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8 Aktuell Schon ein einziger Tag zu Hause lässt die Frist wieder neu laufen. Weil per Computer heute alles einfach zu erfassen ist („der gläserne Pati- ent“) wurden dann z. B. auch für einen einwö- chigen Klinikaufenthalt <strong>im</strong> Jahre 1999 rund 250 Euro bei der Bemessungsgrundlage gekürzt. Nicht viel, wenn man ausrechnet, um wieviel die spätere Rente dadurch geringer ausfällt, aber für die Krankenkasse rund 50 € weniger Beiträge an die Rentenversicherung. Deshalb der dringende Rat an alle, denen von ihrer Krankenkasse/Pflegekasse solche falschen „berichtigten“ Meldungen zugeschickt werden: Hinzuverdienstgrenzen bei Erwerbsminderung: Die Crux mit dem Gesetzesdeutsch Zwar werden normalerweise in jedem Rentenbescheid die individuellen Werte für den möglichen Hinzuverdienst bei voller oder teilweiser Zahlung einer Erwerbsminderungsren- te mit aufgeführt, aber die dabei gebrauchten Formulierungen sind nicht unbedingt auf Anhieb verständlich. Deshalb – und weil mancher überlegt, einen Rentenantrag zu stellen und nebenher noch etwas Geld zu verdienen – wollen wir hier Übersetzungshilfe leisten für Begriffe wie Bezugsgröße, Rentenwert, Entgeltpunkte, Durchschnittsverdienst usw. Es geht hierbei nicht um „Altrentner“, die schon vor dem 1. 1. 2001 einen Rentenanspruch hat- ten, sondern um das jetzt geltende neue Renten- recht. Das unterscheidet zwischen einer Rente wegen voller Erwerbsminderung (VE = max. drei Stunden Arbeitsbelastung pro Tag) und Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung (TE = max. sechs Stunden pro Tag). Diese TE-Rente beträgt 50 % der vollen Erwerbsminderungsrente. Eine volle Erwerbsminderungsrente kann ganz, zu drei Vierteln, zur Hälfte oder zu einem Vier- Unbedingt Widerspruch einlegen und darauf hinweisen, dass die Krankenkasse damit gegen § 34 Abs. 3 SGB XI verstößt. Wichtig: Der Wider- spruch muss nicht von der pflegebedürftigen Person eingelegt werden, sondern von der Pfle- geperson, für die diese Leistungen gezahlt werden. Wenn kein Widerspruch eingelegt wird, erlangen die neuen, aber falschen Bescheide Be- standskraft – und weil das nicht jeder weiß, hätte dann die KKH (oder eine andere Krankenkasse) das gewünschte Ziel erreicht, nämlich durch eine rechtswidrige Maßnahme Kosten einzusparen. Herbert Müller tel gezahlt werden, je nach Hinzuverdienst. Ein entscheidender Unterschied zwischen beiden Rentenarten ist, dass bei einem Hinzuverdienst bei voller Erwerbsminderung keine Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gezahlt werden (aber Beiträge zur Kranken-, Renten- und Pflegeversi- cherung), während Bezieher von Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung auch Arbeitslo- senversicherungsbeiträge zahlen müssen, weil sie ja dem Arbeitsmarkt noch zur Verfügung stehen. Dafür bekommen sie auch für den Fall der Arbeitslosigkeit Arbeitslosengeld.
Die nachstehenden Richtwerte sind unverbind- liche Durchschnittswerte für einen „Durch- schnittsverdiener“. Sie können Anhaltspunkte geben, so dass sich jeder seine individuelle Hin- zuverdienstgrenze (mindestens die Hälfte dieser Werte) in etwa ausrechnen kann. Die Voll- rente wird ohne Abzüge ausgezahlt, wenn der Hinzuverdienst den Betrag von 350 € / Monat (Rentengebiet Ost: 295 €) nicht überschreitet (Das Gesetz sagt „Ein Siebtel der monatlichen Bezugsgröße 2006“). ¾ VE; Hinzuverdienst bis ca. 1 225 € (max. 15 Std. / Woche) ½ VE = volle TE; Hinzuverdienst bis ca. 1 630 € (max. 30 Std. / Woche) ¼ VE = ½ TE; Hinzuverdienst bis ca. 2 040 € (max. 30 Std. / Woche) Diese Werte dürfen zwe<strong>im</strong>al pro Jahr bis zum Doppelten dieser Beträge überschritten werden, ohne dass es weitere Kürzungen gibt. Werden diese Werte mit dem persönlichen Pro- zentsatz des „allgemeinen Durchschnittsver- dienstes“ der letzten drei Jahre vor Rentenbeginn multipliziert, ergibt sich daraus der (ungefähre) mögliche individuelle Hinzuverdienst. Die Durch- schnittsverdienste der letzten drei Jahre: 2003 – 29 230 € 2004 – 29 428 € 2005 – 29 569 € Beispiel für die Ermittlung der individuellen Hinzuverdienstgrenze: Das eigene Einkommen in den letzten drei Jah- ren lag bei 160 % vom Durchschnittsverdienst. Danach ergeben sich für ¾-Vollrente ca. 1 940 €, für die halbe Rente ca. 2 600 € und für die Ren- te in Höhe von ¼ ca. 3 260 €. Die vorstehen- den Werte gelten für den Rentenbereich West- deutschland, in Ostdeutschland sind sie ca. 12 % niedriger (Rentenwert West 2006: 26,13 € bzw. Ost: 22,97 €). Wichtiger Hinweis: Die von der Deutschen Ren- tenversicherung (früher BfA bzw. LVA) mitge- teilten Hinzuverdienstgrenzen sind wirklich solche. Wird der genannte Betrag auch nur um einen einzigen € überschritten, wird die Aus- zahlung auf die nächst niedrigere Stufe gekürzt oder möglicherweise sogar ganz eingestellt. Der Rentenanspruch ruht jedoch nur. Es muss also kein neuer Antrag gestellt werden, wenn der Grenzwert für die Auszahlung der Rente wieder unterschritten wird. -Anzeige- Aktuell Text: Herbert Müller
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