September - Jungsozialist*innen Rendsburg-Eckernförde

Inhalt & ImpressumImpressumStarschnittBewegung 8. JanuarSeite 3AbschiebungIns NichtsSeite 4/5The WallDu kommst hier nicht rein!Seite 6Auslaufmodell90 - 60 - 90?Seite 7Wahl-JournalWas wählt die GEZ?Seite 8SchutzWieso erst jetzt?Seite 9Herausgeber:Juso-KreisverbandRendsburg-Eckernförde,Moritz Deutschmann(V.i.S.d.P.),Kleiner Kuhberg 28-30,24103 Kiel,www.jusos-rd-eck.deChefredaktion:Götz Borchert,(goetz@jusos-rd-eck.de)Redaktion:Moritz DeutschmannFelix DeutschmannMaike Voss(stachel@jusos-rd-eck.org)Layout:Tobias Seidel(jusos@tobiasseidel.eu)Auflage:800Druck:Schreiber Druck,Feldstraße 7, 24105 KielTrampEndstation SehnsuchtSeite 10/11EUSchaulaufenSeite 12OléDer spanische PatientSeite 13-15Bildungs-DiscountIs das kluck?Seite 16/17Thomas fragt.Sigmar schweigt?Seite 17/18DiskussionIch bin doch nicht blödSeite 192Der Stachel September 2010

Neuer KVLiebe Genossinnen und Genossen,seit dem 08. Januar haben wir bei den Jusosin Rendsburg Eckernförde einen neuen Kreisvorstand!Kreisvorsitzender bin ich, Moritz Deutschmann.In meinem Ausweis steht, ich hätte blau- grüneAugen und ich soll um die 20 Jahre alt seinGewählt wurde ich, mit 24 von 24 möglichenStimmen, was mich immer noch baff macht.Als meine StellvertreterInnen hat die KreiskonferenzFabian Stegner aus Bordesholm, ChristianRichard Kalhöfer aus Neu Duvenstedt, GötzBorchert aus Dänischenhagen und CharmaineAnandaraj aus Eckernförde gewählt. Kreisgeschäftsführerist Kai Treptau aus Bordesholm.Auf unserer Klausurtagung haben wir MaikeVoß aus Brekendorf kooptiert.Ballermann und Co. Er ist der, der alles weißund uns in eigentlich allen Situationen (sogarbeim Fußball) weiterhelfen kann.Chari(-maine höre ich äußerst selten) ist dasComebackkid der Truppe. Sie hat zwischendurchdie Arbeit im KV niedergelegt, ist nunaber in alter Frische zurück und ist der Kreativherdunserer Arbeit.Und Kai macht das,was wichtig ist: Geld. Also,Geld ist mir persönlich relativ egal, aber alsVerband der politisch arbeitet, sind wir daraufangewiesen. Und dafür ist Kai der richtigeMensch!Fabian ist 18 Jahre alt, glaub ich. Also, er ist es,aber sicher sind wir uns nicht immer. Er ist sehrengagiert beim Thema Antifaschismus und hatein Fabel für Feminismus.Richard ( das Christian lassen alle weg!) ist 19und darf noch etwas zur Schule gehen. Er betreutunsere Homepage und hat die zweitbesteHaarfrisur im Vorstand.Götz ist der Vorstands- Opa und hat sich inder letzten Zeit in Spanien rumgedrückt. Angeblichhat er da gearbeitet, ich vermute aberUnd die Maike ist frisch im Team. Sie ist unsereFrau wenn es um das Thema Gesundheit geht.In dieser Richtung studiert sie nun auch. Wirkönnen froh sein, dass dieses Thema nun aufunserem Zettel steht, da wir es, zugegebenermaßen,in der Vergangenheit eher vernachlässigthaben.Wir haben nun die Aufgabe die Geschicke unseresKV‘s in diesem Jahr zu steuern.Und ich glaube, das wird nicht unser schlechtestesJahr! Wir planen ein Seminar zum Thema„solidarische Wirtschaftsordnung“ und habendiverse Ideen zu den Themen Atomkraft,Gesundheit und für die Zukunft der SPD.Moritz DeutschmannJuso-KreisvorsitzenderSeptember 2010Der Stachel 3

Und sowas...Keine Abschiebung der RAE in den Kosovo!Informationen und Zitate ausder Veranstaltung: Europa Akzente„Keine Abschiebung!“.Zur Situation der Sinti in Südosteuropavom 17.5.2010 imKieler Landeshaus. Die Veranstaltungwurde von derLandtagsfraktion der SPDund speziell von Rolf Fischerdurchgeführt und geleitet.Wir, die Jusos RD-ECK, sind gegeneine Abschiebung von Roma,Ashkali und Egypt in den Kosovo!Roma, Ashkali und Egypt sindethnische Minderheiten im Kosovo.Mit zirka 9-14 Millionen Menschensind sie die größte transnationaleMinderheit in Europa.Im Jahre 2010, dem Jahr derBekämpfung der Armut und gegenAbgrenzung, beschließt dieBundesregierung die Abschiebungvon Roma, Ashkali undEgypt in den Kosovo.Auf welche Zustände die „Abgeschobenen“treffen, scheint dieBundesregierung zu ignorieren,obwohl diverse erschreckendeMeldungen existieren.Nebenbei der Begriff Abschiebungentstammt der NS Terminologie.Schon in den 20er Jahrengab es eine begrenzte Anzahlvon Lagern, in denen auszuweisendeAusländer interniert waren.Während der Hitlerdiktatur wurdenAbschiebungs- bzw. Internierungslagerfür Ausländer zu einersystematischen Völkermordmaschinerieausgebaut. Das Wort„Abschiebung“ entstand 1938,als Himmler die Ausweisungvon 18000 polnischen Judenverkündete. Mit der Kapitulationder Deutschen verschwand dasWort „Abschiebung“ aus demdeutschen Wortschatz. Erst 1991taucht dieses Wort im Paragraphen57 im Ausländergesetz wiederauf! *Oftmals wird auch der Begriff„Rückführung“ oder „Zwangsrückführung“verwendet. Natürlichstellt diese Rückführungeinen Zwang dar, denn freiwilligmöchte keine/r sich den Gefahrenund sogar der Angst um sein/ihr Leben aussetzen.Doch bevor eine Abschiebungstattfinden kann, wird der gesundheitlicheZustand der abzuschiebendenMenschen überprüft.Deutschland würde keinenMenschen mit einem gesundheitlichkritischen Zustand abschieben!Oder doch?Fakt ist, dass Menschen mitschweren psychischen Problemen,Diabetes, Asthma, Blutarmutoder anderen schwerwiegendenKrankheiten für den/die Flug/Reise fit gespritzt werden. Freinach dem Motto „fit-to-fly“.Sie bekommen einen gesundheitlichhinnehmbaren Reisezustandverschrieben und ab geht diePost, um es mal salopp zu formulieren.Psychisch kranke Menschen erhaltenfür ihre Reise noch einenBegleitschutz, damit sie sich aufder Reise nicht das Leben nehmenkönnen!Wenn nun die Reise überstanden4Der Stachel September 2010

wurde, sehen sich die abgeschobenenMenschen weiteren Problemenausgesetzt. Sie sind imKosovo unerwünscht, weil ihnendie Kollaboration mit dem Serbenvorgeworfen wirdund sie die ohnehinim Kosovo schwierigeArbeitsmarktsituationerschweren. Im Kosovoherrscht eine Arbeitslosenquotevon 42-43 % (2008).Die Wohnungssuche gestaltetsich ähnlich schwierig, dennohne Arbeit kein Geld, ohne Geldkein/e Haus bzw. Wohnung. Auchdie ursprünglichen Häuser derabgeschobenen Flüchtlinge sindzum Teil zerstört, zum Teil besetzt.Da die Roma, Ashkali und Egyptkeine schriftlich fixierten Besitztümerhaben, besteht keine Möglichkeitmehr, in alte Wohnmöglichkeitenzurück zu kehren. Aucheine medizinische Versorgung istohne finanzielle Mittel nicht gewährleistet,da alle medizinischenSerpil Midyatli, MdLMaßnahmen selbst bezahlt werdenmüssen.Unterstützung vom Staat erhältnur, wer sich vor der Flucht aus„Der Zustand ist unerträglich“dem Krieg hat registrieren lassen.So bleibt den Meisten nur die Inanspruchnahmeder vom Staatvorbereiteten Slums, speziell fürRoma, Ashkali und Egypt, wo siekeine inländischen Menschen belästigen!Aber halt, es gibt doch das URA 2Projekt aus Deutschland. URA istalbanisch und bedeutet „die Brücke“.Dieses Projekt besagt, dassSoforthilfen zur Beschaffung vonWohnraum, Einrichtungsgegenständenoder benötigter Medizinzu nutzen bzw. an beruflichenFortbildungs- oder Arbeitsfördermaßnahmenund Existenzgründungsschulungenteilzunehmen,da von kosovarischer Seite keinerleiIntegrationspläne existieren.Jedoch greift das URA 2 Programmnur, wenn die abgeschobenenMenschen in dem zugewiesenGebiet bleiben. Die Slumsliegen aber meist außerhalb undso bleibt das Projekt ohne positiveFolgen für die Roma, Ashkaliund Egypt und sie bleiben demStaat Kosovo, der nicht an derMenschenwürde der Minderheiteninteressiert ist, ausgesetzt.Weitere finanzielle Unterstützungaus Europa fließt entweder über...in Europa!den Handelsweg zurück nach Europaoder versickert im korruptenStaat.Die Roma, Ashkali und Egypt „leben“ebenfalls ohne rechtlichenAnspruch auf polizeilicheHilfe im abgekapseltenSlum.Es gibt keine Verfolgungvon Übergriffen auf Ashkali,Egypt.Eine Zahl zum Abschluss, 2/3 derin den Kosovo Abgeschobenenverlassen das Land umgehendwieder, um einen neuen Asylantragin einem anderen Land zustellen.Die Jusos RD-ECK fragen sich:Sind diese Zustände mit derdeutschen und der europäischenVerfassung konform?—DefinitivNein!Zitate:Martin Link (Geschäftsführer desFlüchtlingsrates SH):„Die europäische Solidarität istgering!“,„Wir haben gute Gründe, aufgrundunserer Geschichte aktivzu werden!“Serpil Midyatli :„Der Zustand ist unerträglich“*Quelle: (Hubert Heinhold, Abschiebehaftin Deutschland, Herausgegebenvon ProAsyl, LoeperLiteraturverlag 2004, Seite 135)Felix DeutschmannSeptember 2010Der Stachel 5

Die Stigmatisierung von Dickseinund den angeblichenFolgen von Übergewicht imöffentlichen Diskurs habenbedenkliche Ausmaße angenommen.In der Kategorie desBody-Mass-Index gelten zweiDrittel aller Männer und mehrals die Hälfte aller Frauen alszu dick und gleichzeitig glaubteine Mehrheit der Bevölkerung,Übergewicht sei selbstverschuldet(weil „die Dickennunmal zu viel essen und sichzu wenig bewegen“).Dick, doof und arm?massiven Anstieg des Umsatzesmit Diät- und Schlankheitsproduktenverzeichnet bis hin zukommerziellen Diätprogrammenwie Weight Watchers und Teilender Lebensmittelindustrie, die dieangeblich besonders gesundenBio- oder Light-Produkte anbieten.Auch die politischen Implikationen,die mit der Stigmatisierungvon dicken Menschen einhergehen,sind Wenigen bewusst:Übergewicht widerspricht denSchwere KostIm Mittelpunkt der öffentlichenDebatte stehen häufig die „dickenKinder“, die von der gegenwärtigenÜbergewichtshysterie ammeisten betroffen sind. Der BremerSoziologie Friedrich Schorbbeschreibt in seinem Buch „Dick,doof und arm?“, dass nur 15% allerKinder als zu dick gelten, sichaber in manchen Altersgruppenmehr als 50% zu dick fühlen. Expert/innenbetonen, wie furchtbardicke Kinder gehänselt würdenund empfehlen dann als LösungDiätprogramme. Kinder erfahrenalso schon im Kindergarten,dass sie so, wie sie sind, nicht inOrdnung sind und nicht in die ästhetischenKategorien der Gesellschaftpassen (z.B. Größe 38 alsoberste Grenze). Anschließendwird sich dann über Ausgrenzungdieser Kinder bereits in derGrundschule gewundert.Warum die Grenzen für Übergewichtoder Adipositas (bewusst)so niedrig angesetzt sind, dassin allen Industrieländern die Bevölkerungsmehrheitals zu dickgilt, fragt kaum jemand. Ebensowenigwird thematisiert, wervom allgemeinen Schlankheitswahnprofitiert: Das reicht von derPharmaindustrie, die regelmäßigzu den Sommermonaten einenIdealen einer Leistungsgesellschaft.Denn nur „bewusster“Konsum gilt als Nachweis von Disziplinund Leistungsbereitschaftund ist somit Voraussetzung fürgesellschaftlichen Aufstieg. Weralso seine/ihre employabilityernsthaft fördern möchte, verzichtetauf Nutella zum Frühstückund greift stattdessen lieber zurfettarmen Putenbrust.Grund genug also, sich mal damitzu beschäftigen, wie unsereästhetischen Kategorien und Ansprüchean uns selbst und andereüberhaupt zu Stande kommenund wie sie von gesellschaftlichenErwartungen geformt werden.Auch muss es ein Bewusstseindafür geben, dass Verhaltensweisennicht immer frei wählbarsind. Und dafür, dass es toll ist,sich dem Spaß des Verzehrs vonSchokolade oder fetttriefenderCurrywurst auch mal ungehemmthingeben zu können.Elena PieperSeptember 2010Der Stachel 7

Censored by ZDFSteffen Seibert vom „heute-Journal“ ist neuer Regierungssprecher,sagt aber, er habeschon jede im Bundestag vertretenePartei „mit Ausnahmeder Linken“ gewählt.Das stellt sich doch die Frage:„Was wählen die Mitgliederunserer Fernsehlandschaft eigentlich?“Als Konsumenten sind wir derMeinung von JournalistInnen fastohne Unterbrechung ausgesetzt.Das „heute Journal“ twittert undGünther Jauch erscheint uns regelmäßigin Popups.Umso größer ist der Reiz zu erfahren,was unsere regelmäßigenBegleiterInnen wählen.Günther Jauch macht sich fürsoziale Projekte stark- ganz klar,Alle außer die Linke!ein Linker! Aber.. er macht auchWerbung für CDU- Kampagnenin Berlin- ganz klar, ein Rechter!Es ist schwer zu sagen, wer ausunserer Fernsehlandschaft waswählt. Und wir werden diese Fragewohl auch nicht beantwortenkönnen.Aber irgendwie ist das auch verständlich,dass uns diese Fragebewegt. Diese Menschen sindabhängig davon, was wir LeserInnenvon ihnen Denken. Wählteine Person die falsche Partei,kann das ganz schnell ein Abschaltgrundsein! Also handeltmensch mit Bedacht.Jedoch ist die Politik durchausbemüht, bekannte TV- Gesichtervor den eigenen Karren zu spannen-und schafft dies teilweiseauch. Ottfried Fischermacht offen Wahlkampffür die SPD und Sky duMount verschweigt seinFDP- Parteibuch nicht.Er hat bei der letzenBürgerschaftswahl ineinem TV-Spot für dieHamburger Liberalenmitgespielt. KatharinaSaalfrank, die „SuperNanny“, ist Mitglied derSPD und mischte sogarim letzten Bundestagswahlkampfmit.Aber wie ist das beiStefan Raab? Oder HaraldSchmidt?Über Claus Kleberstand mal in derZeitung, er solle der neue Chefredakteurdes Spiegels werden. EinLinker also! Dann wurde bekannt,dass er Mitglied der StudentenverbindungA.V. Guestfalia Tübingenwar. Ein Rechter also!Raab sagte mal „ Ihr wollt wissenwie ich wähle? Ganz einfach: allevier Jahre, meistens sonntags ineiner Wahlkabine“.Und Harald Schmidt singt in seinerSendung „die Internationale“,gibt fünf Minuten später aber wiederden klassischen Kapitalisten.Diese Sprünge zeigen, wieschwer es ist eine eindeutigeMeinung auszumachen.Vielleicht ist das auch besser so,denn diese Menschen erzählenuns von Geschehnissen des Alltages,kommentieren diese und gebenso auch ihre Meinung preis.Passierte dies im Überfluss, würdeneinige Menschen wohl vonihrer Meinung geprägt und dasFernehen hätte zu viel Einfluss.Somit würden auch JournalistInnenmit faschistischen Meinungenihren ZuschauerInnen dieseaufdrücken können.Das wollen wir nicht und so istes vielleicht besser, wenn wir allabendlichnur drüber nachdenkenund uns nicht in einer enttäuschtenGewissheit befinden..Moritz Deutschmann8Der Stachel September 2010

Wenn es nach den Landesregierungender BundesländerHessen und Baden-Württemberggeht, soll die weiblicheGenitalverstümmelung alseigener Straftatbestand insStrafgesetzbuch (StGB) aufgenommenwerden. Ein entsprechenderGesetzentwurf wurdeim Februar dieses Jahres vomBundesrat beschlossen und istnun zur weiteren Beratung anden Bundestag weitergeleitet.Ein Schritt vorwärts im Kampfgegen die schwere Menschenrechtsverletzung?Mit der Bundesratsinitiative versuchtendie beiden liberalen LandesministerJörg-Uwe Hahn undUlrich Goll noch einmal, was derFDP-Fraktion im Bundestag derletzten Legislaturperiode misslungenwar. Damals hatte die GroßeKoalition den Gesetzentwurf,der unter anderem vorsah, dieweibliche Genitalverstümmelung(Female Genital Mutilation, kurz:FGM) in jedem Fall als schwereKörperverletzung zu ahnden, abgelehnt.Laut Initiative soll FGMnun eigener Straftatbestand werden.Dies ist die Voraussetzungdafür, die Durchführung dieserPraxis als „Auslandstraftat“ verfolgenzu können. Das ist vor allemfür die Fälle wichtig, bei denen inDeutschland lebende Eltern ihreTöchter zur Genitalverstümmelungins Ausland bringen.Die Gesetzesinitiative zeigt,dass das Bewusstsein dafürgestiegen ist, dass weiblicheKein Schnitt ins Leben!Genitalverstümmelung nicht nurin afrikanischen Ländern einschwerwiegendes Problem darstellt.Nach Schätzungen derFrauenrechtsorganisation Terredes Femmes leben in Deutschlandmehr als 20.000 von FGMbetroffene Frauen. Mindestens5.000 Mädchen sind davon bedroht,an ihren Genitalien verstümmeltzu werden. Die betroffenenMädchen und Frauenleiden lebenslang unter den Konsequenzender Praxis, bei der nebender Klitoris meist auch Teileder Schamlippen abgeschnittenwerden. In 15% der Fälle wird dieVagina bis auf eine winzige Öffnungzugenäht. Die Folgen derVerstümmelung sind Schmerzenund Komplikationen beim Wasserlassen,bei Menstruation, Geschlechtsverkehrund Entbindungen.In vielen Fällen wird die Verstümmelungjedoch nicht in Deutschlandvorgenommen, sondern dieMein Körper gehört mir!Mädchen werden beispielsweisebei einem Urlaub im Heimatlandder Eltern beschnitten. Diese Tatenkönnen mit der bisher gültigenRechtslage aber nicht immerverfolgt werden. Die Schaffungeines eigenen Straftatbestandesweibliche Genitalverstümmelungund dessen Aufnahme in den Katalogder Auslandsstraftaten sorgtfür Rechtsklarheit und die Gleichbehandlungaller Fälle. Auch trägtsie als eindeutiges Signal, dassdiese schwere Menschenrechtsverletzungnicht toleriert wird,zum Schutz bedrohter Mädchenund Frauen bei.Um aber auch den Problemender Frauen gerecht zu werden,die bereits als Betroffene nachDeutschland kommen, und umfassendenSchutz für gefährdeteMädchen zu gewähren ist es miteiner Gesetzesänderung nichtgetan. Das Beratungsangebot fürbetroffene Frauen und ihre Familienmuss ausgeweitet werden.September 2010Der Stachel 9

Orts-AGMitarbeiter/innen des Gesundheitssektors,sowie Lehrer/innen,Erzieher/innen, Polizei und Justizmüssen in ihrer Ausbildung fürdie Thematik geschult werden.Für eine Stärkung der Präventionvon weiblicher Genitalverstümmelungist es erforderlich, dassbundesweit alle Kinder an ärztlichenVorsorgeuntersuchungenteilnehmen, die auch genitaleCheckups beinhalten. Für Ärzt/innen, die feststellen, dass einMädchen bereits an ihren Genitalienverstümmelt ist, muss es eineMeldepflicht geben, denn dannsind Schwestern und Cousinendes Mädchens extrem gefährdetund müssen wirksam geschütztwerden.All dies sind aber Maßnahmen,die nicht, wie eine Änderung desStGB, umsonst zu haben sind.Zu ihrer Umsetzung gehört alsoernsthafter politischer Wille, etwasgegen die schwere Menschenrechtsverletzungan Mädchenund Frauen zu tun und esnicht bei symbolpolitischen Initiativenbewenden zu lassen.Elena PieperStraßenbahn from withinUm die Innenstadt vom alltäglichenVerkehrschaos und derdadurch entstehenden Luftverschmutzungzu befreien, hatEhud Olmert, der von 1993 bis2003 Bürgermeister Jerusalemswar, den Bau eines Straßenbahnnetzesauf den Weg gebracht.Seit mittlerweile 4 Jahren wirdnun die erste Straßenbahnlinievon Pisgat Ze‘ev zum MountHerzl gebaut.Hierbei wurde die Form einesBOT-Projekts gewählt: PrivateUnternehmen übernehmen denBau (Build), erhalten für dreißigJahre die Betreiberrechte (Operate)und übergeben dann dasUnternehmen der öffentlichenHand (Transfer). Nach der öffentlichenAusschreibung im Jahr2000 erhielten zwei in Frankreichbeheimatete Global Playerden Zuschlag: Alstom für denStraßenbahnbau und Connex,ein Zweig des Veolia-Konzerns,als Betreiber. Im Vertrag vom Juli2005 ist das Unternehmenszielfestgeschrieben: Bis 2009 sollenauf einer 18,3 Kilometer langenStrecke zwischen Pisgat Ze‘evim Nordosten der Stadt und demMount Herzl im Südwesten fünfundzwanzigStraßenbahnzügeverkehren, die jeweils 500 Passagierefassen.Wie das meiste, was in Jerusalemgeschieht, ist auch der Bau dieserStraßenbahn ein Politikum. Denndie Streckenführung beschränktsich nicht auf West-Jerusalem,sondern beginnt im Osten derStadt, also in besetztem Gebiet.Zwar soll die Straßenbahn sowohldurch israelische Stadtviertel wiePisgat Ze‘ev oder den French Hillals auch durch arabische Gebietewie Shuafat fahren, aber dieBefürchtungen sind groß, dassauf Grund von Sicherheitsbedenkender Halt der Straßenbahn inden arabischen Vierteln schnelleingestellt werden könnte. UmKonfrontationen zu verhindern,gibt es zur Zeit unterschiedlicheBusrouten für Israelis und Palästinenser,die nach Fertigstellungder Straßenbahnroute aberabgeschafft werden sollen. Alsweiterer Kritikpunkt wird genannt,dass der Bau der Straßenbahndie israelische Siedlungspolitikin Ost-Jerusalem unterstütze.Nach internationalem Recht seidie Streckenführung illegal, weildie Siedlungen im besetzten Ost-Jerusalem durch sie mit demisraelischen West-Jerusalemverbunden würden. Nachdemdie schwedische Presse intensivdie Beteiligung von Veolia andem umstrittenen Straßenbahn-Projekt debattiert und die politischeEthik des Unternehmens in10Der Stachel September 2010

Frage gestellt hatte, wuchs derinternationale Druck auf die Firma,welche daraufhin Anfang2009 entschied, aus dem Straßenbahnprojektauszusteigen.Der Bau der Straßenbahn gestaltetsich zum Teil äußerst skuril:Beispielsweise wurden nicht (wienahe liegend) einzelne Teile derTrasse nacheinander gebaut,sondern überall gleichzeitig dieStraßen aufgerissen um Schienenzu verlegen. LärmendeGroßbaustellen verursachen nunjeden Tag noch größere Stausin der Innenstadt und an einigenStellen ist es für FußgängerInnenfast unmöglich, überhaupt nochPlatz zum Gehen zu finden. Auchgibt es Gerüchte, die besagen,dass 25 Züge gekauft wurden,um dann später festzustellen,dass sie mit den bereits verlegtenSchienen gar nicht kompatibelsind. Die Schienen wurdenteilweise falsch verlegt, sodasssie anschließend wieder entferntwerden mussten. Diese Pannenführten zu einer ständigen Verschiebungdes Fertigstellungstermins(mittlerweile wird von Ende2011 gesprochen).Am letzten Wochenende wurdedie Main Station der Straßenbahnin Pisgat Ze‘ev im Rahmendes Events ‚Houses from within‘erstmals für BesucherInnen geöffnet.Tour-Guides erklärten denvom ersten Straßenbahnprojektim Nahen Osten maßlos beeindrucktenSchaulustigen, dasses an jeder der geplanten HaltestellenTicket-Automaten gebenwird und in jedem der ZügeJerusalemkleine Ticket-Entwertungsautomateninstalliert sind. Schließlichdurfte sogar einer der Züge besichtigtwerden. Der Optimismus,dass die Straßenbahn bald inBetrieb sein könnte, scheint abernicht besonders groß zu sein,wie diese unter der israelischenBevölkerung Jerusalems mittlerweilegeflügelten Worte verraten:„Wahrscheinlich erscheint derMessias bevor die Straßenbahnfertig ist.“Elena PieperDieser Artikel erschien im September2009 auf dem Internet-Blog www.elenainjerusalem.de.September 2010Der Stachel 11

Zeige sich, wer kann!Spanien hatte sich viel vorgenommen– aktuelle Problemeverschiedenster Art habenzwangsweise zur Ernüchterungbeigetragen.Die Ratspräsidentschaftist dennoch positivzu bewerten.Spanien hat die Bemühungen derdeutschen EU-Ratspräsidentschaft2007, die soziale Komponenteim Lissabon-Prozesswieder deutlicher hervorzuhebenund den Gleichklang sozialer,wirtschaftlicher und ökologischerZiele sicherzustellen,Die spanische Ratspräsidentschaft 2010Beschäftigungskrise beherrschtwerden. Der europäische Sozialstaatsei ein Erfolgsmodell,das den Neoliberalismus undNeokonservativismus überwundenhabe und ausgebaut werdenmüsse. Stärkung der Zivilgesellschaft,Kampf für Gleichberechtigungund gegen Geschlechtergewaltund Kampf gegen Armutund Ausgrenzung seien zentraleThemen der spanischen Präsidentschaft.In der Migrationspolitiksetze Spanien dabei aufIntegration und Dialog mit denHerkunftsländern.und nicht zuletzt steht am Endeder spanischen Ratspräsidentschafteine neue Strategie für dieEU: „Europa 2020“.Für Spanien ist auch weiterhinder Kontakt zu den lateinamerikanischenStaaten von besondererBedeutung. Von daher nahm derEU-LAK(Lateinamerika-Karibik)-Gipfel im Mai in Madrid eine besondereStellung ein. Umso größerist das Bedauern, dass dieserGipfel die Beziehungen zwischenden LaK-Staaten und der EU nurmarginal vorangebracht hat. ZurUntergrabung der Bedeutung desentschieden unterstützt. Von daherwar es zu erwarten gewesen,dass mindestens ähnliche Ziele,wenn nicht sogar darüber hinausgehendeWegmarken gestecktwerden würden.Die spanische EU-Ratspräsidentschaftim ersten Halbjahr 2010sollte nach der Ankündigungdes sozialistischen MinisterpräsidentenJosé Luis RodríguezZapatero von sozialen Themenund der Überwindung derAngesichts der Wirtschaftskriseund der spanischen Probleme,die durch die Spekulationswellengegen die sogenannten „PI-IGS“ (Portugal, Italien, Irland,Griechenland, Spanien) deutlichverschärft wurden, fanden dieseThemen zwar statt, allerdingsnicht in der Intensität und mit derAufmerksamkeit wie es zu wünschegewesen wäre.Dennoch konnten einige Dossierserfolgreich bearbeitet werdenGipfels trug auch die Abwesenheiteiniger Regierungschefs, darunterauch das Fehlen der BundeskanzlerinMerkel, bei. Man musssich fragen, ob entsprechendeGipfel von politischen Vertreternernst genug genommen werden.Bereits im Januar hatten dieSpanier angekündigt, dassman während ihrer Ratspräsidentschaftnicht mit großen Beschlüssenrechnen könne. IhreRatspräsidentschaft fiele in12Der Stachel September 2010

eine Zeit der Vorbereitung undNachbereitung dieser. Zudemwollte man den neu besetztenPosten des EU-Präsidentenund der „Chefaußenpolitikerin“ausreichend Raum geben,sich als aktiv Handelnde zupräsentieren. Zugleich konnteRegierungschef Zapatero dennochhoffen, erneut sein Imagedurch Internationale Politik zuverbessern. Dass ihm dies nichtgelang und er, sowie vor allemseine Partei, sich derzeit im Umfragetiefbefinden, liegt wenigeran der Ratspräsidentschaft, alsvielmehr an der Wirtschaftskrise,die Spanien einen Arbeitslosenquotevon über 20 % beschert.Der Zwang zu drastischen Sparmaßnahmentat sein Übriges.Der Finanzmarkt verstärkt derzeitOlénoch den Druck auf Spanien. Angesichtsdieser höchst erschreckendenEntwicklungen stehtdie EU vor ihrer vielleicht größtenHerausforderung. Die Spanierhaben im letzten halben Jahrbesonders hart für Europa gearbeitet.Wir sollten ihnen dankbarsein.Götz BorchertSpanien – Spaltung in zwei Spanien?In der politischen Landschaft Spaniens werden verschiedene Themen diskutiert, die auchuns in Teilen bekannt vorkommen. Ein Überblick.Wird Spanien noch vom Katholizismusgeprägt und ist einkonservatives Land? Es lohntsich dies zu bestreiten – unddas nicht nur weil José LuisRodríguez Zapatero (PSOE,Sozialistische ArbeiterparteiSpaniens) seit 2004 eine sozialistischeMinderheitsregierungführt. Auch in der Kinderbetreuung,wenn dies im spanischenFall denn überhaupt dasrichtige Wort ist, hat man hierim Vergleich mit Deutschlanddeutlich die Nase vorn.Die Betreuung der Kleinstenist in Spanien schon seitJahren endgültig Teil des Bildungssystems.Damit einhergeht das Verständnis, dassaußerfamiliäre frühkindlicheErziehung unglaubliche LernundEntwicklungschancen fürdie Kleinsten in unserer Gesellschaftbietet.Das Sistema Educativo ist inmehrere Stufen aufgeteilt undes beginnt mit der EducaciónInfantil. Dort werden die Kinderzunächst von 0 – 3 Jahren betreutund dann noch einmal im Altervon 3 – 6 Jahren in vorschulähnlicherArt. Da die Spanier vielfachbilingualen Unterricht pflegen,wird hier häufig auch schon spielerischdie Sensibilisierung für dieenglische Sprache begonnen.Die Nähe der „Kinderbetreuung“zeigt sich häufig auch dadurch,dass Kindergärten in unmittelbarerNähe von Schulen, teilweisesogar ein Teil der Schulen sind.Zuzugeben ist allerdings, dasses in Spanien auch einen großenAnteil privater Einrichtungen gibt,aber auch der Staat macht esmöglich, dass Kinderbetreuungjedem und jeder möglich ist. Zugleichwird diese eben eindeutignicht als ein „Verwahren“ verstanden,sondern als wichtiger Bestandteildes Bildungsweges.An die Educación Infantil angeschlossenist übrigens dieEducación Primaria, eine-vereinfacht gesprochensechsjährige(!) Grundschulzeit.Danach folgt die E.S.O.(Educación Secundaria Obligatoria),eine – ebenfallsvereinfacht ausgedrückt - Gemeinschaftsschulzeitbis zum16. Lebensjahr. Erst nach 10Schuljahren werden die Schülerinnenund Schüler also getrennt.Man muss also nicht immernach Skandinavien blicken,um Beispiele für längeres,September 2010Der Stachel 13

Orts-AGgemeinsames Lernen und eineumfassende Betreuung und Bildungzu bekommen, auch derBlick nach Spanien lohnt sich.Eine andere Diskussion in Spanienwird immer wieder um dasMinisterio de Igualdad (Ministeriumfür Gleichheit) geführt, dasZapatero eingerichtet hat unddass er mit der 32 Jahre jungenMinisterin Aído Almagro besetzthat. Diese hat in den letztenMonaten erfolgreiche Anstrengungenunternommen, den Feminismusan den Universitätenzu verankern, wo er Studierendendamit als Forschungsgegenstandoffen steht. Aber siehat auch die schwierige Aufgabeübernommen, die Lockerung derAbtreibungsvorschriften durchzusetzen.Hier zeigt sich die konservativeFront in Spanien, in derauch die katholische Kirche einegroße Rolle spielt und offen politischPosition gegen die sozialistischeRegierung bezieht. NachUmfragen ist die Zustimmung zudem Gesetz tatsächlich knappund liegt nur bei rund 50 % beigleich hoher Ablehnung. Dabeisieht das Gesetz eigentlich nureine realistischere Ausrichtungvor, denn was nun offiziell erlaubtwerden soll, ist in Spanien bereitslängst gängige Praxis.Diese Diskussion wird aber genausoemotional geführt, wiebeispielsweise die über denStierkampf. Als es in der ComunidadAutónoma Katalonien zuSchritten kam, die ein Verbot desStierkampfes nach sich ziehenkönnten, sprachen spanische Medienteils gar von einer Zwangskastrationder spanischen Kultur.Mal abgesehen davon, dass dieständige Diskussion über die Autonomieeiniger Regionen weiterhinbesteht und durch das aktuellumstrittene Autonomiestatut Kataloniensnoch einmal neue Brisanzerhalten hat.Eine weitere Frage, die immerwieder in der Diskussion auftaucht,ist die Frage des Bestandesder Monarchie in Spanien.Zwei Tage nach dem Tod desDiktators Franco am 20. November1975 wurde Juan Carlos zumKönig gekrönt, so wie es auchdie Bestimmungen des Caudillovorgesehen hatten. Dementsprechendvorbelastet, hatte derKönig erst das Vertrauen der Bevölkerungendgültig gewonnen,als er bei dem Militärputsch unterOberst Tejero am 23. Februar1981 beherzt eingriff und dieDemokratie entschieden verteidigte.Seitdem ist die Frage, obSpanien Monarchie sein sollte,vorerst kein Thema mehr. Immerwieder aber wird beschworen, dieSpanierInnen seien Juan Carlisten,aber keine Monarchisten.Offen wird in Frage gestellt, obwenn der 1938 geborene Königeinmal sterben wird, sein SohnFelipe, dann wirklich die Kroneübernehmen darf oder eine Verfassungsänderungdurchgeführtwerden sollte, die aus Spanieneine Republik machen würde. Eslässt sich nicht wegdiskutieren,dass dies auch die Meinung einigerflammender Anhänger desgegenwärtigen Königs ist und sowird es unter Umständen Felipesganzes Fingerspitzengefühl brauchen,um Spanien im Falle desTodes seines Vaters eine friedlicheZukunft zu bereiten.Was nun die SozialistInnen angeht,unsere Genossinnen undGenossen auf der iberischenHalbinsel, so hat man für die Niederlagender SPD in Deutschlandneben Mitleid durchaus auchHäme übrig gehabt. Wieso solltedie SPD erwarten können, dasssie noch gewählt wird, wenn siedoch gar nicht mehr sozial sei,hat man sich hier offen gefragt.Mal abgesehen davon, dass hierin der Partei damit eine Meinungvorherrscht, die mittlerweile auchin Deutschland in Teilen geteiltwird, sollte sich Zapatero diesnoch einmal genauer vor Augenführen: Mehrwertsteuererhöhung,Erhöhung des Renteneintrittsaltersbei gleichzeitiger Jugendarbeitslosigkeitvon 40 %.Diese Diskussionen kommen unsseltsam vertraut vor. Es bleibtspannend, welchen Weg Spanienunter der Regierung Zapateroeinschlagen wird. Zapatero hatmit seiner Partei ein Sparpaketauf Druck der Börsen und andererStaaten auf den Weg gebracht,dass harte Einsparungen besondersfür den öffentlichen Dienstund die RuheständlerInnen vorsieht.Aber auch der Baby-Check(2500 Euro für jedes geboreneBaby), eine der ganz wenigenfamilienpolitischen Leistungen inSpanien und eines der zentralenWahlkampfversprechen14Der Stachel September 2010

MadridZapateros, soll wieder einkassiertwerden. Parallel dazu werdennun aber wohl auch die Reichender spanischen Gesellschaft einenstärkeren Beitrag leisten, sozumindest die Diskussion. Dasbisherige Sparpaket aber wurdenur mit den Stimmen der PSOEbeschlossen. Zapatero hatte alsonur eine relative Mehrheit unddamit keine absolute Mehrheit imParlament mehr hinter sich. Neuwahlen2011 (regulär wäre Frühjahr2012) können nicht mehrausgeschlossen werden. Nachderzeitigen Umfragen wäre diesfatal für die PSOE und würdeeinen Regierungswechsel nachsich ziehen. Auch wenn OppositionsführerRajoy in Umfragenweiterhin deutlich schlechter bewertetwird als RegierungschefZapatero.Immer wieder begegnet einemauch die These von den immernoch existenten zwei Spanien.Tatsächlich hat bereits der SpanischeBürgerkrieg 1936 – 1939das Land, und in Teilen auch dieFamilien, gespalten. Die Unterscheidungin Nationalisten, alsAnhänger des Putschisten Franco,und Republikaner hat damalsklare Fronten geschaffen undwährend die einen nach demSieg Francos profitierten, blicktendie anderen in Perspektivlosigkeitoder mussten gar ihr Leben lassen,Folter ertragen oder hinterGittern ihr Leben fristen.Aber existieren heute wirklichnoch zwei Fronten in Spanien?Ohne Zweifel werden die politischenDiskussionen hier härtergeführt als inDeutschland.Teils gleiten Sieaber auch insPolemische ab.So unterstelltevor wenigenWochen einhoher Vertreterder OppositionsparteiPP(rechts-konservativeVolkspartei)Zapatero, erhabe ähnlicheZiele wie dieETA (die hiernatürlich auchein Dauerthemaist), nämlich dieS c h w ä c h u n gSpaniens. Unterstützungerhielter dafür immerhin von demgegenwärtigen PP-Chef Rajoyund dem ehemaligen RegierungschefAznar. Gleichzeitigist Korruption hier immer wiederpräsent. Nicht nur im Wirtschaftsbereich,derzeit vor allem im Zusammenhangmit dem Platzender Immobilienblase, sondernauch in den Parteien. Vor Kurzemwurde die Verwicklung des ehemaligenMinisterpräsidenten derBalearen in einen solchen Skandalaufgedeckt, den Bau der Palma-Arenabetreffend. Und auchdie Vorwürfe gegen den ValencianerCamps (PP) reißen nicht ab.Aber auch der caso „Gürtel“ unddie Auseinandersetzungen umden Richter Garzon (der u.a. Pinochetverklagte und gegen dennun eine Klage der faschistischenJosé Luis Rodríguez ZapateroFalange-Partei möglich ist) sindein heftig diskutierter Dauerbrenner.PP und PSOE, die beidengroßen Volksparteien in Spanien,die seit 1982 regierten (1982– 1996 PSOE unter Gonzalez,1996 – 2004 PP unter Aznar, seit2004 PSOE unter Zapatero) sindkaum zur Zusammenarbeit fähig.Spaniens Medien ersehnen immerwieder Konsens und Zusammenarbeitzum Wohl des Landesund doch ist durch diese klarenUnterschiede die Bevölkerung,so scheint es, politisierter. Alsein grundsätzlich in Deutschland-Lebender jedenfalls wünscht mansich ähnlich klare Unterschiedeauch in Deutschland bei den Parteienmal wieder zu erleben.Götz BorchertSeptember 2010Der Stachel 15

Gut und günstig?Das Land spart – wie verantwortungsvoll!Am 25.05. hat die Schleswig-HolsteinischeLandesregierungdie Ergebnisse derHaushaltsstrukturkommissionveröffentlicht, das sogenannte„Sparkonzept“. Schon der Titelist hierbei natürlich nicht zufälliggewählt.Das Wort „sparen“ suggeriert,dass im Grunde genug bzw.zu viel Geld vorhanden ist undmensch deshalb etwas auf diehohe Kante legen (→sparen)kann. Dieser Begriff ist im Allgemeinenpositiv besetzt, damensch ja vorausschauend handeltund für zukünftige Zeiten vorsorgt.Jedoch muss hierzu auchetwas übrig sein, was gespartwerden kann. Nur ist im Landeshaushaltnatürlich nichts übrig.Deshalb handelt es sich auchnicht um ein ‚Spar‘konzept, sondernum ein ‚Kürzungs‘konzept,aber das klingt dann natürlichnicht mehr so nett.Des Weiteren fällt die mangelndeDiskussion über den Sinndes „Sparens“ auf. Das Kürzenan allen Ecken und Enden wirdals alternativlos dargestellt, eineDiskussion hierüber findet nichtstatt. Es wird gar nicht erst versucht,die beschlossenen Maßnahmenargumentativ zu begründenoder zu verteidigen, es wirdnur gebetsmühlenartig auf denvermeintlich vorhandenen Sparzwangverwiesen. Eine solcheVorgehensweise sollte generellmißtrauisch stimmen, denn alternativlosist eine Entscheidungnie. Selbst unter der Annahme,dass die vorgeschlagenen Maßnahmensinnvoll wären, gibt esimmer Alternativen zu diesen unddiese müssen auch klar genanntwerden. Das Kürzen ist dahereine politische Entscheidung undkein von höheren Mächten bestimmterHandlungszwang.Außerdem wird das Grundproblemder zu knappen Kassenausschließlich auf der Ausgabenseitegesehen; um das Defizit zureduzieren müssten die Ausgabenmassiv gekürzt werden. Abernatürlich gibt es auch hierzu eineAlternative, und diese liegt aufder Einnahmenseite. Das Landbraucht dringend höhere Einnahmen,um die notwendigenAufgaben adäquat erfüllen zukönnen. Dies wird jedoch nichteinmal ansatzweise diskutiert. Zunennen wären hier zum Beispieldie Projekte der schwarz-gelbenBundesregierung, vor allem dassogenannte „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“kostet dasLand über die nächsten Jahreeinen dreistelligen Millionenbetrag.Diesem Gesetz hat Schleswig-Holsteinim Bundesrat zugestimmt.Jetzt im Bildungs- undSozialbereich ähnliche Summenzu kürzen ist mehr als scheinheilig.In diesem Sinne muss auchdie kürzlich vom Landtag beschlossene„Schuldenbremse“kritisch betrachtet werden. Natürlichkann es nicht Sinn undZweck einer verantwortungsvollenHaushaltspolitik sein, jedesJahr ein ausuferndes Defizit zuproduzieren. Das generelle Verboteines solchen Defizits haltenwir jedoch für genauso falsch. Inbestimmten Situationen und fürbestimmte Ausgabenbereichekann die Aufnahme von Schuldendurchaus sinnvoll sein, um zumBeispiel Investitionen zu tätigenoder Projekte im Bildungsbereichzu finanzieren. Dies kann längerfristigdie bessere Alternativesein, anstatt diese Ausgaben ausGeldmangel nicht zu tätigen.Inhaltlich können weite Passagendes vorgelegten Kürzungsplanesgar nicht scharf genug kritisiertwerden. Gespart wird bei sozialenInitiativen, Verbänden undOrganisationen, bei den Hilfenfür benachteiligte Menschen undin der Gleichstellungsarbeit. VieleInitiativen stehen vor dem Aus,da sie ohne Landeszuschüssenicht überleben können. Dabeikommen jedoch oft nur lächerlicheSummen als „Einsparergebnis“heraus. Das ist kein verantwortungsvollesSparen, das isteinfach unmoralisch!Des Weiteren wird massiv inder Bildung gespart. Dies widersprichtnicht nur sämtlichenWahlversprechen beider an derRegierung beteiligten Parteien,sondern ist auch moralisch undrational einfach falsch. So wirdbeispielsweise die Bezuschussungder Schülerbeförderungkomplett gestrichen. Es trifft wieso oft die sowieso schon finanziellbenachteiligten Familien, fürdie die Kosten einer Monatskarte16Der Stachel September 2010

für den Bus eine ganz erheblichezusätzliche Belastung darstellt.Mit der größte Posten sind jedochdie Weichenstellungen im Hochschulbereich.In Flensburg werdendie kompletten Wirtschaftswissenschaftengestrichen unddie Universität damit faktisch zueiner Pädagogischen Hochschuledegradiert. In Lübeck sollteursprünglich die komplette medizinischeFakultät geschlossenwerden. Durch die geringe Größeder Uni, den hohen Anteilder Medizin-Studierenden unddie enge Verzahnung der anderenangebotenen Studiengängemit der Medizin würde dies längerfristigdas Aus für den HochschulstandortLübeck bedeuten.Im Zuge dessen soll dannauch mindestens der LübeckerTeil des Universitätsklinikumsan private Investoren verscherbeltwerden. Gleichzeitig stehenfür die Bewerbungen zur Exzellenzinitiativemehrere MillionenEuro zur Verfügung, zusätzlichsoll die Forschung mit einemzwei- bis dreistelligen Millionenbetraggefördert werden. Eswird offensichtlich, dass die Studierendenhier nicht als Prioritätgesehen werden. Dass gegendiese Pläne am 16.06. in Kieletwa 14.000 Studierende, DozentInnen,MitarbeiterInnen undBürger aus Lübeck, Kiel undFlensburg in einer der größtenDemonstrationen der letzten 30Jahre protestierten, zeigt wie vielWut diese Entscheidungen beiden Betroffenen hervorrufen, unddas zu Recht. Ganz abgesehenvon wirtschaftlichen Überlegungenbrauchen wir in Zukunft mehrStudienplätze, anstatt diese zutausenden abzubauen. Es mussmehr Menschen als bisher einHochschulstudium ermöglichtwerden. Insbesondere denen,deren Eltern nicht diese Chancebekamen, denn diese Studierendenhaben momentan nocheinen viel zu geringen Anteil.Auch angesichts der Tatsache,dass die Studienanfängerzahlenin den nächsten Jahren steigenund dann längerfristig auf hohemSind wir allein?Niveau verbleiben werden, verbietetsich ein solcher Kahlschlag,wie ihn die Landesregierungplant, eigentlich von selbst.Für die Medizinausbildung inLübeck zeichnet sich allerdingsinzwischen eine Lösung ab. DerBund ist anscheinend bereit, diebenötigten 125 Millionen Euro zufinanzieren. Dies soll durch Strukturänderungenam IFM-Geomarund Zuschüsse für neue Gebäudeund ein Forschungsschiff geschehen.Momentan wäre diesaber noch mit immensen Nachteilenfür die beteiligten Instituteund die Uni Kiel verbunden, ganzeStudiengänge stehen auf derKippe. Ob dies verhindert werdenkann, ist zur Zeit noch unklar.Alles in allem darf dieses Kürzungspapiernicht das letzte Wortsein. Wir rufen daher dazu auf,sich an den Protesten gegen diesePläne zu beteiligen und auf dieAbgeordneten vor Ort Druck auszuüben.Nico LindemannSigmar, warum schreibst Du mir nicht?Wie wir die SPD erneuern und Thomas seine versprochene Antwort erhält.„(...) Glaubt mal nicht, dassihr nach Hause fahren könntund wir die Arbeit machen.Das geht nur, wenn wir das zusammenmachen. Es wird jetztimmer nach mehr Basisdemokratiegerufen. Das heißt auch:mehr Arbeit. Macht euch keineIllusionen.“War es eine Drohung? Wohlkaum. Der Primus der Partei hatuns einen Wunsch von den Lippenabgelesen: Die SPD, das sollenwir sein. Eine Partei als Summeihrer Teile. Eine Direktverbindungvom OV-Kronshagen in die Chefetagedes Willy-Brandt-Hauses.Die Anrede Genossin und Genosse„(...)als Zeichen innererVerbundenheit, als Symbol fürGleichheit in der Partei, egal obBundeskanzler oder Mitglied imOrtsverein oder in der Arbeitsgemeinschaft(...)“.Doch die Leitung ist tot.Im Januar hat der SPD-Parteivorstandein Arbeitsprogrammbeschlossen. Die Ausformulierungdessen, was uns auf demParteitag angekündigt worden ist.September 2010Der Stachel 17

BriefwechselIn sechs sogenannten Zukunftswerkstättengeht es um die Fragenunserer Zeit: Bildung, Arbeit,Innovation, Umwelt, Integration,Familie und das gute sichere Leben.Um mit jedem Missverständnisaufzuräumen, arbeiten dieseWerkstätten nicht daran, dass dieZukunft kommt. Die kommt mit eiserner,physikalischer Gewissheitohnehin. Diese Werkstätten arbeitenmit den Mitteln des HamburgerProgramms an der Gestaltungdessen, was da kommt. Siesollen somit den Weg zum demokratischenSozialismus vorbereiten– auch wenn das so niemandsagt. Insgesamt sprechen dieseWerkstätten bisher sowieso nichtviel. Zumindest nicht mit uns. Dasheißt nicht, dass sie nicht arbeiten.Das heißt einfach, dass sienicht mit uns arbeiten. Vielmehrkann man im Vorwärts nachlesen,dass die Zukunftswerkstatt„Integration“ eine Gruppe ist „(...),zu der nicht nur Parteifunktionäregehören.“ Wer nun aber nebenKlaus Wowereit und Kenan Kolatdazugehört, wird nicht verraten.Genosse Gabriel hat in seinervorauseilenden Weitsicht auchdazu schon etwas gesagt:„Wir dürfen uns nicht in die Vorstandsetagenund Sitzungsräumezurückziehen. Unsere Politikwirkt manchmal aseptisch, klinischrein, durchgestylt, synthetisch.Auch das müssen wir ändern.Wir müssen raus ins Leben,dahin, wo es laut ist, dahin, wo esbrodelt, dahin, wo es manchmalriecht, gelegentlich auch stinkt.Wir müssen dahin, wo es anstrengendist, liebe Genossinnenund Genossen, weil nur da dasLeben ist, wo es anstrengend ist.Nur da, wo es anstrengend ist, daist das Leben! “Wir sind da, wo es brodelt, woes stinkt.Auch wenn die Sitzungräume desWilly-Brandt-Hauses vermutlichnach der Benutzung durch dieMitglieder der Zukunftswerkstättenganz und garnicht aseptischriechen, Berlins Kreuzberg einProblem mit Hundekacke hat undwir alle zumindest bei facebookin Kontakt mit Gabriel treten können,widerspricht der bisherigesogenannte Neuanfang im Kernseiner Forderung.All die Konzepte der Programmkommissionen,Zukunftswerkstätten,Denkfabriken der letztenJahre haben sich vielmehr dieKampagnenfähigkeit der Parteizur Aufgabe gemacht als die innerparteiliche,demokratischeMeinungsfindung und -bildung.Manche sagen, dass wir den neuen,alten Funktionären Zeit gebenmüssen, damit sie sich in der Oppositionsrollezurechtfinden undIdeen entwickeln können, um diePartei zu demokratisieren. Damitsie die Fehler von damals erkennenund ihre Schlüsse darausziehen. Schließlich wurde Romauch nicht an einem Tag erbaut.Doch ist dieser Ansatz nicht imKern falsch? Ist es nicht falschauf die Demokratisierung zuwarten und sich abzeichnende,gönnerhaft-undemokratischeTendenzen, wie die Zukunftswerkstätten,an denen natürlichnicht nur Parteifunktionäre teilnehmen,hinzunehmen, denn siewerden ja schon wissen, was sietun? Schließlich ist die SPD auchnicht Rom?!Dazu Gabriel: „Wenn ich euchden Rücken zudrehe, dann tut mirdas Leid. Gelegentlich muss manauch darauf achten, dass nichtnur moderne Formen gewahrtwerden, sondern dass man sichauch noch sieht. Ich fühle michdurch euch im Rücken gestärkt,würde euch derzeit aber lieberAuge in Auge gegenüberstehen.“Nehmen wir die Worte unseresVorsitzenden ernst. Stärken wirseinen Rücken und schauenwir ihm in die Augen, wenn wirsagen:Wo ist die Arbeit?Und: Warum antwortest DuThomas nicht?Zur Auflösung: Auf dem letztenLPT versprach Genosse Gabrielunserem Thomas journalistischesBeweismaterial zur Debatteaus dem Atomausstieg. Esging darum, dass Rot-Grün sichnicht von der Atomlobby in dieKnie hat zwingen lassen. Mancheine/r von uns wird sich noch daranerinnern. Bis heute ist bei unseremThomas noch kein solcherArtikel eingegangen.Martin Schmelzer18Der Stachel September 2010

Am 03.06.2010 fand die vonden Jusos und der JungenUnion initiierte Podiumsdiskussionzum Thema Bildungstatt. Im Eckernförder TechnikundÖkologiezentrum stelltensich unser Genosse Ernst DieterRossmann, Daniel Günther(CDU), Cornelia Conrad (FDP),Björn Thoroe (Die Linke),Catharina Nies (Die Grünen)und Jette Waldinger-Thiering(SSW) einem fragewütigen Publikum.Unter der Moderationder Lehrerin SilkeRohwer wurde eineheiße Debatte umSchleswig-Holsteinszukünftige Schulpolitikgeführt. EntnervteSchülerInnen undLehrkräfte machtenihrem Unmut überdas bisherige KuddelmuddelLuft, währendHerr Günther und Frau Conradverzweifelt versuchten, ihremStandpunkt Sinn und Festigkeitzu verleihen.Nies, Waldinger-Thiering undThoroe sprechen sich für die Gemeinschaftsschuleals alleinigesSchulsystem aus. Dadurch würdenKosten eingespart, sozialesMiteinander gestärkt und Integrationgefördert, statt Jugendlichein ein Klassensystem einzuzwängen.Conrad, Rossmann und Günthermeinen, die Gymnasienseien wichtig, um Eltern nocheine Wahl zu lassen und eineBildung ist für alle da!individuelle Förderung der SchülerInnenzu gewährleisten.Die viel umworbene und vonSchülerInnen wie LehrerInnenstark kritisierte G8-Strategie wurdevon FDP angeblich nie unterstützt,während die CDU weiterhinan ihr festhält, mittlerweile jedochvorschlägt, beide Wege zum Abiturparallel laufen zu lassen (sagenumwobenesY-Modell).Während sich alle einig waren,dass der Lehrplan dringendentrümpelt werden müsse, verweigertensich die Vertretungender Regierungsparteien eiserneinem schlankeren, einfacherenund besseren Schulsystem.Grund dafür sei (ausnahmsweisemal) der Wille der Eltern, dieoftmals nicht bereit seien, ihreKinder auf eine Gemeinschaftsschule,statt auf ein Gymnasiumzu geben.Hochschulbildung und Kindertagesstättenals Teil der Bildungwurden nur am Rande angesprochen,um den Rahmen der Veranstaltungnicht zu sprengen. FürSPD, Die Grünen, Die Linke undTachelesden SSW war es jedoch selbstverständlich,dass in keinem Bereichder Bildung gespart werdendürfe.Eine konkrete Stellungnahmezu der aktuell überall diskutiertenHaushaltskonsolidierung derCDU/FDP gab es leider nicht.Nur der LehrerInnenstreik wurdevon Günther aufs schärfstekritisiert, der davon überzeugtist, dass dies ein Verstoß gegendas Gesetz ist. Auch zur Frage,wie Schulen mehr zur Demokratisierungder SchülerInnenbeitragen könnten,verwies er auf bereitsbestehende Strukturen,die vollkommen ausreichendseien.Die Diskussion ist sehrspannend und positivverlaufen. Aus demPlenum wurden vieleFragen gestellt, die Debattenwaren lebhaftund machten die Positionen dereinzelnen Parteien sehr deutlich.Schade war, dass die Junge Unionscheinbar nicht so viel Interessean der eigenen Mitgestaltungdes Diskussionsverlaufes hatte,denn im Gegensatz zu den Jusos,brachte sie keine eigenenDenkansätze mit ein.Nun bleibt nur noch zu hoffen,dass die von allen viel geprieseneproduktive Ruhe in den Schulenbald eintreten wird, denn derzeitkann man von dieser nirgends etwaserkennen.Juso Orts AG EckernfördeSeptember 2010Der Stachel 19