Recht im Alltag

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auf Beratung über seine Rechte und Pflichten
nach diesem Gesetzbuch hat, wobei zustän-
dig für die sich aus dem SGB V ergebenden
Leistungsansprüche die Krankenkasse ist.
Der Beratungsanspruch
Beratungsanspruch bedeutet, dass dem einzel-
nen alle erforderlichen Kenntnisse vermittelt
werden, die er benötigt, um seine Rechte und
Pflichten nach dem SGB wahrnehmen zu kön-
nen; es handelt sich um eine individuelle, auf
die Umstände des Einzelfalls zugeschnittene
Vermittlung der rechtlichen und tatsächlichen
Grundlagen für vom einzelnen zu treffende Ent-
scheidungen. Da der einzelne Versicherte einen
individuellen Anspruch auf Beratung hat, muss
diese nach Inhalt und Form dem besonderen
Bedarf angepasst sein, der die Beratungspflicht
ausgelöst hat.
Die Krankenkassen haben also nicht nur über
den Antrag zu entscheiden, indem sie einen
Anspruch bewilligen oder ablehnen, sondern
individuell beraten. Z.B stellt ein Versicherter
einen Antrag auf einen E-Rollstuhl, der mit der
Begründung abgelehnt wird, dass er nicht fahr-
tauglich sei. Es erfolgt nur die Ablehnung, aber
keine weitere Tätigkeit. Hier stellt sich die Frage,
ob nicht die Krankenkasse auch darauf hinge-
wiesen hat, dass nicht nur ein Anspruch auf das
Hilfsmittel besteht, sondern auch ein Anspruch
auf die Ausbildung im Gebrauch des Hilfsmit-
tels, wodurch das Problem der fehlenden Fahr-
tauglichkeit gelöst sein könnte. Damit würde
der Beratungsanspruch seinem Ziel gerecht
werden, die sozialen Ansprüche des Einzelnen
zu verwirklichen. Wird die Beratungspflicht ver-
letzt – gänzlich unterbliebene Beratung, unrich-
tige oder unvollständige Beratung – kann ein
Anspruch auf Schadensersatz aus dem Gesichts-
punkt der Amtshaftung bestehen oder ein so-
zialrechtlicher Herstellungsanspruch entstehen,
durch den der Einzelnen so zu stellen ist als wäre
er richtig beraten worden. Die Voraussetzungen
für solche Ansprüche unterliegen strengen Kri-
terien, so dass nicht jede fehlerhafte Beratung
diese Ansprüche hervorruft.
Einholung eines Gutachtens
– Der Medizinischen Dienst
Vor Bewilligung eines Hilfsmittels können die
Krankenkassen in geeigneten Fällen durch
den Medizinischen Dienst prüfen lassen, ob
das Hilfsmittel erforderlich ist. Auch der Medi-
zinische Dienst hat nach dem Wortlaut des §
275 SGB V den Versicherten zu beraten. Da er
häufig nur nach Aktenlage entscheidet und die
Verwaltungsakte meistens nur aus ärztlicher
Verordnung, Kostenvoranschlag und vielleicht
noch einem früheren Gutachten der Pflegever-
sicherung besteht, konnte eine echte Beratung
durch den Medizinische Dienst vom Autor bis-
her nicht festgestellt werden.
Der Medizinische Dienst prüft also, ob ein be-
stimmtes Hilfsmittel im Einzelfall zur Kranken-
behandlung oder zum Behinderungsausgleich
erforderlich ist. Hierbei handelt es sich um
tatsächliche Fragen, nämlich ob die ärztliche
Verordnung wirklich ein erforderliches Hilfs-
mittel beinhaltet. Aufgabe des Medizinischen
Dienstes ist es jedoch nicht, rechtliche Aussagen
zu treffen, wie sie sich immer wieder in Stellung-
nahmen des Medizinischen Dienstes finden. Ob
ein Anspruch aus Rechtsgründen besteht oder
nicht, hat die Krankenkasse zu entscheiden.
Erst die Krankenkasse trifft die Entscheidung
gegenüber dem Versicherten. Der Medizinische
Dienst nimmt lediglich eine Überprüfung intern
vor, so dass nur die Entscheidung der Kranken-
kasse und nicht die des Medizinischen Dienstes
mit Rechtsmittel angefochten werden kann.