Publikation

ZUSAMMENFASSUNGrokraten steht ein europäischer Berater. Es wird beraten, koordiniert, zusammengeführt,die Ausarbeitung und die Umsetzung von Gesetzen und Verordnungengeschieht im Auftrag und unter den Augen der EU, die Interessen derDrittstaaten können sich so kaum entfalten.SCHMUTZIGE ZURÜCKWEISUNGENDie Folge der ausgehandelten Rückübernahmeabkommen sind Rückschiebungenund Zurückweisungen von Migrant_innen und Flüchtlingen, oft ohnedass Schutzbedürftigkeit geprüft wird, und ohne in Betracht zu ziehen, wasin den Anrainerstaaten mit diesen Flüchtlingen geschieht. Frontext koordiniertPush-back Operationen, in denen Flüchtlinge und Migrant_innen unterschiedslosan die Küsten von Drittstaaten zurückgetrieben werden. Das Verbot solcherPush-backs durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wirdnicht nur vor türkischen Küsten ignoriert. Im Senegal und in Tunesienwurden Flüchtlinge nach Zurückweisungen inhaftiert, häufig werden sieweiter abgeschoben, im schlimmsten Fall bis in die Herkunfts- und Verfolgerstaaten.Das Interesse der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten istgering, das Schicksal und die Behandlung von Zurückgeschobenen in Transitstaatenzu untersuchen. Die Einhaltung von Menschenrechten ist hier nichtmehr Sache der Europäischen Union. Hilflos erscheinen dagegen die Mahnungendes Menschenrechtsrats der UN, Rückführungsabkommen mit Klauseln zumSchutz der Menschenrechte auszustatten, und diese Verträge nicht abzuschließen,solange eine menschenrechtlich unbedenkliche Behandlung von Flüchtlingenund Migrant_innen in den Transitstaaten nicht garantiert ist.2010 Erster Rabit-Einsatzdurch Frontex inGriechenland (Rapid BorderIntervention Team)2013 Das EuropäischeGrenzüberwachungssystemEurosur startet offiziellIMMOBILITÄTSPARTNERSCHAFTEN:EIGENNUTZ IST TRUMPFAuch bei den von der EU inzwischen mit mehreren Staaten geschlossenenMobilitätspartnerschaften spielen Menschen- und Flüchtlingsrechte nur eineuntergeordnete Rolle.Bezeichnend ist der nicht bindende Charakter der Partnerschaften. Grenzschutzund Migrationskontrolle wird verlangt als Vorbedingung für in Aussichtgestellte Erleichterungen der Einwanderung in die EU. Diese hängen jedochvom Willen einzelner Mitgliedstaaten ab, die frei nach ihren PartikularinteressenMigrationswege öffnen können. Dies führte bislang hauptsächlich dazu, dasskleine und kleinste Projekte in den Drittstaaten durchgeführt wurden, dieinsbesondere die Rückwanderung stärken sollen. Einwanderungsangebote,auch temporäre, gibt es hingegen nicht, ausgenommen wenige Nachfrage gesteuerteAngebote im Rahmen von Saisonarbeit und für Hochqualifizierte.Dieser Brain Drain, so sieht es durchaus auch die Europäische Kommission,hat ausgesprochen negative Effekte für die Herkunftsländer, die Fachkräftefür den europäischen Markt teuer ausbilden, die ihnen zu Hause fehlen. DasModell Mobilitätspartnerschaft erweist sich als eine Hülle für Projekte, dievor allem auf die Immobilisierung von Migrant_innen abzielen.11