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Hans-Jürgen Papier ∗
Die Zukunft des Sozialstaates in Deutschland und Europa
Es waren und sind die soziale Marktwirtschaft und mit ihr auch die Sozialstaatlichkeit, die der
Bundesrepublik Deutschland über Jahrzehnte und bis zum heutigen Tag ein hohes Maß an
Wohlstand für breite Kreise der Bevölkerung und sozialen Frieden gebracht haben. Der deutsche
Sozialstaat kann dabei - von seinen Anfängen in der Bismarck’schen Sozialgesetzgebung,
über Weltkriege, staatliche und wirtschaftliche Zusammenbrüche und Währungsreformen
hinweg - auf eine nahezu ungebrochene Kontinuität bis in das ausgehende 19. Jahrhundert
zurückblicken. Ohne Übertreibung lässt sich deshalb feststellen, dass der Sozialstaat einen
nicht unwesentlichen Teil der nationalen Identität Deutschlands ausmacht. Für den sozialen
Zusammenhalt und für die innere Einheit Deutschlands ist er von nicht minder großer Bedeutung.
Unübersehbar ist allerdings auch, dass sich Deutschland und der deutsche Sozialstaat in einer
Zeit des Umbruchs befinden. Der größte und wichtigste Teil der in Deutschland in letzter Zeit
angegangenen und der noch anstehenden Reformaufgaben betrifft dabei zentrale Fragen der
Sozialpolitik und der sozialstaatlichen Gesetzgebung. Es geht noch immer um die Bekämpfung
der hohen Arbeitslosigkeit; es geht um die Anpassung der Altersversorgungssysteme an
veränderte Erwerbsbiographien und an die demographische Entwicklung; und es geht um Effizienz-
und Finanzierungsprobleme in fast allen Zweigen der Sozialversicherung und im gesamten
Bereich des Gesundheitswesens. Die ersten Reformschritte sind unternommen, aber
ein großer Teil des Weges steht offenbar noch bevor.
Nachfolgend werde ich zunächst (I.) etwas näher auf den verfassungsrechtlichen Ausgangspunkt
der Sozialstaatlichkeit, aber auch (II.) auf die Grenzen der sozialstaatlichen Leistungsfähigkeit
eingehen. Das wird mich (III.) zum schwierigen Thema der „Generationengerechtigkeit“
führen. In einem weiteren Schritt (IV.) werde ich der Frage nachgehen, inwieweit die
Verfassung den von ihr dem Gesetzgeber grundsätzlich eingeräumten weiten Gestaltungs-
∗ Bei der Abfassung des Manuskripts wurde der Autor von seinem wissenschaftlichen Mitarbeiter beim BVerfG,
Herrn Regierungsdirektor Dr. Amadeus Hasl-Kleiber, tatkräftig unterstützt.
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