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58 Als Angehörige gelten der Ehepartner bzw. der Lebenspartner nach dem Lebenspartner- schaftsgesetz (gleichgeschlechtliche Paare) und darüber hinaus die ebenfalls im ge- meinsamen Haushalt lebenden Kinder. Kin- der von getrennt lebenden oder geschie- denen Ehepartnern werden bei dem Eltern- teil berücksichtigt, bei dem sie wohnen, unabhängig davon, bei wem die Familien- versicherung besteht. Selbst versicherte Kin- der gehören nicht dazu. Umgekehrt ist ihr Einkommen auch nicht zu berücksichtigen. Bei Empfängern von Hilfe zum Lebensunter- halt nach SGB XII („Sozialhilfe“, nicht Hilfe zur Pflege!), von Arbeitslosengeld II und von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbs- minderung, wird jeweils nur der Regelsatz des Haushaltsvorstands als Bruttoeinkommen für die gesamte Bedarfsgemeinschaft gezählt, das heißt der jährliche Zuzahlungsgesamtbe- trag beträgt (2009) bei chronisch Kranken 43,08 E, allgemein 86,16 E. Belege: Immer dann, wenn eine Zuzahlung zu leisten ist, gibt es eine Quittung, auf der auch der Name des Zahlers vermerkt sein muss. Das ist wichtig weil die Krankenkasse die Belege sonst nicht anerkennt. Manche Kassen und Apotheken verschenken auch kleine Büchlein, in denen die Zahlungen quittiert werden. Damit spart man das Bele- ge sammeln. Keine Angst, zusätzliche Belege kann man trotzdem mit dem formlosen Begleitbrief einreichen, mit dem man um die Befreiung von der Zuzahlung und die Rück- überweisung schon zu viel gezahlter Beträge bittet. Fast alle Krankenkassen bieten ab dem zweiten Jahr der Befreiung zum Jahresan- fang ihren Mitgliedern die Möglichkeit, durch Zahlung eines Betrages, der auf dem Familieneinkommen des Vorjahrs basiert, direkt den Nachweis zur Befreiung für das laufende Jahr zu bekommen, so dass keine Belege mehr gesammelt und möglicherweise überzahlte Beträge zurück überwiesen werden müssen. Die übliche Praxis ist, dass nach Jahresende dann trotzdem ein Einkommens- nachweis verlangt wird. Dieser gilt dann aber nicht zur nachträglichen Verrechnung des abgelaufenen Jahres sondern als Grundlage für eine Zahlung, die dann für das folgende Jahr die Befreiung bewirkt. Eine rückwirkende Verrechnung wäre unwirtschaftlich. Umge- kehrt ist mit dieser Praxis der Nachteil verbunden, dass auch keine Rückerstattung erfolgt z. B. wenn man weniger als erwartet verdient hat oder wenn eine versicherte Per- son im Laufe eines Jahres verstorben ist. Die Vorteile für beide Seiten, Krankenkasse und Mitglied rechtfertigen diese Handhabung aber. Ob die Krankenkassen das BSG-Urteil (siehe oben) zum Anlass nehmen, von sich aus rückwirkend die Beträge von zu 43,20 E bzw. 21,60 E je Kind zu erstatten, ist zu diesem Zeitpunkt noch unklar. Es lohnt sich auf jeden Fall, das zu beantragen und vor allem im kommenden Jahr weniger pau- schale Zuzahlungen zu akzeptieren. Wofür gelten Zuzahlungen? Verschreibungspflichtige Arzneimittel: Bis zur Belastungsgrenze keine Sonder- regelungen. Nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel müssen voll bezahlt werden. Ausnahme: Nicht verschreibungsfähige Arz- neimittel, die bei bestimmten Krankheiten als „anerkannter Therapiestandard“ gelten, können wie bisher auch mit Angabe der Diagnose auf der Verordnung weiter zu Lasten der Kassen verordnet werden.
Dazu gehören u. a. auch bei neurogener Darmlähmung (wie bei Querschnittlähmung) Abführmittel, Mittel gegen Verstopfung, Desinfektionsmittel bei ISK (Katheterisieren) oder methioninhaltige Medikamente zur Vorbeugung von Nierensteinen (Harnan- säuerung) und manche Vitamine. Besonder- heiten: Harn- und Blutteststreifen sind stets zuzahlungsfrei. Für Trink- und Sondennah- rung sowie Verbandmittel bemisst sich die Zuzahlung am Wert pro Verordnungszeile. Hilfsmittel aller Art: Hier müssen 10 % Zuzahlungen geleistet werden; mindestens 5 E, maximal 10 E, je- doch nie mehr als das Hilfsmittel selbst kostet. (z. B. Rollstühle, Bettschutzeinlagen usw.) Auch hier sind einige Besonderheiten zu berücksichtigen: • Bei Hilfsmitteln, die zum Verbrauch be- stimmt sind (z. B. Katheter) beträgt die maximale Zuzahlung insgesamt 10 E / Monat, egal wieviel und welche Hilfsmittel dafür benötigt werden. Auch bei zwei unterschiedlichen Indikationen (z. B. Ka- theterisierung und Stoma wird dieser Be- trag nur einmal fällig. -Anzeige- • Reparaturen von Hilfsmitteln/Ersatzteile sind keine eigenständigen Hilfsmittel. Es ist deshalb keine Zuzahlung zu leisten. • Auch Pflegehilfsmittel nach SGB XI (bei festgestellter Pflegestufe in der Pflege- versicherung) wie Einmalhandschuhe, Un- terlagen etc. fallen nicht unter dieses Gesetz. Es ist keine Zuzahlung zu leisten. • Es gibt auch Hilfsmittel, die sowohl zum Verbrauch bestimmte Hilfsmittel als auch Pflegehilfsmittel sein können je nach Indi- kation. Beispiele: Einmal-Bettschutzein- lagen, Einmalhandschuhe. Heilmittel (KG, MTT, Ergotherapie): Es sind 10 E / Verordnung und 10 % / Leis- tung zu zahlen. Das heißt, bei Verordnungen für 3 oder 6 mal Krankengymnastik ist es teurer als vor 2004, bei der Verordnung von 20, 30 oder 50 Behandlungen – „außerhalb des Regelfalls“ – ist die Zuzahlung jetzt niedriger. (Anmerkung: Die heiß diskutierte „Unterbrechung“ von 6 oder 12 Wochen ist bei Verordnungen außerhalb des Regelfalls – „V.a.d.R.“ – nicht vorgesehen. Diese werden auch nicht auf das Arztbudget angerechnet. Das sollte jeder Arzt wissen!) Berufsgenossenschaftliche Unfallklinik Murnau Das qualifizierte Behandlungszentrum für Querschnittgelähmte im Süden Deutschlands zur • umfassenden Akutbehandlung bei Verletzungen und Erkrankungen des Rückenmarks • Frührehabilitation mit interdisziplinärem Behandlungskonzept einschließlich der Neuro-Urologie • Behandlung lähmungsbedingter Komplikationen • lebenslangen Nachsorge • Anlehnung der Therapiekonzepte an die neuesten Forschungsergebnisse, Teilnahme an den großen internationalen wissenschaftlichen Projekten Für Beratung und ambulante Behandlungen steht eine Spezialsprechstunde zur Verfügung. Kontaktaufnahme: Telefon +49 (8841) 48-2940 e-mail dmaier@bgu-murnau.de Fax +49 (8841) 48-2115 Internet www.bgu-murnau.de 59
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