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Rechtsanwälte Hohage, May & Partner Hamburg, Hannover, München

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Eingliederungshilfe: Beispiel Schulbegleiter<br />

Typische Einwendungen gegen die Gewährung einer Schulbegleitung<br />

•Besuch einer anderen Schule, insb. Förderschule, an welchem dieser<br />

zusätzliche Hilfebedarf nicht bestünde<br />

• Solange die Schulaufsichtsbehörde nicht entschieden hat, dass der eine<br />

Regelschule besuchende Schulpflichtige zum Besuch einer Förderschule<br />

verpflichtet ist, kann der Kostenträger das Kind nicht auf den Besuch einer<br />

Förderschule verweisen; gleiches gilt bei einem durch die Schulbehörde<br />

eingeräumten Wahlrecht: Sozialhilfeträger muss Entscheidung der Eltern<br />

akzeptieren<br />

•Schulbegleitung in einer Förderschule für autistisches Kind (Nds. OVG,<br />

23.2.2006, 12 ME474/06; SG Stade, 1.10.2007, S 19 SO 131/07)

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