Recht im Alltag

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Bundessozialgericht:
Medikamentengabe gehört
zur Pflege
Mit Urteil vom 17. 3. 2005 (B 3 KR 8/04 R) hat das BSG entschieden, dass die Medikamen-
tengabe als Bestandteil der häuslichen Krankenpflege auch weiterhin eine Leistung der
gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) darstellt.
Klägerin war
eine 86 jährige
Versicherte, die
Leistungen der
sozialen Pfle-
geversicherung
nach der Pflege-
stufe 1 erhält.
Der behandeln-
de Arzt verord-
nete ihr zweimal
täglich Medika-
mentengabe in
Form von häus-
licherKran- kenpflege. Die
beklagte Kran-
kenkasse lehnte
den Antrag je-
doch ab, mit der
Begründung,
dass sie nicht zuständig sei, da die Medikamen-
tengabe in einem unmittelbaren zeitlichen Zu-
sammenhang mit der Nahrungsaufnahme stehe
und deshalb im Rahmen der Pflegeversicherung
als Grundpflege zu berücksichtigen sei.
Der Klage wurde in erster und zweiter Instanz
stattgegeben und die Krankenkasse zur Zah-
lung der Medikamentengabe verurteilt. Der 3.
Senat hat jetzt auch die Revision der beklagten
Krankenkasse zurückgewiesen und klargestellt,
dass es sich bei der Medikamentengabe um eine
Form der Behandlungspflege handelt, die vom
Verrichtungskatalog des § 14 Abs. 4 SGB XI (So-
zialgesetzbuch) nicht erfasst wird. Insbesondere
handelt es sich nicht um eine Pflegemaßnahme
im Rahmen der Verrichtung der „Nahrungsauf-
nahme“ im Sinne des (Leistungs-)Katalogs. Es
verbleibt daher für die Medikamentengabe bei
der Leistungspflicht der gesetzlichen Kranken-
kassen nach § 37 SGB V.
Medikamente sind nach den Feststellungen des
Gerichts keine „Nahrung“ im Sinne des § 14 Abs.
4 SGB XI. Dazu zählen nur die festen und flüs-
sigen Nahrungsmittel, die der Mensch zu seiner
Ernährung, das heißt zur Aufrechterhaltung
der Stoffwechselfunktionen zu sich nimmt. Die
Regelung des § 14 Abs. 4 Nr. 2 SGB XI spricht
ausdrücklich nur von der „Aufnahme der Nah-
rung“, nicht aber z. B. von der Aufnahme von
verdaulichen Stoffen jeder Art. Deshalb stellt
die Medikamentengabe grundsätzlich keine
Verrichtung der Grundpflege i. S. d. § 14 Abs.
4 SGB XI dar und kann ihr auch nicht gleichge-
stellt werden.
Für den Bereich der Medikamentengabe ist
somit endgültig geklärt, dass die gesetzlichen
Krankenkassen nach wie vor leistungspflichtig
sind. Den Krankenkassen ist damit einmal mehr
untersagt worden, eigene Zuständigkeiten auf
die Pflegekassen abzuwälzen.