P R O T O K O L L - Gemeinde Oetz

Beginn: 19.30 Uhr
Ende: 23.00 Uhr
5. GR-Sitzung 03.08.2009
P R O T O K O L L
der 5. Gemeinderatssitzung vom 03. August 2009
Raika-Saal der Gemeinde Oetz
Anwesende: Bgm. Ing. Hansjörg Falkner
Bgm.-Stellv. Ing. Mathias Speckle
Mitglieder des Gemeindevorstandes: Otto Stecher
Siegfried Seelos
Mitglieder des Gemeinderates: Josef Jäger
Markus Schennach (Ersatz)
Ewald Schmid
Stefan Haßlwanter
Mag. Josef Brugger
Christian Nösig
Otto Liebhart (Ersatz)
Andreas Perberschlager
Josef Haid
Entschuldigt: Mag. Georg Auderer
Roland Haslwanter
Dr. Alois Amprosi
Hansjörg Schmid
Schriftführerin: Patricia Gutweniger
Weitere Anwesende: Bruno Swoboda (Installateur)
Ing. Rudi Rattenberger (Firma HSH)
T a g e s o r d n u n g:
Der Vorsitzende eröffnet die 5. Gemeinderatssitzung 2009, begrüßt die Mitglieder des
Gemeinderates und die weiteren Anwesenden. Im Anschluss daran stellt er die Beschlussfähigkeit
fest und geht zur Tagesordnung über.
2) Genehmigung des Sitzungsprotokolls vom 10.06.2009:
Gegen das Sitzungsprotokoll vom 10.06.2009 bestehen keine Einwände. Sodann wird dieses
genehmigt und unterfertigt.
Der Vorsitzende stellt den Antrag, die Tagesordnung um folgende Punkte zu erweitern:
5a) Änderung des Verwendungszwecks von Gemeinderäumlichkeiten:
Wasserrettungsgebäude, Bergrettungslokal, Lager Sozialsprengel;
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5b) Bericht des Obmanns des Überprüfungsausschusses über die durchgeführte Kassaprüfung vom
17.06.2009;
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, diese Punkte in die Tagesordnung aufzunehmen.
3) Information betreffend der „Nahwärmeversorgung Oetz“, sowie Grundsatzbeschluss betreffend
dem Abschluss von Wärmelieferverträgen:
Herr Ing. Rudi Rattenberger (Firma HSH) erläutert das Projekt an Hand einer Power-Point-
Präsentation. Die wichtigsten Informationen werden dem Protokoll beigelegt.
Der Vorsitzende bittet anschließend um Fragestellung bzw. Diskussion im Gemeinderat:
GR Andreas Perberschlager will wissen, ob ein Gewerbebetrieb für die Anschlusskosten ebenfalls
eine Förderung erhält, was von Herrn Ing. Rattenberger bejaht wird. Ein Gewerbebetrieb erhält
von der KPC 30 % Förderung, ein Privater erhält bis zu 30 % Landesförderung.
GR Andreas Perberschlager fragt nach den Kosten, woraufhin der Wärmelieferungsvertrag für das
Gemeindeamt Oetz als Beispiel mittels Power-Point vorgetragen wird.
Herr Bruno Swoboda erklärt, dass der Standort so ausgelegt wäre, dass die Nahwärmeversorgung
jederzeit erweiterbar wäre (Richtung Habichen). Für Oetz würden ca. 80 bis 100 LKW
Hackschnitzel pro Jahr benötigt.
GV Otto Stecher erkundigt sich bezüglich der Holzbringung und will wissen, ob Verträge mit den
Lieferanten abgeschlossen werden. Herr Ing. Rattenberger gibt zur Antwort, dass nach
Möglichkeit das Holz aus der Region verwendet werden soll. Bei den Biomasseheizanlagen in
Kärnten hat er mit den Landwirten, welche das Holz anliefern, beispielsweise 5-Jahresverträge
abgeschlossen. Weiters teilt er mit, dass der Holzpreis für die Landwirte vertraglich garantiert ist.
GR Christian Nösig will wissen, in welcher Form das benötigte Holz angeliefert werden soll.
Hierauf antwortet Herr Ing. Rattenberger, dass bereits ein Konzept ausgearbeitet wurde, welches
die Holzanlieferung mittels Bahn bis nach Ötztal Bahnhof vorsieht. Von dort aus können die
Container mit LKWs weitertransportiert werden. Weiters stellt GR Christian Nösig die Frage, in
wie weit ein Wärmeverlust bei den Rohrleitungen besteht. Dazu antwortet Herr Ing. Rattenberger,
dass die Stahlrohre isoliert sind, der Leitungsverlust kann in sehr ungünstigen Fällen (langes
Rohrsystem) bis zu 10 % betragen – im Fall Oetz beläuft es sich auf ca. die Hälfte.
GR Mag. Josef Brugger erkundigt sich betreffend dem Alter der Heizkessel bei den öffentlichen
Gebäuden. Hierauf gibt der Vorsitzende zur Antwort, dass im Gemeindeamt sowie im
Feuerwehrhaus ca. 25 bis 30 Jahre alte Ölkessel stehen, welche sicherlich in der nächsten Zeit
ausgetauscht werden müssten. Der Heizraum in der Volksschule, von welchen aus die
Hauptschule, das Turmmuseum, der Veranstaltungssaal sowie das Pflegeheim versorgt werden,
wurde erst vor zwei Jahren aufgerüstet. Der hier neu hinzugekommene Ölkessel könnte aber
sicherlich weiterverkauft werden.
GV Siegfried Seelos erkundigt sich, in welcher Tiefe die Rohre verlegt werden, bzw. wie viele
Wärmelieferungsverträge im Vorfeld abgeschlossen werden müssen, damit das Projekt umgesetzt
werden kann. Herr Ing. Rattenberger antwortet, dass die Rohre in einer Tiefe von 0,80 m bis 1,00
m liegen und dass vor Baubeginn ca. 70 % der kalkulierten Abnahmemenge erzielt werden muss.
Herr Bruno Swoboda merkt an, dass die Hauptstraße beim verlegen der Leitungen so gut wie
unberührt bleiben würde, da im Zuge der Sanierung der Ortsdurchfahrt teilweise
Leerverrohrungen mitverlegt worden sind.
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Hier fügt der Vorsitzende noch an, dass im Zuge des Ausbaus der Ortsdurchfahrt zusätzlich auch
eine Verrohrung seitens der TIGAS für eine evtl. Gasversorgung mitverlegt wurde. Hierzu
berichtet der Vorsitzende, dass die TIGAS ebenfalls Interesse hätte, die Gemeinde an das Gasnetz
anzuschließen, jedoch mit der TIGAS vereinbart wurde, dass vorab geklärt wird, ob eine
Nahwärmeversorgung in Frage kommt. Sollte sich herausstellen, dass eine Nahwärmeversorgung
nicht wirtschaftlich ist, wird man mit der TIGAS in weitere Verhandlungen treten.
GR Josef Jäger findet das Projekt sehr interessant, jedoch sind seiner Meinung nach noch einige
Fragen offen, zB wer bei der Nahwärmeversorgung definitiv dabei sein wird. Herr Bruno
Swoboda antwortet darauf, dass man noch nicht genau sagen kann, wer dabei ist, bevor nicht
einige große Betriebe sowie die Gemeinde eine definitive Zusage gemacht haben.
GR Ewald Schmid erkundigt sich, ob man an die angegebenen Anschlusskosten bzw. auch
laufenden Kosten, welche in den Wärmelieferungsverträgen angeführt sind, gebunden ist. Hierauf
antwortet Herr Ing. Rattenberger, dass diese angegebenen Preise bindend sind und eine
Verschiebung nach oben nicht stattfinden wird.
GR Josef Jäger kann sich vorstellen, dass nicht alle großen Betriebe, sofern eine neue Heizung
vorhanden ist, anschließen werden.
Herr Bruno Swoboda weiß, dass in den meisten größeren Betrieben eine alte Heizung vorzufinden
ist.
GR Josef Haid will wissen was passiert, wenn die Baukosten mehr als € 3,2 Mio. betragen. Herr
Ing. Rattenberger teilt mit, dass er genug Erfahrung besitzt, da er schon einige Werke gebaut hat.
Wenn das jedoch der Fall ist, verlängert sich automatisch der Amortisationszeitraum.
GV Siegfried Seelos kommt auf die Erschließung von Hochoetz zu sprechen, wo damals im
Gemeinderat ebenfalls abgestimmt werden musste, ob sich der Gemeinderat dazu bekennt oder
nicht. Im Falle der Nahwärmeversorgung gilt es wiederum, eine solche Entscheidung zu treffen.
Da keine weiteren Fragen mehr an die anwesenden Herren (Rattenberger und Swoboda) sind,
bedankt sich der Vorsitzende für die Projekterläuterung und verabschiedet sich und beide
verlassen das Sitzungszimmer.
GR Ewald Schmid merkt an, dass der Wärmelieferungsvertrag für das Alte Gemeindehaus noch
nicht unterfertigt werden sollte, da dort noch gar keine Heizungsinstallation besteht (derzeit wird
das Gebäude mit Strom beheizt) und da man hier ohnehin nicht weiß, was mit dem Gebäude in
Zukunft passiert. Dem schließt sich der Vorsitzende an und ergänzt, dass der
Wärmelieferungsvertrag bezüglich dem Feuerwehrhaus ebenfalls noch nicht unterfertigt werden
sollte, da dort ein Baurechtsvertrag mit der WE besteht und diese bei der Vertragsunterfertigung
ebenfalls eingebunden werden soll. Weiters berichtet der Vorsitzende, dass er diesen Vertrag
bereits an die WE übermittelt hat und seitens der WE zwischenzeitlich bereits signalisiert wurde,
dass ein Anschluss an die Nahwärmeversorgung interessant wäre. Weiters schlägt der Vorsitzende
vor, die Verträge vor Unterfertigung vom Rechtsanwalt Dr. Skarics und vom Steuerberater Peter
Grüner überprüfen zu lassen.
GR Christian Nösig will wissen, ob es noch einen weiteren Anbieter betreffend
Nahwärmeversorgung gibt was vom Vorsitzenden verneint wird.
Vizebürgermeister Ing. Mathias Speckle meint dazu, dass die Sicherheit sicher gegeben ist, da es
sich um die Bioenergie Tirol, welcher einige öffentliche Institutionen angeschlossen sind, handelt.
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Der Vorsitzende teilt mit, dass größere Projekte anstehen, welche an der Nahwärmeversorgung
teilnehmen würden, zB Wohnanlage Griesfeld, Haus am Turm, Hotelprojekt am Schrofen, und ist
daher der Meinung, dass sehr rasch eine Entscheidung getroffen werden sollte.
Da es keine Wortmeldungen mehr gibt, wird zur Beschlussfassung übergegangen:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, sich zur Nahwärmeversorgung Oetz zu bekennen
und die Wärmelieferungsverträge nach Überprüfung des Rechtsanwaltes Dr. Skarics und
des Steuerberaters Peter Grüner zu unterfertigen, ausgenommen die Verträge für das
Feuerwehrhaus und das Alte Gemeindehaus. Beim Vertrag für das Feuerwehrhaus muss die
WE mit eingebunden werden. Weiters beschließt der Gemeinderat, dass die Verträge nur 1
Jahr lang ab Vertragsunterfertigung Gültigkeit haben.
4) Umwidmung von Teilflächen der Gp. 2085 und Gp. 2086 KG Oetz (Bereich Stadelen) von
derzeit Freiland bzw. von einer Sonderfläche für sonstige land- und forstwirtschaftliche Gebäude
– landwirtschaftliches Wirtschaftsgebäude in eine „Sonderfläche Hofstelle“ gemäß § 44 TROG
2006, sowie Umwidmung von Teilflächen der Gp. 2085 KG Oetz von derzeit Sonderfläche für
sonstige land- und forstwirtschaftliche Gebäude – landwirtschaftliches Wirtschaftsgebäude in
„Freiland“ gemäß § 41, TROG 2006 :
Der Vorsitzende erläutert an Hand eines Lageplanes, dass es sich hierbei und das Grundstück des
Herrn Martin Strigl handelt. Die Umwidmung für Stall und Stadel erfolgte bereits. Das Vorhaben
wurde mit dem Amt der Tiroler Landesregierung und dem Raumplaner abgesprochen. Der
Vorsitzende bringt dem Gemeinderat die Stellungnahme des Sachverständigen DI Falch zur
Kenntnis.
Da es keine Wortmeldung gibt, wird zur Beschlussfassung übergegangen:
Der Gemeinderat der Gemeinde Oetz beschließt einstimmig, den von „PROALP Consult“
ausgearbeiteten Entwurf vom 15.07.2009 zur Änderung des Flächenwidmungsplanes im
Bereich von Teilflächen der Gp. 2085 und Gp. 2086 KG Oetz (Bereich Stadelen) von derzeit
Freiland bzw. von einer Sonderfläche für sonstige land- und forstwirtschaftliche Gebäude –
landwirtschaftliches Wirtschaftsgebäude in eine „Sonderfläche Hofstelle“ gemäß § 44
TROG 2006, sowie Umwidmung von Teilflächen der Gp. 2085 KG Oetz von derzeit
Sonderfläche für sonstige land- und forstwirtschaftliche Gebäude – landwirtschaftliches
Wirtschaftsgebäude in „Freiland“ gemäß § 41, TROG 2006 durch vier Wochen hindurch
zur öffentlichen Einsicht aufzulegen.
Weiters beschließt der Gemeinderat die dem jeweiligen Entwurf entsprechende Änderung
des Flächenwidmungsplanes. Dieser Beschluss wird jedoch nur rechtswirksam, wenn
innerhalb der Auflegungs- und Stellungnahmefrist keine Stellungnahme zum Entwurf von
einer hierzu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wird.
5) Vertragsabschluss betreffend der Gründung einer Gemeindeimmobilienkommanditgesellschaft
(Zu- und Umbau Volksschule und Kindergarten Oetzerau):
Der Vorsitzende berichtet, dass wie in der letzten Sitzung beschlossen, ein Gesellschaftsvertrag
ausgearbeitet wurde und bringt diesen dem Gemeinderat mittels Power-Point zur Kenntnis.
GR Andreas Perberschlager fragt, ob hier eine Grunderwerbssteuer anfällt, was vom
Vorsitzenden verneint wird.
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Vizebürgermeister Ing. Mathias Speckle erkundigt sich, ob bei größeren Projekten immer eine
neue KG gegründet werden muss. Der Vorsitzende gibt zur Antwort, dass dieser Vertrag
jederzeit erweiterbar ist und daher eine keine Neugründung mehr erfolgen muss.
Nachdem es keine Fragen mehr gibt, wird zur Beschlussfassung übergegangen:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, eine Gemeindeimmobilienkommanditgesellschaft
zu gründen und den Gesellschaftsvertrag wie vorgetragen zu genehmigen.
5a) Änderung des Verwendungszwecks von Gemeinderäumlichkeiten: Wasserrettungsgebäude,
Bergrettungslokal, Lager Sozialsprengel:
Der Vorsitzende berichtet, dass sich die Wasserrettung Oetz zwischenzeitlich offiziell aufgelöst
hat, da es nicht mehr möglich scheint, den Verein aktiv aufrecht zu erhalten. Die Wasserrettung
ist derzeit im Gebäude unterhalb des Wohnhauses der Familie Streng untergebracht. Die
gesamten Ausrüstungsgegenstände der Wasserrettung sowie die finanziellen Mittel werden vom
Landesverband Tirol übernommen. Laut Rücksprache mit dem ehemaligen Obmann Matthias
Ambrosi sollte das Gebäude Mitte August ausgeräumt sein und die Schlüssel an die Gemeinde
übergeben werden.
Da die Bergrettung Ortsstelle Oetz bereits seit längerer Zeit Platzprobleme im Vereinslokal
(unterhalb des Turnsaales) hat, wäre nun geplant, dass die Bergrettung in das ehemalige
Wasserrettungsgebäude übersiedelt. In weiterer Folge könnte die Bergwacht das bestehende
Bergrettungslokal übernehmen, da die Bergwacht bis dato keine Vereinsräumlichkeiten hatte.
Das seit Eröffnung des Wohn- und Pflegeheimes leerstehende Lager des Sozial- und
Gesundheitssprengels (ebenfalls unterhalb des Turnsaales) könnte aufgrund der örtlichen
Gegebenheit dem Krippenbauverein zur Verfügung gestellt werden. Somit wäre auch hier eine
sinnvolle Nutzung dieses Raumes gewährleistet.
GV Siegfried Seelos findet, dass diese Vorgehensweise eine gute Entscheidung ist und stellt die
Frage, ob im ehemaligen Wasserrettungsgebäude Feuchtigkeitsschäden aufgetreten sind. Hierauf
antwortet der Vorsitzende, dass das Gebäude Anfang der 90er Jahre generalsaniert wurde und
seither keine größeren Schäden aufgetreten sind, ansonsten das Gebäude jedoch stark
vernachlässigt wurde.
GR Christian Nösig findet es schade, dass sich die Wasserrettung aufgelöst hat. Er stellt die
Frage, ob gewisse Aufgaben der Wasserrettung nicht von der Bergrettung übernommen werden
können. Dies verneint der Vorsitzende, da es genaue Richtlinien und Vorgaben für die Erfüllung
der Tätigkeiten beider Institutionen gibt. Weiters fügt der Vorsitzende an, dass die Aufgaben der
Wasserrettung Oetz von den noch aktiven Wasserrettungen Landeck bzw. Innsbruck
übernommen werden.
Der Gemeinderat beschließt mit 2 Stimmenthaltungen wegen Befangenheit (Bgm. Ing.
Hansjörg Falkner als Ortsstellenleiter der Bergrettung und GV Otto Stecher als Obmann
des Krippenbauvereines), den Verwendungszweck der Gemeinderäumlichkeiten wie
vorgetragen zu ändern.
Der Vorsitzende und GV Otto Stecher bedanken sich beim Gemeinderat für die einstimmige
Beschlussfassung.
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5b) Bericht des Obmanns des Überprüfungsausschusses über die durchgeführte Kassaprüfung
vom 17.06.2009:
Der Bericht zur 2. Sitzung des Überprüfungsausschusses vom 17.06.2009 wird dem Protokoll
beigelegt.
Die offenen Punkte werden vom Vorsitzenden wie folgt begründet:
Bauhoftankstelle: Der Vorsitzende berichtet, dass die Errichtung einer Tankstelle im Bereich
des Bauhofes nach Absprache mit Herrn Anton Wachter nicht mehr vorgesehen ist. Laut
Abkommen mit der Firma Shell erhält die Gemeinde einen Nachlass auf Treibstoffe sowie
auf alle KFZ-Zubehörteile. Der Vorsitzende war der Meinung, im GR bereits davon berichtet
zu haben und entschuldigt sich für die verspätete Benachrichtigung.
Die Konten bei der PSK und Hypobank wurden laut Anregung von der BH Imst aufgelöst.
Der Minusstand wurde inzwischen durch die in der letzten GR-Sitzung beschlossene
Darlehensaufnahme ausgeglichen.
Der Vorsitzende bedankt sich beim Obmann des Überprüfungsausschusses für die
Berichterstattung.
GR Andreas Perberschlager fragt an, ob es machbar wäre, die Rechnungsnummer, welche bei
einer Überweisung mittels E-Banking im Feld Kundendaten eingegeben werden muss, größer zu
drucken, da diese auf der Vorschreibung ziemlich klein geschrieben wird und daher relativ
unlesbar ist. Der Vorsitzende wird sich erkundigen, ob dies möglich ist und gegebenenfalls
veranlassen.
Der Vorsitzende kommt noch auf einen Punkt zu sprechen, welcher bereits in der GV-Sitzung
diskutiert wurde. Es handelt sich dabei um die Restaurierung der Lourdesgrotte in Habichen,
welche sich im Privatbesitz von Herrn Otto Schmid befindet. Herr Schmid bat die Gemeinde
Oetz für die Erhaltung des Objektes um eine finanzielle Unterstützung. Das Angebot der Firma
Ganglberger beläuft sich auf ca. € 3.800,--. Dieser Punkt wurde aufgrund von
Folgeerscheinungen (zB Fassadenrestaurierung Gasthof Stern, etc.) und der derzeitigen
finanziellen Lage der Gemeinde in der GV-Sitzung einstimmig abgelehnt und Herr Schmid
ersuchte den Vorsitzenden um eine nochmalige Diskussion im Gemeinderat.
GR Christian Nösig spricht sich für eine finanzielle Unterstützung aus. Er findet den Vergleich
mit dem Gasthof Stern zwar groß, meint jedoch, dass man gleichartige Folgeerscheinungen wie
die Restaurierung der Lourdesgrotte seitens der Gemeinde Oetz unterstützen sollte.
GR Andreas Perberschlager ist der gleichen Meinung wie der Vorsitzende und glaubt, dass
Folgeerscheinungen nicht auszuschließen sind. Er berichtet, dass er vor kurzem ein Kreuz
renovieren ließ und dies das gleiche Beispiel darstellen würde.
GR Josef Jäger meint dazu, dass große Beträge, welche von der Gemeinde Oetz getragen werden
müssen, nicht lange diskutiert werden, da sie meist ohnehin vorgegeben sind (zB Rettungswesen)
und dass bei kleinen Beträgen immer diskutiert werden muss. Der Vorsitzende meint dazu, dass
es hier nicht um die Betragshöhe geht, sondern um die Folgewirkungen die daraus entstehen.
GR Christian Nösig meint, dass die Gemeinde für die Ortsbildpflege Geld übrig haben sollte. Der
Bürgermeister erkundigt sich, ob es seitens des Turmmuseumsvereines möglich wäre, einen
Geldbetrag einzubringen, was von GR Christian Nösig verneint wird, da der Verein kein Geld
besitzt.
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GV Siegfried Seelos ist nach wie vor der gleichen Meinung wie der Vorsitzende und wie im GV
beschlossen. Seiner Ansicht nach sollte nicht immer die Öffentlichkeit Geldleistungen bringen,
sondern könnte dies auch von Privaten erfolgen. Die Kapelle wurde von Herrn Schmid geerbt
und sollte daher selber gepflegt werden.
GR Josef Haid ist derselben Meinung wie GR Josef Jäger und sagt, dass bei großen Beträgen
nicht lange diskutiert wird, jedoch bei kleinen Beträgen immer wieder Diskussionen entstehen.
Der Vorsitzende schlägt vor, dass bei einer Zustimmung zur finanziellen Unterstützung
Richtlinien erstellt werden sollen. GR Christian Nösig meint, man könnte eine
Grundsatzregelung erstellen. Vizebürgermeister Ing. Mathias Speckle findet, dass es schwierig
ist, für Private eine Grundsatzregelung zu finden.
Ersatz-Gemeinderat Otto Liebhart meldet sich zu Wort und berichtet, dass Herr Hansjörg Fischer
ebenfalls eine Kapelle besitzt und die Restaurierung selber finanziert hat. An der Kapelle führt
ebenfalls ein öffentlicher Weg vorbei.
Nach einer kurzen Diskussion wird zur Beschlussfassung übergegangen:
Mit 9 Nein-Stimmen, einer Stimmenthaltung wegen Befangenheit (GR Ewald Schmid) und 3
Ja-Stimmen (GR Josef Jäger, GR Christian Nösig, GR Josef Haid) beschließt der
Gemeinderat, das Ansuchen von Otto Schmid abzulehnen.
6) Berichte des Bürgermeisters:
Passausstellung ab September in der Gemeinde möglich: Der Vorsitzende berichtet, dass sich
die Kosten auf ca. € 700,-- bis € 800,-- belaufen werden (Fingerprintgerät, Installation, etc.).
Dankesschreiben von DI Feichtinger Eugen – Röntgengerät für Pozuzo;
Neugestaltung Vorplatz – Finanzierungsabsage Abteilung Dorferneuerung: Der Vorsitzende
hofft nun, dass die Finanzierung eventuell über eine Bedarfszuweisung erfolgen könnte und
wird sich darum kümmern.
Subvention Fußballplatzsanierung seitens Sportabteilung: € 11.000,--
Subvention Tennisclub (Sanitäranlagen) seitens Sportabteilung: € 10.500,--
Bürgermeisterwechsel in Hargesheim Schneider – Schwan: Herr Wolfgang Schneider ist zur
Wahl nicht mehr angetreten, gewählt wurde Herr Werner Schwan. Der neue Bürgermeister
von Hargesheim möchte die Partnerschaft mit Oetz wieder aufleben lassen.
Aktueller Stand betreffend Agrargemeinschaft Oetzerau: Der Vorsitzende berichtet, dass
derzeit der Akt bei der Soko Agrar liegt, jedoch bis zur endgültigen Abklärung, ob Teilwälder
aus Gemeindegut hervorgegangen sind, der Akt liegen bleibt. Laut Aussage von Herrn Mag.
Kaltenböck (Abteilung Soko Agrar) wird frühestens Mitte Oktober eine Entscheidung
dahingehend gefällt. Der Vorsitzende berichtet, dass die Vorstände kürzlich von GV Siegfried
Seelos ein Schreiben (Zusammenfassung) betreffend der Agrargemeinschaftsdiskussion
erhalten haben, in welchem er anregt, dass ein Rechtsbeistand beigezogen werden soll, da die
Materie juristisch sehr umfangreich ist. Der Vorsitzende pflichtet ihm dahingehend bei und
wird gegebenenfalls die Beiziehung eines Rechtsanwaltes in Absprache mit dem GV
veranlassen.
7)Anträge, Anfragen, Allfälliges:
GR Siegfried Seelos kommt auf die Parkautomaten am Zentrumsparkplatz zu sprechen und
ist erfreulich, dass diese zwischenzeitlich aufgestellt wurden. Der Vorsitzende berichtet, dass
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is jetzt mit den Automaten sehr gute Erfahrungen gemacht worden sind. Derzeit werden bei
Parksündern vorwiegend nur Verwarnungen ausgestellt.
GR Siegfried Seelos ist aufgefallen, dass bei der Bushaltestelle beim Postamt immer wieder
Jugendliche am Boden sitzen, während sie auf den Bus warten. Der Vorsitzende sagt dazu,
dass er derzeit an Entwürfen für optisch ansprechende Buswartehäuschen arbeitet und
parallel dazu die anfallenden Kosten hierfür abklärt. Die Aufstellung dieser Buswartehäuser
wären für heuer im Herbst vorgesehen.
GR Siegfried Seelos will wissen, welche Aufforstungspolitik die Gemeinde betreibt. Der
Vorsitzende gibt zur Antwort, dass in letzter Zeit auf Wunsch der BFI vorwiegend Tannen
gepflanzt werden, er sich jedoch diesbezüglich mit dem Förster in Verbindung setzen soll,
wenn er nähere Auskünfte dahingehend erwünscht.
GR Christian Nösig kommt auf die Beschwerdestelle bezüglich des Wohn- und
Pflegeheimes zu sprechen. In der letzten Sitzung sprach er von Pflegevernachlässigung, was
er allerdings nicht so gemeint hat. Dafür gibt es eine eigene Einrichtung und die Mängel
sollten beim Personal des Wohn- und Pflegeheimes angebracht werden. Dies hat er in einer
kürzlich stattgefundenen Besprechung mit der Heim- bzw. Pflegedienstleitung vereinbart.
GR Christian Nösig meint, dass im Zuge der Energiesparung die Haustüre beim Alten
Gemeindehaus saniert werden müsste. Der Vorsitzende sagt dazu, dass der Türschließer gut
funktioniert, dass jedoch immer ein Keil dazwischen gesteckt wird. Das Gebäude müsste
aber generell saniert werden (Heizungsinstallation, Ausbau Wohnung, etc.) – in diesem Zuge
würde dann auch die Haustüre erneuert.
GR Siegfried Seelos erkundigt sich, ob zwischenzeitlich eine Entscheidung im Fall der
Grundsicherungsanträge, welche von auswärtigen Heiminsassen gestellt wurden, getroffen
wurde. Der Vorsitzende gibt zur Antwort, dass der Heimleiter die Angehörigen über die
Grundbuchseintragung seitens der Gemeinden informiert, sollten diese damit einverstanden
sein, werden die Gemeinden die vorgeschriebenen Beiträge leisten. Im Fall, dass die
Angehörigen einer Grundbuchseintragung nicht zustimmen, sind diese selbst verpflichtet,
die Grundsicherungsbeiträge aufzubringen, was erfahrungsgemäß der Fall sein wird.
GR Josef Haid will wissen, wie lange die Bauarbeiten im Oberfeld noch andauern werden.
Der Vorsitzende gibt zur Antwort, dass diese noch ca. 14 Tage lang andauern werden,
jedoch einige kleinere Maßnahmen noch im Herbst durchgeführt werden müssen.
Da keine weiteren Wortmeldungen folgen, schließt der Vorsitzende die Sitzung und dankt für die
Mitarbeit.
ggg.
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(Bgm. Ing. Hansjörg Falkner) (Patricia Gutweniger)
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