Recht im Alltag

2006 /2007 

FGQ 

FÖRDERGEMEINSCHAFT DER QUERSCHNITTGELÄHMTEN IN DEUTSCHLAND e.V. 

Recht im Alltag 

25 Jahre Fördergemeinschaft 

der Querschnittgelähmten

Wohnen zu Hause. 

Wir stehen Ihnen zur Seite, wenn Sie Ihren Wohnraum 

barrierefrei gestalten möchten oder einen Neubau 

planen. Ob es sich um schwellenlose Bäder, rollstuhlgerechte 

Eingänge oder behindertengerechte 

Aufzüge handelt, wir erarbeiten speziell für Ihr Handicap 

die richtigen Lösungen. 

Wir stehen an Ihrer Seite! 

Wir begutachten Ihre Wohnung und entwickeln in 

Abstimmung mit den Betroffenen individuelle Wohnkonzepte, 

die ein möglichst eigenständiges Leben in 

den eigenen vier Wänden ermöglichen. 

Wir planen Ihren barrierefreien Lebensraum und begleiten 

Sie von der ersten Idee bis zum Einzug in Ihr 

neues Heim. 

Dabei werden wir von unserem Partner, der 

Gen Re Rehabilitations-Dienst GmbH, unterstützt. 

Vertrauen Sie unserer langjährigen Erfahrung. Mit 

unserer Kompetenz werden wir Ihre Lebensqualität 

in den eigenen vier Wänden deutlich steigern. 

Wir planen Ihr Zuhause! 

Seit 1996 beraten und unterstützen wir Unfallopfer. 

Mehr als 6.000 Menschen haben bereits unsere 

Hilfe in Anspruch genommen. In den meisten 

Fällen konnten wir für die Betroffenen und den 

zuständigen Versicherern bessere Lösungen 

finden. 

Wir werden von Ihrem Unfallversicherer eingeschaltet. 

Zusammen mit Ihnen und Ihren Angehörigen 

besprechen wir dann die Situation, entwickeln 

einen maßgeschneiderten Plan und setzen diesen 

mit Ihnen um. Kreativität und Flexibilität sind unsere 

Markenzeichen. 

Vertrauen Sie der langjährigen Rehabilitations- 

Erfahrung unserer Spezialisten. Sie erhalten einen 

persönlichen Betreuer, der in Ihrer Nähe wohnt. 

Gemeinsam mit Ihrem Berater wird es Ihnen gelingen, 

Ihre Lebenssituation zu verbessern. 

Wir helfen Ihnen dabei! 

Deutschlandweit 

barrierefrei. 

Planungsbüro Peters 

Zum Rohland 8 Postfach 17 12 - 59857 Meschede 

Fon +49 (0) 291 56 704 - Fax +49 (0) 291 56 705 

kontakt@barrierefreies-planen.de - www.barrierefreies-planen.de 

Der Rehabilitations-Dienst 

Der Gen Re Rehabilitations-Dienst GmbH 

Theodor-Heuss-Ring 11 - 50668 Köln 

Tel 0221 9738 638 - Fax 0221 9738 906 

www.rehabilitations-dienst.de 

Gemeinsame 

Ziele. 

Besuchen Sie uns auch auf der RehaCare Düsseldorf. 

18. - 21. Okt. 2006 Halle: 03 Stand-Nr.: E54

Liebe Leserin, lieber Leser, 

früher war alles viel einfacher. Hatte man ein 

Problem, ging man zum zuständigen Sachbearbeiter 

bei der Krankenkasse, dem Sozialamt, 

der Berufsgenossenschaft oder man rief einfach 

dort an. Im persönlichen Gespräch konnten 

so die meisten Probleme gelöst werden, man 

kannte sich und wusste um die Probleme und 

Möglichkeiten. Das ist leider schon lange her. 

Durch Zentralisierungen, Zusammenschlüsse, 

neue Gesetze und Verordnungen und vor allem 

auch, weil alle weniger Geld in der Kasse haben, 

wird es immer schwieriger, einen eigentlich vorhandenen 

Anspruch durchzusetzen. 

In vielen Fällen wird zuerst einmal abgelehnt, 

ohne überhaupt zu prüfen, ob es einen Ablehnungsgrund 

gibt – in der leider oft berechtigten 

Erwartung, dass der Patient resigniert 

und die Kosten selbst übernimmt oder auf die 

Anschaffung eines eigentlich benötigten Hilfsmittels 

verzichtet. Aus den Kostenzusagen z.B. 

der Krankenkassen, die eigentlich für ihre Mitglieder 

da sein sollten und nicht umgekehrt, 

sind fast behördliche Hoheitsakte geworden. 

Die Mitarbeiter des Medizinischen Dienstes der 

Krankenkassen, die laut Gesetz nur dem eigenen 

Gewissen verpflichtet sein sollten, erstellen 

überwiegend kassenfreundliche Gutachten, die 

der gerichtlichen Überprüfung fast ausnahmslos 

nicht standhalten. Aus Angst vor Regressansprüchen 

weigern sich Ärzte, Verordnungen für 

dringend benötigte Arzneimittel oder Heilmittel 

wie Krankengymnastik auszustellen. Selbst 

offensichtliche Gesetzesverstöße, Zitate von 

nicht existierenden Aktenzeichen oder nicht 

vorhandene Gutachten werden bei Auseinandersetzungen 

so lange verteidigt, bis man das 

Gegenteil bewiesen bekommt. 

Der 25. Geburtstag der Fördergemeinschaft der 

Querschnittgelähmten in Deutschland e.V. war 

uns ein willkommener Anlass diese Broschüre 

zu erstellen, überwiegend unter dem Gesichtspunkt 

der FGQ als Selbsthilfeorganisation querschnittgelähmter 

Menschen. Aber auch andere 

behinderte Menschen werden nützliche Informationen 

darin finden. Natürlich kann diese 

Sammlung keine Rechtsbibliothek ersetzen. Sie 

Bitte besuchen Sie uns auf der 

REHACARE am Stand 4 B 17 

Editorial 

soll auch kein Allzwecknachschlagewerk 

sein. 

Sie soll diejenigen unterstützen, 

die sich 

nicht unterkriegen lassen 

und ihre Rechtsansprüche 

weiter durchsetzen 

werden. Sie soll 

auch zeigen, dass es keinen Grund gibt, zu resignieren 

und auf gesundheitlich und oft auch 

finanziell wichtige Ansprüche zu verzichten. 

Dabei haben wir versucht, die für viele schweroder 

unverständliche Sprache der Juristen und 

Gesetze in „Deutsch für Jedermann“ zu übersetzen 

und vor allem Klartext zu reden. Denn 

von unverbindlichen Auskünften mit „Wenn“, 

„Möglicherweise“ oder „Unter Umständen“ hat 

keiner etwas. 

Eine große und wichtige Aufgabe, die laut Satzung 

auch zu den Aufgaben der FGQ gehört. 

Sie kann und darf Betroffene in Rechtsfragen 

beraten und auch vor den Gerichten vertreten 

wie nur wenige andere Behindertenorganisationen 

in Deutschland. Das hat auch das LSG Hessen 

in seinem Beschluss vom 22. 2. 2006 (AZ L 8 

B 225/05 KR) bestätigt. 

Für Fragen des Zivilrechts (z.B. Schadensersatz, 

Schmerzensgeld usw.) gibt es die Arge Recht, 

die bei Bedarf auch Kontakte zu qualifizierten 

Anwälten vermittelt. Für Sozialrechtsfragen hat 

der Vorstand der FGQ mich als Rechtsbeistand 

im Sozialrecht bevollmächtigt. Denn nicht das 

examinierte juristische Studium ist dafür wichtig, 

sondern das Wissen und die Erfahrung in 

diesem vielfältigen Bereich. Beides ist (nicht 

nur) für die Menschen wichtig, als deren Selbsthilfeorganisation 

und kompetente Vertretung 

die FGQ sich versteht. 

Herzlichst 

Ihr 

Herbert Müller, FGQ-Rechtsbeistand 

im Sozialrecht 

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4 

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8 

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12 

15 

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Inhalt 

Altersvorsorge für Pflegepersonen: 

Krankenkasse will sparen 

Hinzuverdienstgrenzen bei Erwerbsminderung: 

Die Crux mit dem Gesetzesdeutsch 

FGQ-Rechtsbeistand für Sozialrecht: 

Die richtigen Argumente finden 

Untersuchungen im Querschnittzentrum: 

Krankenkassen dürfen nicht ablehnen! 

Wohnen in Deutschland: 

Gesetze, Vorschriften, Formulare 

Behinderte Mieter: 

Gute Chancen 

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28 

30 

Editorial 

3 Liebe Leserin, lieber Leser 

Zugewinn, Versorgung, Gütertrennung: 

Ehe als Risiko? 

Befreiung von den 

Rundfunkgebühren 

Zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel: 

Kostenerstattung bis 31 €/Monat

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60 

61 

61 

Bundessozialgericht: 

Medikamentengabe gehört zur Pflege 

25 Jahre FGQ: 

Eine Erfolgsgeschichte 

ARGE Recht: 

Hilfe für Unfallopfer 

Arzneimittel-Richtlinien 

Krankentransport-Richtlinien 

Inhalt 

Vom Antrag bis zum Ende: 

Verfahren zur Beantragung eines Hilfsmittels 

Arzneimittel-Zuzahlungen: 

Allgemeine Verunsicherung 

Markt: 

Cayman mit Handgas 

More Mobility Center Neu-Ulm 

Barrierefrei mit Hilfe von Liften 

Neue Kathetersysteme 

Wilhelm Meyer gestorben 

74 FGQ / Impressum 

Titelfoto: www.handicapbildagentur.de 

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Aktuell 

Altersvorsorge für Pflegepersonen: 

Krankenkasse will sparen 

Mit der Einführung der Pflegeversicherung wurde 1995 erstmals auch etwas zur Altersvor- 

sorge derjenigen geschaffen, die nur in Teilzeit arbeiten oder ganz zu Hause bleiben, um 

verwandte (oder befreundete) Personen zu pflegen und zu versorgen. Nur auf Antrag der 

Pflegeperson zahlt die Pflegekasse für sie Beiträge an die Rentenversicherung. 

Diese Rentenversicherungsbeiträge sind nach 

Zeitaufwand gestaffelt und entsprechen zur 

Zeit zum Besipiel bei Pflegestufe II (mehr als 14 

Stunden pro Woche) einem Jahreseinkommen 

von rund 15 000 €. Weitere Voraussetzungen 

sind a) die Pflegeperson darf nicht in einem ab- 

hängigen Beschäftigungsverhältnis mehr als 30 

Wochenstunden arbeiten und b) sie darf das 

65. Lebensjahr noch nicht überschritten haben, 

weil dann keine Rentenansprüche mehr erwor- 

ben werden können. 

Die Ansprüche sind in § 44 SGB XI (Pflegever- 

sicherung) genau geregelt. Wenn der MDK in 

seinem Pflegegutachten den Pflegebedarf be- 

stätigt hat, gab es bisher auch keine Probleme. 

Alljährlich erhielt die Pflegeperson eine Beschei- 

nigung, dass die Pflegekasse entsprechende Bei- 

träge an die Rentenversicherung geleistet hatte 

und welches Jahreseinkommen den Beiträgen 

zu Grunde gelegt worden ist. 

Jetzt hat die Kaufmännische Krankenkasse 

(KKH) einen neuen Weg entdeckt, wie sie Ko- 

sten einsparen will. Dass sie dabei gegen das 

Gesetz verstößt, scheint ihr unwichtig. Sie 

verschickt rückwirkend ab 1995 „Stornie- 

rungen einer Jahresmeldung“ und gleich- 

zeitig Jahresmeldungen mit niedrigeren 

Beträgen, wenn der Pflegegeldempfänger 

im Laufe eines Jahres einen Klinik- oder Sana- 

toriumsaufenthalt gehabt hatte. Ähnlich waren 

die Krankenkassen bei der Einführung der Pfle- 

geversicherung ja auch bei den Zahlungen von 

Pflegegeld vorgegangen, ehe das Gesetz umge- 

hend klarstellend ergänzt wurde. Damals wur- 

de festgelegt, dass für die ersten vier Wochen 

des Aufenthalts in einem Krankenhaus oder in 

einer Rehaeinrichtung weder bei Pflegegeld 

noch bei Leistungen an die Pflegeperson nach § 

44 Leistungen gekürzt werden dürfen. Das Glei- 

che gilt übrigens auch für Auslandsaufenthalte 

bis zu sechs Wochen. Dabei zählt jeder Kran- 

kenhausaufenthalt einzeln. Es darf also nicht 

addiert werden.

8 

Aktuell 

Schon ein einziger Tag zu Hause lässt die Frist 

wieder neu laufen. Weil per Computer heute 

alles einfach zu erfassen ist („der gläserne Pati- 

ent“) wurden dann z. B. auch für einen einwö- 

chigen Klinikaufenthalt im Jahre 1999 rund 250 

Euro bei der Bemessungsgrundlage gekürzt. 

Nicht viel, wenn man ausrechnet, um wieviel 

die spätere Rente dadurch geringer ausfällt, 

aber für die Krankenkasse rund 50 € weniger 

Beiträge an die Rentenversicherung. 

Deshalb der dringende Rat an alle, denen von 

ihrer Krankenkasse/Pflegekasse solche falschen 

„berichtigten“ Meldungen zugeschickt werden: 

Hinzuverdienstgrenzen bei Erwerbsminderung: 

Die Crux mit dem Gesetzesdeutsch 

Zwar werden normalerweise in jedem Rentenbescheid die individuellen Werte für den 

möglichen Hinzuverdienst bei voller oder teilweiser Zahlung einer Erwerbsminderungsren- 

te mit aufgeführt, aber die dabei gebrauchten Formulierungen sind nicht unbedingt auf 

Anhieb verständlich. Deshalb – und weil mancher überlegt, einen Rentenantrag zu stellen 

und nebenher noch etwas Geld zu verdienen – wollen wir hier Übersetzungshilfe leisten 

für Begriffe wie Bezugsgröße, Rentenwert, Entgeltpunkte, Durchschnittsverdienst usw. 

Es geht hierbei nicht um „Altrentner“, die schon 

vor dem 1. 1. 2001 einen Rentenanspruch hat- 

ten, sondern um das jetzt geltende neue Renten- 

recht. Das unterscheidet zwischen einer Rente 

wegen voller Erwerbsminderung (VE = max. drei 

Stunden Arbeitsbelastung pro Tag) und Rente 

wegen teilweiser Erwerbsminderung (TE = max. 

sechs Stunden pro Tag). Diese TE-Rente beträgt 

50 % der vollen Erwerbsminderungsrente. 

Eine volle Erwerbsminderungsrente kann ganz, 

zu drei Vierteln, zur Hälfte oder zu einem Vier- 

Unbedingt Widerspruch einlegen und darauf 

hinweisen, dass die Krankenkasse damit gegen 

§ 34 Abs. 3 SGB XI verstößt. Wichtig: Der Wider- 

spruch muss nicht von der pflegebedürftigen 

Person eingelegt werden, sondern von der Pfle- 

geperson, für die diese Leistungen gezahlt wer- 

den. Wenn kein Widerspruch eingelegt wird, 

erlangen die neuen, aber falschen Bescheide Be- 

standskraft – und weil das nicht jeder weiß, hätte 

dann die KKH (oder eine andere Krankenkasse) 

das gewünschte Ziel erreicht, nämlich durch eine 

rechtswidrige Maßnahme Kosten einzusparen. 

Herbert Müller 

tel gezahlt werden, je nach Hinzuverdienst. Ein 

entscheidender Unterschied zwischen beiden 

Rentenarten ist, dass bei einem Hinzuverdienst 

bei voller Erwerbsminderung keine Beiträge zur 

Arbeitslosenversicherung gezahlt werden (aber 

Beiträge zur Kranken-, Renten- und Pflegeversi- 

cherung), während Bezieher von Rente wegen 

teilweiser Erwerbsminderung auch Arbeitslo- 

senversicherungsbeiträge zahlen müssen, weil 

sie ja dem Arbeitsmarkt noch zur Verfügung 

stehen. Dafür bekommen sie auch für den Fall 

der Arbeitslosigkeit Arbeitslosengeld.

Die nachstehenden Richtwerte sind unverbind- 

liche Durchschnittswerte für einen „Durch- 

schnittsverdiener“. Sie können Anhaltspunkte 

geben, so dass sich jeder seine individuelle Hin- 

zuverdienstgrenze (mindestens die Hälfte die- 

ser Werte) in etwa ausrechnen kann. Die Voll- 

rente wird ohne Abzüge ausgezahlt, wenn der 

Hinzuverdienst den Betrag von 350 € / Monat 

(Rentengebiet Ost: 295 €) nicht überschreitet 

(Das Gesetz sagt „Ein Siebtel der monatlichen 

Bezugsgröße 2006“). 

¾ VE; Hinzuverdienst bis ca. 1 225 € (max. 15 

Std. / Woche) 

½ VE = volle TE; Hinzuverdienst bis ca. 1 630 € 

(max. 30 Std. / Woche) 

¼ VE = ½ TE; Hinzuverdienst bis ca. 2 040 € 

(max. 30 Std. / Woche) 

Diese Werte dürfen zweimal pro Jahr bis zum 

Doppelten dieser Beträge überschritten wer- 

den, ohne dass es weitere Kürzungen gibt. 

Werden diese Werte mit dem persönlichen Pro- 

zentsatz des „allgemeinen Durchschnittsver- 

dienstes“ der letzten drei Jahre vor Rentenbeginn 

multipliziert, ergibt sich daraus der (ungefähre) 

mögliche individuelle Hinzuverdienst. Die Durch- 

schnittsverdienste der letzten drei Jahre: 

2003 – 29 230 € 

2004 – 29 428 € 

2005 – 29 569 € 

Beispiel für die Ermittlung der individu- 

ellen Hinzuverdienstgrenze: 

Das eigene Einkommen in den letzten drei Jah- 

ren lag bei 160 % vom Durchschnittsverdienst. 

Danach ergeben sich für ¾-Vollrente ca. 1 940 €, 

für die halbe Rente ca. 2 600 € und für die Ren- 

te in Höhe von ¼ ca. 3 260 €. Die vorstehen- 

den Werte gelten für den Rentenbereich West- 

deutschland, in Ostdeutschland sind sie ca. 12 % 

niedriger (Rentenwert West 2006: 26,13 € bzw. 

Ost: 22,97 €). 

Wichtiger Hinweis: Die von der Deutschen Ren- 

tenversicherung (früher BfA bzw. LVA) mitge- 

teilten Hinzuverdienstgrenzen sind wirklich 

solche. Wird der genannte Betrag auch nur um 

einen einzigen € überschritten, wird die Aus- 

zahlung auf die nächst niedrigere Stufe gekürzt 

oder möglicherweise sogar ganz eingestellt. 

Der Rentenanspruch ruht jedoch nur. Es muss 

also kein neuer Antrag gestellt werden, wenn 

der Grenzwert für die Auszahlung der Rente 

wieder unterschritten wird. 

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Aktuell 

Text: Herbert Müller

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FGQ-Rechtsbeistand für Sozialrecht: 

Die richtigen Argumente finden 

Ämter, Behörden, Krankenkassen haben leider oft eine andere Auffassung als diejenigen, 

die sich dorthin wenden, wenn es z. B. um die Kostenübernahme für ein Hilfsmittel, für 

Rehasport, Krankengymnastik, einen Zweitstimulator nach einer Brindley-OP, einen Trep- 

penlift o. ä. geht, Pflegegeld gestrichen oder gekürzt, Zuschüsse für Umbauten abgelehnt 

werden oder es Auseinandersetzungen über den Hinzuverdienst zu Renten gibt. Die Liste 

lässt sich beliebig fortsetzen. 

Grund für Ablehnungen und/oder schleppende 

Bearbeitung sind nicht nur die immer leerer wer- 

denden öffentlichen Kassen, sondern oft auch 

Unkenntnis der besonderen Situation, Unwis- 

senheit oder Überlastung der Sachbearbeiter, 

neue Gesetze wie z.B. das 2001 in Kraft getre- 

tene SGB IX, mit dem Ziel, die Rechte behinder- 

ter Menschen besser durchzusetzen, aber auch 

mit dem Problem, dass „Leistungsträger“ und 

„Anspruchsteller“ dieses unterschiedlich inter- 

pretieren und es wohl viele Jahre dauern wird, 

bis die Gerichte diesen Rahmen mit 

wegweisenden Entscheidungen aus- 

gefüllt haben. 

Betroffene, die nicht regelmäßig 

damit zu tun haben, machen dann 

gelegentlich den Fehler, nicht so zu 

argumentieren, wie es gerade für 

diese Behörde und dieses Gesetz er- 

forderlich wäre, denn die jeweiligen 

rechtlichen Grundlagen sind völlig 

unterschiedlich, je nach dem ob es 

sich um eine Krankenkasse handelt, 

ein Sozialamt oder z. B. die Pflege- 

versicherung. Die Folge: Ein berech- 

tigter Anspruch wird aufgegeben, 

weil man vor dem Papierkrieg resi- 

gniert, Frust baut sich auf und „de- 

nen da oben“ wird die Schuld zuge- 

wiesen. 

Andere haben gar Angst, sich gegen falsche 

Bescheide zu wehren, weil sie glauben, damit 

ihren persönlichen Sachbearbeiter zu verärgern 

und sich damit bei ihrem nächsten Bedarf noch 

mehr Schwierigkeiten einzuhandeln. Dabei wer- 

den Entscheidungen heute meist nicht mehr vor 

Ort gefällt, sondern in “Kompetenz-Zentren”, 

“Fachbereichs-Kommissionen” usw., die bun- 

desweit einheitliche Entscheidungskriterien ver- 

wirklichen sollen.

Erfahrung und Wissen 

Auch hier kann die FGQ als Selbsthilfeorgani- 

sation weiterhelfen: Herbert Müller, Jahrgang 

1946, selbst durch einen Unfall 1988 quer- 

schnittgelähmt und seit 1990 Ansprechpartner 

der FGQ für den Stützpunkt Koblenz, wollte sei- 

ne eigenen Erfahrungen im Umgang mit Behör- 

den, Krankenkassen usw. nicht so ohne weiteres 

hinnehmen, sondern diese nutzen, um andere 

Menschen in vergleichbaren Situationen fach- 

gerecht zu beraten und zu unterstützen. Einige 

Semester Jura, die er seinerzeit bei seinem Stu- 

dium als Betriebswirt belegt hatte, kamen ihm 

dabei zugute. Viel entscheidender ist jedoch 

die Erfahrung und das Wissen um die aktuelle 

gesetzliche Situation, neue Gesetze, wichtige 

Urteile im Sozialrecht und auch Informationen 

darüber, welche Themenkreise z. Zt. aktuell 

sind und wie in anderen Fällen etwas erreicht 

werden konnte. Denn oft ist es nur eine Frage 

des richtigen Wegs, der zum Erfolg führt. 

Als Beispiel sei nur die Versorgung von „Brind- 

ley-Patienten“ mit einem Zweitstimulator ge- 

nannt: Acht Mal wurde Herbert Müller nach 

einer Ablehnung durch die Krankenkasse ein- 

geschaltet, in sechs Fällen wurde anschließend 

die Kostenübernahme doch genehmigt, Zwei 

Mal mussten die Gerichte bemüht werden, ehe 

die Krankenkasse – noch vor einem Urteil – ihre 

Auffassung änderte. 

Offiziell bevollmächtigt 

Das neue SGB IX und die Änderungen im Sozi- 

algerichtsgesetz zum 1. 1. 2002 erleichtern auch 

ihm die Arbeit, (und führen zu größerer Effek- 

tivität) weil er jetzt nicht mehr nur beraten und 

Briefe formulieren darf, die dann unterzeichnet 

und weitergeschickt werden müssen. jetzt darf 

er auch als bevollmächtigter Rechtsbeistand 

auftreten. Weil auch das zur satzungsgemäßen 

„Förderung der Interessen der Querschnittge- 

lähmten“ gehört, nämlich die „Informations- 

und Beratungstätigkeit Betroffener“ hat ihn der 

Vorstand der FGQ offiziell dazu bevollmächtigt, 

in Fragen des Sozialrechts als Rechtsbeistand für 

betroffene Menschen tätig zu werden. 

So ist es jetzt Herbert Müller auch möglich, als 

Vertreter vor Gerichten usw. aufzutreten, nicht 

nur zu zeigen, dass die Menschen in ihren Aus- 

einandersetzungen mit „der Obrigkeit“ nicht al- 

leine da stehen, sondern auch mit seinem Fach- 

wissen im Sozialrecht Erfolge für die Menschen 

zu erzielen, die aufgrund ihrer Behinderung oh- 

nehin genug Probleme haben. 

Wichtig: die Tätigkeit übt der FGQ-Rechtsbei- 

stand für Sozialrecht ehrenamtlich für jeden aus, 

der sich an ihn wendet (soweit es sich um einen 

Fachbereich handelt, in dem er sich auskennt 

- und das sind im Sozialrecht viele). Weder die 

Mitgliedschaft in der FGQ noch die Zahlung von 

Honorar sind Bedingung für sein Engagement. 

Allerdings findet jeder seiner Klienten schon 

im ersten Schreiben den Hinweis, dass sich der 

Schatzmeister der FGQ in Mölsheim bei einem 

positiven Ergebnis der Bemühungen über eine 

Spende zur Unterstützung der Arbeit zugun- 

sten Querschnittgelähmter freuen würde und 

dass die Mitgliedschaft in der FGQ für Quer- 

schnittgelähmte nur 15 € jährlich kostet. 

Kontakt: 


Postfach 210 102 

56538 Neuwied-Engers 

Tel.: (tags): 0 26 22-88 96 32 

Fax: 0 26 22-38 73 

E-Mail: help@fgqkoblenz.de 

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Untersuchungen im Querschnittzentrum: 

Krankenkassen dürfen 

nicht ablehnen! 

Immer häufiger kommt es vor, dass Krankenkassen bei querschnittgelähmten Patienten die 

Übernahme von Fahrkosten für eine regelmäßige Nachsorge in einem Querschnittzentrum 

mit der Begründung ablehnen, eine solche Untersuchung sei auch in einer näher gelegenen 

Klinik möglich. Dort gibt es zwar dann Abteilungen, die isoliert urologische oder orthopä- 

dische Untersuchungen usw. vornehmen können, sie sind aber nicht in der Lage, eine Quer- 

schnittlähmung in der Gesamtheit zu beurteilen. Eine solche Ablehnung ist rechtswidrig. 

So hat auch das Sozialgericht Freiburg (Akten- 

zeichen S 11 KR 3430/04) in einem Fall ent- 

schieden, bei dem ein querschnittgelähmter 

Mann aus Freiburg nicht damit einverstanden 

war, dass seine Krankenkassen ihm statt rund 

300 € nur 14,40 € für die Fahrt bis zur Universi- 

tätsklinik Freiburg vor Ort ersetzen wollte. Mit 

Unterstützung des Rechtsbeistands der För- 

dergemeinschaft der Querschnittgelähmten in 

Deutschland e.V. klagte er dagegen und hatte 

Erfolg. 

Auszug aus der Urteilsbegründung: Die Be- 

klagte hat die Kosten der Fahrt zum Klinikum 

Karlsbad-Langensteinbach zu erstatten, weil 

die Behandlung im Klinikum Karlsbad-Langen- 

steinbach medizinisch erforderlich war. Wie 

der sachverständige Zeuge für die Kammer 

überzeugend darlegte, leidet der Kläger unter 

einer Querschnittlähmung mit Funktionsausfäl- 

len verschiedener Organe, die sich nur in ihrer 

Gesamtheit beurteilen lässt. Die Behandlung 

von Querschnittlähmungen hat sich zu einer 

eigenständigen Berufsdisziplin mit detaillierten 

Zusammenhangskenntnissen entwickelt, die für 

andere Bereiche weniger oder überhaupt nicht 

vorhanden sind. Die für querschnittgelähmte 

Patienten erforderliche und lebenslang notwen- 

dige Nachsorge muss deshalb in Zentren für 

Querschnittgelähmte erfolgen, die über die hier-

für notwendigen Kenntnisse und Erfahrungen 

verfügen. Im Universitätsklinikum (Freiburg) 

könnte lediglich eine auf die verschiedenen 

Fachgebiete Neurologie, Orthopädie und Urolo- 

gie isolierte Untersuchung und Beurteilung er- 

folgen. Eine umfassende Bewertung der Folgen 

der Querschnittlähmung wäre nicht möglich. 

Damit ist wieder einmal klargestellt, dass münd- 

liche oder allgemein formulierte (Pauschal-)Ab- 

sagen nicht rechtens sein müssen. Jeder quer- 

schnittgelähmte Mensch hat das Recht, die 

notwendigen Nachsorgeuntersuchungen dort 

durchführen zu lassen, wo qualifizierte Fachärzte 

interdisziplinär ihr Wissen und ihre Erfahrungen 

mit dem Krankheitsbild einer Querschnittläh- 

mung einbringen. Das sind die 25 bundesdeut- 

schen Querschnittzentren, für die neben der 

Erstversorgung von Frischunfallverletzten die 

lebenslange Nachsorge von querschnittgelähm- 

ten Menschen eine zentrale Aufgabe ist. 

Fazit: Manchmal muss man die Krankenkassen 

eben zu ihrem Glück zwingen. Denn bei regel- 

mäßigen Nachsorgeuntersuchungen in quali- 

fizierten Querschnittzentren werden gesund- 

heitliche Veränderungen normalerweise eher 

erkannt, so dass eine Behandlung wesentlich 

schneller in die Wege geleitet werden kann und 

deshalb (fast) immer kürzer und weniger kosten- 

aufwändig ist. Damit wird dem Wirtschaftlich- 

keitsgebot, das das Gesetz den Krankenkassen 

auferlegt hat und von ihnen gerne zitiert wird, 

wenn sie eine Leistung ablehnen, mehr Genüge 

getan als mit Pauschalablehnungen nur um vor- 

dergründig ein paar (hundert) EURO zu sparen. 

Inzwischen (2006) hat das Sozialgericht Freiburg 

in einem anderen Verfahren diesen Grundsatz 

auch bei Versorgung von Patienten der Berufs- 

genossenschaften als richtig erachtet. 

Text: Herbert Müller 

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Wohnen in Deutschland: 

Gesetze, Vorschriften, Formulare 

Ob man ein Haus/eine Wohnung baut, kauft oder mietet, immer ist eine Vielzahl von 

Vorschriften zu beachten, sind Anträge zu stellen und Unterschriften zu leisten. Dazu gibt 

es eine Vielzahl von Veröffentlichungen, die für alle gelten. Deshalb geht es hier nur um 

Besonderheiten, die behinderte Menschen dabei beachten sollen oder müssen. 

So wäre z. B. für Eheleute zu klären, ob sie aus 

romantischen Gründen gemeinsam Hausbe- 

sitzer sein wollen oder ob sie der praktischen 

Vernunft den Vorrang lassen. Ein behinderten- 

gerecht gebautes oder umgebautes Haus sollte 

grundsätzlich nicht auf die Eheleute eingetragen 

werden, sondern auf den behinderten Partner. 

Dann hat der andere bei einer Trennung nur ei- 

nen Anspruch auf eine Geldleistung (die Hälfte 

des Wertes der Immobilie minus Darlehen), je- 

doch nicht auf die Hälfte des Hauses, und ein 

Streit darüber, wer in dem Haus wohnen bleibt, 

wird ausgeschlossen. Besonders wichtig ist das, 

wenn eine Berufsgenossenschaft oder ein an- 

derer Leistungsträger einen Zuschuss für die be- 

hindertengerechte Ausstattung gezahlt hat, die 

eigentlich nicht werterhöhend ist, aber den Un- 

terschied zwischen einem für Rollstuhlfahrer be- 

wohnbaren Haus und einem unüberwindlichen 

Hindernis darstellt. 

Den einen oder anderen Stolperstein gilt es in 

einem solchen Fall auch zu vermeiden. Auch 

wenn in einem Haus ein Aufzug nur deshalb ein- 

gebaut wurde, damit der Rollstuhlfahrer auch 

das Obergeschoss erreichen kann, während 

andere problemlos über die Treppe nach oben 

kommen, gilt ein Aufzug als werterhöhend, 

ebenso wie eine größere Heizungsanlage (weil 

Querschnittgelähmte oft frieren), elektrische 

Rolladenbedienungen oder Garagentoröffner. 

Zuschüsse zum Einbau eines Aufzuges oder eines 

Treppenlifts gibt es – wenn überhaupt – norma- 

lerweise nur bei einem Umbau oder weil die Situ- 

ation so besonders ist, dass sich bei der Planung 

eines Neubaus eine ebenerdige Bauweise zumin- 

dest des größten Teils der Wohnung nicht ver- 

wirklichen lässt. (Zusätzliche Räume im OG z. B. 

bei einer kinderreichen Familie, die nicht erreich- 

bar sind, sind zumutbar.) Baut man trotzdem ei- 

nen Lift kann man auf das preissteigernde Siegel 

„Behindertenaufzug“ gut verzichten. Auch „nor- 

male“ Aufzüge erfüllen diesen Zweck. Seit 2004 

muss der Aufzug in einem Ein- bis Zweifamilien- 

haus nicht mehr in regelmäßigen Abständen vom 

TÜV überprüft werden. Aus Sicherheitsgründen 

sollte man aber mit einem Fachunternehmen ei- 

nen Wartungsvertrag abschließen. 

15

16 

Wohngeld 

Ein wichtiges Thema ist die Finanzierung der 

Wohnkosten. Wohngeld kann als Mietzuschuss 

oder als Lastenzuschuss für ein Eigenheim ge- 

zahlt werden. Für behinderte Menschen sind 

dabei zwei verschiedene Aspekte zu berück- 

sichtigen: Beim Einkommen werden 1 500 € 

pro Jahr als Freibetrag abgesetzt, wenn ein 

Grad der Behinderung von 100 % vorliegt, 1 

200 € bei einem GdB von 80 % und gleichzei- 

tiger häuslicher Pflegebedürftigkeit. Das Wohn- 

geldgesetz geht von einem „angemessenen“ 

Wohnflächenbedarf aus. Daraus ergibt sich die 

zu berücksichtigende Miete. Für Menschen, die 

auf den Rollstuhl angewiesen sind, kann ein zu- 

sätzlicher Flächenbedarf von 10 m² angesetzt 

werden. Seit dem 1. Januar 2005 erhalten aller- 

dings Empfänger von Arbeitslosengeld II und 

Sozialgeld nach SGB II, Grundsicherung gemäß 

SGB XII, Hilfe zum Lebensunterhalt nach SGB 

XII oder Ergänzender Hilfe zum Lebensunter- 

halt nach dem Bundesversorgungsgesetz kein 

Wohngeld mehr, weil die Kosten der Unterkunft 

jetzt zu den Leistungen gehören, die nach die- 

sen Gesetzen gezahlt werden. Leistungen der 

Pflegeversicherung (Pflegestufen I, II oder III) 

gehören nicht dazu und werden auch nicht bei 

der Berechnung des Wohngelds berücksichtigt. 

Die erhöhten Werte nach dem Wohngeldgesetz 

gelten auch für die Erteilung eines Wohnberech- 

tigungsscheins (WBS), der benötigt wird, wenn 

man eine Wohnung beziehen möchte, die mit 

öffentlichen Mitteln gefördert wurde. Den WBS 

gibt es bei den zuständigen Stellen der Städte 

und Gemeinden (meist Wohnungsamt, Amt 

für Soziales und Senioren etc.) Damit hat man 

zwar noch keine Wohnung, aber man kommt 

auf eine Warteliste für eine geeignete Woh- 

nung. Früher lag die Schwierigkeit darin, dass es 

zu wenige rollstuhlgeeignete Wohnungen gab. 

Heute sind die Fälle gar nicht so selten, dass ei- 

gentlich geeignete Räumlichkeiten von anderen 

Mietern belegt sind, weil sich kein behinderter 

Interessent gemeldet hat. Diese kann man jetzt 

ja nicht so ohne weiteres vor die Tür setzen. 

Also ist unter Umständen Warten angesagt. 

Wenn Mieter einer Sozialwohnung im Laufe der 

Zeit die dafür vorgesehenen Einkommensgren- 

zen (je nach Bundesland um 5 bis 20 %) über- 

schreiten, müssen sie eventuell eine „Fehlbele- 

gungsabgabe“ bezahlen. Auch dabei gelten die 

oben aufgeführten erhöhten Freigrenzen. 

Zuschüsse fürs Eigenheim 

Plant man einen Umzug in die eigenen vier 

Wände, ist die wichtigste Frage meist die nach 

dem Geld. „Wieviel kann ich selbst aufbringen, 

wer zahlt Zuschüsse, wo bekomme ich beson- 

ders günstige Darlehn? Kann ich mir/können 

wir uns das auf Dauer leisten?“ 

Das Eigenkapital besteht nicht nur aus dem 

hoffentlich gut gefüllten Bankkonto, sondern 

auch aus Eigenleistungen, die man nicht un- 

bedingt selbst aufbringen muss. Da ist auch 

Familien- und Nachbarschaftshilfe möglich. Fi- 

nanzierungen und Zuschüsse gibt es auch nur 

dann, wenn das Eigenkapital mindestens 20 % 

ausmacht, besser mehr. So will man vermeiden, 

dass sich jemand total verschuldet und später 

sein Haus doch veräußern muss. 

Zuschüsse können berufstätige Behinderte 

über das Integrationsamt, das in diesem Zu- 

sammenhang seit dem 1. Januar 2005 auch die 

Leistungen übernommen hat, die vorher vom 

Arbeitsamt erfolgten (§§ 33 und 55 SGB IX), 

bei der Rentenversicherung (§ 16 SGB VI) und 

- nach einem Arbeitsunfall oder bei einer Be- 

rufskrankheit - bei den Berufsgenossenschaften

eantragen(§ 41 SGB VII). Die Höhe ist je nach 

Behinderung, Wohnsituation, Familienverhält- 

nis usw. unterschiedlich, richtet sich nach den 

Wohnungshilferichtlinien und in der Höhe bis 

zu einem gewissen Grad Ermessens- (= Verhand- 

lungs-) sache. Deshalb sollte man möglichst um- 

fangreich die behinderungsbedingten Mehrauf- 

wendungen erläutern: größerer Flächenbedarf, 

größere Heizung, Rollstuhlabstellplatz, breitere 

Türen, besondere Türzargen, mehr Bewegungs- 

flächen im Bad, höhenverstellbare Spiegel und 

Waschbecken, elektrische Rollladenbedie- 

nungen, eine größere Garage (mit Heizung), 

Gymnastikraum, besondere Bodenversiegelung 

bei befahrbarer Dusche, stufenlose Terrassen- 

türen usw. 

Wer nicht berufstätig ist, kann Zuschüsse beim 

Sozialamt(einkommens-bzw.vermögensabhän- 

gig – § 54 SGB XII) und – sofern eine Pflegestufe 

festgestellt wurde – bei der Pflegeversicherung 

stellen (§ 40 SGB XI). Die Pflegeversicherung 

zahlt je Maßnahme einen Betrag von bis zu 

2 557 €, wobei bis auf Ausnahmen 10 % Eigenlei- 

stung zu erbringen sind. Als „eine Maßnahme“ 

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zählt das, was gleichzeitig beantragt/durchge- 

führt wird z.B. Badumbau und eine größere Ga- 

ragentür. Später – z. B. nach einem Jahr – kann 

soweit erforderlich ein erweiterter Umbau im 

Bad wiederum teilfinanziert werden. 

Zur Frage, ob ein fest eingebauter Treppenlift 

oder ein fest installierter Hebelifter mit Schie- 

nen an der Decke eine Leistung der Krankenkas- 

se oder der Pflegeversicherung ist, gibt es von 

Kasse zu Kasse unterschiedliche Meinungen, 

über die verhandelt werden kann. Sicher sind 

Handgriffe usw. im Bad, verstellbare Spiegel 

usw. Hilfsmittel, die die Krankenkasse überneh- 

men muss. 

Darlehn vom Land 

Wenn dann Eigenkapital und Zuschüsse immer 

noch nicht ausreichen – was meist der Fall ist 

– geht es darum, ob neben den üblichen Dar- 

lehn bei der Bank und besonders zinsgünstigen 

Darlehen nach dem 1. und 2. Wohnraumförde- 

rungsgesetz, die jeder bekommt, der die allge- 

meinen Bedingungen erfüllt, für

18 

behinderte Menschen zusätzliche Finanzie- 

rungsmöglichkeiten zu finden sind. Je nach Bun- 

desland können Anträge nach den o. a. Geset- 

zen entweder nur über die Banken oder auch 

direkt bei den zuständigen Behörden gestellt 

werden (Wohnungsämter). 

Die Höhe der zusätzlichen Darlehensmöglich- 

keiten ist je nach Bundesland unterschiedlich, 

manchmal haben auch Gemeinden zusätzliche 

Fördermittel zu vergeben. Deshalb können die 

nachstehenden Werte nur Beispiele sein, zumal 

sich die schwache Finanzlage der Länder auch 

auf solche „freiwilligen“ Leistungen negativ 

auswirkt. Generell ist Anfang eines Jahres die 

Chance auf eine Genehmigung immer höher als 

gegen Jahresende, wenn die Töpfe meist schon 

ziemlich leer sind. Vor einem Antrag ist eine 

Nachfrage immer sinnvoll, ob die unten aufge- 

zählten Programme bzw. die kommunalen Son- 

derförderungen noch existieren oder verändert 

wurden. 

Nordrhein-Westfalen: 

Nachträgliche zusätzliche Maßnahmen bei 

vorhandenem Wohnraum werden gefördert. 

Voraussetzungen für Mittel aus der Wohnungs- 

bauförderung sind ein Grad der Behinderung 

des Bewohners von mindestens 80 %. Je nach 

Kostenaufwand und Haushaltseinkommen be- 

trägt die Höhe der Förderung bis zu 15 500 €. 

Rheinland-Pfalz: 

Behindertenbedingte Mehraufwendungen beim 

Neu- oder Umbau werden mit Zusatzdarlehen 

bis zu 13 000 € gefördert. 

Brandenburg: 

Gewährung von Zusatzdarlehen im Rahmen der 

Wohnungsbauförderung zur Deckung nach- 

gewiesener Mehrkosten beim Neubau oder 

Ersterwerb eines Gebäudes oder zur nachträg- 

lichen Anpassung von Wohneigentum an die 

Anforderung der DIN 18025. Zusatzdarlehen in 

Höhe von 7 669 € (Ersterwerb) bzw. 17 895 € 

(Anpassung). 

Hamburg: 

Darlehen für Schwerbehinderte, sofern beson- 

dere bauliche Maßnahmen nach DIN 18025 

erforderlich sind. Das Darlehen entspricht der 

Höhe der anerkannten (nachgewiesenen) 

Mehrkosten, es beträgt höchstens 7 669 €. 

Sachsen: 

Neubau / Um- und Ausbau bzw. Erwerb von 

Wohneigentum. Berücksichtigt werden Per- 

sonen, deren Grad der Behinderung mindestens 

80 % beträgt. Schwerbehinderte als Einzelper- 

sonen, deren Einkommen die Einkommensgren- 

ze nicht überschreitet, erhalten bei Neubau ein 

Baudarlehen bis zu 51 129 € bei Erwerb einer 

Bestandsimmobilie bis zu 25 565 €. Bei einem 

nachgewiesenen (anerkannten) Mehraufwand 

Erhöhung um bis zu 20 452 € möglich. Die Ein- 

kommensgrenze darf bis 30 677 € überschrit- 

ten werden. 

Thüringen: 

Förderung des Erwerbs vorhandenen Wohn- 

raums durch kinderreiche Familien und Familien 

mit schwerbehinderten Angehörigen durch zins- 

verbilligte Kapitalmarktdarlehen. Einhaltung 

der Einkommensgrenzen erforderlich – aus den 

förderfähigen Gesamtkosten muss sich minde- 

stens ein Darlehensbetrag von 10 226 € errech- 

nen, Gesamtdarlehenshöhe (nicht nur wegen 

Behinderung) zwischen 30 677 € und 79 761€. 

Baden – Württemberg: 

Anpassung/Neuerrichtungvonselbstgenutztem 

Wohneigentum an die tatsächlich notwendigen 

individuellen Bedürfnisse (zur Deckung nachge- 

wiesener Mehrkosten). Finanzhilfen (Darlehen)

zur Schaffung von selbstgenutzten Eigenheimen und Eigen- 

tumswohnungen. Die einzelnen Fördersätze sind in den Ver- 

waltungsvorschriften zu den jährlichen Wohnraumförderpro- 

grammen festgelegt. 

Rechte und Pflichten 

Lediglich bei den Berufsgenossenschaften als Leistungsträger 

können (nach einem entsprechenden Urteil des BSG) Förde- 

rungen auch mehrfach beantragt werden, wenn ein Umzug 

nicht beruflich, sondern privat bedingt ist. Wenn aus beruf- 

licher Veranlassung ein erneuter Umbau erforderlich wird, 

entscheiden Integrationsamt und Rentenversicherung von Fall 

zu Fall. Sonderdarlehen werden als Maßnahme zur Förderung 

von Wohneigentum nur einmalig gewährt. 

Wohnt man dann im eigenen Haus, hat auch der behinder- 

te Mensch die gleichen Pflichten wie seine nicht behinder- 

ten Nachbarn. Er muss sich um die ordnungsmäßige Müllab- 

fuhr kümmern und auch - was gerne vergessen wird - im Win- 

ter Schneeschippen. Eine Behinderung ist kein Grund, diese 

öffentliche Pflicht zu versäumen. Ob er damit jemanden 

beauftragt, liegt bei ihm, aber in diesem Fall muss er es 

nachweisen können. (Auch so ein Urteil, das man so oder so 

sehen kann) 

Und weil jeder älter wird und vielleicht lieber in eine Senio- 

renresidenz oder ein Altenheim umziehen möchte, das auf 

Dauer seine finanziellen Möglichkeiten überschreiten könnte, 

an dieser Stelle noch ein wichtiger Hinweis: Wer sich selbst 

arm macht, indem er sein Vermögen verschenkt oder vor- 

zeitig vererbt, der muss das zehn Jahre vor dem Termin tun, 

zu dem er voraussichtlich die Allgemeinheit zur Finanzierung 

seines Lebensunterhalts in Anspruch nehmen muss. Denn die 

Sozialämter können solche Maßnahmen zehn Jahre rückwir- 

kend für nichtig erklären und vom neuen Hauseigentümer die 

Zahlungen rückfordern. Auch aus dem Erbe können die Sozi- 

alämter die Erstattung ihrer Zahlungen fordern. „Aber das ist 

wieder eine andere Geschichte (Zitat: ‚Irma la douce’)“. 


Foto: P. Mand 

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20 

Behinderte Mieter: 

Gute Chancen 

Die Rechte behinderter Mieter sind inzwischen gesetzlich ganz gut verankert. Das Miet- 

recht ist im Wesentlichen im BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) geregelt. Dort finden sich Re- 

gelungen zum Kündigungsschutz und zur Frage, ob Ansprüche auf Umbauten bestehen. 

Zum Umbau einer Mietwohnung entsprechend 

des Bedürfnisses der Barrierefreiheit heißt es in 

der Vorschrift des § 554a BGB: 

„ 1 Der Mieter kann vom Vermieter die Zu- 

2 

3 

stimmung zu baulichen Veränderungen 

oder sonstigen Einrichtungen verlangen, 

die für eine behindertengerechte Nutzung 

der Mietsache oder den Zugang zu ihr er- 

forderlich sind, wenn er ein berechtigtes 

Interesse daran hat. Der Vermieter kann 

seine Zustimmung verweigern, wenn sein 

Interesse an der unveränderten Erhaltung 

der Mietsache oder des Gebäudes das In- 

teresse des Mieters an einer behinderten- 

gerechten Nutzung der Mietsache über- 

wiegt. Dabei sind auch die berechtigten 

Interessen anderer Mieter in dem Gebäu- 

de zu berücksichtigen. 

Der Vermieter kann seine Zustimmung 

von der Leistung einer angemessenen 

zusätzlichen Sicherheit für die Wieder- 

herstellung des ursprünglichen Zustandes 

abhängig machen. § 551 Abs. 3 und 4 gilt 

entsprechend. 

Eine zum Nachteil des Mieters von 

Absatz 1 abweichende Vereinbarung ist 

unwirksam.“ 

Der behinderte Mieter hat damit einen gesetz- 

lich festgelegten Anspruch darauf, dass ihm der 

Vermieter die Zustimmung für einen behinder-

tengerechten Umbau der Wohnung erteilt. Dies 

gilt nicht nur, wenn der Mieter selbst die behin- 

derte Person ist, sondern auch für einen behin- 

derten Haushaltsangehörigen. 

Gute Chancen 

für behinderte Mieter 

Wenn der Mieter die Zustimmung verlangt, ist 

eine Abwägung zwischen den Interessen des 

Mieters und des Vermieters vorzunehmen. Als 

zu berücksichtigende Aspekte kommen z.B. Art, 

Dauer und Schwere der Behinderung, Umfang 

und Erforderlichkeit der Maßnahme, Auswir- 

kungen auf andere Mieter, Rückbaumöglichkeit 

und weiteres in Betracht. Der Vermieter kann 

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die Zustimmung nur verweigern, wenn sein In- 

teresse überwiegt. Schon bei gleichgewichtigen 

Interessen muss er die Zustimmung erteilen. 

Der Vermieter muss darlegen und ggf. bewei- 

sen können, dass seine Interessen überwiegen. 

Verweigert der Vermieter die Zustimmung, hat 

der Mieter die Möglichkeit die Zustimmung 

beim zuständigen Amtsgericht einzuklagen. Da 

der Vermieter die Beweislast trägt, hat er ge- 

genüber dem Mieter in der Regel die schlech- 

tere Ausgangsposition. 

Der Vermieter darf die Zustimmung aber davon 

abhängig machen, dass der Mieter eine ange- 

messene Kaution für die Umbauten leistet.

22 

Dies wird damit begründet, dass der Mieter bei 

seinem Auszug verpflichtet ist, seine Umbauten 

zurück zu bauen. Die Kaution soll sich in ange- 

messener Höhe an diesen Kosten orientieren. 

Räumlich ist der Anspruch nicht nur auf die 

Wohnung beschränkt. Vielmehr umfasst der 

Anspruch auch den Zugang zur Wohnung, da 

ansonsten der behindertengerechte Umbau 

ins Leere laufen würde, wenn nicht auch der 

Zugang entsprechend umgebaut wird. Hier ist 

an verbreiterte Eingänge, Rampe oder Treppen- 

lifte zu denken. 

Das Bundesverfassungsgericht (Urteil vom 28. 

März 2000 Az. 1 BvR 1460/99) hat in einem 

Verfahren eines Mieters bestätigt, dass ein An- 

spruch auf Einbau eines elektrischen Treppen- 

liftes bereits aus verfassungsrechtlichen Grün- 

den bestehen kann. Der Mieter begehrte vom 

Vermieter die Zustimmung zum Einbau des 

Treppenliftes, da er seine querschnittgelähmte 

Lebensgefährtin immer die Treppe hoch in das 

zweite Obergeschoss tragen musste. Der Mieter 

wollte die Kosten für den Einbau selbst tragen 

und verpflichtete sich, den Treppenlift im Falle 

eines Auszugs wieder auszubauen. Trotzdem 

verweigerte der Vermieter die Zustimmung. 

Nachdem die unteren Gerichte dem Vermieter 

noch Recht gaben, hat das Bundsverfassungsge- 

richt die Rechte behinderte Mieter in seinem Ur- 

teil deutlich gestärkt, in dem es die Grundrechte 

des Mieters betonte und ihm daher Recht gab. 

Bei der Abwägung der oft gegensätzlichen In- 

teressen von Mieter und Vermieter gelten die- 

se Grundsätze auch für die Zukunft. Letztlich 

ist noch zu beachten, dass der Vermieter nicht 

zum Nachteil des Mieters abweichende Verein- 

barungen in den Mietvertrag aufnehmen darf, 

die seinen Anspruch auf Umbau beeinträchti- 

gen könnten. 

Kündigungsschutz 

Der Vermieter kann ein Mietverhältnis nur kün- 

digen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der 

Kündigung hat. Voraussetzung für die Wirksam- 

keit der Kündigung ist, dass sie schriftlich erklärt 

wird. Sie soll den Mieter auf die Möglichkeit des 

Widerspruchs hinweisen. 

Das Recht des Widerspruchs gibt dem Mie- 

ter die Möglichkeit auch bei zulässiger Kündi- 

gung das Mietverhältnis fortzusetzen. Dies ist 

in den Fällen möglich, wenn die Beendigung 

des Mietverhältnisses für den Mieter und/oder 

seine Familie eine Härte bedeuten würde, die 

auch unter Berücksichtigung der berechtigten 

Interessen nicht zu rechtfertigen ist. Der Wi- 

derspruch muss wie die Kündigung schriftlich 

erfolgen und dem Vermieter zwei Monate vor 

Ablauf der Kündigungsfrist zugehen. Da es auf 

den Zugang ankommt, sollte man entweder das 

Einschreiben/Rückschein oder die persönliche 

Zustellung mittels Bote (z.B. ein Freund oder 

Bekannter) wählen. 

Eine Härte haben die Gerichte bisher z.B. aner- 

kannt, wenn psychisch Kranke nicht in der Lage 

sind, eine Kündigung zu verarbeiten, die Kündi- 

gung nachteilige Auswirkungen auf den Krank- 

heitsverlauf hat, der Mieter ein erhebliches Al- 

ter hat oder erheblich gesundheitsgefährdet 

ist. Eine Härte kann aber auch vorliegen, wenn 

aufgrund einer Behinderung keine neue ange- 

messene Wohnung gefunden werden kann. 

Soweit eine solche Härte besteht und der Mie- 

ter den Widerspruch schriftlich erklärt, hat der 

Mieter Anspruch auf Fortsetzung des Mietver- 

hältnisses, auch wenn die Kündigung zu Recht 

erfolgte. 

Text: Jörg Hackstein, Rechtsanwalt 

Foto: P. Mand

Cayman mit Handgas 

Dieser Cayman ist zusätzlich für einen gehandi- 

kapten Autofahrer umgerüstet vom Spezialisten 

Paravan, womit sich zwei Welten begegnen, die 

Motoren- und Fahrwerkstechnik von Porsche 

und die handwerklich perfekte Umrüstung von 

Paravan. 

Unterwegs mit dem Cayman zwischen Niedern- 

hausen und Limburg. Notorische Linksfahrer, die 

das Licht von hinten kommen sehen, weichen 

schnell nach rechts aus. Der Boxer heult auf, die 

Gänge flutschen schnell in die Kulisse, während 

der Sound Gefühle weckt und die sichere Stra- 

ßenlage bei hoher Geschwindigkeit den Piloten 

daran erinnern, dass er ein deutsches Sportwa- 

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Markt 

Der Cayman ist ein echter Porsche mit Mittelmotor, sicherer Straßenlage, dem typischen 

Sound und echtem Stuttgarter Sportlerherzen. Je nach Ausführung ist er bis 260 km/h 

schnell. 

gen-Spitzenprodukt bewegt. Frank H. aus Lud- 

wigsburg ist halbseitig gelähmt. Ihm wurde sein 

Porsche von der Firma Paravan so umgerüstet, 

dass er zu seiner Behinderung passt. Für Frank 

H. wurde ein Handbediengerät für Bremse und 

Gas in den Cayman implantiert. Mit einer spe- 

ziellen Fußvorrichtung werden alle so genann- 

ten Sekundärfunktionen ausgeübt, wobei noch 

eine besondere Sitzanpassung und eine Blink- 

hebelverlegung notwendig waren. 

„Super Auto, super die Anpassung, jetzt kann 

ich meinen Porsche leicht und zuverlässig bewe- 

gen – und genießen“, sagt der frischgebackene 

Porsche-Pilot.

24 

Zugewinn, Versorgung, Gütertrennung: 

Ehe als Risiko? 

Es ist heute völlig normal, dass auch behinderte Menschen mit Partner oder Partnerin zu- 

sammen leben. Genauso normal ist es aber auch, dass solche Beziehungen wieder ausein- 

ander gehen, leider sogar überdurchschnittlich häufig. 

Mann oder Frau im Rollstuhl sollten sich grundsätzlich Gedanken machen. 

1988, in dem Jahr, als meine Füße Räder beka- 

men, hieß es „Nur jede zehnte Ehe, die schon 

vorher bestand, übersteht auf Dauer diesen 

Schicksalsschlag, aber nur 10 % aller Ehen, die 

danach – in Kenntnis der Behinderung – ge- 

schlossen wurden, werden wieder getrennt“. 

Das ist sicher etwas überzeichnet, aber tenden- 

ziell ist es noch heute so. Doch leider sind Mann 

und Frau im Rollstuhl eben nicht ganz so „nor- 

mal“. Es gilt einiges zusätzlich zu überlegen, um 

zusätzlichen Problemen in der Zukunft aus dem 

Weg zu gehen. Gedanken an eine Zeit, in der 

nicht mehr alles so reibungslos läuft, werden 

in rosaroten Zeiten gerne verdrängt, aber was 

man dann trotzdem vereinbart, macht schlech- 

te Zeiten weniger schwierig. 

Wollen wirklich beide Partner heiraten? Heu- 

te wird oft erst geheiratet, wenn ein Kind da 

oder unterwegs ist. Gleichgeschlechtliche Part- 

ner können heute zwar (fast) heiraten, aber sie 

müssen nicht, und das Kinderproblem entfällt 

bei ihnen schon aus biologischen Gründen. Ha- 

ben sich beide entschieden, diesen Weg einzu- 

schlagen, sollte man sachlich und nüchtern ei- 

nige Punkte vorher klären. Eine Partnerschaft, 

die das nicht aushält, steht von vorne herein auf 

tönernen Füßen.

Zugewinn oder 

Gütergemeinschaft? 

So wäre vor allem zu klären, ob der gesetzliche 

Güterstand der „Zugewinngemeinschaft“ oder 

eine „Gütertrennung“ gewählt wird oder ob 

sogar in einem Ehevertrag bestimmte Punkte 

detailliert festgelegt werden. Wenn es nicht 

ausdrücklich anders vereinbart wurde, gilt die 

Zugewinngemeinschaft: Beide Partner bringen 

ihre „Vermögen“ ein, die sie, falls noch vorhan- 

den, bei einer Scheidung auch wieder mitneh- 

men. Das, was während der Ehe hinzugekom- 

men ist („der Zugewinn“) wird bei der Trennung 

fifty-fifty geteilt. Das gilt für alle Vermögens- 

werte, die während der Ehe hinzu kommen, also 

auch für einen Lottogewinn oder für die Leistung 

einer Versicherung, wenn ein Partner während 

der Ehe verunglückt, auch wenn dadurch der 

finanzielle Mehraufwand für ein Leben mit Be- 

hinderung nach dem Unfall erleichtert werden 

soll. Im Scheidungsrecht gibt es kein „Behinder- 

tenprivileg“. Da viele Partnerschaften die Bela- 

stung nicht verkraften (siehe oben), kann es bei 

einer Trennung also ein großer finanzieller Un- 

terschied sein, ob mit der Versicherung regelmä- 

ßige Zahlungen auf Dauer vereinbart wurden 

oder ob eine einmalige Abfindung erfolgte. 

Bei der Gütertrennung hat jeder Partner eige- 

ne Einnahmen/Vermögenssteigerungen (oder 

auch nicht) und auch die in die Ehe einge- 

brachten Vermögenswerte bleiben persönliches 

Eigentum usw. Dabei gibt es einiges zu berück- 

sichtigen, was den Rahmen dieses Artikel spren- 

gen würde. Am Besten läßt man sich von einem 

Rechtsanwalt oder Notar beraten. In einem Ehe- 

vertrag können einzelne Punkte exakt festgelegt 

werden, z. B., dass bei einer Trennung die einem 

Partner persönlich zustehenden Ansprüche auf 

Pflegegeld nicht in den Vermögensausgleich 

und eventuelle Versorgungsansprüche einflie- 

ßen, dass beispielsweise (Erwerbsminderungs-) 

Renten dabei nicht berücksichtigt werden, wer 

im Falle einer Trennung in der gemeinsamen 

Wohnung bleibt (z. B. weil diese behindertenge- 

recht ist) usw. Manches klingt zwar ungerecht, 

aber leider Gottes gibt es immer wieder den Fall, 

dass insbesondere durch eine BG oder durch 

eine Versicherung gut versorgte Personen nicht 

der Liebe wegen geheiratet werden, sondern als 

sichere Versorgungsquelle. Das ist zwar legitim, 

aber wenn das dann auf Dauer nicht klappt, 

sollte vorher geklärt sein, ob der/die „Versorger“ 

auch noch nachträglich dafür bezahlen muss. 

Mein Haus, mein Auto 

Egal welche Rechtsstellung man wählt, ein be- 

hindertengerecht gebautes oder umgebautes 

Haus sollte grundsätzlich nicht auf die Eheleute 

eingetragen werden, sondern auf den behin- 

derten Partner. Das gilt auch, wenn die Inve- 

stition während der Ehe vorgenommen oder 

abgezahlt wird. Dann hat der andere bei einer 

Trennung nur einen Anspruch auf eine Geldlei- 

stung in Höhe des Zugewinns, jedoch nicht auf 

die Hälfte des Hauses und ein Streit darüber, wer 

in dem Haus wohnen bleibt und ob das Haus 

verkauft wird oder nicht, wird ausgeschlossen. 

Besonders wichtig ist das, wenn eine Berufsge- 

nossenschaft oder ein anderer Leistungsträger 

einen Zuschuss für die behindertengerechte 

Ausstattung gezahlt hat, die eigentlich nicht 

werterhöhend ist, aber den Unterschied zwi- 

schen einem für Rollstuhlfahrer bewohnbaren 

Haus und einem unüberwindlichen Hindernis 

darstellt. Außerdem: Auch wenn die Raten für 

das Haus oder die Eigentumswohnung nach 

einer Trennung nicht mehr zu finanzieren sind 

und ein Verkauf erforderlich wird, hat der be- 

hinderte Partner in diesem Fall eine Wohnung, 

in der er leben kann, bis er eine geeignete Alter- 

native gefunden hat. 

25

26 

Das Gleiche gilt auch für einen PKW, der behin- 

dertengerecht umgebaut wurde. Und weil es 

immer wieder Richter gibt, die von der Materie 

sehr wenig Ahnung haben, empfiehlt es sich, in 

einen Ehevertrag auch das Auto mit einzubezie- 

hen und insbesondere die persönlichen Zuschüs- 

se von Integrationsamt, Rentenversicherung, 

Arbeitsamt oder Sozialamt auszuschließen., da- 

mit von einem solchen Zuschuss, der nicht mehr 

bringt als die Möglichkeit sich im Auto fortzube- 

wegen, im Trennungsfalle nicht die Hälfte aus 

eigener Tasche ausgezahlt werden muss. Fahren 

darf das Auto ja ohnedies nur die/der Behinder- 

te oder derjenige, der extra für den Behinderten 

unterwegs ist. Übrigens: Wenn das Fahrzeug 

von einem anderen benutzt wird, ohne dass es 

für die Erledigung von Dingen eingesetzt wird, 

die (im weitesten Sinne) der Versorgung der be- 

hinderten Person dienen, entfallen nicht nur die 

Steuerbefreiung und der Behindertenrabatt bei 

der Versicherung (falls diese noch einen solchen 

einräumt). Es können auch Zuschüsse zurückge- 

fordert werden und außerdem handelt es sich 

dabei sogar um den Strafbestand der Steuerver- 

kürzung. 

„Eheliche Pflichten?“ 

Aber es geht ja nicht nur um das liebe Geld. 

Auch andere Aspekte sind zu berücksichtigen: 

Bei wem sollen die Kinder nach einer Trennung 

leben? Meist ist das bei uns in Deutschland 

die Frau, es sei denn, sie ist behindert… Das ist 

zwar unsinnig, aber so normal sind behinderte 

Menschen auch heute noch nicht, dass ihnen 

generell zugestanden wird, ihre Kinder ebenso 

erziehen zu können wie Nichtbehinderte. Eine 

Regelung im Ehevertrag ist zwar nicht bindend, 

erhöht aber im Fall der Trennung die Chance, 

dass es auch so kommen wird. Manche Paare 

wollen keine eigenen Kinder, sondern ein Kind 

adoptieren. Vorsicht, Adoptionen sind so schon 

nicht einfach zu realisieren. Weicht aber ein 

Partner von der Norm ab, wird es umso schwie- 

riger. Auch hier gilt es, ein extra dickes Fell zu 

haben und nicht zu erwarten, dass sich dieser 

Wunsch einfach erfüllen lässt. 

Auch das gehört zum Recht in der Partner- 

schaft: Es gibt keine „Pflicht“ dem Partner die 

Ausübung „ehelicher Rechte“ zu gestatten. 

(Nicht nur) die behinderte Frau hat das Recht, 

sich zu verweigern. Das heißt natürlich nicht, 

dass man nicht miteinander schlafen soll oder 

will. Hier geht es um die Entscheidung, die die 

Frau selbst treffen muss, wenn sie es nicht selbst 

will. Wieviel ist es mir wert, nicht alleine zu sein, 

lasse ich mich be- und ausnutzen, nur weil ich 

mit diesem (oder überhaupt einem) Partner 

zusammen sein will? Habe ich dann die Stärke 

„Nein“ zu sagen? 

Und dann war da noch die „Ehefrau aus dem 

Katalog“ nicht nur für behinderte Männer, bei 

der es wohl weniger um die Liebe geht, son- 

dern um die Versorgung usw. All die aufgezähl- 

ten Punkte gelten auch für diese Frauen. Hinzu 

kommt, dass ausländische Frauen, die nicht aus 

der EU kommen, in den ersten Jahren kein ei- 

genständiges Aufenthaltsrecht haben, also bei 

einer Trennung innerhalb der ersten drei Jah- 

re wieder abgeschoben werden könnten. Das 

heißt aber nicht (Warnung an Voreilige), dass 

ihnen nicht trotzdem in Anspruch auf Zuge- 

winn, Versorgungsausgleich usw. zusteht. Nach 

Ablauf der Frist kann die Ehefrau dann ein ei- 

genständiges Aufenthaltsrecht beantragen, 

das auch nach einer Trennung weiter gilt. Im 

Einzelnen gibt es gerade hier eine Vielzahl un- 

terschiedlicher Regelungen, und in Berlin sind 

neue Gesetze in Arbeit. 

Beispielsweise gibt es ungewöhnliche Unter- 

scheidungen der Herkunftsländer nach einzel-

nen Ländergruppen. Alle Menschen sind noch 

lange nicht gleich. Ein Beispiel von vielen: Füh- 

rerscheine aus den Industrieländern gelten hier 

weiter und müssen nur umgeschrieben werden. 

Kommt man aus einem weniger „zivilisierten“ 

Land, muss eine zusätzliche theoretische Prü- 

fung abgelegt werden. Und dann gibt es noch 

die Länder, deren Führerschein überhaupt nicht 

anerkannt wird, so dass man eine theoretische 

und eine praktische Prüfung abzulegen hat. 

Vorsicht Panne! 

Sind diese Dinge alle geklärt, kann man endlich 

daran gehen, die Hochzeit zu planen. Prompt 

stehen die nächsten Probleme vor der Tür: Wo 

wollen wir heiraten? Ist das Standesamt über- 

haupt mit dem Rollstuhl zugänglich? Welche 

Kirche hat eine Rampe? Wo soll gefeiert wer- 

den, gibt es dort auch Behindertentoiletten 

in ausreichender Anzahl (wichtig, wenn man 

Freunde/Freundinnen im Rollstuhl mit einladen 

will) und natürlich alle übrigen Hochzeitsvor- 

bereitungen, das Lampenfiber und noch alles 

mögliche, bis es so weit ist, dass eine Verbin- 

dung durch die offizielle Eheschließung auch 

nach außen dokumentiert ist. 

Meist soll auch noch vorher vom Junggesellen- 

leben Abschied feierlich Abschied genommen 

werden - und schon tauchen die nächsten Fra- 

gen auf: Soll es nur ein Umtrunk sein oder ein 

richtiger Polterabend? Der ist ein nicht zu unter- 

schätzendes Risiko. Nicht alle Rollstühle sind mit 

einer pannensicheren Bereifung ausgerüstet, 

und es wäre sicher ein schlechtes Omen für die 

gemeinsame Zukunft, wenn die Zeit davor sich 

mit dem lauten Knall eines geplatzten Reifens 

verabschiedet. 

Text & Foto: 

Herbert Müller

28 

Befreiung von den Rundfunkgebühren 

Für den einen oder anderen, dem die Befreiung 

bisher abgelehnt wurde, gibt es seit dem letzten 

Jahr eine Alternative: Mit Wirkung vom 1. 4. 2005 

wurde der Rundfunkgebührenstaatsvertrag ge- 

ändert. Seitdem sind nicht mehr die Länder und 

Kommunen für die Befreiung von den Gebühren 

zuständig. Anträge sind jetzt generell bei der 

GEZ (Postfach 11 03 63, 50403 Köln) zu stellen. 

Befreit werden können: 

der Haushaltsvorstand, dessen Ehegatte und an- 

dere Haushaltsangehörige für von ihnen selbst 

zum Empfang bereit gehaltene Geräte. 

Die Voraussetzungen für eine Befreiung sind bun- 

deseinheitlich in zehn Punkten neu geregelt: 

1.) Empfänger von Sozialhilfe (Hilfe zum Le- 

bensunterhalt nach SGB XII) oder von 

Leistungen nach § 27a oder 27 d des Bun- 

desversorgungsgesetzes. 

2.) Empfänger von Grundsicherung im Alter 

oder bei Erwerbsminderung (Grundsiche- 

rungsgesetz). 

3.) Empfänger von ALG II und Sozialgeld ein- 

schließlich Leistungen nach § 22, aber nur 

dann, wenn keine Zuschläge nach § 24 SGB 

II gezahlt werden. 

4.) Empfänger von Leistungen nach dem Asyl- 

bewerberleistungsgesetz. 

5.) BAFÖG-Empfänger, die nicht bei den Eltern 

leben. 

Früher wurde meist in den Schwerbehindertenausweis zu den Stempeln aG, H, 

B auch noch RF für die Rundfunkgebührenbefreiung gestempelt. Das hat sich 

schon seit einiger Zeit geändert und die ausstellenden Behörden streiten vor den 

Gerichten um die Vergabe dieses Merkzeichens so vehement, dass man glauben 

möchte, der einzelne Sachbearbeiter würde für den Ausfall der Rundfunkgebüh- 

ren persönlich haftbar gemacht. Manchmal wird so intensiv nachgeforscht, dass 

die Privatsphäre verletzt und das Datenschutzgesetz zumindest angekratzt wird. 

6.) Sonderfürsorgeberechtigte nach § 27e des 

Bundesversorgungsgesetzes. 

7. a)Blinde oder nicht nur vorübergehend we- 

sentlich sehbehinderte Menschen mit 

einem GdB von mindestens 60 % alleine 

wegen der Sehbehinderung 

b)Hörgeschädigte Menschen, die gehörlos 

sind oder denen eine ausreichende Verstän- 

digung über das Gehör auch mit Hörhilfen 

nicht möglich ist. 

8.) Behinderte Menschen mit einem GdB von 

wenigstens 80 %, die deshalb an öffent- 

lichen Veranstaltungen ständig nicht teil- 

nehmen können. Wann das der Fall ist, 

bleibt nach wie vor umstritten und gehört 

zu den Fragen, die in der Vergangenheit 

oft von den Gerichten zu entscheiden wa- 

ren – und daran wird sich voraussichtlich in 

der Zukunft auch nichts ändern. 

9.) Empfänger von Hilfe zur Pflege nach dem 

Siebten Kapitel SGB XII oder von Hilfe zur 

Pflege als Leistung der Kriegsopferfürsorge 

oder von Pflegegeld nach den landesge- 

setzlichen Vorschriften. 

10.) Empfänger von Pflegezulagen nach § 267 

Absatz 1 des Lastenausgleichsgesetzes 

oder Personen, denen wegen Pflegebe- 

dürftigkeit nach § 267 Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 

Buchstabe c dieses Gesetzes ein Freibetrag 

zuerkannt wird.

Daneben gibt es noch besondere Härtefälle we- 

gen persönlicher oder sachlicher Unbilligkeit, auf 

die hier aber nicht eingegangen wird, weil die 

Bedingungen nur für sehr spezielle Sonderfälle 

gelten. (Geringes Einkommen ist z. B. kein Befrei- 

ungsgrund.) 

Gepflegt Radiohören 

Neben der Information für Leistungsempfänger 

nach Hartz IV und dem Grundsicherungsgesetz, 

für die das jetzt eindeutig geregelt wurde, ist 

Punkt 9 der Auflistung besonders interessant, 

weil hier dem Gesetzgeber ein kleiner Lapsus 

unterlaufen ist, der dem einen oder anderen die 

Chance eröffnet, die unsozialen Zuzahlungen in 

der Krankenversicherung seit dem 1. 1. 2004 an 

anderer Stelle wieder auszugleichen: 

a) Empfänger von Hilfe zur Pflege nach dem 

BSHG können jetzt erfolgreich die Befreiung 

beantragen, auch wenn für sie Punkt 8 nicht 

zutrifft. Das gilt auch für diejenigen, die diese 

Leistung wegen der Besitzstandswahrung beim 

Inkrafttreten der Pflegeversicherung zum 1. 1. 

1995 neben Leistungen der Pflegeversicherung 

weiterhin bekommen. 

b) Mancher erhält weiterhin als Besitzstands- 

leistung Pflegegeld nach den Vorschriften des 

jeweiligen Bundeslandes, entweder weil keine 

Pflegestufe festgestellt wurde oder weil das 

Landespflegegeld den Betrag der Pflegestufe 

I in Höhe von 205 Euro überstiegen hat/über- 

steigt. Auch er/sie kann die Befreiung von den 

Rundfunkgebühren beantragen. Da es keine 

Ausschlusstatbestände gibt, gilt das auch in den 

Bundesländern wie Rheinland-Pfalz oder Thürin- 

gen, in denen Landespflegegeld nicht vom Ein- 

kommen abhängig ist. 

Der Antrag muss grundsätzlich schriftlich gestellt 

werden. Formulare kann man bei der GEZ anfor- 

dern. Das ist auch im Internet unter www.GEZ.de 

möglich. Dort kann man sogar ein PDF-Formular 

online ausfüllen und ausdrucken – und auch die 

Hilfe zum Ausfüllen ist sehr übersichtlich. 

Stempel kostet nichts 

Allerdings sollte man dem Antrag dann eine be- 

glaubigte Kopie des Bewilligungsbescheides für 

die Hilfe zur Pflege nach dem BHSG oder für Lan- 

despflegegeld beifügen und nicht dem anderen 

Vorschlag der GEZ folgen. Man kann nämlich 

auch unbeglaubigte Kopien beifügen und sich 

auf dem Formular von einer Behörde bestäti- 

gen lassen, dass das Original vorgelegen hat. 

Warum man diesen bürokratischen Unsinn vor- 

gesehen hat, weiß man wohl bei der GEZ selbst 

nicht. Sinnvoll wäre das ja nur, wenn dann keine 

Kopien beigefügt werden müssten. Es ist schon 

mehrfach geschehen, dass ein Antrag abgelehnt 

wurde, „weil die Kopien nicht beglaubigt waren“ 

(aber der Stempel einer Behörde an der vorge- 

sehenen Stelle im Formular fehlte nicht...). Man 

spart sich also Zeit, Porto und Ärger, wenn dem 

Antrag direkt beglaubigte Kopien beigefügt 

sind. 

Was viele nicht wissen: eine Kopie kann von je- 

der „Siegel führenden“ Stelle beglaubigt wer- 

den, also auch vom Ortsbürgermeister, vom 

Ortsbeirat, von der Polizei, der Schule oder auch 

von den Krankenkassen. Und dieser Stempel ko- 

stet nichts. Diese Stellen sind sogar verpflichtet, 

eine Beglaubigung vorzunehmen, können das 

also nicht ablehnen. Meistens ist dort auch ein 

Kopiergerät vorhanden. Notfalls macht man die 

Kopien selbst im Copy-Shop oder mit dem Scan- 

ner über den PC. Nur mit einfachen Faxgeräten, 

die mit hitzeempfindlichem Papier arbeiten, geht 

das nicht. Solche Kopien verblassen zu schnell 

und sind nicht „registraturfähig“. 


29

Zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel: 

Kostenerstattung bis 31 €/Monat 

Seit Anfang 2004 tun sich die Krankenkassen noch schwerer damit, die Kosten für solche 

Hilfsmittel zu übernehmen, die gerade bei Inkontinenz regelmäßig anfallen wie Einmal- 

handschuhe, Bettschutzeinlagen usw. Dabei gibt es eine Alternative, diese Kosten trotz- 

dem nicht selbst tragen zu müssen – die Pflegeversicherung. 

Gemäß § 40 SGB XI stellen die Pflegekassen zur 

Erleichterung der Pflege und zur Linderung der 

Beschwerden der Pflegebedürftigen oder zur Er- 

möglichung einer selbständigen Lebensführung 

den Pflegebedürftigen Pflegehilfsmittel zur Ver- 

fügung, wenn für den Versicherten eine Pfle- 

gestufe anerkannt wurde. Die „zum Verbrauch 

bestimmten Pflegehilfsmittel“ sind im Hilfsmittel- 

katalog unter Position 54 aufgeführt: 

– Saugende Bettschutzeinlagen zum Einmalge- 

brauch (also keine Einlagen, die am Körper 

getragen werden) 

– Fingerlinge 

– Einmalhandschuhe - auch sterilisiert, sofern 

diese nicht von der KV zu übernehmen sind 

– Mundschutz 

– Schutzschürzen (auch Overalls) 

– Hände- und Flächendesinfektionsmittel (ein- 

-Anzeige- 

schließlich Desinfektionswaschmitteln) 

Eigentlich ist diese Aufstellung erschöpfend. 

Aber nach einem Urteil am SG München (Az. S 

3 P 5060/01) dürfen Pflegehilfsmittel auch dann 

von der Pflegekasse gezahlt werden, wenn sie 

nicht im Hilfsmittelverzeichnis der Pflegeversiche- 

rung enthalten sind. Dazu müssten dann Ärzte 

und MDK eine positive Stellungnahme abgeben 

usw. Ob das aber bei den relativ geringen Kosten 

z. B. für Glyzerin als Gleitmittel bei der digitalen 

Darmentleerung sinnvoll und angemessen ist, 

bleibt dahingestellt. (Gilt nicht für andere Pfle- 

gehilfsmittel und technische Hilfen. Darum geht 

es hier aber nicht.) 

Keine Zuzahlung 

Die Kosten für die Pflegehilfsmittel werden nur 

im Rahmen der häuslichen Pflege von der Pflege- 

kasse übernommen. Bei der stationären Versor-

gung z.B. in einem Pflegeheim muss das Heim di- 

ese vorhalten. Voraussetzung ist außerdem, dass 

die Hilfsmittel überwiegend die Pflege erleich- 

tern und nicht für die Behandlung einer Erkran- 

kung oder zum Ausgleich für eine Behinderung 

eingesetzt werden. (Dann wäre wieder die Kran- 

kenkasse zur Zahlung verpflichtet.) Eine ärztliche 

Bescheinigung (Rezept) ist nicht notwendig. 

Für Pflegehilfsmittel ist keine Zuzahlung zu lei- 

sten. Sie können – mit Beleg – auch dort ein- 

gekauft werden, wo sie am günstigsten zu er- 

werben sind. Weil auch für Pflegehilfsmittel ein 

Sachleistungsanspruch gegenüber der Kranken- 

kasse besteht, haben manche Kassen Vereinba- 

rungen mit regionalen Sanitätshäusern getrof- 

fen, bei denen die Pflegehilfsmittel bezogen 

werden sollen. Das kann aber nur verlangt wer- 

den, wenn diese wirklich in der Nähe sind oder 

wenn die Lieferung frei Haus erfolgt. Ist das 

nicht der Fall, muss die Pflegekasse auch andere 

Einkaufsbelege akzeptieren. 

Nicht abwimmeln lassen 

Erfahrungsgemäß ist der eigene Antrag ohne Re- 

zept mit der Bitte um Überweisung unproblema- 

tischer als die Abrechnung über Apotheke oder 

Sanitätshaus. Es genügt ein kurzer formloser 

Antrag. Erwähnt werden müssen: der Name des 

Patienten, Geburtsdatum und Art des beantrag- 

ten Pflegehilfsmittels - mehr ist nicht notwendig. 

Wer will, kann zusätzlich den § 40 SGB XI zitieren 

z. B.: „Das Hilfsmittel „dient zur Erleichterung der 

Pflege“ oder „zur Linderung der Beschwerden“ 

oder „soll eine selbständigere Lebensführung er- 

möglichen“. 

Da Verpackungsgrößen z. B. bei Bettschutzeinla- 

gen meist nicht mit dem Monatsbedarf überein- 

stimmen, empfiehlt es sich, bei der Abrechnung 

aufzuführen, für wie viele Monate der Einkauf 

ausreichend ist, um nicht Probleme mit der Ab- 

rechnung zu bekommen oder eventuell selbst 

etwas zuzahlen zu müssen, weil der Rechnungs- 

betrag größer als 31 € war. Pauschalzahlungen 

in Höhe von 31 €/Monat wie sie früher von man- 

chen Kassen aus Vereinfachungsgründen gelei- 

stet wurden, sind nach einem BSG-Urteil nicht 

mehr möglich. 

Neuerdings verlangen zwar manche Pflege- 

kassen auch für Pflegehilfsmittel eine ärztliche 

Bescheinigung (kein Rezept). Aber da genügt 

normalerweise ein Hinweis auf die dort vorlie- 

genden Patientenunterlagen, den internen Ver- 

waltungsaufwand oder die Frage (notfalls an hö- 

herer Stelle), ob damit ein gesetzlich geregelter 

Anspruch „abgewimmelt“ werden soll. 

-Anzeige- 

Text: Herbert Müller

32 

Bundessozialgericht: 

Medikamentengabe gehört 

zur Pflege 

Mit Urteil vom 17. 3. 2005 (B 3 KR 8/04 R) hat das BSG entschieden, dass die Medikamen- 

tengabe als Bestandteil der häuslichen Krankenpflege auch weiterhin eine Leistung der 

gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) darstellt. 

Klägerin war 

eine 86 jährige 

Versicherte, die 

Leistungen der 

sozialen Pfle- 

geversicherung 

nach der Pflege- 

stufe 1 erhält. 

Der behandeln- 

de Arzt verord- 

nete ihr zweimal 

täglich Medika- 

mentengabe in 

Form von häus- 

licherKran- kenpflege. Die 

beklagte Kran- 

kenkasse lehnte 

den Antrag je- 

doch ab, mit der 

Begründung, 

dass sie nicht zuständig sei, da die Medikamen- 

tengabe in einem unmittelbaren zeitlichen Zu- 

sammenhang mit der Nahrungsaufnahme stehe 

und deshalb im Rahmen der Pflegeversicherung 

als Grundpflege zu berücksichtigen sei. 

Der Klage wurde in erster und zweiter Instanz 

stattgegeben und die Krankenkasse zur Zah- 

lung der Medikamentengabe verurteilt. Der 3. 

Senat hat jetzt auch die Revision der beklagten 

Krankenkasse zurückgewiesen und klargestellt, 

dass es sich bei der Medikamentengabe um eine 

Form der Behandlungspflege handelt, die vom 

Verrichtungskatalog des § 14 Abs. 4 SGB XI (So- 

zialgesetzbuch) nicht erfasst wird. Insbesondere 

handelt es sich nicht um eine Pflegemaßnahme 

im Rahmen der Verrichtung der „Nahrungsauf- 

nahme“ im Sinne des (Leistungs-)Katalogs. Es 

verbleibt daher für die Medikamentengabe bei 

der Leistungspflicht der gesetzlichen Kranken- 

kassen nach § 37 SGB V. 

Medikamente sind nach den Feststellungen des 

Gerichts keine „Nahrung“ im Sinne des § 14 Abs. 

4 SGB XI. Dazu zählen nur die festen und flüs- 

sigen Nahrungsmittel, die der Mensch zu seiner 

Ernährung, das heißt zur Aufrechterhaltung 

der Stoffwechselfunktionen zu sich nimmt. Die 

Regelung des § 14 Abs. 4 Nr. 2 SGB XI spricht 

ausdrücklich nur von der „Aufnahme der Nah- 

rung“, nicht aber z. B. von der Aufnahme von 

verdaulichen Stoffen jeder Art. Deshalb stellt 

die Medikamentengabe grundsätzlich keine 

Verrichtung der Grundpflege i. S. d. § 14 Abs. 

4 SGB XI dar und kann ihr auch nicht gleichge- 

stellt werden. 

Für den Bereich der Medikamentengabe ist 

somit endgültig geklärt, dass die gesetzlichen 

Krankenkassen nach wie vor leistungspflichtig 

sind. Den Krankenkassen ist damit einmal mehr 

untersagt worden, eigene Zuständigkeiten auf 

die Pflegekassen abzuwälzen.

- Anzeige - 

Wahlrecht für 

Pflegebedürftige 

Darüber hinaus hat der 3. Senat mit seinem Ur- 

teil klargestellt, dass sich die Regelung des § 37 

SGB V nicht nur auf die seit dem 1. 1. 2004 im 

Gesetzestext geregelten Kompressionsstrümpfe 

bezieht, sondern auf sämtliche krankheitsspezi- 

fischen Pflegemaßnahmen. Gleichzeitig hat der 

Senat mit seiner Entscheidung den Pflegebe- 

dürftigen ein Wahlrecht eingeräumt. 

Hintergrund für die Entscheidung des BSG sind 

verfassungsrechtliche Bedenken zu der Neure- 

gelung des § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB V. Zum einen 

könnte sich eine dem Wesen der Sozialversiche- 

rung fremde gleichzeitige Zuständigkeit von 

sozialer Pflegeversicherung und GKV ergeben, 

wenn der Pflegebedürftige einen Anspruch auf 

häusliche Krankenpflege in Form der Hilfe beim 

An- und Ausziehen von Kompressionsstrümpfen 

ab Kompressionsklasse 2 hätte und der Hilfebe- 

darf bei der Feststellung der Pflegebedürftig- 

keit ebenfalls berücksichtigt würde. 

Zum anderen erschien dem 3. Senat 

die Vorschrift des neuen § 37 Abs. 2 

Satz 1 SGB V unter dem Aspekt des 

allgemeinenGleichheitsgrundsatzesbedenklich: 

Für den vergleichsweise weniger gravierenden 

Fall des Tragens von Kompressionsstrümpfen 

hatte man eine Ausnahmeregelung geschaffen, 

während wesentlich schwerwiegendere Fälle 

der Behandlungspflege (z. B. Beatmung oder 

Stoffwechsel) ungeregelt geblieben waren. 

Behandlungs- und 

Grundpflege 

Demzufolge hat der 3. Senat mit seiner Ent- 

scheidung die Neuregelung des § 37 Abs. 2 Satz 

1 SGB V über seinen Wortlaut hinaus erweitert 

und hat die bisherige Rechtsprechung des BSG 

in diesem Bereich mit Wirkung ab Januar 2004 

wie folgt verändert: 

1. Maßnahmen der Behandlungspflege kön- 

nen weiterhin nur dann der Grundpflege zu- 

geordnet werden, wenn sie entweder

34 

untrennbarer Bestandteil einer Verrichtung 

der Grundpflege sind oder sie mit einer 

solchen Maßnahme objektiv notwendig in 

einem unmittelbaren zeitlichen und recht- 

lichen Zusammenhang stehen. 

2. Dem Pflegebedürftigen wird ein Wahlrecht 

zugestanden, ob er eine Zuordnung der Be- 

handlungspflege zur Grundpflege wünscht 

oder nicht. Dadurch soll verhindert wer- 

den, dass die Zuordnung ggf. im Falle der 

Inanspruchnahme von Sachleistungen zu 

Nachteilen für den Versicherten führt. Das 

Wahlrecht soll der Pflegebedürftige bei der 

erstmaligen Antragstellung bzw. vor Ab- 

schluss des Verwaltungsverfahrens gegen- 

über der Pflegekasse ausüben, indem er 

Pflegegeld, Pflegesachleistungen oder Kom- 

binationsleistungen beantragt. Er kann es 

aber auch bei einem späteren Wechsel vom 

Pflegegeld zur Sachleistung oder umgekehrt 

geltend machen. 

3. Der MDK (Medizinische Dienst der Kranken- 

kassen) hat in dem zu erstellenden Gutachten 

die notwendigen Behandlungsmaßnahmen, 

die der Grundpflege zugeordnet werden 

können, gesondert aufzuführen und den ent- 

sprechenden Pflegeumfang auszuweisen. Bei 

einem Antrag auf Pflegegeld erfolgt in der 

Gesamtbetrachtung des Pflegebedarfs eine 

Addition des Pflegeumfangs für die verrich- 

tungsbezogenenBehandlungspflegemaß- nahmen; bei Beantragung von Pflegesachlei- 

stungen unterbleibt die Addition: Wird die 

Kombinationsleistung gewählt, hängt die 

Berücksichtigung des Pflegeumfangs für die 

verrichtungsbezogene Behandlungspflege 

davon ab, ob der Antragsteller diese Pflege- 

maßnahmen ehrenamtlich (dann Addition) 

oder durch einen Pflegedienst (dann keine 

Addition) durchführen lassen möchte. 

An seine Entscheidung, in welchem Verhältnis er 

Geld- und Sachleistungen in Anspruch nehmen 

will, ist der Pflegebedürftige für sechs Monate 

gebunden. Umgekehrt hat das BSG aber auch 

klargestellt, dass die Krankenkasse ihre Lei- 

stungspflicht für häusliche Krankenpflege nach 

§ 37 SGB V nicht mit dem Argument bestreiten 

kann, dass an sich eine Zurechnung des Pflege- 

aufwands zur Grundpflege hätte erfolgen müs- 

sen, wenn bei einem Pflegebedürftigen eine an 

sich berücksichtigungsfähige Hilfe bei einer ver- 

richtungsbezogenenBehandlungspflegemaß- nahme beim Grundpflegebedarf außer Ansatz 

geblieben ist und sich der Pflegebedürftige der 

Hilfe durch einen Pflegedienst bedient hat. 

Es bleibt nunmehr abzuwarten, ob sich die ver- 

änderte Rechtsprechung des BSG zu § 37 SGB 

V auch in der Praxis ohne weiteres umsetzen 

lässt. Fest steht jedenfalls, dass sich der Pflege- 

bedürftige schon früh gut überlegen muss, auf 

welche Weise er sein neues Wahlrecht ausüben 

will. Den MDK trifft bei seiner Begutachtung si- 

cherlich eine höhere Sorgfaltspflicht, und nicht 

zuletzt auch die Pflegekasse, die den Versicher- 

ten im Antragsverfahren viel umfangreicher 

aufklären muss als bisher. 

Text: Dr. Heike Bennemann, 

Rechtsanwältin 

Foto: Schütze & Hartmann 

Rechtsanwälte AG, Lünen

36 

25 Jahre FGQ 

Wirklich bescheiden waren die Anfänge. Ein 

Treppenwitz, dass ein frühes Treffen der Ver- 

einsaktivisten in einem Ort namens „machtlos“ 

stattfand. Gründungsmitglieder, von denen ei- 

nige noch dabei sind, erinnern sich, dass auch 

damals schon Themen diskutiert wurden, die 

heute oft noch erschreckend aktuell sind. Hel- 

mut Weiß, Ideengeber der ersten Stunde und 

erster Chefredakteur der ersten Publikation 

(paraplegiker) des neuen Vereins ging bereits in 

der Ausgabe engagiert an die Themenbereiche 

Arbeit, Freizeit, Sport, Urlaub und Sozialpolitik. 

Gründungsvorsitzender (und bis heute im Amt) 

Prof. (damals noch Dr.) Hans Jürgen Gerner um- 

riss klar und eindeutig das Ziel der FGQ (damals 

noch Fördergemeinschaft der Paraplegiker) „im 

Einzelfall da Starthilfe (zu) geben, wo das Netz 

der sozialen Sicherheit zu grobmaschig ist.“ Von 

Anfang an war auch allen Beteiligten klar, dass 

die Probleme und Interessen der Querschnittge- 

lähmten an die Öffentlichkeit gehören. 

Die so genannte Einzelfallhilfe war von Gründung 

an ein Schwerpunkt der Arbeit der mittlerweile 

vom Finanzamt als „mildtätig“ anerkannten För- 

dergemeinschaft. Zwei Beispiele: Einem quer- 

schnittgelähmten Autofahrer wurde von der 

Fördergemeinschaft ein elektrischer Garagentü- 

25 Jahre FGQ: 

Eine Erfolgsgeschichte 

Am Anfang war eine gute Idee. So gut, dass sie wie eine Illusion 

wirkte, ein Traumbild, das niemals zu verwirklichen sein würde. 

Es brauchte eine gute Zeit, ein paar Spinner (im guten Sinne), 

einige engagierte Geburtshelfer, viele Mitstreiter und mehrere 

Leistungsträger mit langem Atem, um der Idee zum Leben zu verhelfen und sie lebendig 

zu erhalten: Ein deutschlandweiter Selbsthilfeverein für querschnittgelähmte Menschen. 

In diesem Jahr feiert die Fördergemeinschaft der Querschnittgelähmten in Deutschland 

e.V. (FGQ) ihr 25 jähriges Bestehen, still und bescheiden, wie es ihre Art ist… 

rantrieb finanziert um ihm eine direkte Einfahrt 

in die Garage und über diese einen Zugang ins 

Haus zu ermöglichen. 2002, im Jahr der Oderflut 

wurde einem dringend auf einen PKW angewie- 

senen Querschnittgelähmten in den neuen Bun- 

desländern vorübergehend ein PKW zur Verfü- 

gung gestellt – sein bisheriges Fahrzeug war vom 

Hochwasser zerstört worden, sein Arbeitsplatz 

dadurch akut in Gefahr. Die Fördergemeinschaft 

hält einen Fahrzeugpool bereit um denjenigen, 

die keine Möglichkeiten auf finanzielle Unter- 

stützung zur Fahrzeuganschaffung haben, die 

dringend benötigte Mobilität zu ermöglichen. 

Die Fahrzeughilfe ist aber nur ein Beispiel für die 

Hilfeleistungen der FGQ. Häufig geraten Fami- 

lien in wirtschaftliche Not, weil ihnen nicht oder 

nicht schnell genug geholfen wird, wenn z.B. der 

Haupternährer durch eine erlittene Querschnitt- 

lähmung plötzlich ausfällt. Die FGQ kann nicht 

die Existenz der Betroffenen sichern, aber sie 

kann überbrücken helfen und doch immer wie- 

der Lösungsmöglichkeiten aufzeigen. 

Starthilfe und 

Forschungsförderung 

Seit Jahren betreibt die Fördergemeinschaft in 

mehreren Städten so genannte „Startpunkt-

Wohnungen“. Nach der Entlassung aus der Er- 

streha finden Betroffene dort für bis zu sechs 

Monate eine Übergangswohnung bis sie auf 

dem freien Wohnungsmarkt fündig geworden 

sind oder ihre eigene Wohnung umgebaut 

haben. Die erste Startpunktwohnung wurde 

schon 1992 auf Initiative des Chefarztes an der 

Bayreuther Klinik für Querschnittgelähmte, Prof. 

Dr. Werner Grüninger, in Kliniknähe eingerich- 

tet. Allerdings stößt dieses Konzept inzwischen 

an seine Grenzen. Geänderter Wohnungsmarkt 

und andererseits rigide Sparpolitik der Rehabili- 

tationsträger sorgen dafür, dass Querschnittge- 

lähmte nach der immer hastiger verlaufenden 

Erstreha schnell in der eigenen Wohnung oder 

schlimmstenfalls gegen ihren Willen im Pflege- 

heim landen… 

Gegen gesellschaftliche Tendenzen kann auch 

das Engagement der FGQ nur im Einzelfall et- 

was ausrichten. Die Einzelfallhilfe ist die wich- 

tigste, wenn auch oft unspektakulärste Aufga- 

be geblieben. Glücklicherweise haben sich die 

finanziellen Möglichkeiten des Vereins durch 

seriöse und hartnäckige Arbeit wesentlich ver- 

bessert. Eisern gespart werden muss trotzdem, 

dafür sorgte und sorgt Schatzmeister Franz 

Kniel. Er weiß, dass die Zeiten für Gemeinnüt- 

zigkeit nicht besser werden, es gibt immer mehr 

Konkurrenten um den Spendenkuchen. Und 

auf der anderen Seite hat die Politik in den letz- 

ten Jahrzehnten flächendeckend ihre absolute 

Hilflosigkeit bewiesen das Problem Arbeitslo- 

sigkeit in den Griff zu bekommen. Gleichzeitig 

hat sich nichts daran verändert, dass behinder- 

te Arbeitnehmer von dieser negativen Tendenz 

besonders hart getroffen werden. Auch jede 

von wem auch immer angeleierte „Reform“ in 

Gesundheits- oder Sozialwesen (im Grunde alles 

Versuche auf Kosten Schwacher Geld zu sparen) 

ging tendenziell zu Lasten von Menschen mit 

eingeschränkter Gesundheit. 

25 Jahre FGQ 

Eine Ausnahme muss allerdings gemacht wer- 

den. Dass es jetzt eine wahrnehmbare For- 

schung zum Thema Querschnittlähmung in 

unserem Land gibt, hat auch mit der FGQ zu 

tun. Die Tatsache, dass ein bekannter Spitzen- 

politiker (Dr. Wolfgang Schäuble) seit einem 

Attentat zur betroffenen Bevölkerungsgruppe 

gehört, hat den Weg dazu bereiten helfen. Ein 

wichtiger Ansatz war sicherlich auch die von der 

FGQ initiierte Gründung der Deutschen Stiftung 

Querschnittlähmung, die sich vor allem für die 

Grundlagenforschung einsetzt. Unübersehbar 

ist es der Verdienst des kürzlich verstorbenen 

Hans Werner Kämpgen, das Thema „Schmerz 

bei Querschnittlähmung“ öffentlich bekannt 

gemacht zu haben. Noch vor wenigen 

-Anzeige-

38 

25 Jahre FGQ 

Jahren wurden die teilweise unerträglichen 

Missempfindungen Betroffener nicht ernst ge- 

nommen, sogar psychiatrisiert. 

Aktivität der Mitglieder 

Die Unterstützung und Beratung Betroffener lief 

zunächst nur zentral oder über Einzelpersonen. 

Auf FGQ-Gründungsmitglied Christian Joachimi, 

damals Geschäftsführer, geht das „Stützpunkt“- 

Netzzurück.DieIdeewaranallenmitQuerschnitt- 

Rehabilitation befassten Kliniken Deutschlands 

Ansprechpartner zu haben, auf medizinischer, 

sozialer und Betroffenenseite. Das ist in der Re- 

gel erreicht worden, mit einigen Schwankungen 

über die Jahre. Die einzelnen Stützpunkte haben 

sich dabei zum Teil spezialisiert und bieten neben 

ihrer Zusammenarbeit mit den Kliniken zu wich- 

tigen Themen wie Mobilität, Rechtsberatung, 

Rollstuhlsport etc. Informationen und Unterstüt- 

zung. Einige Ansprechpartner arbeiten eng mit 

anderen Ämtern, Organisationen und Instituti- 

onen zusammen, wirken an der Gestaltung von 

Stadtführern mit oder betreuen Betroffene in 

örtlichen Wohnheimen. Inzwischen gibt es auch 

ein stärker werdendes Netzt von selbstbetrof- 

fenen Beratern. Die Zukunft wird zeigen, welche 

vielleicht auch neuen Wege die FGQ einschlagen 

muss, um ihren Beratungsaufgaben gerecht wer- 

den zu können. Eins wird jedoch immer gelten: 

Der Verein kann nur so gut sein wie die Aktivität 

seiner Mitglieder. 

Eine Hierarchie im herkömmlichen Sinn gibt es in 

der FGQ nicht. Man hat sich früh dazu entschlos- 

sen, bei der Organisationsform „bundeswei- 

ter Verein“ zu bleiben. Das hält die Bürokratie 

winzig. Es gibt einen gewählten Vorstand, der 

sich mehrmals jährlich trifft, sich ansonsten per 

E-Mail abstimmt. Es gibt die Zentrale in Möls- 

heim, wo alle Fäden zusammenlaufen. Und es 

gibt die Arbeitsgemeinschaften (ARGE), die sich 

schwerpunktmäßig mit Themen wie Schmerz, 

Ambulante Dienste, Bauen & Umwelt, Urlaub, 

Öffentlichkeitsarbeit und Schule, Studium & 

Beruf beschäftigen. In den letzten Jahren neu 

hinzugekommen sind die ARGE Recht sowie ein 

Rechtsbeistand im Sozialrecht. 

Zu den über die Jahre wichtigen Themen, die 

auch heute noch im Mittelpunkt stehen, gehö- 

ren Fragen der Mobilität und Integration in den 

Alltag. Es waren Veröffentlichungen der FGQ, die 

entscheidend mithalfen, dass die Verkehrsmittel 

in Deutschland die Weichen in Richtung Barrie- 

refreiheit stellten – auch wenn dieser Weg noch 

nicht zu Ende ist. Die ARGE Urlaub organisierte 

Anfang der 80er Jahre, als es zum Beispiel kaum 

auf Rollstuhlfahrer zugeschnittene Reiseange- 

bote gab, eine Gesprächsrunde mit den großen 

deutschen Reiseveranstaltern. Es waren nicht zu- 

letzt die Anregungen aus diesem Gespräch und 

die Kontakte der Folgezeit, die zu einer Verbes- 

serung der Situation geführt haben. Mehrere 

Reiseveranstalter geben heute Zusatzkataloge 

heraus, bieten speziell zugeschnittene Reisen an 

und auch beim Umgang mit Behinderungen ist 

man fachkundiger geworden. Es hat sich sogar 

ein eigener Markt für „Handikap-Reisen“ gebil- 

det, der von der Fördergemeinschaft sorgsam 

beobachtet wird. 

Die ARGE Ambulante Dienste hat unzählige Hil- 

fesuchende beraten und sich auch kritisch in den 

politischen Prozess eingeschaltet. Oft fand sie 

Gehör, allerdings wurden viele Ansätze wie die 

Ausgestaltung der Pflegeversicherung besonders 

für Härtefälle wie Beatmungspflichtige zuneh- 

mend ohne die Anhörung Betroffener politisch 

entschieden und durchgesetzt. Verstärkt hat sich 

in den letzten Jahren allgemein die Tendenz, Ge- 

setze mit unabsehbaren sozialen Folgen schnell 

und diskussionslos durchzupeitschen, wobei sich 

viele Schnellschüsse immer wieder als

i 

-Anzeige- 

Herausgeber: 

Fördergemeinschaft der 

Querschnittgelähmten e.V. 

Hardcover, 115 Seiten, 70 Abbildungen 

ISBN 3-00-015874-X 

Humanis-Verlag 

Rasso Bruckert; QA-Einblicke 

QUERSCHNITTGELÄHMTEN 

FÖRDERGEMEINSCHAFTDER 

IN DEUTSCHLAND e.V. 

Der querschnittgelähmte Fotograf ist bekannt 

geworden durch seine Akt- und Portraitaufnah- 

men behinderter Menschen. Als einer der ersten 

hat er damit Sehgewohnheiten in Frage gestellt, 

die nur unversehrte genormte Attraktivität gel- 

ten lassen. 

19,90 € plus Versand bei 


Querschnittgelähmten 

Silcherstraße 15, 67591 Mölsheim 

Tel.: 0 62 43-52 55 

E-Mail: fgq-moelsheim@t-online.de 

Internet: www.fgq.de 

Bruckert nimmt uns in diesem Buch mit auf eine 

direkte und emotionale Reise in eine ernste Wirk- 

lichkeit. Der Untertitel des aufwändig ausgestat- 

teten Schwarz-Weiß-Fotobandes verrät, wohin 

die „Einblicke“ gehen – „in eine Station für Quer- 

schnittgelähmte der Orthopädischen Univer- 

sitätsklinik in Heidelberg/Schlierbach“, dessen 

Chef übrigens der langjährige erste Vorsitzen- 

de der Fördergemeinschaft der Querschnittge- 

lähmten (FGQ) ist, Prof. Dr. Hans Jürgen Gerner. 

Folgerichtig ist das Buch auch von der FGQ unter- 

stützt worden und über ihre Zentrale erhältlich.

40 

25 Jahre FGQ 

Rohrkrepierer herausstellten… Themen wie be- 

hindertengerechtes Bauen und Wohnen, selbst- 

bestimmtes Leben und Hilfsmittelversorgung 

wurden schon in den ersten Jahren des Beste- 

hens der FGQ thematisiert. Bei der Rollstuhlent- 

wicklung schaltete sich die Fördergemeinschaft 

mit Verbesserungsvorschlägen und Anregungen 

aktiv ein. Neben den Arbeitsgemeinschaften 

und dem Sekretariat (Kontaktadressen finden 

Sie auf der letzten Seite dieser Broschüre) prä- 

sentiert sich die Fördergemeinschaft traditionell 

auf den wichtigen themenbezogenen Messen 

um die überregionalen Kontakte zu verbessern 

und persönliche Gespräche zu ermöglichen. 

Weg in die Zukunft 

Seit Anfang August 2006 ist die FGQ Eigentüme- 

rin des HUMANIS-Verlages, der vor allem Zeit- 

schriften und Bücher aus dem Behinderten- und 

Selbsthilfebereich herausgibt. Damit setzt sich 

eine erfreuliche Tendenz konsequent fort: Die 

Fördergemeinschaft bietet immer mehr Infor- 

mationsmaterialen für Betroffene an. In einer 

eigenen sehr erfolgreichen Reihe von Broschü- 

ren gibt es inzwischen Ausgaben mit den The- 

men Gesundheit, Familie & Partnerschaft, Woh- 

nen, hier vorliegend Recht und zur allgemeinen 

Orientierung: „Info“. Weitere werden folgen. 

Neben dem o.e. offiziellen Organ der FGQ rich- 

tet sich „B - Journal für behinderte Menschen“ 

dagegen an alle Körperbehinderten, ihre Ange- 

hörigen und alle am Thema Interessierten. Für 

querschnittgelähmte Leser gibt es darin den 

Durchhefter „Q – die Seiten für Querschnitt- 

gelähmte“ jeweils in der Heftmitte. FGQ und 

HUMANIS-Verlag glauben, dass es wichtig ist in 

diesen materialistischen Zeiten die eigenen Ziele 

nicht aus den Augen zu verlieren. Einen Verein 

zu führen ist kein Geschäft. Zwar ist gerade 

hier der besonders sensible Umgang mit den 

Finanzen gefragt, auf die satzungsgemäße Ver- 

wendung der Gelder schaut nicht zuletzt das Fi- 

nanzamt. Aber Geld ersetzt keine Inhalte. Wer 

in einem solchen Verein mitarbeiten will, sollte 

wissen, dass es vorrangig eben nicht um sein 

eigenes Fortkommen gehen kann, sondern um 

die Interessen der Bevölkerungsgruppe und der 

ihr angehörenden bedürftigen Einzelpersonen, 

die von dem jeweiligen Zusammenschluss ver- 

treten werden. 

Ähnliches gilt für Selbsthilfe-Zeitschriften. Das 

darf kein Geschäftsfeld werden, in dem die 

Überzeugungen der Eigentümer keine Rolle 

mehr spielen und nur die reine Geldvermehrung 

von Bedeutung ist. Allerdings kann niemand in 

diesem Land daran gehindert werden, sich an- 

gebliche Botschaften unter den Nagel zu reißen 

um eine Grundlage für ein vermeintlich sicheres 

Geschäft zu haben. Es mag nicht zeitgemäß wir- 

ken, aber Verein und Verlag vertrauen darauf, 

dass die Mehrheit der Leser auf Dauer erkennt, 

was eine echte Selbsthilfezeitschrift ist. Die 

braucht Macher und Autoren, die ein Konzept 

haben und mit Herzblut dabei sind. Die darum 

kämpfen, sich auch gegen eine wirtschaftlich 

stärkere Konkurrenz zu behaupten. Die einen 

langen Atem haben und nicht vergessen wes- 

sen Interessen sie vertreten. Und die nicht gleich 

jedem modischen Schnickschnack auf den Leim 

zu gehen, den gerade irgendwelche selbster- 

nannten Marketingexperten propagieren. 

In Deutschland wird oft kleinkarierte Vereins- 

meierei beklagt, gerade auch im Bereich der Be- 

hindertenselbsthilfe. Das mag gelegentlich zu- 

treffen. Wer sich aber als Bevölkerungsgruppe 

im brutaler und kälter werdenden Verteilungs- 

kampf behaupten will, muss zusammenhalten. 

Die FGQ hat das gelernt. Sie wird ihren Weg in 

die Zukunft finden. 

Peter Mand, FGQ Schriftführer

ARGE Recht: 

Hilfe für Unfallopfer 

Die jüngste Arbeitsgemeinschaft der FGQ ist jetzt auch schon drei Jahre alt. Wie groß 

der Bedarf tatsächlich war, hat die Initiatoren selbst überrascht. Mittlerweile gehen bei 

Koordinator Gottfried Weller jede Woche mehrere Anfragen ein. Die Bandbreite reicht 

von Fragen zur Pflegeeinstufung über Probleme mit eigenen Versicherungen (Berufsge- 

nossenschaft und auch Unfallversicherung) bis hin zum klassischen Verkehrsunfall inklusive 

Einschätzung der Schadensquote. 

Auffällig ist die Tendenz der Leistungs- 

träger (primär Sozialkassen und Be- 

rufsgenossenschaften) von Jahr zu 

Jahr weniger Mittel für behinderten- 

gerechtes Leben zur Verfügung zu stel- 

len. Dies geht stellenweise so weit, dass 

die Berufsgenossenschaften den Ge- 

schädigten vorschreiben wollen, wo sie 

ihre Bedarfsartikel (Katheter etc.) zu 

kaufen haben. Gibt es dort nur Artikel 

minderer Qualität, hat der Betroffene 

eben Pech gehabt. 

Hauptthema ist aber nach wie vor das 

zögerliche Regulierungsverhalten der 

Schadensversicherer. Sowohl die eigene 

Unfallversicherung als auch die gegne- 

rische Haftpflichtversicherung ziehen 

die Regulierung oft über Jahre hinaus, obwohl 

die Eintrittspflicht und auch das Vorliegen eines 

Dauerschadens unstreitig sind. Hier konnte die 

ARGE oft aus Erfahrung heraus Hilfe betreffend 

der Höhe des zu fordernden Schadensersatzes 

anbieten und Anrufer vor zu kleinen Abfin- 

dungsangeboten warnen. In vielen Fällen ist 

es darüber hinaus gelungen, den Betroffenen 

durch Rat bei der Entscheidungsfindung zu hel- 

fen und neuen Mut zu geben. In Einzelfällen 

wurden auch mit guten Ergebnissen die jewei- 

ligen Verantwortlichen angeschrieben und da- 

durch Druck ausgeübt. 

ARGE Recht Mitinitiator RA Oliver Negele. 

Konkret plant die ARGE derzeit sich mit dem 

Bundestag in Verbindung zu setzen, da sie die 

Mindestversicherungssummen von 2,5 Millio- 

nen € pro Person für nicht mehr zeitgemäß er- 

achtet. Es liegen Fälle von Betroffenen vor, bei 

denen allein die monatliche Pflege ca. 25 000.-€ 

beträgt. Nach etwa acht Jahren wären bei einer 

Mindestversicherungssumme von 2,5 Mio. € die 

Leistungen der Versicherer verbraucht, danach 

muss der Sozialstaat einspringen, was dieser 

– zum Nachteil der Geschädigten – in der Regel 

nicht in dem Umfang wie eine Versicherung tun 

kann. Ziel der ARGE Recht ist 

41

42 

eine unbegrenzte Deckung, wie es manche Ver- 

sicherer bereits anbieten, mindestens aber eine 

Deckung von 10 Mio. €. 

Bei einer Querschnittlähmung als Unfallfolge ist 

es besonders wichtig, dass ein im Schadensrecht 

versierter Anwalt eingeschaltet wird. Die ARGE 

Recht arbeitet mit Rechtsanwälten zusammen, 

die sich auf das Verkehrs- und Schadensersatz- 

recht spezialisiert haben, unter anderem mit der 

Kanzlei Fleischmann, einer der bekanntesten 

Rechtsanwälte für Verkehrsrecht in Deutsch- 

land. Rechtsanwalt Thomas Reiche aus Köln ist 

selbst Betroffener, er arbeitet ebenfalls mit der 

ARGE zusammen. Rechtsanwalt Oliver Negele 

aus Augsburg, Mitgründer der Arbeitsgemein- 

schaft Recht, ist ebenfalls schwerpunktmäßig in 

der Großschadensregulierung (besonders Quer- 

schnittlähmung) tätig. Die ARGE hat sich zum 

Ziel gesetzt, über die rechtlichen Problematiken 

nach einer Querschnittlähmung aufzuklären 

und eine erste Hilfestellung für den schwierigen 

Kampf mit den Versicherern und den Sozialkas- 

sen zu geben. Die folgende Liste zusammenge- 

stellt ist als erster Denkansatz gedacht, erhebt 

keinesfalls Anspruch auf Vollständigkeit und 

kann auch nicht die anwaltliche Beratung im 

Einzelfall ersetzen. 

1. Die Haftungsquote 

Die Höhe der einzelnen Ansprüche wird bei 

Verkehrsunfällen maßgeblich von der Haftungs- 

quote bestimmt. Nur wenn das Unfallopfer 

kein Mitverschulden trifft, liegt die Haftungs- 

quote bei 100 %. Wurden die Unfallfolgen je- 

doch durch das Unfallopfer mit verursacht, da 

beispielsweise gegen die Anschnallpflicht ver- 

stoßen wurde, kann u. U. eine Mithaftung be- 

rücksichtigt werden, wodurch sich die Höhe der 

Ansprüche – und zwar sämtlicher Ansprüche 

– um die Quote der Mithaftung reduziert. 

2. Materieller Schaden bei 

Körperverletzungen 

Neben dem Sachschaden ist oft die weitaus 

größte Schadensposition der materielle Scha- 

den bei Körperverletzungen. Dieser kann grob 

in die Bereiche Gesundheitsschaden, Mehrbe- 

darfsschaden, Erwerbsschaden und Haushalts- 

führungsschaden untergliedert werden. 

Der Gesundheitsschaden umfasst natürlich die 

Heilbehandlungskosten. Diese werden zwar 

größtenteils von der Krankenversicherung ge- 

tragen, in Einzelfällen muss jedoch die gegne- 

rische Versicherung über das Maß des Leistungs- 

kataloges der gesetzlichen Krankenkassen 

hinaus Ersatz leisten. Auch Gesundheitsschaden 

sind Begleitkosten wie z.B. Attestgebühren 

und Fahrkosten zum Arzt. Ebenso werden die 

Besuchskosten naher Angehöriger in der Regel 

ersetzt. 

Der Mehrbedarfsschaden umfasst „große“ Po- 

sitionen wie den behindertengerechten Umbau 

eines Hauses als auch kleinere Positionen wie 

erhöhte Nebenkosten für Heizung, Strom und 

Wasser, sofern diese auf die Behinderung zu- 

rückzuführen sind. Weiterhin können unter den 

Mehrbedarfsschaden auch Pflegekosten und 

die Kosten für ein behindertengerechtes Kraft- 

fahrzeug gefasst werden. Insbesondere ist es 

bei einer Querschnittlähmung auch üblich, dass 

der höhere Kleiderverschleiß durch das stän- 

dige Sitzen im Rollstuhl durch eine monatliche 

Geldzahlung abgegolten wird. 

Grundsätzlich tritt der Erwerbsschadensersatz 

an die Stelle des nunmehr nicht oder nur in Ren- 

tenform gezahlten Arbeitsentgeltes. Jedoch 

können auch Schüler und Studenten in den Ge- 

nuss dieses Schadenersatzes kommen. Mithin 

wird auch für die Zukunft geschätzt, welcher

Beruf ergriffen worden wäre und was in einem 

solchen Beruf verdient worden wäre. 

Letztlich kümmert sich jeder Mensch in gewis- 

sen Sinne selbst um seinen Haushalt, manchmal 

werden auch Familienangehörige mit versorgt. 

All dies kann nach einer Querschnittlähmung 

nicht mehr in dem Maße erfolgen wie bisher. 

Diesen Schaden nennt man Haushaltsführungs- 

schaden. Auch dieser ist einsatzfähig, und zwar 

dergestalt, dass eine Haushaltshilfe von der 

gegnerischen Versicherung oder den Sozialver- 

sicherungsträger bezahlt wird, bzw. die hierfür 

nötigen Mittel zur Verfügung gestellt werden. 

Immaterieller Schaden 

Eine weitere, immer mehr an Bedeutung erlan- 

gende Schadensposition ist der immaterielle 

Schaden, bzw. das Schmerzensgeld. Dieses wird 

als Ausgleich für Schmerzen und Unzulänglich- 

keiten bezahlt. Beim Schmerzensgeld handelt es 

-Anzeige- 

sich um sog. Schonvermögen, das nicht zur Be- 

streitung der Lebenshaltungskosten herangezo- 

gen werden muss, sondern allein dem Geschä- 

digten zugute kommen soll. Zwischenzeitlich 

werden für Querschnittlähmungen im Bereich 

der Tetraplegie Summen bis zu 500 000 € be- 

zahlt. 

Bei schwersten Verletzungen wie Querschnitt- 

lähmungen wird oft auch eine Schmerzensgeld- 

rente bezahlt. Hierbei handelt es sich regelmä- 

ßig um einen kleineren Fixbetrag um 250 €. 

Sonstiges 

DieMindestdeckungssummeistderjenigeBetrag, 

den eine gegnerische Haftpflichtversicherung im 

ungünstigsten Fall bezahlen muss. Seit Anfang 

des Jahres 2002 gelten für die Mindestdeckungs- 

summen diese gesetzlichen Vorschriften: 

• Die Mindestdeckungssumme pro geschä- 

digter Person muss 2,5 Mio. € betragen.

44 

• Bei Tötung oder Verletzung von drei und 

mehr Personen muss die Mindestdeckungs- 

summe insgesamt 7,5 Mio. € betragen. 

• Bei Sachschäden beläuft sich die Mindestde- 

ckungssumme auf 500 000 €. 

• Bei reinen Vermögensschäden (keine Per- 

sonen- oder Sachschäden) beläuft sich die 

Mindestdeckungssumme auf 50 000 €. 

• In der Praxis beträgt die Haftpflichtdeckung 

heutzutage jedoch in der Regel zwischen 

8 und 10 Mio. € pro geschädigter Person. 

Verjährung / Obliegenheiten (Pflichten): 

Bei einem Schadensfall treffen den Geschä- 

digten eine Vielzahl von Obliegenheiten, deren 

Nichterfüllung finanzielle Einbußen zur Folge 

haben kann. Auch droht bei zögerlicher Regu- 

lierung durch die Versicherer die Verjährung. 

Die Beratung durch einen Anwalt ist hier zwin- 

gend erforderlich. 

Die Rechtsanwaltskosten werden bei Verkehrs- 

unfällen in der Regel auch ohne vorherige Inver- 

zugsetzung (schriftlich geforderter Termin) von 

der gegnerischen Haftpflichtversicherung über- 

nommen. Die gegnerische Versicherung bezahlt 

jedoch die Anwaltskosten nur aus dem Betrag, 

den sie letztendlich reguliert (d.h. bezahlt), so 

dass insoweit bei einem Mitverschulden oder 

bei einer zu hohen Forderung hier nicht alle An- 

waltskosten übernommen werden. Hier springt 

jedoch oft eine Rechtsschutzversicherung ein 

(soweit vorhanden). 

Nach § 116 Sozialgesetzbuch X (SGB X) gehen 

bei gesetzlich Versicherten im Unfallzeitpunkt 

alle Schadenersatzansprüche, die im Leistungs- 

katalog der Krankenkassen enthalten sind, auf 

die Sozialversicherungsträger über. Mit anderen 

Worten: Diejenigen Kosten, für die die Kranken- 

kasse leistungspflichtig ist, können nicht beim 

Schädiger geltend gemacht werden. 

Vorsorgevollmacht ! 

Sehr wichtig ist, dass noch während der Zeit nach 

einem schweren Unfall mit Querschnittlähmung 

in Akutklinik und Reha bereits die Weichen für 

das spätere Leben mit der Behinderung gestellt 

werden. Hier empfiehlt es sich dringend, eine 

Vertrauensperson zur Erledigung dieser Aufga- 

ben einzuschalten, da der Betroffene selbst in 

der Zeit unmittelbar nach dem Unfall zu sehr 

mit sich selbst beschäftigt ist und wie die Erfah- 

rung zeigt regelmäßig keine Energie auf den 

„Papierkram“ verwenden kann. 

Bereits vorher, in jedem Fall aber nach dem Un- 

fall, empfiehlt es sich eine so genannte „Vorsor- 

gevollmacht“ für den Fall der Fälle auszustellen. 

Entsprechende Formulare finden sich auf der Ho- 

mepage des Bundesjustizministeriums (http:// 

www.bmj.bund.de/media/archive/533.pdf). 

Wer will kann sich als Betroffener oder Ange- 

höriger jederzeit an die Arbeitsgemeinschaft 

wenden. 

Zum Thema Entschädigung bei Querschnittläh- 

mung nach Verkehrsunfall gibt es bei der ARGE 

einen Leitfaden, der als E-Mail verschickt wird. 

Kontakt: 

ARGE Recht der FGQ 

Gottfried Weller 

Dr. Loeffelladstraße 127 

86609 Donauwörth 

Tel.: 09 06-83 34; Fax: 9 99 97 16 

E-Mail: gottfriedweller@t-online.de

Ein aufschlussreicher Briefwechsel: 

An das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen 

Sehr geehrte Damen und Herren 

Frau Sabine U. hatte am 2002 als Beifahrerin 

einen Autounfall mit folgenden 

Verletzungen: komplette Querschnittlähmung 

unterhalb Halswirbelsegment vier/ 

fünf. Komplette Lähmung beider Beine 

sowie der Bauch- und Rückenmuskulatur 

und teilweise der Handmuskulatur sowie 

fast vollständig der Fingermuskulatur. Es 

besteht eine komplette Blasen- und Mastdarmlähmung. 

Im Rahmen des Unfalles 

kam es noch zu weiteren schweren Verletzungen. 

Die Versicherung beruft sich auf eine Mindestdeckungssumme 

von 2,5 Mio. Euro, 

da der Vorbesitzer des Unfall-Pkw seinen 

Vertrag gekündigt hatte. Die Gesellschaft 

ist der Meinung, dass sie aufgrund der Beendigung 

des Vertragsverhältnisses lediglich 

mit der Mindestdeckungssumme von 

2,5 € gegenüber der Verletzten hafte. 

Rechtsanwalt Lachner aus der Kanzlei 

Fleischmann vertritt die Meinung, dass 

die Argumentation der Versicherung 

nicht stichhaltig ist. 

Sehr geehrte Damen und Herrn, die Versicherung 

hat bis heute, also vier Jahre 

nach dem Ereignis den Nachweis noch 

nicht erbracht, warum sie nur mit der gesetzlichen 

Mindestdeckungssumme von 

2,5 Millionen haftet. Wir haben daher die 

Bitte, dass von ihrer Institution geprüft 

wird, ob der Versicherer gegen das Gesetz 

verstoßen hat. Für ihre Bemühungen 

im voraus herzlichen Dank. 

Fazit aus der Antwort des 

Bundesaufsichtsamtes 

„Im vorliegenden Sachverhalt komme ich zu 

dem Ergebnis, dass die Nachhaftung ab den 

Zeitpunkt der Beendigung des Versicherungs- 

verhältnis begann und das der Versicherer für 

die Folgen des Verkehrsunfalles mit den gesetz- 

lichen Mindestversicherungssummen (2.5 Milli- 

onen €) haftet.“ 

Der Rechtsanwalt der Betroffenen hat ca. vier 

Jahre mit der Versicherung über die Haftungs- 

quote (Sabine war nicht angegurtet) verhan- 

delt. Man einigt sich auf 80 %. Bei einer Min- 

destversicherungssummen von 2,5 Millionen € 

ist es egal, ob die Haftungsquote 80 oder 100 

% beträgt. Daher hat der Rechtsanwalt von Sa- 

bine vor, eine Einmalzahlung der 2,5 Millionen 

anzustreben. Die Krankenkasse (AOK Bayern) 

hat bis jetzt ca. 200 000 € von der Versiche- 

rung für ihre Leistungen bekommen. Es gibt ein 

Grundsatzurteil, dass die Leistungen der Versi- 

cherer (Kfz) ausschließlich den Betroffenen zur 

Verfügung gestellt werden muss. 

Fazit ARGE Recht 

Die ARGE wird an das zustän- 

dige Ministerium schreiben 

mit der Bitte zu überprüfen 

ob die Mindestversicherungs- 

summen von 2,5 Millionen € 

noch zeitgemäß ist. Es liegen 

Fälle von Betroffenen vor, bei 

denen die monatliche Pflege 

ca. 25 000 € beträgt. Nach 

ca. acht Jahren wären bei 

einer Mindestversicherungs- 

summen von 2,5 Millionen € 

die Leistungen der Versiche- 

rer verbraucht. 

ARGE Recht Koordinator 

Gottfried Weller. 

45

46 

Vom Antrag bis zum Ende: 

Verfahren zur Beantragung 

eines Hilfsmittels 

Bei der Versorgung mit einem Hilfsmittel durch eine gesetzliche Krankenkasse, aber auch 

bei Leistungen anderer Sozialleistungsträger stellt sich regelmäßig die Frage, welche Rech- 

te die Betroffenen in diesem Verfahren haben. Es kann für den Antragsteller nur von Vor- 

teil sein, wenn er den Ablauf kennt. 

Gesetzliche Kran- 

kenkassen sind 

öffentlich-recht- 

licheKörper- schaft und damit 

auch Behörden, 

die ihre Entschei- 

dungen in einem 

Verwaltungsver- 

fahren treffen. 

Sie sind Soziallei- 

stungsträger, für 

die die Verfah- 

rensvorschriften 

im 10. Buch So- 

zialgesetzbuch 

(SGB X) gelten. 

Der Verfahrens- 

beginn: In der Regel beginnt es mit einem An- 

trag des Betroffenen auf Versorgung mit einem 

bestimmten Hilfsmittel. Hierbei handelt es sich 

nicht um ein formelles Antragsformular, son- 

dern der Antrag wird z.B. gestellt durch den Ko- 

stenvoranschlag eines Sanitätshaus oder eines 

anderen Leistungserbringers, der zur Hilfsmit- 

telversorgung berechtigt ist. 

Da es immer um Ansprüche des einzelnen Ver- 

sicherten auf ein konkretes Hilfsmittel geht, ist 

der Versicherte immer Beteiligter des mit dem 

Kostenvoranschlag eingeleiteten Verfahren und 

ihm stehen alle gesetzlichen Rechte in dem Ver- 

fahren zu. 

Die Entscheidung der 

Krankenkasse 

Über Anträge der Versicherten muss die Kran- 

kenkasse durch einen Verwaltungsakt (auch 

Bescheid genannt) entscheiden. Hierbei han- 

delt es sich um die abschließende Entscheidung 

über einen Anspruch des Einzelnen mit recht- 

licher Wirkung. Solche Verwaltungsakte können 

mündlich, schriftlich oder in elektronischer Form 

getroffenen werden. Also auch die mündliche 

Ablehnung einer beantragten Rollstuhlversor- 

gung stellt einen ablehnenden Verwaltungsakt 

dar. Da mündliche Entscheidungen in der Regel 

nicht in ausreichender Form dokumentiert sind, 

hat der Versicherte einen Anspruch auf schrift- 

liche oder elektronische Bestätigung, wenn hie- 

ran ein berechtigtes Interesse besteht und der 

Betroffene dies unverzüglich verlangt, wie sich 

aus der Vorschrift des § 33 Abs. 2 Satz 2 SGB X 

ergibt. Ein berechtigtes Interesse liegt auf jeden 

Fall dann vor, wenn es sich um eine belastende 

Entscheidung handelt, gegen die Rechtsmittel 

eingelegt werden sollen. 

Für die schriftliche Entscheidung reicht es nicht 

aus, wenn lediglich mit einem Satz ohne weitere

Ausführungen ein Anspruch abgelehnt wird. 

Vielmehr hat die Krankenkasse ihre Entschei- 

dung zu begründen, wie es § 35 SGB X vorgibt. 

Aus der Begründung müssen sich alle wesent- 

lichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe er- 

geben, die zu der Entscheidung geführt haben. 

Das Begründungserfordernis spielt natürlich vor 

allem bei belastenden Entscheidungen eine Rol- 

le. Bei einer bewilligenden Entscheidung kann 

hierauf sicherlich verzichtet werden, da dem 

Anspruch entsprochen wurde. 

Der Verfahrensablauf bis zur 

Entscheidung 

Um ihre Entscheidung zu treffen, hat die Kran- 

kenkasse zu prüfen, ob ein Anspruch auf die 

begehrte Leistung besteht. Bei der Versorgung 

mit einem Hilfsmittel, wie z.B. einem Rollstuhl 

hat die Krankenkasse zu prüfen, ob die Voraus- 

setzungen gemäß § 33 Abs. 1 Satz SGB V (Das 

Recht der gesetzlichen Krankenversicherung) 

vorliegen. Sie muss also prüfen, ob das bean- 

tragte Hilfsmittel das im Einzelfall für den Be- 

hinderungsausgleich oder die Krankenbehand- 

lung erforderliche Hilfsmittel ist. 

In der Regel liegen hierfür der Krankenkasse 

die ärztliche Verordnung und der Kostenvor- 

anschlag vor. Soweit der entscheidende Mit- 

arbeiter aufgrund dieser Unterlagen eine Ent- 

scheidung treffen kann, muss er keine weiteren 

Ermittlungen treffen. Ansonsten hat er nicht nur 

die Möglichkeit, sondern auch die Verpflichtung 

ggf. weitere Ermittlungen anzustellen und auch 

den Versicherten entsprechend zu beraten, wie 

sich aus der Vorschrift des § 14 SGB I ergibt, in 

der es heißt, dass jeder Anspruch

48 

auf Beratung über seine Rechte und Pflichten 

nach diesem Gesetzbuch hat, wobei zustän- 

dig für die sich aus dem SGB V ergebenden 

Leistungsansprüche die Krankenkasse ist. 

Der Beratungsanspruch 

Beratungsanspruch bedeutet, dass dem einzel- 

nen alle erforderlichen Kenntnisse vermittelt 

werden, die er benötigt, um seine Rechte und 

Pflichten nach dem SGB wahrnehmen zu kön- 

nen; es handelt sich um eine individuelle, auf 

die Umstände des Einzelfalls zugeschnittene 

Vermittlung der rechtlichen und tatsächlichen 

Grundlagen für vom einzelnen zu treffende Ent- 

scheidungen. Da der einzelne Versicherte einen 

individuellen Anspruch auf Beratung hat, muss 

diese nach Inhalt und Form dem besonderen 

Bedarf angepasst sein, der die Beratungspflicht 

ausgelöst hat. 

Die Krankenkassen haben also nicht nur über 

den Antrag zu entscheiden, indem sie einen 

Anspruch bewilligen oder ablehnen, sondern 

individuell beraten. Z.B stellt ein Versicherter 

einen Antrag auf einen E-Rollstuhl, der mit der 

Begründung abgelehnt wird, dass er nicht fahr- 

tauglich sei. Es erfolgt nur die Ablehnung, aber 

keine weitere Tätigkeit. Hier stellt sich die Frage, 

ob nicht die Krankenkasse auch darauf hinge- 

wiesen hat, dass nicht nur ein Anspruch auf das 

Hilfsmittel besteht, sondern auch ein Anspruch 

auf die Ausbildung im Gebrauch des Hilfsmit- 

tels, wodurch das Problem der fehlenden Fahr- 

tauglichkeit gelöst sein könnte. Damit würde 

der Beratungsanspruch seinem Ziel gerecht 

werden, die sozialen Ansprüche des Einzelnen 

zu verwirklichen. Wird die Beratungspflicht ver- 

letzt – gänzlich unterbliebene Beratung, unrich- 

tige oder unvollständige Beratung – kann ein 

Anspruch auf Schadensersatz aus dem Gesichts- 

punkt der Amtshaftung bestehen oder ein so- 

zialrechtlicher Herstellungsanspruch entstehen, 

durch den der Einzelnen so zu stellen ist als wäre 

er richtig beraten worden. Die Voraussetzungen 

für solche Ansprüche unterliegen strengen Kri- 

terien, so dass nicht jede fehlerhafte Beratung 

diese Ansprüche hervorruft. 

Einholung eines Gutachtens 

– Der Medizinischen Dienst 

Vor Bewilligung eines Hilfsmittels können die 

Krankenkassen in geeigneten Fällen durch 

den Medizinischen Dienst prüfen lassen, ob 

das Hilfsmittel erforderlich ist. Auch der Medi- 

zinische Dienst hat nach dem Wortlaut des § 

275 SGB V den Versicherten zu beraten. Da er 

häufig nur nach Aktenlage entscheidet und die 

Verwaltungsakte meistens nur aus ärztlicher 

Verordnung, Kostenvoranschlag und vielleicht 

noch einem früheren Gutachten der Pflegever- 

sicherung besteht, konnte eine echte Beratung 

durch den Medizinische Dienst vom Autor bis- 

her nicht festgestellt werden. 

Der Medizinische Dienst prüft also, ob ein be- 

stimmtes Hilfsmittel im Einzelfall zur Kranken- 

behandlung oder zum Behinderungsausgleich 

erforderlich ist. Hierbei handelt es sich um 

tatsächliche Fragen, nämlich ob die ärztliche 

Verordnung wirklich ein erforderliches Hilfs- 

mittel beinhaltet. Aufgabe des Medizinischen 

Dienstes ist es jedoch nicht, rechtliche Aussagen 

zu treffen, wie sie sich immer wieder in Stellung- 

nahmen des Medizinischen Dienstes finden. Ob 

ein Anspruch aus Rechtsgründen besteht oder 

nicht, hat die Krankenkasse zu entscheiden. 

Erst die Krankenkasse trifft die Entscheidung 

gegenüber dem Versicherten. Der Medizinische 

Dienst nimmt lediglich eine Überprüfung intern 

vor, so dass nur die Entscheidung der Kranken- 

kasse und nicht die des Medizinischen Dienstes 

mit Rechtsmittel angefochten werden kann.

Externe 

Hilfsmittelberater 

Einige Krankenkassen 

sind dazu übergegan- 

gen, dass sie zur Über- 

prüfung eines Hilfsmit- 

telanspruchs externe 

Hilfsmittelberater ein- 

setzen. Hierbei handelt 

es sich um selbständige 

private Unternehmen, 

die im Auftrag der Kran- 

kenkasse prüfen, ob ein 

beantragtes Hilfsmittel 

erforderlich ist. Diese 

sind also nicht bei den Krankenkassen angestellt 

oder in anderer Form zur Krankenkasse gehö- 

rend. Über welche Ausbildung oder Qualifikati- 

onen diese verfügen, ist in der Regel zumindest 

Außenstehenden nicht bekannt. 

Die Einschaltung solcher externen Hilfsmittelbe- 

rater ist nach Auffassung des Autors rechtswid- 

rig! Entscheidungen der Sozialgerichte zu dieser 

Frage sind bisher nicht bekannt geworden. 

Die Krankenversicherung und Gesundheitsfür- 

sorge ist eine hoheitliche Aufgabe, die durch die 

gesetzlichen Krankenkassen durchzuführen ist. 

Nur der Medizinische Dienst ist in § 275 SGB V 

genannt, der die Erforderlichkeit eines Hilfsmit- 

tels zu überprüfen hat. Für die Einschaltung pri- 

vater Unternehmen fehlt jede Rechtsgrundlage. 

Da es sich bei den externen Hilfsmittelberatern 

um private Unternehmen handelt, ist davon 

auszugehen, dass sie eine entsprechende Ver- 

gütung von der Krankenkasse erhalten. Nach 

welchen Maßstäben eine solche Vergütung 

gezahlt wird, könnte nur vermutet werden, 

ist bisher jedoch nicht bekannt. Aber es muss 

zumindest gefragt werden, warum die Kran- 

kenkassen einerseits den Medizinischen Dienst 

finanzieren, anderseits zusätzlich externe Hilfs- 

mittelberater, die die Erforderlichkeit des Hilfs- 

mittels feststellen sollen. Dem Autor sind Fälle 

bekannt, in denen sogar beide tätig geworden 

sind. Mit dem von den Krankenkassen immer 

wieder gerne zitierten Wirtschaftlichkeitsgebot 

hat dies sicherlich nichts mehr zu tun. Das zwei- 

te Problem ist der Sozialdatenschutz, der häufig 

missachtet wird, indem an private Unternehmen 

geschützte und sensible persönliche Daten der 

Versicherten weitergegeben werden. 

Was ist also zu tun, wenn die Krankenkasse 

externe Berater einschaltet und Sie wollen 

dies ablehnen? 

Sie müssen damit rechnen, dass die Krankenkas- 

se auf Ihre Mitwirkungspflichten hinweist und 

dass ansonsten keine Entscheidung getroffen 

werden könnte. Sie sollten die Krankenkasse 

dann auf § 14 SGB IX hinweisen, der für Begut- 

achtungen vorsieht, dass die Krankenkasse drei 

wohnortnahe Gutachter vorschlägt, unter de- 

nen Sie ein Auswahlrecht haben. 

49

50 

Sollte die Krankenkasse hierauf nicht eingehen, 

stellt sich die Frage, ob man das Risiko einge- 

hen will, dass alleine wegen der Ablehnung des 

externen Hilfsmittelberaters eine Ablehnung 

des Antrags erfolgt. Die Alternative hierzu ist 

die Zustimmung unter dem Vorbehalt, dass 

man die Vorgehensweise der Krankenkasse aus 

den oben genannten Gründen für rechtswidrig 

erklärt und hierauf schriftlich hinweist. Sollte 

dann eine ablehnende Entscheidung kommen, 

besteht die Möglichkeit die weiter unten ge- 

nannten Rechtsmittel einzulegen. Vorteil die- 

ser Vorgehensweise ist, dass man nicht nur 

aus formellen Gründen eine Ablehnung erhält, 

sondern auch eine inhaltliche Ablehnung be- 

kommt, die im Widerspruchs- oder gerichtlichen 

Verfahren überprüft werden kann. Soweit der 

Datenschutz verletzt wird, besteht die Möglich- 

keit, sich an den zuständigen Datenschutzbe- 

auftragten zu wenden. 

Was tun bei 

ablehnenden Entscheidungen? 

– Die Rechtsmittel 

Welche Rechte bestehen, wenn die Krankenkas- 

se z.B. die Versorgung mit einem neuen Rollstuhl 

ablehnt oder die Pflegekasse die Pflegestufe II 

auf die Pflegestufe I kürzt? Vergleichbares gilt 

aber auch wenn das Versorgungsamt den GdB 

(Grad der Behinderung) kürzt oder einen Nach- 

teilsausgleich wie das „aG“ (außergewöhnlich 

gehbehindert) auf „G“ beschränkt oder gänz- 

lich wegnimmt. In allen diesen Fällen handelt es 

sich um belastende Entscheidungen eines Sozi- 

alleistungsträgers, gegen die das Rechtsmittel 

des Widerspruchs möglich ist. 

Eine belastende Entscheidung liegt aber auch 

vor, wenn z. B. der Rollstuhl, aber erforderliches 

Zubehör nicht bewilligt wird. Dazu gehören 

auch die Fälle, in denen von der Krankenkas- 

se das Recht des Patienten zur Auswahl seines 

Leistungserbringers (z.B. eines bestimmten Sa- 

nitätshaus) missachtet und ein anderes Unter- 

nehmen von der Krankenkasse beauftragt wird 

oder der Patient einen Eigenanteil leisten soll. 

Auch hier ist gegen den belastenden Teil der 

Entscheidung der Widerspruch möglich. 

Rechtsmittelbelehrung 

Grundsätzlich sind alle Sozialleistungsträger und 

damit auch die Krankenkassen gesetzlich ver- 

pflichtet, eine ablehnende Entscheidung mit ei- 

ner Rechtsmittel- oder Rechtsbehelfsbelehrung 

zu versehen. In dieser muss sinngemäß enthal- 

ten sein, dass der Versicherte innerhalb einer 

Frist von einem Monat (nicht nur vier Wochen) 

das Recht hat, gegen die ablehnende Entschei- 

dung schriftlich Widerspruch einzulegen. Des 

Weiteren muss die Stelle genau benannt sein, bei 

der der Widerspruch eingelegt werden kann. 

Aus der korrekten und vollständigen Belehrung 

ergibt sich, dass der Widerspruch innerhalb 

eines Monats nach Zugang beim Versicherten 

schriftlich bei der erlassenden Stelle eingegan- 

gen sein muss. Es reicht nicht aus, dass der Wi- 

derspruch innerhalb von einem Monat abge- 

schickt wird, sondern er muss innerhalb der Frist 

von einem Monat auch bei der Krankenkasse 

eingehen. Dies geht per Post, Fax oder per- 

sönliche Abgabe bei der Behörde, jedoch nicht 

mündlich, telefonisch oder per Mail. Bei der per- 

sönlichen Abgabe sollten man sich immer eine 

Empfangsbestätigung geben lassen, die z. B. 

auf der Kopie vermerkt werden kann. Eine Ko- 

pie sollte man übrigens immer machen. Bei der 

Versendung durch die Post sollte Einschreiben/ 

Rückschein oder Einwurf-Einschreiben gewählt 

werden, da ein einfaches Einschreiben nur die 

Bestätigung der Absendung, aber nicht des 

maßgeblichen Eingangs gibt.

Wenn die Frist versäumt wird, wird die ablehnen- 

de Entscheidung bestandskräftig und gilt damit 

als richtig, unabhängig vom Inhalt. Sie haben 

aber die Möglichkeit einen Überprüfungsantrag 

gemäß § 44 SGB X zu stellen, mit dem Sie die 

Behörde zur nochmaligen Entscheidung bringen 

können. Sie verlieren aber auf jeden Fall Zeit, 

was bei der erheblichen Bearbeitungsdauer der 

Krankenkassen sicherlich von Bedeutung ist. 

Sie müssen den Widerspruch auch nicht begrün- 

den, sondern können diesen zur Fristwahrung 

erst einmal vorsorglich einlegen, um ihn dann 

später zu begründen oder zurückzunehmen. 

Eine Begründung empfiehlt sich auf jeden Fall, 

da ansonsten es der Behörde einfach fällt, bei 

ihrer ablehnenden Haltung zu bleiben. 

Im Gegensatz zu den meisten anderen Soziallei- 

stungsträgern kommen viele gesetzlichen Kran- 

kenkassen der gesetzlichen Verpflichtung zur 

Rechtsmittelbelehrung nicht nach. Offensichtlich 

besteht dort die Annahme, dass man die Bürger 

lieber nicht über ihre Rechte aufklären sollte, da 

ansonsten noch davon Gebrauch gemacht wird. 

Um einen Widerspruch einzulegen, braucht es 

nicht einer Rechtsmittelbelehrung. Da es aber 

an der gesetzlichen Aufklärung über zustehen- 

de Rechte fehlt, verlängert sich in diesen Fällen 

die Frist für den Widerspruch auf ein Jahr. 

Widerspruchsverfahren 

Durch den Widerspruch wird das Widerspruchs- 

verfahren eingeleitet, in welchem die Behörde 

ihre Entscheidung noch mal überprüfen muss. 

Zum Teil wird hierzu auch der medizinische 

Dienst der Krankenkassen eingeschaltet, um die 

Argumente des Widerspruchs zu überprüfen. 

Über den Widerspruch muss innerhalb von drei 

Monaten entschieden werden, da ansonsten 

eine Untätigkeitsklage beim zuständigen

52 

Sozialgericht erhoben werden kann, mit der die 

untätige Behörde zur Entscheidung gezwungen 

werden kann. 

Spätestens im Widerspruchsverfahren haben Sie 

auch das Recht auf Akteneinsicht gemäß § 25 

SGB X. Sie haben hierdurch die Möglichkeit, in 

den Räumen der Krankenkassen in die Akte Ein- 

sicht zu nehmen. Alternativ kommt in Betracht, 

dass Sie die Krankenkasse bitten Ihnen eine 

Kopie der Stellungnahme des Medizinischen 

Dienstes zur Verfügung zu stellen. In der Regel 

reicht dies aus, da dies in streitigen Fällen mei- 

stens die Entscheidungsgrundlage der Kranken- 

kasse ist. Die Akteneinsicht hat den Vorteil, dass 

Sie sich in ihrer Begründung des Widerspruchs 

besser mit den ablehnenden Gründen auseinan- 

dersetzen können. 

Endet das Widerspruchsverfahren mit einem 

Abhilfebescheid, ist alles gut, da Sie Recht be- 

kommen haben. Sollten Sie jedoch einen Wi- 

derspruchsbescheid bekommen, wurde Ihr 

Widerspruch abgewiesen. Auch der Wider- 

spruchsbescheid muss wieder mit einer Rechts- 

mittelbelehrung versehen sein, die sinngemäß 

lauten muss, dass man gegen den Wider- 

spruchsbescheid innerhalb eines Monats schrift- 

lich Klage beim zuständigen Sozialgericht erhe- 

ben kann. Im Gegensatz zu der ablehnenden 

Entscheidung ist bei Widerspruchsbescheiden 

immer eine richtige und vollständige Rechtsmit- 

telbelehrung zu finden. 

Klage 

Für die Erhebung der Klage gelten die Ausfüh- 

rungen zum Widerspruch entsprechend. Die 

Klagefrist von einem Monat und die Schriftlich- 

keit sind zu beachten und ebenso kann eine Kla- 

ge erst einmal fristwahrend ohne Begründung 

eingereicht werden. 

Die Vertretung durch einen Anwalt ist nicht 

zwingend. Wenn er einen Anwalt einschalten 

will, sollte darauf achten, dass er auf dem Ge- 

biet des Sozialrechtes und des Krankenversiche- 

rungsrechts seinen Schwerpunkt hat, da viele 

Grundsätze und Regeln von den üblichen Ver- 

fahren abweichen. 

Das Sozialgericht überprüft die Entscheidung 

der Behörde auf ihre Richtigkeit. Soweit er- 

forderlich werden hierzu auch medizinische 

Gutachten eingeholt. Es werden unabhängige 

Gutachter beauftragt, aber nicht der medizi- 

nische Dienst der Krankenkassen. In der Regel 

entscheidet das Gericht durch Urteil nach einer 

mündlichen Verhandlung, in der alle Beteiligten 

noch mal Gelegenheit haben, ihren Standpunkt 

darzulegen. Hier legt das Gericht meistens sei- 

ne rechtliche Überzeugung deutlich dar und 

versucht eine der beiden Beteiligten davon zu 

überzeugen, dass entweder der Kläger die Kla- 

ge zurück nimmt oder dass die Krankenkasse 

anerkennt. In den Fällen, in denen das Gericht 

den Beteiligten z. B. nur zum Teil Recht gibt, 

wird häufig ein Vergleich vorgeschlagen. Ein 

Vergleich ist nicht grundsätzlich schlechter als 

ein Urteil, da man auf diesem Weg auch sei- 

ne Leistung bekommt und zum Teil ein länger 

dauerndes Verfahren bis zum Urteil vermeiden 

kann. Ob ein Vergleich sinnvoll ist, muss man 

immer im konkreten Einzelfall entscheiden.

Kosten 

Von Bedeutung sind immer die Kosten für das 

Widerspruchs- und Klageverfahren. Grundsätz- 

lich sind beide Verfahren für Versicherte ko- 

stenfrei, dass heißt es müssen unabhängig vom 

Ausgang des Verfahrens keine Gebühren an die 

Behörde für das Widerspruchsverfahren oder 

das Sozialgericht für das Klageverfahren gezahlt 

werden. Hierzu gehören auch die Kosten eines 

vom Gericht bestellten Gutachters. Der Gesetz- 

geber plant aber diese Regelung zu ändern und 

zumindest eine gewisse Kostenbeteiligung ein- 

zuführen, da angeblich zu viele unnötige oder 

unsinnige Klagen geführt werden. 

Kosten können also nur entstehen, wenn Sie 

einen Rechtsanwalt beauftragen. Im Falle des 

Obsiegens hat die unterlegene Behörde die Ko- 

sten zu tragen. Dies gilt für das Widerspruchs- 

und das Klageverfahren. Wenn Sie verlieren 

sollten, müssen Sie aber nicht die Kosten der 

Behördenvertreter übernehmen, da von diesen 

in der Regel keine Anwälte beauftragt werden 

und selbst wenn, wären diese Kosten nicht er- 

stattungsfähig. 

Eine Absicherung des Kostenrisikos kann im ge- 

richtlichen Verfahren über die Prozesskosten- 

hilfe oder eine Rechtsschutzversicherung erfol- 

gen. Prozesskostenhilfe setzt voraus, dass man 

über Einkünfte verfügt, die vereinfacht gesagt, 

nur unwesentlich höher als die Sozialhilfesätze 

sind und die Klage Aussicht auf Erfolg hat. Au- 

ßergerichtlich, also im Widerspruchsverfahren 

geht dies über die so genannte Beratungshilfe. 

Rechtschutzversicherungen gelten aufgrund 

der Allgemeinen Versicherungsbedingungen 

immer erst für das Klageverfahren, nicht für 

das Widerspruchsverfahren. Sollten Sie einen 

Anwalt beauftragen wollen, sprechen Sie die 

Frage der Kosten immer vorab an. 

Was tun bei Untätigkeit der 

Krankenkasse? 

Bekanntermaßen lassen sich Krankenkassen bei 

der Bearbeitung von Anträgen und Kostenvor- 

anschlägen zur Bewilligung von Hilfsmitteln oft 

monatelang Zeit, obwohl der Bedarf sofort be- 

steht. Beliebt ist es, den Medizinischen Dienst 

der Krankenkassen (MDK) einzuschalten, der 

die zeitnahe und sachgerechte Bearbeitung 

nochmals verzögert. Eine einstweilige Anord- 

nung beim zuständigen Sozialgericht kommt 

nur ausnahmsweise in Betracht. Eine Untätig- 

keitsklage ist auch erst sechs Monate nach An- 

tragstellung bzw. drei Monate nach Einlegung 

des Widerspruchs zulässig. 

Eine Hilfe zur zeitnahen Bearbeitung kann das 

seit Mitte 2001 bestehende SGB IX, das Gesetz 

zur Rehabilitation und Teilhabe behinderter 

Menschen, geben. Das SGB IX hat sich leider in 

der täglichen Praxis gerade im Hinblick auf die 

gesetzliche Krankenversicherung bisher nicht 

durchgesetzt, obwohl es für alle Rehabilitati- 

onsträger und damit auch für die gesetzliche 

Krankenversicherung gilt. Es schafft gleichartige 

Ansprüche und sorgt für übereinstimmende 

Qualitätsstandards. 

Das SGB IX gilt für alle behinderten oder von 

Behinderung bedrohten Menschen. Dies setzt 

voraus, dass die gesundheitliche Beeinträchti- 

gung länger als sechs Monate andauert oder zu 

erwarten ist. 

Das SGB IX sieht in den §§ 14; 15 Regelungen 

vor, um eine schnelle Sachentscheidung der Re- 

habilitationsträger herbei zu führen. 

Die nachfolgende Grafik stellt den besonderen 

Verfahrensweg des SGB IX mit seinen kurzen 

Bearbeitungsfristen dar. Werden Leistungen 

53

54 

zur Rehabilitation beantragt, dazu gehören un- 

ter anderem auch die Versorgung mit Hilfsmit- 

teln, sind diese Fristen auch von den Kranken- 

kassen zu beachten. 

1. Stufe 

Falls die Zuständigkeit des Rehabilitationsträ- 

gers unklar ist, hat der angerufenen Träger in- 

nerhalb einer Frist von zwei Wochen die Zustän- 

digkeit zu klären. Unterbleibt eine Klärung, gilt 

der angerufene Träger als zuständig. 

2. Stufe 

Ist die Zuständigkeit geklärt oder von Anfang 

an klar gewesen, stellt sich die Frage nach der 

Einholung eines Gutachtens. 

Wenn kein Gutachten erforderlich ist, hat die 

Krankenkasse als Rehabilitationsträger den Be- 

darf binnen drei Wochen ab Antragseingang 

unverzüglich festzustellen. Wird ein Gutachten 

benötigt, ist unverzüglich ein Sachverständiger 

zu benennen, der sein Gutachten innerhalb von 

zwei Wochen ab dem Folgetag der Untersu- 

chung zu erstellen hat. Bei der Gutachterbenen- 

nung steht dem Versicherten ein Auswahlrecht 

zur Seite. Nicht der MDK wird eingeschaltet, 

sondern die Krankenkasse schlägt mindestens 

drei wohnortnahe Gutachter vor, aus denen 

ausgewählt werden kann. Daneben kann vom 

Versicherten auch ein anderer Gutachter be- 

nannt werden. Der Wunsch ist in der Regel von 

der Krankenkasse zu akzeptieren. 

Weitere zwei Wochen nach Gutachteneingang 

bleiben der Krankenkasse, um eine Entschei- 

dung über den Antrag zu treffen. Die Kranken- 

kasse hat unter Angabe von Gründen mitzutei- 

len, wenn sie diese Fristen nicht einhält. Teilt sie 

dies mit oder hat keinen ausreichenden Grund

für ihre Nichtentscheidung, kann der Versicher- 

te der Krankenkasse eine angemessene Frist zur 

Entscheidung setzen und nach Fristablauf die 

Leistung selbst beschaffen. Ihm steht dann ein 

Kostenerstattungsanspruch zur Seite. 

In der Praxis reicht jedoch oft der Hinweis 

auf die speziellen Fristenregelungen des SGB IX, 

um eine beschleunigte Entscheidung zu erhal- 

ten. 

Die Frage der Fahrtauglichkeit 

bei Elektrorollstühlen 

Bei der Genehmigung von Elektrorollstühlen 

durch die gesetzlichen Krankenkassen stellt sich 

zum Teil die Frage, ob von den Betroffenen eine 

Fahrtauglichkeitsprüfung durchgeführt werden 

muss. Dies kann weder mit einem pauschalen Ja 

noch mit einem pauschalen Nein beantwortet 

werden. Bei der Beantwortung dieser Frage ist 

erst einmal § 33 Abs. 1 S. 1 SGB V heranzuzie- 

hen, der den Anspruch des einzelnen Versicher- 

ten auf eine Hilfsmittelversorgung regelt. Neben 

anderen Voraussetzungen muss die Versorgung 

mit dem E-Rollstuhl im Einzelfall erforderlich 

sein. Die Erforderlichkeit einer E-Rollstuhlversor- 

gung setzt auch voraus, dass der Betroffene in 

der Lage ist, mit dem E-Rollstuhl umzugehen, 

da ansonsten der Behinderungsausgleich nicht 

gewährleistet wäre. Grundsätzlich ist also fest- 

zustellen, dass eine Fahrtauglichkeitsprüfung 

verlangt werden kann. 

Dies bedeutet aber nicht gleichzeitig, dass in 

jedem Einzelfall nunmehr die Fahrtauglichkeit 

geprüft werden muss. Ob der Betroffene in 

eine Fahrtauglichkeitsprüfung einwilligen muss, 

ergibt sich aus den so genannten Mitwirkungs- 

pflichten gemäß der Vorschriften der §§ 60 

ff. SGB I. In diesen Vorschriften heißt es unter 

anderem, dass derjenige, der Sozialleistungen 

wie eine E-Rollstuhlversorgung beantragt, ggf. 

Beweismittel zu bezeichnen und auf Verlangen 

des zuständigen Leistungsträgers Beweisurkun- 

den vorzulegen hat. Soweit eine Fahrtauglich- 

keitsuntersuchung somit erforderlich wäre, um 

die Erforderlichkeit der E-Rollstuhlversorgung 

festzustellen, wären entsprechende Beweismit- 

tel, wie z. B. die Absolvierung einer Fahrtaug- 

lichkeitsprüfung im Rahmen der Mitwirkungs- 

pflichten vom Betroffenen zu erbringen. Die 

Mitwirkungspflichten finden jedoch ihre Gren- 

ze, sowohl in der Zumutbarkeit als auch in der 

Angemessenheit zur beantragten Leistung. Auf 

dieFahrtauglichkeitsprüfungfüreineE-Rollstuhl- 

versorgung übertragen bedeutet dieses, dass 

konkrete Anhaltspunkte vorliegen müssen, auf- 

grund derer sich Zweifel an der Fahrtauglichkeit 

ergeben. Die pauschale Anforderung von Fahr- 

tauglichkeitsüberprüfungen in jedem Einzelfall 

ist somit durch die gesetzlichen Vorschriften 

zur Mitwirkungspflicht nicht gedeckt. Wenn 

beispielsweise ein E-Rollstuhlfahrer seit Jahren 

ohne Probleme seinen E-Rollstuhl nutzt und kei- 

ne Veränderung in seiner Situation eingetreten 

ist, besteht kein Anlass eine Fahrtauglichkeits- 

untersuchung zu fordern. Wenn der betroffene 

E-Rollstuhlfahrer in diesem Falle eine Fahrtaug- 

lichkeitsuntersuchung ablehnen würde, würde 

er nicht seine Mitwirkungspflichten verletzen. 

Soweit aber in diesem Beispiel eine erhebliche 

Änderung in der gesundheitlichen Verfassung 

eingetreten wäre, wäre die Situation unter Um- 

ständen anders zu bewerten. Wichtig ist hier, 

wie immer den Einzelfall zu beachten. 

Ferner ist im Rahmen einer Fahrtauglichkeitsü- 

berprüfung zu beachten, dass dem Betroffenen 

hierdurch keine Kosten entstehen dürfen. Ge- 

mäß § 64 SGB X besteht Kostenfreiheit für das 

Verfahren bei Sozialleistungsträger, wozu auch 

die Krankenkassen gehören. Dies bedeutet 

nicht nur, dass die gesetzlichen 

55

56 

Krankenkassen keine Gebühren für ihre Tätig- 

keit erheben dürfen, sondern gilt nach dem 

Willen des Gesetzgebers für alle Geschäfte und 

Verhandlungen, die im Rahmen der Leistungser- 

bringung nach dem Sozialgesetzbuch notwen- 

dig werden. Dies ist bei Anforderungen durch 

den Sozialleistungsträger immer zu bejahen 

(Hauffe SGB Office, Elektronischer Kommentar 

zu § 64 SGB X). Da die Fahrtauglichkeitsprü- 

fungen seitens der Krankenkassen angefordert 

werden, besteht demgemäß auch Kostenfrei- 

heit. Die Kostenfreiheit gilt unabhängig davon, 

ob eine solche Fahrtauglichkeitsprüfung erfolg- 

reich oder erfolglos abgeschlossen wurde. 

Anspruch auf Selbständigkeit 

Krankenkasse verweisen in ablehnenden Ent- 

scheidungen gerne darauf, dass der Anspruch- 

steller das beantragte Hilfsmittel nicht benötige, 

dass ihm ein naher Angehörige ohne weiteres 

helfen könne oder doch eine Pflegeperson vor- 

handen wäre, da Leistungen aus der Pflegever- 

sicherung bezogen werden. 

Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil 

vom 24.05.2006 (Az. B 3 KR 00/05) betont, dass 

Hilfsmittel auch der selbständigen Lebensweise 

dienen. Wörtlich hat es hierzu geurteilt: „Es ist 

ein wesentliches Ziel der Hilfsmittelversorgung, 

dass behinderte Menschen nach Möglichkeit 

von der Hilfe anderer Menschen unabhängig, 

zumindest aber deutlich weniger abhängig 

werden.“ 

Also der Rückgriff auf die Hilfe anderer, insbe- 

sondere fremder Personen ist damit nicht zuläs- 

sig. Ziel der Hilfsmittelversorgung ist also nach 

den Maßstäben des BSG die selbstständige Le- 

bensführung und die zeitliche Dispositionsfrei- 

heit sicher zustellen und nicht auf die Angebote 

anderer Personen angewiesen zu sein. 

Man sollte sich auch nicht durch den Hinweis 

der Krankenkasse abschrecken lassen, dass dies 

Auswirkung auf die Pflegestufe habe. Es han- 

delt sich um unterschiedliche Verfahren, bei de- 

nen unterschiedliche Voraussetzungen zu prü- 

fen sind. 

Autoreninfo 

Rechtsanwalt Jörg Hackstein ist Vorstand 

der Schütze & Hartmann Rechtsanwälte 

AG. Die auf Unternehmen des Gesund- 

heitsmarktes spezialisierte Kanzlei ver- 

tritt u.a. namhafte Leistungserbringer, 

Hersteller, Verbände und Versicherte im 

Hilfsmittelsektor. Die mittlerweile sieben 

Rechtsanwälte/innen bieten qualifizierte 

Rechtsberatung in allen, den Gesund- 

heitsmarkt tangierenden Fragen. Hierzu 

gehören neben den typischen sozialrecht- 

lichen Fragestellungen aus dem Recht der 

Krankenversicherung u.a. solche aus den 

Bereichen Arbeitsrecht, Vertragsrecht, 

Wettbewerbsrecht, 

Marken- und Wa- 

renzeichenrecht, 

sowie Regress und 

Haftung, aber im- 

mer mit Bezug 

zum Thema Ge- 

sundheit. 

Weitere Infos unter : 

www.schuetze-hartmann.de 

Text: Jörg Hackstein, Rechtsanwalt

Arzneimittel-Zuzahlungen: 

Allgemeine Verunsicherung 

Oft wissen weder Krankenkassen noch Ärzte oder Betroffene genau, was der Stand bzgl. 

Zuzahlung bei Arzneimitteln ist. Die Presse war voll mit Beispielen, je nach politischer Hal- 

tung mal mehr, mal weniger kritisch, aber immer mit dem Hinweis, dass individuelle Fragen 

mit der Krankenkasse zu klären sind. Darum hier einiges im Klartext, speziell für Menschen 

mit Querschnittlähmung. 

Was heißt „chronisch kranke Menschen“? 

Voraussetzungen: 

– Arztbesuch mindestens 1 × pro Quartal und 

– Grad der Behinderung (GdB) mindestens 60 % 

und/oder Pflegestufe II/III (Pflegeversiche- 

rung).EntsprechendeBescheinigungenstellen 

die Hausärzte aus, Formulare liegen dort vor. 

Die Gesamtsumme aller Zuzahlungen wird auf 

1 % des Familieneinkommens begrenzt. Dazu 

zählen alle Einnahmen, also auch Renten, Miet- 

erträge und Zinserträge. Nicht dazu zählen 

Renten nach dem BVG und Pflegegeld (Pflege- 

versicherung, Landespflegegeld, Hilfe zur Pflege 

nach BSHG). Vom Einkommen werden Freibeträ- 

ge von 4 347 € (Partner) bzw. 3 648 € (je Kind) 

abgesetzt. 

Für Personen, die Hilfe zum Lebensunterhalt 

(nicht Hilfe zur Pflege!) nach dem BSHG oder 

Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz 

erhalten, wird nur der Regelsatz (des Haushalts- 

vorstandes) zugrunde gelegt d.h. 345 € (West) 

bzw. 331 € (Ost). Davon 2 % sind 82,80 bzw. 

66,10 €/Jahr. 

Für Verheiratete gilt: Nach § 62 SGB V Abs. 2 

werden die Zuzahlungen und die Bruttoeinnah- 

men gemeinsam ermittelt, d. h. sobald die Zu- 

zahlungen aller Familienangehörigen insgesamt 

1 % erreichen, kann die Person mit der schweren 

chronischen Erkrankung einen Befreiungsnach- 

weis von der Krankenkasse anfordern. Mit dem 

Befreiungsausweis, den die Krankenkasse dann 

zuschickt, sind dann keine Zuzahlungen mehr zu 

leisten. Das gilt auch für Ehepartner und fami- 

lienversicherte Kinder. Selbst versicherte Kinder 

gehören nicht dazu. Umgekehrt ist ihr Einkom- 

men auch nicht zu berücksichtigen. 

Die meisten Krankenkassen bieten ab dem zwei- 

ten Jahr zum Jahresanfang ihren Mitgliedern 

die Möglichkeit, durch Zahlung eines Betrages, 

der auf dem Familieneinkommen des Vorjahrs 

basiert, direkt den Nachweis zur Befreiung für 

das laufende Jahr zu bekommen, so dass keine 

Belege mehr gesammelt und möglicherweise 

überzahlte Beträge zurück überwiesen werden 

müssen. 

Zuzahlungen, wo gelten sie? 

Verschreibungspflichtige Arzneimittel: Bis zur 

Belastungsgrenze keine Sonderregelungen. 

Nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel 

müssen voll bezahlt werden. Ausnahme: Nicht 

verschreibungsfähige Arzneimittel, die bei be- 

stimmten Krankheiten als „anerkannter Thera- 

piestandard“ gelten, können wie bisher auch 

mit Angabe der Diagnose auf der Verordnung 

weiter zu Lasten der Kassen verordnet werden. 

Dazu gehören z. B. auch Abführmittel bei Quer- 

schnittlähmung, Desinfektionsmittel bei ISK (Ka- 

theterisieren) oder methioninhaltige Medika- 

mente zur Vorbeugung von 

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58 

Nierensteinen. (Siehe „Ausnahmeliste“ im An- 

hang dieser Broschüre). Tipp/Beispiel: Desinfek- 

tionsmittel bei Selbstkatheterisierung sind zwar 

Arzneimittel, aber weder verschreibungspflich- 

tig noch unbedingt apothekenpflichtig. Deshalb 

ist es eine Überlegung wert, ob man diese z. 

B. im Sanitätshaus bezieht, das einen auch mit 

Kathetern versorgt (siehe unter „Was gilt für 

Hilfsmittel?“). Dort wird es wahrscheinlich preis- 

werter sein. Denn der Grundbetrag von 8,20 €, 

den Apotheken jetzt pro Arzneimittel erhalten 

ist es ja, der dort die preiswerten Arzneimittel 

erheblich teurer macht - und eine Preisbindung 

wie bisher gibt es nicht mehr. 

Ob das nach den positiven Gerichtsurteilen in 

der Vergangenheit auch für Potenzmittel wie z. 

B. Viagra zutrifft, ist noch unklar. Zur Zeit wer- 

den die Kosten nicht übernommen, aber es lau- 

fen derzeit einige Gerichtsverfahren beim BSG 

zu dieser Frage. Es lohnt sich also, die Presse zu 

verfolgen. 

Was gilt für Hilfsmittel? 

Bei Hilfsmitteln aller Art müssen 10 % Zuzah- 

lungen geleistet werden; mindestens 5 €, maxi- 

mal 10, jedoch nie mehr, als das Hilfsmittel selbst 

kostet. Auch hier sind einige Besonderheiten zu 

berücksichtigen: 

– Bei Hilfsmitteln, die zum Verbrauch bestimmt 

sind (z.B. Inkontinenzversorgung) beträgt die 

maximale Zuzahlung je Indikation (nicht je 

Artikel oder Packung!) 10 €/Monat 

– Reparaturen von Hilfsmitteln/Ersatzteile sind 

keine eigenständigen Hilfsmittel. Es ist des- 

halb keine Zuzahlung zu leisten (z.B. Roll- 

stuhlbereifung). 

– Auch Pflegehilfsmittel nach SGB XI (Pflege- 

versicherung) wie Einmalhandschuhe, Unter- 

lagen etc. zählen nicht unter dieses Gesetz. Es 

ist keine Zuzahlung zu leisten (siehe dazu den 

entspr. Beitrag in dieser Broschüre). 

Die Belastung für Heilmittel ist u.U. sogar nied- 

riger als früher. Da waren 15 % zu zahlen, jetzt 

10 €/Verordnung und 10 %/Leistung Das heißt, 

bei Verordnungen für 3 oder 6 mal Krankengym- 

nastik ist es teurer als vor 2004, bei der Verord- 

nung von 20, 30 oder 50 Behandlungen - außer- 

halb des „Regelfalls“ – ist die Zuzahlung jetzt 

niedriger. (Anmerkung: Bei Diagnosen wie Quer- 

schnittlähmung, Spina bifida, Multiple Sklerose 

etc. ist die heiß diskutierte „Unterbrechung“ von 

6 oder 12 Wochen nicht vorgesehen. Das sollte 

jeder Arzt wissen!) 

Regelung der Fahrtkosten 

Nach den rückwirkend ab Anfang 2004 gel- 

tenden „Krankentransport-Richtlinien“ über- 

nehmen die Kassen die Kosten für Personen, die 

einen Schwerbehindertenausweis mit den Merk- 

zeichen „aG“, „Bl“ oder „H“ haben oder in der 

Pflegeversicherung in die Pflegestufe II oder III 

eingestuft sind. 

Damit haben Querschnittgelähmte bis auf ganz 

seltene Ausnahmen einen Anspruch auf Kosten- 

übernahme. Eine Verordnung auf einem spezi- 

ellen Formular ist nicht erforderlich, wenn ein 

privates Kraftfahrzeug benutzt wird oder es sich 

um Fahrten zu ambulanten oder stationären 

Rehabilitationsmaßnahmen handelt. In solchen 

Fällen kann die Abrechnung ohne Verordnung 

im Nachhinein erfolgen. Auch wenn einige Kran- 

kenkassen das nicht akzeptieren wollen, haben 

die Gerichte entsprechend auch für Rehabilitati- 

onssport entschieden z.B. Sozialgericht Koblenz 

AZ S 11 KR 766/03 v. 23.09.2004, Sozialgericht 

Trier AZS 4 KR 163/04 v. 13.12.2005, Sozialge- 

richt Chemnitz AZ S 11 KR 642/05 v. 18.08.2006. 

Erstattet werden bei der Fahrt mit dem privaten 

PKW die gefahrenen Kilometer nach dem Bun- 

desreisekostengesetz (z. Zt. 0,40 Euro/Entfer- 

nungskilometer nach dem Bundesreisekostenge- 

setz, also 0,20 Euro je gefahrenem Kilometer). Fr

Fahrten mit dem Taxi oder einem Krankentransportwagen empfiehlt sich 

zur Vermeidung von Auseinandersetzungen mit der Krankenkasse die Vor- 

lage eines (Dauer-) Beförderungsverordnung durch einen Arzt. 

In allen anderen Fällen ist zu unterscheiden, ob es sich um eine „ambu- 

lante Behandlung“ oder um eine „Rehabilitationsmaßnahme“ handelt. Bei 

ambulanten Behandlungen wie Arztbesuch, Krankengymnastik etc. oder 

Fahrten mit dem Taxi oder Fahrdienst wegen eines stationären Kranken- 

hausaufenthalt (nicht mit dem eigenen PKW) muss die Übernahme der 

Kosten vorher verordnet und genehmigt werden. Bei einer ambulanten 

oder stationären Rehabilitationsmaßnahme (z.B. Kur) nicht. 

Außerdem übernehmen die Kassen nach vorheriger Genehmigung alle 

Fahrten zur Dialysebehandlung, zur onkologischen Strahlentherapie und 

zur onkologischen Chemotherapie - auch wenn die genannten Voraus- 

setzungen für eine Kostenübernahme nicht erfüllt sind. Dabei handelt es 

sich - im Gegensatz zu der Auffassung mancher Kassen nur um Beispiele. 

Es könnten aber auch andere Krankheiten sein, die die regelmäßige Be- 

handlung erforderlich machen. Grundsätzlich gilt für alle vorgenannten 

Fahrtkosten (mit Ausnahme von Fahrten zum Rehasport, dafür gilt nicht 

§ 60 SGB V, sondern § 53 SGB IX), dass je Fahrt 10 %, mindestens 5 €, 

maximal 10 € selbst zu tragen sind, so lange man nicht von Zuzahlungen 

befreit ist. 

Ein Fehler im Gesetz? 

Im Gegensatz zu anderen Leistungen gilt diese Fahrtkostenregelung auch 

bei Kindern und Jugendlichen bis 18 Jahre - jedenfalls bis zum Erreichen 

der Familienbelastungsgrenze von 1 % bzw. 2 %. Da Kinder jedoch weder 

bei Arzneimitteln noch bei Krankenhausaufenthalten etc. Zuzahlungen 

leisten müssen, handelt es sich wohl um einen redaktionellen Fehler im Ge- 

setz, der bei den angekündigten Korrekturen hoffentlich beseitigt wird. 

Einen „Musterpatienten“ gibt es nicht. Ein Gesetz ohne Auslegungspro- 

bleme noch viel weniger. Deshalb kann dieser Artikel nur wichtige Punkte 

(nach dem Stand vom 31. 8. 2006) erläutern und klarstellen. Er soll zur 

Information unserer selbst betroffenen Leser dienen, um ihnen in Ge- 

sprächen mit ihren Krankenkassen mehr Sicherheit zu geben, wenn diese, 

aus welchem Grund auch immer, einen Anspruch „anders beurteilen“. Und 

das wird sicher geschehen. Denn Krankenkassen sind genauso parteiisch 

wie der Autor dieses Artikels. 


-Anzeige-

Beispiel: „Liftboy“ 

MHP 100 

60 

Markt 

More Mobility Center Neu-Ulm 

Als bundesweit erster Standort eröffnete das 

More Mobility Center (MMC) Neu-Ulm 2004 

dieses Kompetenzzentrum für Menschen mit 

eingeschränkter Mobilität. Speziell geschulte 

Verkäufer, von denen einer selbst im Rollstuhl 

sitzt, bieten seither interessierten Kunden eine 

professionelle Beratung sowohl für serienpro- 

duzierte Behindertenfahrzeuge, als auch für in- 

dividuelle Sonderanfertigungen quer durch alle 

Marken von DaimlerChrysler an. Erklärtes Ziel 

des MMC ist es, behinderten Menschen durch 

eine auf ihre persönliche Einschränkung zuge- 

schnittene Fahrzeuglösung ein Mehr an Bewe- 

gungsfreiheit zu ermöglichen. 

Treppen-Hängelift mit 

Rollstuhladaption 

Im Mittelpunkt der neuen Ausstellung in der 

Von-Liebig-Straße 10 stehen Fahrzeuge und Aus- 

bauten für Selbst- und Passivfahrer. Diese wer- 

den sowohl in Form von Lösungen renommierter 

Aufbauhersteller als auch in Gestalt erster werk- 

seitiger Umbauten aus dem Hause Daimler- 

Chrysler angeboten. Der Standort Ulm/Neu-Ulm 

hat sich mittlerweile als fester Anlaufpunkt in 

Süddeutschland einen Namen gemacht. 

Barrierefrei mit Hilfe von Liften 

Wird ein Treppenlift zur Aufrechterhaltung der 

Mobilität benötigt, gibt es von der Pflegever- 

sicherung Zuschüsse bis zu 2 557 €. Kann man 

noch selbst auf einem Sitz Platz nehmen, ist der 

Treppen-Sitzlift das geeignete Gerät – z.B. bei 

modie-trans bereits ab 2 998 € inkl. MWSt. er- 

hältlich. Ist man auf den Rollstuhl angewiesen, 

gibt es Treppen-Plattformlifte – diese werden 

ebenfalls konkret angepasst für den Innen- und 

Außenbereich. Bei einem Treppen-Hängelift mit 

Rollstuhladaption wird ein Sitz bzw. der Roll- 

stuhl schwebend über die Treppenstufen in die 

gewünschte Etage befördert. 

Zu den Behinderten- 

Liften gehören auch 

Senkrechtaufzüge, 

die ausschließlich 

dem Transfer mit 

oder ohne Rollstuhl 

und ggf. einer Be- 

gleitperson dienen. 

Für Höhen bis 2 m 

Weitere Infos unter: 

www.mercedes-benz-erleben.de. 

Weitere Infos von DaimlerChrysler: 

www.media.daimlerchrysler.com 

gibt es die einfache Hubplattform. Die mobilen 

Hubplattformen der Serie „Liftboy“ können auf 

Rollen von einer Person an den Einsatzort ge- 

fahren werden – es werden lediglich eine ebe- 

ne Stellfläche und eine Steckdose benötigt. Die 

Hub-Plattform der Serie „Liftmaster“ ist mit einer 

Tür an der unteren Zufahrt ausgestattet, so dass 

man wie in einem Aufzugschacht fährt. Auch bei 

diesem Gerät werden lediglich eine ebene Stell- 

fläche sowie der Stromanschluss von 230 Volt 

benötigt. 

Mehr Beweglichkeit im häuslichen Bereich Leben 

bieten Deckenfahr- und Wandlifter, die z.B. zum 

einfachen Transfer vom Rollstuhl ins Bett oder im 

sanitären Bereich eingesetzt werden. Mit Dek- 

kenfahrliftern kann man sich frei im Raum be- 

wegen, sie sind leicht durch ein Handbedienteil 

zu bedienen (Heben und Senken, Fahren in der 

Schiene). Die Halterung des Wandlifters Phoenix 

wird an der Wand oder an einem Ständer befe- 

stigt, der Schwenkarm mit Antriebseinheit kann 

mit wenigen Griffen aus der Halterung gelöst

und in eine andere Halterung in einem anderen 

Raum wieder eingeklinkt werden. In Ruhestel- 

lung wird der Lifter Platz sparend an die Wand 

geklappt. Hebegeräte für den häuslichen oder 

pflegerischen Bedarf werden meist komplett 

von Kostenträgern übernommen. 

Neue Kathetersysteme 

Gleitmittel oder hydrophile Beschichtung? Mit 

den neuesten Systemen Liquick® PLUS und Sa- 

fetyCat® PLUS bietet Medical Service optimale 

Voraussetzungen für eine sichere und schonen- 

de Katheterisierung. Und in beiden Versionen 

findet sich alles Notwendige bequem in einer 

Verpackung. Das Liquick® PLUS System ist ein 

Kathetersystem mit hydrophiler Beschichtung. 

Durch die integrierte sterile Kochsalzlösung 

kann ganz auf Gleitmittel verzichtet werden. 

Die SoftWave-Katheterführung erleichtert das 

Herausschieben. Durch den integrierten Auf- 

fangbeutel eignet sich das System hervorragend 

für eine Katheterisierung unterwegs, aber auch 

zu Hause. 

Bei SafetyCat® PLUS sind Sicherheitskatheter 

und die Endosgel®-Spritze in einer Verpackung. 

Beide Kathetersysteme enthalten den einzigar- 

Wilhelm Meyer ist im Alter von 66 Jahren nach 

schwerer Krankheit gestorben. Bis zuletzt war er 

noch Vorsitzender des Beirates der MEYRA-OR- 

TOPEDIA-Gruppe in Kalletal-Kalldorf. Sein Vater, 

Wilhelm Meyer sen., hatte 1936 in Vlotho eine 

kleine Werkstatt gegründet, in der Krankenfahr- 

zeuge und der erste Krankenstuhl konstruiert 

wurden. In den Sechzigern beschäftigte MEYRA 

bereits über 300 Mitarbeiter. Mit Wilhelm Meyer 

wurde die zweite Generation aktiv im Einsatz 

Markt 

tigen SafetyCat® Sicherheitskatheter, der über 

speziell entwickelte SCE-Katheteraugen (SCE 

= Soft Cat Eye) verfügt, die innen und außen 

weich abgerundet sind. Die empfindliche Harn- 

röhrenschleimhaut wird geschont und dadurch 

das Verletzungsrisiko minimiert. Der flexible Er- 

gothan-Kopf des SafetyCat® Sicherheitskathe- 

ters folgt der Harnröhre optimal, dadurch kann 

der Katheter ohne große Druckeinwirkung si- 

cher eingeführt werden. 

Wilhelm Meyer gestorben 

modie-trans GmbH & Co. KG 

Mobilitätshilfen für Behinderte 

Adelsbachstraße 10 b 

35216 Biedenkopf-Wallau 

Tel.: 0 64 61-7 59 78-0 – Fax: -99 

www.modie-trans.de 

Fragen, kostenlose Produktmuster 

unter Tel.: 0800 – 403 1001 (kostenfrei). 

Medical Service GmbH, Luisenstraße 8 

75378 Bad Liebenzell 

E-Mail: info@medical-service.de 

www.medical-service.de 

für das aufstrebende Unternehmen. In Kalldorf 

entstanden auf 30 000 qm Produktion, Verwal- 

tung, Lager, Versorgung und Sozialräume. 1993 

erwarb MEYRA die Firma ORTOPEDIA aus Kiel. 

Wilhelm Meyer hat in 40 Jahren für das Unter- 

nehmen mit Kompetenz und menschlicher Wär- 

me Außerordentliches bewegt. Sein Sohn Frank 

Meyer führt nun als geschäftsführender Gesell- 

schafter in dritter Generation verantwortlich das 

Unternehmen. 

61

62 

Richtlinien 

Arzneimittel-Richtlinien 

§ 

(aus BAnz. Nr. 65 (S. 5416) vom 7. 4. 2005) 

F. Gesetzliche Verordnungsausschlüsse bei der Arzneimittelversorgung und 

zugelassene Ausnahmen 

16. Apothekenpflichtige nicht verschrei- 

bungspflichtige Arzneimittel gemäß 

§ 34 Abs. 1 Satz 2 SGB V 

16.1 Apothekenpflichtige nicht verschrei- 

bungspflichtige Arzneimittel sind von 

der Versorgung nach § 31 SGB V aus- 

geschlossen. Die Verordnung dieser 

Arzneimittel ist nach § 34 Abs. 1 Satz 2 

ausnahmsweise zulässig, wenn die Arz- 

neimittel bei der Behandlung schwer- 

wiegender Erkrankungen als Therapie- 

standard gelten. 

16.2 Eine Krankheit ist schwerwiegend, 

wenn sie lebensbedrohlich ist oder 

wenn sie aufgrund der Schwere der 

durch sie verursachten Gesundheits- 

störung die Lebensqualität auf Dauer 

nachhaltig beeinträchtigt. 

16.3 Ein Arzneimittel gilt als Therapiestan- 

dard, wenn der therapeutische Nut- 

zen zur Behandlung der schwerwie- 

genden Erkrankung dem allgemein 

anerkannten Stand der medizinischen 

Erkenntnisse entspricht. 

16.4 Schwerwiegende Erkrankungen und 

Standardtherapeutika zu deren Be- 

handlung sind: 

16.4.1 Abführmittel nur zur Behandlung von 

Erkrankungen im Zusammenhang 

mit Tumorleiden, Megacolon, Diverti- 

kulose, Divertikulitis, Mukoviszidose, 

neurogener Darmlähmung, vor dia- 

gnostischen Eingriffen, bei phosphat- 

bindender Medikation bei chronischer 

Niereninsuffizienz, Opiat-sowie Opioi- 

dtherapie und in der Terminalphase. 

16.4.2 Acetylsalicylsäure (bis 300 mg/ Dosis- 

einheit) als Thrombozyten- Aggrega- 

tionshemmer in der Nachsorge von 

Herzinfarkt und Schlaganfall sowie 

nach arteriellen Eingriffen 

16.4.3 Acetylsalicylsäure und Paracetamol 

nur zur Behandlung schwerer und 

schwerster Schmerzen in Co-Medikati- 

on mit Opioiden 

16.4.4 Acidosetherapeutika nur zur Behand- 

lung von dialysepflichtiger Nephropa- 

thie und chronischer Niereninsuffizi- 

enz sowie bei Neoblase 

16.4.5 Antihistaminika 

− nur in Notfallsets zur Behandlung 

bei Bienen-, Wespen-, Hornissengift- 

Allergien, 

− nur zur Behandlung schwerer, rezi- 

divierender Urticarien 

− nur bei schwerwiegendem, anhal- 

tendem Pruritus 

16.4.6 Antimykotika nur zur Behandlung von 

Pilzinfektionen im Mund- und Rachen- 

raum. 

16.4.7 Antiseptika und Gleitmittel nur für Pa- 

tienten mit Selbstkatheterisierung. 

16.4.8 Arzneistofffreie Injektions/Infusions-, 

Träger- und Elektrolytlösungen. 

16.4.9 Calciumverbindungen (mind. 300 mg 

Calcium-Ion/ Dosiereinheit) und Vita- 

min D (freie oder fixe Kombination). 

− nur zur Behandlung der manifesten 

Osteoporose 

− nurzeitgleichzurSteroidtherapiebei 

Erkrankungen, die voraussichtlich 

einer mindestens sechsmonatigen

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Steroidtherapie in einer Dosis von 

wenigstens 7,5 mg Prednisolonäqui- 

valent bedürfen 

− bei Bisphosphonat- Behandlung ge- 

mäß Angabe in der jeweiligen Fach- 

information bei zwingender Not- 

wendigkeit. 

16.4.10 Calciumverbindungen als Monopräpa- 

rate nur 

− bei Pseudohypo- und Hypoparathy- 

reodismus 

− bei Bisphosphonat-Behandlung ge- 

mäß Angabe in der jeweiligen Fach- 

information bei zwingender Not- 

wendigkeit. 

16.4.11 nicht besetzt 

16.4.12 Citrate nur zur Behandlung von Harn- 

konkrementen. 

§Richtlinien 

16.4.13 E. coli Stamm Nissle 1917 nur zur Be- 

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handlung der Colitis ulcerosa in der 

Remissionsphase bei Unverträglichkeit 

von Mesalazin 

16.4.14 Eisen-(II)-Verbindungen nur zur Be- 

handlung von gesicherter Eisenman- 

gelanaemie. 

16.4.15 Flohsamenschalen nur zur unterstüt- 

zenden Quellmittel-Behandlung bei 

Morbus Crohn, Kurzdarmsyndrom und 

HIV assoziierter Diarrhoen. 

16.4.16 Folsäure und Folinate nur bei Therapie 

mit Folsäureantagonisten sowie zur 

Behandlung des kolorektalen Karzi- 

noms. 

16.4.17 Gingko biloba blätter-Extrakt (Aceton- 

Wasser-Auszug, standardisiert) nur zur 

Behandlung der Demenz.

64 

Richtlinien 

16.4.18 Hypericum perforatum-Extrakt (hydro- 

§ 

alkoholischer Extrakt, mind. 300 mg pro 

Applikationsform) nur zur Behandlung 

mittelschwerer depressiver Episoden. 

16.4.19 Iodid nur zur Behandlung von Schild- 

drüsenerkrankungen. 

16.4.20 Iod-Verbindungen nur zur Behandlung 

von Ulcera und Dekubitalgeschwüren. 

16.4.21 Kaliumverbindungen als Monopräpa- 

rate nur zur Behandlung der Hypokali- 

aemie. 

16.4.22 Lactulose und Lactitol nur zur Senkung 

der enteralen Ammoniak-resorption 

bei Leberversagen im Zusammenhang 

mit der hepatischen Enzephalopathie. 

16.4.23 Lösungen und Emulsionen zur paren- 

teralen Ernährung einschließlich der 

notwendigen Vitamine und Spurenele- 

mente. 

16.4.24 Magnesiumverbindungen, oral, nur 

bei angeborenen Magnesiumverluster- 

krankungen. 

16.4.25 Magnesiumverbindungen, parenteral, 

nur zur Behandlung bei nachgewie- 

sen-em Magnesiummangel und zur 

Behand-lung bei erhöhtem Eklampsie- 

risiko. 

16.4.26 Metixenhydrochlorid nur zur Behand- 

lung des Parkinson-Syndroms. 

16.4.27 Mistel-Präparate, parenteral, auf Mi- 

stellektin normiert, nur in der palliati- 

ven Therapie von malignen Tumoren 

zur Verbesserung der Lebensqualität. 

16.4.28 Niclosamid nur zur Behandlung von 

Bandwurmbefall . 

16.4.29 Nystatin nur zur Behandlung von My- 

kosen bei immunsupprimierten Pati- 

enten. 

16.4.30 Ornithinaspartat nur zur Behandlung 

des hepatischen (Prae-) Coma und der 

episodischen, hepatischen Enzephalo- 

pathie . 

16.4.31 Pankreasenzyme nur zur Behandlung 

chronischer, exokriner Pankreasinsuffi- 

zienz oder Mukoviszidose. 

16.4.32 Phosphatbinder nur zur Behandlung 

der Hyperphosphatämie bei chro- 

nischer Niereninsuffizienz und Dialyse 

16.4.33 Phosphatverbindungen bei Hypophos- 

phatämie, die durch eine entspre- 

chende Ernährung nicht behoben wer- 

den kann. 

16.4.34 Salicylsäurehaltige Zubereitungen in 

der Dermatotherapie als Teil der Be- 

handlung der Psoriasis und hyperkera- 

totischer Ekzeme. 

16.4.35 Synthetischer Speichel nur zur Behand- 

lung krankheitsbedingter Mundtro- 

ckenheit bei rheumatischen oder on- 

kologischen Erkrankungen. 

16.4.36 Synthetische Tränenflüssigkeit bei 

Sjögren-Syndrom mit deutlichen Funk- 

tionsstörungen des Grades 2, Epider- 

molysis bullosa, occulärem Pemphi- 

goid, Fehlen oder Schädigung der 

Tränendrüse, Fazialisparese oder bei 

Lagophthalmus. 

16.4.37 Vitamin K als Monopräparate nur bei 

nachgewiesenem, schwerwiegendem 

Vitaminmangel, der durch eine ent- 

sprechende Ernährung nicht behoben 

werden kann. 

16.4.38 Wasserlösliche Vitamine auch in Kom- 

binationen nur bei der Dialyse. 16.4.39 

Wasserlösliche Vitamine, Benfotiamin 

und Folsäure als Monopräparate nur 

bei nachgewiesenem, schwerwiegen- 

dem Vitaminmangel, der durch eine 

entsprechende Ernährung nicht be- 

hoben werden kann (Folsäure: 5 mg/ 

Dosiseinheit). 

16.4.40 Zinkverbindungen als Monopräparat 

nur zur Behandlung der enteropa- 

thischen Akrodermatitis und durch

§Richtlinien 

Haemodialysebehandlung bedingten 

nachgewiesenen Zinkmangel sowie 

zur Hemmung der Kupferaufnahme 

bei Morbus Wilson. 

16.4.41 Arzneimittel zur sofortigen Anwen- 

dung 

− Antidote bei akuten Vergiftungen 

− Lokalanaesthetika zur Injektion 

− Apothekenpflichtige nicht verschrei- 

bungspflichtige Arzneimittel, die 

im Rahmen der ärztlichen Behand- 

lung zur sofortigen Anwendung in 

der Praxis verfügbar sein müssen, 

können verordnet werden, wenn 

entsprechendeVereinbarungenzwi- 

schen den Verbänden der Kranken- 

kassen und den Kassenärztlichen 

Vereinigungen getroffen werden. 

16.4.42 Topische Anästhetika und/ oder An- 

tiseptika nur zur Selbstbehandlung 

schwerwiegender generalisierter bla- 

senbildender Hauterkrankungen (z.B. 

Epidermolysis bullosa, hereditaria; 

Pemphigus). 

16.4.43 L- Methionin nur zur Vermeidung der 

Steinneubildung bei Phosphatsteinen 

bei neurogener Blasenlähmung, wenn 

Ernährungsempfehlungen und Blasen- 

entleerungstraining erfolglos geblie- 

ben sind. 

16.5 Für die in diesen Richtlinien im Ab- 

schnitt F aufgeführten Indikationsge- 

biete kann der Arzt bei schwerwie- 

genden Erkrankungen auch Arzneimit- 

tel der Anthroposophie und Homöopa- 

thie verordnen, sofern die Anwendung 

dieser Arzneimittel für diese Indikati- 

onsgebiete nach dem Erkenntnisstand 

als Therapiestandard in der jeweiligen 

Therapierichtung angezeigt ist. Der 

Arzt hat zur Begründung der Verord- 

nung die zugrunde liegende Diagnose 

-Anzeige- 

in der Patientendokumentation aufzu- 

zeichnen. 

16.6 Die Verordnung der Arzneimittel in 

den zugelassenen Fällen, ist in der ärzt- 

lichen Dokumentation durch Angabe 

der entsprechenden Diagnose zu be- 

gründen. 

16.7 Die Vorschriften in Nr.16.1 bis 6 regeln 

abschließend, unter welchen Voraus- 

setzungen nicht verschreibungspflich- 

tige Arzneimittel

66 

Richtlinien 

zu Lasten der gesetzlichen Kranken- 

§ 

versicherung verordnungsfähig sind. 

Insoweit finden die Vorschriften ande- 

rer Abschnitte der Arzneimittel-Richt- 

linien, insbesondere die Vorschriften 

der Nr. 20 ff. der Arzneimittel-Richtli- 

nien, keine Anwendung. 

16.8 Die Verpflichtung des Vertragsarztes 

zur wirtschaftlichen Verordnungswei- 

se von nicht verschreibungspflichtigen 

Arzneimitteln bleibt von diesen Rege- 

lungen unberührt. Der Vertragsarzt 

soll nicht verschreibungspflichtige Arz- 

neimittel zu Lasten des Versicherten 

verordnen, wenn sie zur Behandlung 

einer Erkrankung medizinisch not- 

wendig, zweckmäßig und ausreichend 

sind. 

In diesen Fällen kann die Verordnung 

eines verschreibungspflichtigen Arz- 

neimittels unwirtschaftlich sein. 

16.9 Die Regelungen in Nr. 16.1 bis 8 gelten 

nicht für versicherte Kinder bis zum 

vollendeten 12. Lebensjahr und versi- 

cherte Jugendliche bis zum vollendeten 

18. Lebensjahr mit Entwicklungsstö- 

rungen. 17. Verschreibungspflichtige 

Arzneimittel gemäß § 34 Abs.1 Satz 6 

SGB V 

Folgende verschreibungspflichtige Arz- 

neimittel sind nach § 34 Abs. 1 SGB V 

bei Versicherten, die das 18. Lebensjahr 

vollendet haben, von der Versorgung 

ausgeschlossen: 

17.1 Arzneimittel zur Anwendung bei Er- 

kältungskrankheiten und grippalen 

Infekten einschließlich der bei die- 

sen Krankheiten anzuwendenden 

Schnupfenmittel, Schmerzmittel, hu- 

stendämpfenden und hustenlösenden 

Mittel, sofern es sich um geringfügige 

Gesundheitsstörungen handelt. 

17.2 Mund-undRachentherapeutika,ausge- 

nommen bei Pilzinfektionen, geschwü- 

rigen Erkrankungen der Mundhöhle 

und nach chirurgischen Eingriffen im 

Hals-, Nasen-, Ohrenbereich. 

17.3 Abführmittel außer zur Behandlung 

von Erkrankungen z.B. im Zusammen- 

hang mit Tumorleiden, Megacolon, 

Divertikulose, Divertikulitis, Mukoviszi- 

dose, neurogener Darmlähmung, vor 

diagnostischen Eingriffen, bei phos- 

phat-bindender Medikation bei chro- 

nischer Niereninsuffizienz, bei der Opi- 

at- sowie Opioidtherapie und in der 

Terminalphase. 

17.4 Arzneimittel gegen Reisekrankheit 

(unberührt bleibt die Anwendung ge- 

gen Erbrechen bei Tumortherapie und 

anderen Erkrankungen z.B. Menière- 

scher Symptom-komplex). 

18. Arzneimittel zur Erhöhung der Le- 

bensqualität gemäß § 34 Abs.1 Satz 7 

SGB V 

18.1 Arzneimittel, bei deren Anwendung 

eine Erhöhung der Lebensqualität im 

Vordergrund steht, sind von der Ver- 

sorgung ausgeschlossen. Dies sind 

Arz-neimittel, deren Einsatz im We- 

sentlichen durch die private Lebens- 

führung bedingt ist oder die aufgrund 

ihrer Zweckbestimmung insbesondere 

− nicht oder nicht ausschließlich zur 

Behandlung von Krankheiten die- 

nen, 

− zur individuellen Bedürfnisbefriedi- 

gung oder zur Aufwertung des 

Selbstwertgefühls dienen, 

− zur Behandlung von Befunden an- 

gewandt werden, die lediglich Folge 

natürlicher Alterungsprozesse sind 

und deren Behandlung medizinisch 

nicht notwendig ist oder

-Anzeige- 

− zur Anwendung bei kosmetischen 

Befunden angewandt werden, de- 

ren Behandlung in der Regel medi- 

zinisch nicht notwendig ist. 

18.2 Ausgeschlossen sind insbesondere 

Arzneimittel, die überwiegend zur Be- 

handlung der erektilen Dysfunktion, 

der Anreizung sowie Steigerung der 

sexuellen Potenz, zur Raucherentwöh- 

nung, zur Abmagerung oder zur Züge- 

lung des Appetits, zur Regulierung des 

Körpergewichts oder zur Verbesserung 

des Haarwuchses dienen. 

18.3 Die nach Nr.18.2 ausgeschlossenen Fer- 

tigarzneimittel sind in einer Übersicht 

als Anlage 8 der Arzneimittel-Richt- 

linien zusammengestellt. 

§Richtlinien 

19. Verordnungsausschluss aufgrund der 

Rechtsverordnung nach § 34 Abs. 3 SGB 

V Arzneimittel, welche aufgrund von § 

34 Abs. 3 SGB V durch die Rechtsverord- 

nung vom 21.2.1990 in der jeweils ak- 

tuellen Fassung als „unwirtschaftliche 

Arzneimittel“ von der Leistungspflicht 

ausgeschlossen sind (so genannte Nega- 

tivliste). Dies sind Arzneimittel, die für 

das Therapieziel oder zur Minderung 

von Risiken nicht erforderliche Bestand- 

teile enthalten oder deren Wirkungen 

wegen der Vielzahl der enthaltenen 

Wirkstoffe nicht mit ausreichender Si- 

cherheit beurteilt werden können oder 

deren therapeutischer Nutzen nicht 

nachgewiesen ist.

§ 

§ 

68 

Richtlinien 

Krankentransport-Richtlinien 

§ 

(aus BAnz. Nr. 18 (S. 5416) vom 28. 1. 2004) 

Inhaltsverzeichnis 

§ 1 Allgemeines 

§ 2 Verordnung 

§ 3 Notwendigkeit der Beförderung 

§ 4 Auswahl des Beförderungsmittels 

§ 5 Rettungsfahrten 

§ 6 Krankentransporte 

§ 7 Krankenfahrten 

§ 8 Ausnahmefälle für Krankenfahrten zur 

ambulanten Behandlung 

§ 9 Genehmigung 

§ 10 Information des Versicherten 

§ 11 Überprüfung der Richtlinien 

§ 12 Inkrafttreten 

Anlage 1: „Inhalt der Verordnung“ 

Anlage 2: „Ausnahmefälle nach § 8 der 

§ 1 Allgemeines 

Richtlinien“ 1 

(1) Diese Richtlinien gemäß § 92 Abs.1 SGB V 

regeln die Verordnung von Krankenfahr- 

ten, Krankentransporten und Rettungs- 

fahrten in der vertragsärztlichen Versor- 

gung. Die Leistungen sind nach § 73 Abs. 

2 Nr. 7 SGB V vom Vertragsarzt zu verord- 

nen. 

(2) Gesetzliche Grundlage für die Kostenü- 

bernahme von Krankenbeförderungslei- 

stungen ist § 60 SGB V. 

§ 2 Verordnung 

(1) Für die Verordnung einer Krankenbeför- 

derungsleistung hat der Vertragsarzt 

– die Notwendigkeit der Beförderung 

nach § 3 zu prüfen und 

– das erforderliche Transportmittel nach 

Maßgabe der §§ 4 bis 7 auszuwählen. 

Die Verordnung ist auf dem vereinbarten 

Vordruck auszustellen. Die Inhalte der Ver- 

ordnung sind in Anlage 1 geregelt. 

(2) Der Vertragsarzt soll die Verordnung 

vor der Beförderung ausstellen. In Not- 

fällen kann er nachträglich verordnen. 

Ein Notfall liegt vor, wenn sich der Ver- 

sicherte in Lebensgefahr befindet oder 

schwere gesundheitliche Schäden zu be- 

fürchten sind, wenn er nicht unverzüglich 

die erforderliche medizinische Versorgung 

erhält. 

(3) Bei Fahrten mit dem privaten Kraftfahr- 

zeug oder mit einem öffentlichen Ver- 

kehrsmittel ist eine Verordnung nicht er- 

forderlich. 

(4) Für die Fahrten zu ambulanten oder sta- 

tionären Rehabilitationsmaßnahmen ist 

ebenfalls keine Verordnung auszustellen, 

sondern der Versicherte zur Klärung der 

An- und Abreise direkt an seine Kranken- 

kasse zu verweisen. 

§ 3 Notwendigkeit der Beförderung 

(1) Voraussetzung für die Verordnung von 

Beförderungsleistungen ist, dass die Fahrt 

im Zusammenhang mit einer Leistung der 

Krankenkasse zwingend medizinisch not- 

wendig ist. Der zwingende medizinische 

Grund ist auf der Verordnung anzugeben. 

Eine Verordnung zum Abstimmen von Ter- 

minen, Erfragen von Befunden, Abholen 

von Verordnungen ist unzulässig. 

(2) Notwendig im Zusammenhang mit einer 

Leistung der Krankenkasse sind in der Re- 

gel nur die Fahrten auf dem direkten Weg 

zwischen dem jeweiligen Aufenthaltsort 

des Versicherten und der nächst erreich-

aren geeigneten Behandlungsmöglich- 

keit. Die Notwendigkeit der Beförderung 

ist für den Hin- und Rückweg gesondert zu 

prüfen. 

§ 4 Auswahl des Beförderungsmittels 

Maßgeblich für die Auswahl des Beförde- 

rungsmittels gemäß der §§ 5 bis 7 ist aus- 

schließlich die zwingende medizinische 

Notwendigkeit im Einzelfall unter Beach- 

tung des Wirtschaftlichkeitsgebots. Für die 

Auswahlentscheidung ist deshalb insbe- 

sondere der aktuelle Gesundheitszustand 

des Versicherten und seine Gehfähigkeit 

zu berücksichtigen. 

§ 5 Rettungsfahrten 

(1) Der Versicherte bedarf einer Rettungs- 

fahrt, wenn er aufgrund seines Zustands 

-Anzeige- -Anzeige- 

Richtlinien 

mit einem qualifizierten Rettungsmittel 

(Rettungswagen, Notarztwagen, Ret- 

tungshubschrauber) befördert werden 

muss oder der Eintritt eines derartigen Zu- 

stands während des Transports zu erwar- 

ten ist. 

(2) Rettungswagen (RTW) sind für Notfall- 

patienten zu verordnen, die vor und 

während des Transportes neben den Er- 

ste-Hilfe-Maßnahmen auch zusätzlicher 

Maßnahmen bedürfen, die geeignet sind, 

die vitalen Funktionen aufrecht zu erhal- 

ten oder wieder herzustellen. 

(3) Notarztwagen (NAW) sind für Notfallpa- 

tienten zu verordnen, bei denen vor oder 

während des Transportes lebensrettende 

Sofortmaßnahmen durchzuführen oder 

zu erwarten sind, für die ein Notarzt er- 

forderlich ist. Dies gilt entsprechend 

§

§ 

§ 

70 

Richtlinien 

für die Verordnung von Notarzteinsatz- 

§ 

fahrzeugen (NEF). 

(4) Rettungshubschrauber (RTH) sind zu ver- 

ordnen, wenn ein schneller Transport des 

Patienten mit einem bodengebundenen 

Rettungsmittel nicht ausreichend ist. Da- 

rüber hinaus sind Rettungshubschrauber 

anzufordern, wenn eine schnellere He- 

ranführung des Notarztes an den Notfal- 

lort zur Durchführung lebensrettender 

Maßnahmen oder zur Herstellung der 

Transportfähigkeit des Patienten mit dem 

jeweils geeigneten Transportmittel not- 

wendig ist. 

(5) Rettungswagen, Notarztwagen, Not- 

arzteinsatzfahrzeuge und Rettungshub- 

schrauber sind über die örtlich zuständige 

Rettungsleitstelle anzufordern. 

§ 6 Krankentransporte 

(1) Ein Krankentransport kann verordnet 

werden, wenn der Versicherte während 

der Fahrt einer fachlichen Betreuung oder 

der besonderen Einrichtungen des Krank- 

entransportwagens (KTW) bedarf oder 

deren Erforderlichkeit aufgrund seines Zu- 

standes zu erwarten ist. Die fachliche Be- 

treuung in Krankentransportwagen wird 

nach den maßgeblichen landesrechtlichen 

Vorschriften durch qualifiziertes nichtärzt- 

liches Personal gewährleistet. Die medi- 

zinischtechnische Einrichtung ist auf die 

Beförderung von Nicht-Notfallpatienten 

ausgelegt. 

(2) Der Krankentransport soll auch dann ver- 

ordnet werden, wenn dadurch die Über- 

tragung schwerer, ansteckender Krank- 

heiten der Versicherten vermieden werden 

kann. 

(3) Krankentransporte zur ambulanten Be- 

handlung bedürfen der vorherigen Ge- 

nehmigung durch die Krankenkasse. Dies 

gilt nicht für Fahrten zu einer vor- oder 

nachstationären Behandlung gemäß § 115 

a SGB V oder zu einer ambulanten Opera- 

tion gemäß § 115 b SGB V. 

§ 7 Krankenfahrten 

(1) Krankenfahrten sind Fahrten, die mit 

öffentlichen Verkehrsmitteln, privaten 

Kraftfahrzeugen, Mietwagen oder Taxen 

durchgeführt werden. Zu den Mietwagen 

zählen z. B. auch Wagen mit behinderten- 

gerechter Einrichtung zur Beförderung 

von Rollstuhlfahrern. Eine medizinisch- 

fachliche Betreuung des Versicherten fin- 

det in diesen Fällen nicht statt. 

(2) Die Verordnung einer Krankenfahrt mit 

einem Taxi oder Mietwagen ist zulässig, 

bei 

a) Fahrten zu Leistungen, die stationär 

erbracht werden (§ 60 Abs. 2 Satz 1 

Nr. 1 SGB V), 

b) Fahrten zu einer vor- oder nachstatio- 

nären Behandlung gemäß § 115 a SGB 

V, wenndadurcheineausmedizinischer 

Sicht gebotene vollstationäre oder teil- 

stationäre Krankenhausbehandlung 

verkürzt oder vermieden werden 

kann, 

c) Fahrten zu einer ambulanten Operati- 

on gemäß § 115 b SGB V im Kranken- 

haus oder in der Vertragsarztpraxis mit 

im Zusammenhang mit dieser Opera- 

tion erfolgender Vor- oder Nachbe- 

handlung. 

Einzelheiten zu den Regelungen zu b) und 

c) sind in § 60 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 SGB V i. 

V. m. §§ 115 a und 115 b SGB V und den 

darauf beruhenden Vereinbarungen ein- 

schließlich dem gem. § 115 b Abs. 1 SGB V 

gültigen Katalog geregelt. 

(3) Die Krankenfahrt mit einem Mietwagen 

oder einem Taxi ist nur dann zu verordnen,

-Anzeige- 

wenn der Versicherte aus zwingenden me- 

dizinischen Gründen öffentliche Verkehrs- 

mittel oder ein privates Kraftfahrzeug nicht 

benutzen kann. 

(4) Kann der Versicherte mit einem privaten 

Kraftfahrzeug oder öffentlichen Verkehrs- 

mitteln fahren, stellt der Vertragsarzt in 

den Fällen des Absatzes 2 Buchstabe c 

und des § 8 keine Verordnung, aber auf 

Wunsch des Versicherten eine Anwesen- 

heitsbescheinigung zur Vorlage bei seiner 

Krankenkasse aus. 

(5) Falls mehrere Patienten gleichzeitig zum 

selben Ziel gefahren werden müssen, hat 

der Vertragsarzt je Patient eine Sammel- 

fahrt unter Angabe der Patientenzahl zu 

verordnen, sofern keine medizinischen 

Gründe dagegen stehen. 

Richtlinien 

§ § 

(2) Voraussetzungen für eine Verordnung 

§ 8 Ausnahmefälle für Krankenfahrten zur 

ambulanten Behandlung 

(1) In besonderen Ausnahmefällen können 

auch Fahrten zur ambulanten Behand- 

lung außer der in § 7 Abs. 2 Buchstaben 

b) und c) geregelten Fälle bei zwingender 

medizinischer Notwendigkeit von der 

Krankenkasse übernommen und vom Ver- 

tragsarzt verordnet werden. Sie bedürfen 

der vorherigen Genehmigung durch die 

Krankenkasse. 

und eine Genehmigung sind, 

– dass der Patient mit einem durch die 

Grunderkrankung vorgegebenen The- 

rapieschema behandelt wird, das eine 

hohe Behandlungsfrequenz über ei- 

nen längeren Zeitraum aufweist,

§ 

§ 

72 

Richtlinien 

und – dass diese Behandlung oder 

§ 

der zu dieser Behandlung führende Krank- 

heitsverlauf den Patienten in einer Weise 

beeinträchtigt, dass eine Beförderung zur 

Vermeidung von Schaden an Leib und Le- 

ben unerlässlich ist. 

Diese Voraussetzungen sind in den in An- 

lage 2 dieser Richtlinien genannten Aus- 

nahmefällen in der Regel erfüllt. Diese Li- 

ste ist nicht abschließend. 

(3) Daneben kann die Fahrt zur ambulanten 

Behandlung für Versicherte verordnet 

und genehmigt werden, die einen Schwer- 

behindertenausweis mit dem Merkzeichen 

“aG“, “Bl“ oder “H“ oder einen Einstu- 

fungsbescheid gemäß SGB XI in die Pfle- 

gestufe 2 oder 3 bei der Verordnung vor- 

legen. Die Krankenkassen genehmigen 

auf ärztliche Verordnung Fahrten zur am- 

bulanten Behandlung von Versicherten, 

die keinen Nachweis nach Satz 1 besitzen, 

wenn diese von einer der Kriterien von 

Satz 1 vergleichbaren Beeinträchtigung 

der Mobilität betroffen sind und einer am- 

bulanten Behandlung über einen längeren 

Zeitraum bedürfen. 

(4) Die zwingende medizinische Notwendig- 

keit einer Verordnung der Fahrt und des 

Beförderungsmittels ist zu begründen. 

Fahrten zum Abstimmen von Terminen, Er- 

fragen von Befunden, Abholen von Rezep- 

ten etc. sind keine Krankenkassenleistung. 

§ 9 Genehmigung 

Fahrten nach § 6 Abs. 3 sowie § 8 dieser 

Richtlinienbedürfen einer vorherigen Ge- 

nehmigung durch die Krankenkasse. Ge- 

nehmigungspflichtige Verordnungen sind 

der Krankenkasse frühzeitig vorzulegen. 

Dauer und Umfang (z. B. Transportmittel, 

Hin- und Rückfahrt) der Genehmigung 

werden von der Krankenkasse festgelegt. 

§ 10 Information des Versicherten 

Der Versicherte soll darüber unterrichtet 

werden, dass seine Zuzahlung gemäß § 

61 Satz 1 SGB V grundsätzlich zehn von 

Hundert der Kosten je Fahrt – mindestens 

jedoch 5 Euro und höchstens 10 Euro, al- 

lerdings jeweils nicht mehr als die Kosten 

der Fahrt – beträgt. Nur Versicherte, de- 

ren Zuzahlungen die Belastungsgrenze 

nach § 62 SGB V überschritten haben, sind 

bei Vorlage einer entsprechenden Beschei- 

nigung der Krankenkasse für den Rest des 

Kalenderjahres von weiteren Zuzahlungen 

befreit. 

§ 11 Überprüfung der Richtlinien 

Die Auswirkungen dieser Richtlinien wer- 

den bis zum 31.12.2004 überprüft. 

§ 12 Inkrafttreten 

Diese Richtlinien treten mit Wirkung 

vom 01. Januar 2004 in Kraft. Bonn, den 

22.01.2004; Gemeinsamer Bundesaus- 

schuss; Der Vorsitzende, Dr. Hess 

Anlage 1: Inhalt der Verordnung 

In der Verordnung hat der Vertragsarzt 

insbesondere anzugeben: 

1. Das medizinisch notwendige Transport- 

mittel 

2. Die Begründung der zwingenden medizi- 

nischen Notwendigkeit unter Angabe des 

Diagnoseschlüssels nach ICD 10 

3. Die Hauptleistung der Krankenkasse, für 

die der Transport als Nebenleistung er- 

bracht wird: 

– vollstationäre Leistung 

– vor- oder nachstationäre Behandlung 

im Krankenhaus unter Angabe der Be- 

handlungsdaten (bei Organtransplan- 

tationen mit Angabe des Datums der 

Transplantation)

-Anzeige- 

– ambulante Behandlung im Kranken- 

§ 

– teilstationäre Leistung 

haus 

– ambulante Behandlung in der Vertrags- 

arztpraxis 

– Vor- und Nachbehandlung bei ambu- 

lanter Operation unter Angabe der Be- 

handlungsdaten 

– ambulante Operation mit Angabe des 

Datums der Operation 

4. Ausgangsort: 

– Wohnung 

– Arztpraxis 

– Krankenhaus 

– sonstiger Ausgangsort mit entspre- 

5. Zielort: 

chender Angabe 

– Wohnung 

– Arztpraxis 

– Krankenhaus 

– sonstiger Zielort mit entsprechender 

Angabe 

6. Art des Transportes: 

– Sammelfahrt ja/nein; Anzahl der Mit- 

fahrer 

– Wartezeit ja/nein; Dauer der Wartezeit 

7. Mitteilung von Krankheitsursachen und 

drittverursachten Gesundheitsschäden 

(§ 294 a SGB V): § 

Anhaltspunkte für: 

Richtlinien 

– Arbeitsunfall / -folgen, 

– sonstiger Unfall, sonstige Unfallfolgen 

– Berufskrankheit 

– Versorgungsleiden (u.a. BVG) 

– Gewaltanwendung 

– Sonstiges 

8. besonders anzugebende Leistungen: 

– Zeitraum bei Serienverordnung gemäß 

§ 8 der Richtlinie 

– erforderliche Ausstattung bei Kranken- 

fahrten (z. B. rollstuhlgerechte Vor- 

richtung) 

- erforderliche Betreuung während des 

Transports (notärztlich, fachlich, Tra- 

geleistung etc.) 

9. bei Fahrten zur ambulanten Behandlung 

Angabe des Ausnahmefalles gemäß § 8 

Anlage 2: Ausnahmefälle nach § 8 der Richt- 

linien 

Ausnahmefälle gemäß § 8 sind in 

der Regel: 

- Dialysebehandlung 

- onkologische Strahlentherapie 

- onkologische Chemotherapie 

§ 

§

74 

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