Recht im Alltag

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Das Gleiche gilt auch für einen PKW, der behin-
dertengerecht umgebaut wurde. Und weil es
immer wieder Richter gibt, die von der Materie
sehr wenig Ahnung haben, empfiehlt es sich, in
einen Ehevertrag auch das Auto mit einzubezie-
hen und insbesondere die persönlichen Zuschüs-
se von Integrationsamt, Rentenversicherung,
Arbeitsamt oder Sozialamt auszuschließen., da-
mit von einem solchen Zuschuss, der nicht mehr
bringt als die Möglichkeit sich im Auto fortzube-
wegen, im Trennungsfalle nicht die Hälfte aus
eigener Tasche ausgezahlt werden muss. Fahren
darf das Auto ja ohnedies nur die/der Behinder-
te oder derjenige, der extra für den Behinderten
unterwegs ist. Übrigens: Wenn das Fahrzeug
von einem anderen benutzt wird, ohne dass es
für die Erledigung von Dingen eingesetzt wird,
die (im weitesten Sinne) der Versorgung der be-
hinderten Person dienen, entfallen nicht nur die
Steuerbefreiung und der Behindertenrabatt bei
der Versicherung (falls diese noch einen solchen
einräumt). Es können auch Zuschüsse zurückge-
fordert werden und außerdem handelt es sich
dabei sogar um den Strafbestand der Steuerver-
kürzung.
„Eheliche Pflichten?“
Aber es geht ja nicht nur um das liebe Geld.
Auch andere Aspekte sind zu berücksichtigen:
Bei wem sollen die Kinder nach einer Trennung
leben? Meist ist das bei uns in Deutschland
die Frau, es sei denn, sie ist behindert… Das ist
zwar unsinnig, aber so normal sind behinderte
Menschen auch heute noch nicht, dass ihnen
generell zugestanden wird, ihre Kinder ebenso
erziehen zu können wie Nichtbehinderte. Eine
Regelung im Ehevertrag ist zwar nicht bindend,
erhöht aber im Fall der Trennung die Chance,
dass es auch so kommen wird. Manche Paare
wollen keine eigenen Kinder, sondern ein Kind
adoptieren. Vorsicht, Adoptionen sind so schon
nicht einfach zu realisieren. Weicht aber ein
Partner von der Norm ab, wird es umso schwie-
riger. Auch hier gilt es, ein extra dickes Fell zu
haben und nicht zu erwarten, dass sich dieser
Wunsch einfach erfüllen lässt.
Auch das gehört zum Recht in der Partner-
schaft: Es gibt keine „Pflicht“ dem Partner die
Ausübung „ehelicher Rechte“ zu gestatten.
(Nicht nur) die behinderte Frau hat das Recht,
sich zu verweigern. Das heißt natürlich nicht,
dass man nicht miteinander schlafen soll oder
will. Hier geht es um die Entscheidung, die die
Frau selbst treffen muss, wenn sie es nicht selbst
will. Wieviel ist es mir wert, nicht alleine zu sein,
lasse ich mich be- und ausnutzen, nur weil ich
mit diesem (oder überhaupt einem) Partner
zusammen sein will? Habe ich dann die Stärke
„Nein“ zu sagen?
Und dann war da noch die „Ehefrau aus dem
Katalog“ nicht nur für behinderte Männer, bei
der es wohl weniger um die Liebe geht, son-
dern um die Versorgung usw. All die aufgezähl-
ten Punkte gelten auch für diese Frauen. Hinzu
kommt, dass ausländische Frauen, die nicht aus
der EU kommen, in den ersten Jahren kein ei-
genständiges Aufenthaltsrecht haben, also bei
einer Trennung innerhalb der ersten drei Jah-
re wieder abgeschoben werden könnten. Das
heißt aber nicht (Warnung an Voreilige), dass
ihnen nicht trotzdem in Anspruch auf Zuge-
winn, Versorgungsausgleich usw. zusteht. Nach
Ablauf der Frist kann die Ehefrau dann ein ei-
genständiges Aufenthaltsrecht beantragen,
das auch nach einer Trennung weiter gilt. Im
Einzelnen gibt es gerade hier eine Vielzahl un-
terschiedlicher Regelungen, und in Berlin sind
neue Gesetze in Arbeit.
Beispielsweise gibt es ungewöhnliche Unter-
scheidungen der Herkunftsländer nach einzel-