Recht im Alltag

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Wohngeld
Ein wichtiges Thema ist die Finanzierung der
Wohnkosten. Wohngeld kann als Mietzuschuss
oder als Lastenzuschuss für ein Eigenheim ge-
zahlt werden. Für behinderte Menschen sind
dabei zwei verschiedene Aspekte zu berück-
sichtigen: Beim Einkommen werden 1 500 €
pro Jahr als Freibetrag abgesetzt, wenn ein
Grad der Behinderung von 100 % vorliegt, 1
200 € bei einem GdB von 80 % und gleichzei-
tiger häuslicher Pflegebedürftigkeit. Das Wohn-
geldgesetz geht von einem „angemessenen“
Wohnflächenbedarf aus. Daraus ergibt sich die
zu berücksichtigende Miete. Für Menschen, die
auf den Rollstuhl angewiesen sind, kann ein zu-
sätzlicher Flächenbedarf von 10 m² angesetzt
werden. Seit dem 1. Januar 2005 erhalten aller-
dings Empfänger von Arbeitslosengeld II und
Sozialgeld nach SGB II, Grundsicherung gemäß
SGB XII, Hilfe zum Lebensunterhalt nach SGB
XII oder Ergänzender Hilfe zum Lebensunter-
halt nach dem Bundesversorgungsgesetz kein
Wohngeld mehr, weil die Kosten der Unterkunft
jetzt zu den Leistungen gehören, die nach die-
sen Gesetzen gezahlt werden. Leistungen der
Pflegeversicherung (Pflegestufen I, II oder III)
gehören nicht dazu und werden auch nicht bei
der Berechnung des Wohngelds berücksichtigt.
Die erhöhten Werte nach dem Wohngeldgesetz
gelten auch für die Erteilung eines Wohnberech-
tigungsscheins (WBS), der benötigt wird, wenn
man eine Wohnung beziehen möchte, die mit
öffentlichen Mitteln gefördert wurde. Den WBS
gibt es bei den zuständigen Stellen der Städte
und Gemeinden (meist Wohnungsamt, Amt
für Soziales und Senioren etc.) Damit hat man
zwar noch keine Wohnung, aber man kommt
auf eine Warteliste für eine geeignete Woh-
nung. Früher lag die Schwierigkeit darin, dass es
zu wenige rollstuhlgeeignete Wohnungen gab.
Heute sind die Fälle gar nicht so selten, dass ei-
gentlich geeignete Räumlichkeiten von anderen
Mietern belegt sind, weil sich kein behinderter
Interessent gemeldet hat. Diese kann man jetzt
ja nicht so ohne weiteres vor die Tür setzen.
Also ist unter Umständen Warten angesagt.
Wenn Mieter einer Sozialwohnung im Laufe der
Zeit die dafür vorgesehenen Einkommensgren-
zen (je nach Bundesland um 5 bis 20 %) über-
schreiten, müssen sie eventuell eine „Fehlbele-
gungsabgabe“ bezahlen. Auch dabei gelten die
oben aufgeführten erhöhten Freigrenzen.
Zuschüsse fürs Eigenheim
Plant man einen Umzug in die eigenen vier
Wände, ist die wichtigste Frage meist die nach
dem Geld. „Wieviel kann ich selbst aufbringen,
wer zahlt Zuschüsse, wo bekomme ich beson-
ders günstige Darlehn? Kann ich mir/können
wir uns das auf Dauer leisten?“
Das Eigenkapital besteht nicht nur aus dem
hoffentlich gut gefüllten Bankkonto, sondern
auch aus Eigenleistungen, die man nicht un-
bedingt selbst aufbringen muss. Da ist auch
Familien- und Nachbarschaftshilfe möglich. Fi-
nanzierungen und Zuschüsse gibt es auch nur
dann, wenn das Eigenkapital mindestens 20 %
ausmacht, besser mehr. So will man vermeiden,
dass sich jemand total verschuldet und später
sein Haus doch veräußern muss.
Zuschüsse können berufstätige Behinderte
über das Integrationsamt, das in diesem Zu-
sammenhang seit dem 1. Januar 2005 auch die
Leistungen übernommen hat, die vorher vom
Arbeitsamt erfolgten (§§ 33 und 55 SGB IX),
bei der Rentenversicherung (§ 16 SGB VI) und
- nach einem Arbeitsunfall oder bei einer Be-
rufskrankheit - bei den Berufsgenossenschaften