Deutsche Forschungsgemeinschaft Tierversuche in der Forschung ...

Sache des ordentlichen Mitglieds, seinen Stellvertreter und den Vorsitzenden der Kommission
sowie die Geschäftsstelle zu unterrichten.
14.3.2 Im Übrigen gelten die den §§ 88 bis 93 des Verwaltungsverfahrensgesetzes entsprechenden
landesrechtlichen Vorschriften.
14.4 Die Genehmigungsbehörden nehmen die Geschäftsführung der Kommissionen wahr
(Geschäftsstelle).
14.5 Versuchsvorhaben im Auftrag des Bundesministeriums der Verteidigung
14.5.1 Die Geschäfte der Kommission beim Bundesministerium der Verteidigung (BMVg)
werden im BMVg durch die Inspektion des Sanitätsdienstes, Referat Veterinärwesen, geführt.
14.5.2 Auf der Grundlage der von Forschungsnehmern vorgelegten Arbeitsprogramme nimmt
die Kommission vor der beabsichtigten Erteilung von Aufträgen Stellung zu genehmigungspflichtigen
Versuchsvorhaben. Das BMVg setzt die für die Genehmigung zuständige Landesbehörde
davon in Kenntnis. Die Geschäftsstelle der Kommission beim BMVg sendet auf Anforderung
die Stellungnahme zu.
15 Zu § 16a (Befugniskatalog - Maßnahmen nach § 16a Satz 2 Nr. 2)
15.1 Die zuständige Behörde kann unter Beteiligung des beamteten Tierarztes die Tötung eines
Tieres, das dem Halter nach dem Gutachten des beamteten Tierarztes fortgenommen wurde,
dann als letzte in Betracht kommende Maßnahme veranlassen, wenn
- bei schlachtbaren Tieren die Zweckbestimmung des Tieres zur Lebensmittelgewinnung
rechtlich untersagt ist (z.B. wegen Anwendung verbotener Substanzen bei dem Tier) oder
- trotz nachweisbarer, geeigneter Vermittlungsversuche (z.B. Medienhinweise) das fortgenommene
Tier nicht verkauft, verschenkt oder abgegeben werden kann.
13.2 In die Vermittlungsversuche sollen andere Fachbehörden und Tierschutzorganisationen
einbezogen werden.
16 Inkrafttreten, abgelöste Vorschriften
Diese allgemeine Verwaltungsvorschrift tritt am Tage nach der Veröffentlichung in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Tierschutzgesetzes
vom 1. Juli 1988 (BAnz. Nr. 139a) außer Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.