Recht im Alltag

Zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel:
Kostenerstattung bis 31 €/Monat
Seit Anfang 2004 tun sich die Krankenkassen noch schwerer damit, die Kosten für solche
Hilfsmittel zu übernehmen, die gerade bei Inkontinenz regelmäßig anfallen wie Einmal-
handschuhe, Bettschutzeinlagen usw. Dabei gibt es eine Alternative, diese Kosten trotz-
dem nicht selbst tragen zu müssen – die Pflegeversicherung.
Gemäß § 40 SGB XI stellen die Pflegekassen zur
Erleichterung der Pflege und zur Linderung der
Beschwerden der Pflegebedürftigen oder zur Er-
möglichung einer selbständigen Lebensführung
den Pflegebedürftigen Pflegehilfsmittel zur Ver-
fügung, wenn für den Versicherten eine Pfle-
gestufe anerkannt wurde. Die „zum Verbrauch
bestimmten Pflegehilfsmittel“ sind im Hilfsmittel-
katalog unter Position 54 aufgeführt:
– Saugende Bettschutzeinlagen zum Einmalge-
brauch (also keine Einlagen, die am Körper
getragen werden)
– Fingerlinge
– Einmalhandschuhe - auch sterilisiert, sofern
diese nicht von der KV zu übernehmen sind
– Mundschutz
– Schutzschürzen (auch Overalls)
– Hände- und Flächendesinfektionsmittel (ein-
-Anzeige-
schließlich Desinfektionswaschmitteln)
Eigentlich ist diese Aufstellung erschöpfend.
Aber nach einem Urteil am SG München (Az. S
3 P 5060/01) dürfen Pflegehilfsmittel auch dann
von der Pflegekasse gezahlt werden, wenn sie
nicht im Hilfsmittelverzeichnis der Pflegeversiche-
rung enthalten sind. Dazu müssten dann Ärzte
und MDK eine positive Stellungnahme abgeben
usw. Ob das aber bei den relativ geringen Kosten
z. B. für Glyzerin als Gleitmittel bei der digitalen
Darmentleerung sinnvoll und angemessen ist,
bleibt dahingestellt. (Gilt nicht für andere Pfle-
gehilfsmittel und technische Hilfen. Darum geht
es hier aber nicht.)
Keine Zuzahlung
Die Kosten für die Pflegehilfsmittel werden nur
im Rahmen der häuslichen Pflege von der Pflege-
kasse übernommen. Bei der stationären Versor-