Europäische Kommission Selektiver wirtschaftlicher Vorteil

Beihilferecht:
Entscheidung der EU-Kommission zur VRR-Finanzierung
15.07.2011
Jahrestagung der PKF zur Energie- und Verkehrswirtschaft
Martin Husmann
Verkehrsverbund Rhein-Ruhr AöR
Vorstandssprecher

Agenda
1. EU-Kommission in Sachen BSM und RBG
2. Fazit
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1. EU-Kommission
Entscheidung der EU-Kommission vom 23.02.2011 in Sachen
Bahnen der Stadt Monheim (BSM)
und Rheinische Bahngesellschaft (RBG)
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Europäische Kommission
Beschluss v. 23.02.2011 (C 58/2006)
ERGEBNIS: Positiventscheidung
Es handelt sich zwar um Beihilfen,
diese sind aber mit dem Binnenmarkt vereinbar.
Maßgeblicher Prüfungszeitraum:
• 01.01.2006 bis 02.12.2009
• Prüfung für Folgezeitraum vorbehalten
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Europäische Kommission
Beschluss v. 23.02.2011 (C 58/2006)
1. Beihilfebegriff (Tatbestandsebene):
a. Staatliche Mittel/ Zurechenbarkeit zum Staat
• Auch Ausgleiche durch Öffentliche Unternehmen (Querverbund)
b. Selektiver wirtschaftlicher Vorteil
• Prüfung der Altmark-Trans-Kriterien
c. Verfälschung des Wettbewerbs
d. Auswirkungen auf den Handel zwischen den Mitgliedstaaten
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Europäische Kommission
Selektiver wirtschaftlicher Vorteil
Prüfung der Altmark-Trans-Kriterien (Tatbestandsebene)
Kriterium 1:
Definition gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen durch dreifachen
Betrauungsakt
• Genehmigungen der BezReg Düsseldorf
• Nahverkehrspläne der Gebietskörperschaften
• Finanzierungsbescheide des VRR über die Höhe der zulässigen
Ausgleichsbeträge
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Europäische Kommission
Selektiver wirtschaftlicher Vorteil
Prüfung der Altmark-Trans-Kriterien (Tatbestandsebene)
Kriterium 2: zuvor objektiv und transparent aufgestellte Parameter
• Bausteine legen Kostenkategorien fest, für die VU einen Ausgleich
beantragen können
• Kostenkategorien entsprechen Kosten für gemeinwirtschaftliche
Verpflichtungen
• Kostenkategorie „sonstige Kosten im Betriebsbereich bzw.
systembedingte Vorgaben“ nicht abschließend bewertet
• Methode, die für die Berechnung der Ausgleichszahlungen
angewendet wird, beruht auf in objektiver und transparenter Weise
aufgestellten Parametern
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Europäische Kommission
Selektiver wirtschaftlicher Vorteil
Prüfung der Altmark-Trans-Kriterien (Tatbestandsebene)
Kriterium 3: Keine Überkompensation
• Finanzierungsrichtlinie allein genügt nicht, um Überkompensation
auszuschließen, da
• keine Berücksichtigung der Erlöse aus lukrativen Verkehrszeiten
• kein Rückforderungsmechanismus für nach Ergebnisabführungsverträgen
(EAV) erhaltene Überkompensationen
• Folge des fehlenden Rückforderungsmechanismus: konkrete
Überkompensationsprüfung
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Europäische Kommission
Selektiver wirtschaftlicher Vorteil
• Ergebnisse der Überkompensationsprüfung
• Zahlung nicht notwendig durch Organisationsbehörde
• Keine Überkompensation, wenn Ausgleichsbetrag geringer als
Festsetzung im Finanzierungsbescheid
• Keine Überkompensation durch Finanzierungssystem, wenn
Ausgleich zusätzlicher Verluste ausschließlich auf EAV beruht
• Weitere Folge: ggf. ist zu prüfen, ob EAV Beihilfe darstellt:
• EAV aus der Zeit vor der Marktöffnung für Busverkehrsdienste im
Jahr 1995 sind sog. bestehende Beihilfen und damit zulässig
• Status endet mit Inkrafttreten der VO 1370/2007 am 03.12.2009
(Liberalisierung durch Rechtsakt der Union)
• Rückforderungsmechanismus vorteilhaft
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Europäische Kommission
Selektiver wirtschaftlicher Vorteil
Prüfung der Altmark-Trans-Kriterien (Tatbestandsebene)
Kriterium 4: Durchschnittlich, gut geführtes Unternehmen
• Statistisch ermittelte Beförderungskosten führen nicht per se dazu,
dass VU Voraussetzung erfüllen
• Fortschreibung allein nach statistischen Preisindizes genügt nicht
für Nachweis, da diese in der Zwischenzeit erzielte Effizienzgewinne
nicht umfassend wiederspiegeln
• Löhne über dem Marktniveau sind problematisch
Schlussfolgerung:
• Das vierte Kriterium ist nicht erfüllt
• Entsprechende Ausgleiche gewähren somit selektiven Vorteil und
stellen grundsätzlich Beihilfen dar
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Europäische Kommission
Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Binnenmarkt
2. Erfüllung der Voraussetzungen der VO 1370/2007
(Rechtfertigungsebene)
• Rechtsgrundlage: Art. 93 AEUV und auf dessen Grundlage erlassene
Verordnungen
• Kommission stellt Anwendbarkeit der VO 1370/2007 auf Rechtsakte
aus der Zeit vor ihrem Inkrafttreten fest
• Voraussetzungen der VO 1370/2007 müssen erfüllt sein
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Europäische Kommission
Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Binnenmarkt
• Dreifacher Betrauungsakt ist ÖDA im Sinne der VO 1370/2007
• (Obligatorische) Inhalte von Art. 4 VO 1370/2007
• Gemeinwirtschaftliche Verpflichtung
• Parameter
• Vorschriften für die Aufteilung der Kosten und Einnahmen
• Befristung des ÖDA, gemessen an Zeitpunkt der Änderung des
ÖDA in 2009
• Sozial- und Qualitätsstandards
• ( Bei Bedarf: Subunternehmereinsatz)
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Europäische Kommission
Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Binnenmarkt
• Fristvorgaben gemäß Art. 8 Abs. 3 VO 1370/2007 für Bestands-ÖDA
sind gewahrt
• Anhang
• Berechnungsgrundlagen für Ausgleichsleistung
• Berechnung muss anhand geltender Rechnungslegungs- und
Steuervorschriften erfolgen
• Trennungsrechnung, soweit Tätigkeiten außerhalb des ÖDA
erbracht werden
• Anreiz zu wirtschaftlichen Geschäftsführung und qualitativ
hochwertiger Leistungserbringung
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Europäische Kommission
Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Binnenmarkt
• Anhang- Prüfung:
• Nach Ermittlung der Erlöse und Kosten ergibt sich Verlust
• Ausgleichszahlungen führen zu Bilanzgewinn von Null
• Angemessener Gewinn wird nicht gewährt
• Schlussfolgerung: Ausgleichszahlung verhindert Überkompensation
und steht im Einklang mit Anhang
• Anmerkung:
• geforderte Anreizregelungen werden nicht geprüft
• kein Anhaltspunkt für zukünftige Bewertung
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2. Fazit I
> Das VRR-Finanzierungssystem entspricht in seiner Struktur den Vorgaben
der VO 1370
- (Verlust-)Ausgleiche innerhalb kommunaler Konzerne sind als
Gewährung staatlicher Mittel anzusehen.
- Nach Inkrafttreten der VO 1370/2007 sind bestehende Beihilfen im
Verkehrsbereich ausgeschlossen
- Kriterium 4 ist bei Altmark-Trans-Betrauungen kritisch zu sehen.
- VO 1370/2007 wird auf Bestands-ÖDA angewendet, daher ist strikte
Einhaltung der Vorgaben zu empfehlen (Laufzeit, Anhangregelungen)
- Überkompensationsmechanismus wird dringend empfohlen.
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2. Fazit II
• Entscheidung gilt unmittelbar nur „inter partes“, d.h. nur für Rheinbahn und BSM.
• Mittelbar werden damit allerdings Aussagen für alle VU`s getroffen, die in das
Finanzierungssystem eingebunden sind und die entsprechenden Regelungen
beachten. Von den nicht bearbeiteten Fragestellungen abgesehen wirkt die
Entscheidung quasi wie eine „Notifizierung“ des VRR-Finanzierungssystems.
• Hohes Maß an Rechtssicherheit bis zum Ende der Laufzeit der Bestandsbetrauungen
(2019).
• Geringe Anpassungen sind dennoch erforderlich (4. Kriterium).
• Vergaberechtliche Risiken (Rspr. Lindau, Münsterlandkreise) gering, da
1. keine Direktvergabe nach VO 1370
2. kein Vertrag, sondern mehrjähriger Finanzierungsbescheid vor
Inkrafttreten der VO 1370
• Perspektive für die Zeit nach 2019:
1. Beihilferechtlich ist das Finanzierungssystem mit der VO 1370 kompatibel
2. Anpassungen an die vergaberechtlichen Vorgaben der VO 1370 sind dann für
die Zeit ab 2019 erforderlich.
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Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
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