Recht im Alltag

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Aktuell
Schon ein einziger Tag zu Hause lässt die Frist
wieder neu laufen. Weil per Computer heute
alles einfach zu erfassen ist („der gläserne Pati-
ent“) wurden dann z. B. auch für einen einwö-
chigen Klinikaufenthalt im Jahre 1999 rund 250
Euro bei der Bemessungsgrundlage gekürzt.
Nicht viel, wenn man ausrechnet, um wieviel
die spätere Rente dadurch geringer ausfällt,
aber für die Krankenkasse rund 50 € weniger
Beiträge an die Rentenversicherung.
Deshalb der dringende Rat an alle, denen von
ihrer Krankenkasse/Pflegekasse solche falschen
„berichtigten“ Meldungen zugeschickt werden:
Hinzuverdienstgrenzen bei Erwerbsminderung:
Die Crux mit dem Gesetzesdeutsch
Zwar werden normalerweise in jedem Rentenbescheid die individuellen Werte für den
möglichen Hinzuverdienst bei voller oder teilweiser Zahlung einer Erwerbsminderungsren-
te mit aufgeführt, aber die dabei gebrauchten Formulierungen sind nicht unbedingt auf
Anhieb verständlich. Deshalb – und weil mancher überlegt, einen Rentenantrag zu stellen
und nebenher noch etwas Geld zu verdienen – wollen wir hier Übersetzungshilfe leisten
für Begriffe wie Bezugsgröße, Rentenwert, Entgeltpunkte, Durchschnittsverdienst usw.
Es geht hierbei nicht um „Altrentner“, die schon
vor dem 1. 1. 2001 einen Rentenanspruch hat-
ten, sondern um das jetzt geltende neue Renten-
recht. Das unterscheidet zwischen einer Rente
wegen voller Erwerbsminderung (VE = max. drei
Stunden Arbeitsbelastung pro Tag) und Rente
wegen teilweiser Erwerbsminderung (TE = max.
sechs Stunden pro Tag). Diese TE-Rente beträgt
50 % der vollen Erwerbsminderungsrente.
Eine volle Erwerbsminderungsrente kann ganz,
zu drei Vierteln, zur Hälfte oder zu einem Vier-
Unbedingt Widerspruch einlegen und darauf
hinweisen, dass die Krankenkasse damit gegen
§ 34 Abs. 3 SGB XI verstößt. Wichtig: Der Wider-
spruch muss nicht von der pflegebedürftigen
Person eingelegt werden, sondern von der Pfle-
geperson, für die diese Leistungen gezahlt wer-
den. Wenn kein Widerspruch eingelegt wird,
erlangen die neuen, aber falschen Bescheide Be-
standskraft – und weil das nicht jeder weiß, hätte
dann die KKH (oder eine andere Krankenkasse)
das gewünschte Ziel erreicht, nämlich durch eine
rechtswidrige Maßnahme Kosten einzusparen.
Herbert Müller
tel gezahlt werden, je nach Hinzuverdienst. Ein
entscheidender Unterschied zwischen beiden
Rentenarten ist, dass bei einem Hinzuverdienst
bei voller Erwerbsminderung keine Beiträge zur
Arbeitslosenversicherung gezahlt werden (aber
Beiträge zur Kranken-, Renten- und Pflegeversi-
cherung), während Bezieher von Rente wegen
teilweiser Erwerbsminderung auch Arbeitslo-
senversicherungsbeiträge zahlen müssen, weil
sie ja dem Arbeitsmarkt noch zur Verfügung
stehen. Dafür bekommen sie auch für den Fall
der Arbeitslosigkeit Arbeitslosengeld.