Rechtsanwälte Hohage, May & Partner Hamburg, Hannover, München
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Eingliederungshilfe: Beispiel Schulbegleiter<br />
Typische Einwendungen gegen die Gewährung einer Schulbegleitung<br />
•Besuch einer anderen Schule, insb. Förderschule, an welchem dieser<br />
zusätzliche Hilfebedarf nicht bestünde<br />
• Solange die Schulaufsichtsbehörde nicht entschieden hat, dass der eine<br />
Regelschule besuchende Schulpflichtige zum Besuch einer Förderschule<br />
verpflichtet ist, kann der Kostenträger das Kind nicht auf den Besuch einer<br />
Förderschule verweisen; gleiches gilt bei einem durch die Schulbehörde<br />
eingeräumten Wahlrecht: Sozialhilfeträger muss Entscheidung der Eltern<br />
akzeptieren<br />
•Schulbegleitung in einer Förderschule für autistisches Kind (Nds. OVG,<br />
23.2.2006, 12 ME474/06; SG Stade, 1.10.2007, S 19 SO 131/07)