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sondern baut sich in das bestehende System der neun Bundesländerregelungen ein. Es wird
weiter neun verschiedene Standards geben. In den meisten Punkten bleibt die Ausgestaltung
zentraler Elemente den Landesgesetzgebern bzw. den Vollzugsrichtlinien der Behörden
überlassen.
Verbesserungen gibt es in der Krankenversicherung, dem Wegfall des Regresses, der
Bescheidpflicht und der Gleichstellung von Alleinerziehenden mit Alleinstehenden.
Wie das Arbeitsmarktservice reagiert, ist noch weitgehend unklar. Mit welchen Ressourcen,
mit welchen Angeboten und mit welchen MitarbeiterInnen wird das AMS die neuen
Herausforderungen bewältigen? Diese neuen Anforderungen decken sich kaum mit dem
Selbstverständnis des Vollzugs innerhalb des AMS. Derzeit ist dieses in aller Regel kein
"soziales Servicecenter ", wo solch weitergehende Hilfestellungen angeboten würden. Ob die
Reform der Sozialhilfe mit Reformen im Bereich de aktiven Arbeitsmarktpolitik gekoppelt
werden wird und wenn ja, mit welchen, ist aus heutige Perspektive völlig unklar.
Die Mindestsicherung hilft nur dann, wenn es passende Angebote für die Betroffenen gibt.
Wenn "workless poor" nicht in "working poor" verwandelt werden mit prekären, nachhaltig
dequalifizierenden Jobs. Wenn die vielfältigen Problemlagen wie Wohnen, Kinderbetreuung,
gesundheitliche Beeinträchtigungen angegangen werden.
Notwendig wäre hier:
a) Veränderung des Selbstverständnis des AMS. Soziales Servicecenter, „schwierige“
Kunden „erwünscht“
b) MitarbeiterInnen Qualifikation: Case Management, oder zumindest mehr als
SachbearbeiterIn
c) Gute Projekte und Maßnahmen für „arbeitsmarktferne“ Personen:
• niederschwellig, ganzheitlich, Tagestruktur-Angebot
• dauerhafte Arbeitsplätze (erweiterter Arbeitsmarkt) mit vielen Brücken zum
Arbeitsmarkt bzw. Durchlässigkeit von Sozialleistung und Erwerb
(Rückversicherung Wien/Nö/Bgl oder Projekt Freibrief promente)
• Experimentelle Arbeitsmarktpolitik, ausprobieren (an Equal anknüpfen)
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