bei den Diskussionen
über die von Land zu Land unterschiedlich geregelten Rauchverbote gezeigt hat, wo sehr
schnell von einem „Flickenteppich“ und von „Kleinstaatlichkeit“ die Rede war. Vor diesem
Hintergrund hat der Föderalismus, früher lange Zeit als eine zwar aufwändige, aber gleichwohl
effektive Organisationsform verstanden und gefeiert, in den letzten Jahren einen bedenklichen
Vertrauensverlust in der Bevölkerung erlitten, obwohl er als Prinzip staatlicher
Einheitsbildung von der Bismarck´schen Reichsgründung über den Wiederaufbau deutscher
Staatlichkeit nach 1945 bis hin zur Wiedervereinigung Deutschlands unschätzbare Dienste
geleistet hat und immer noch leistet. Zu diesem Problem gäbe es viel zu sagen. Weil die Prob-
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Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG.
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Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 (Klammerzusatz) GG.
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