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52 Sozialgericht erhoben werden kann, mit der die untätige Behörde zur Entscheidung gezwungen werden kann. Spätestens im Widerspruchsverfahren haben Sie auch das Recht auf Akteneinsicht gemäß § 25 SGB X. Sie haben hierdurch die Möglichkeit, in den Räumen der Krankenkassen in die Akte Ein- sicht zu nehmen. Alternativ kommt in Betracht, dass Sie die Krankenkasse bitten Ihnen eine Kopie der Stellungnahme des Medizinischen Dienstes zur Verfügung zu stellen. In der Regel reicht dies aus, da dies in streitigen Fällen meistens die Entscheidungsgrundlage der Kranken- kasse ist. Die Akteneinsicht hat den Vorteil, dass Sie sich in ihrer Begründung des Widerspruchs besser mit den ablehnenden Gründen auseinan- dersetzen können. Endet das Widerspruchsverfahren mit einem Abhilfebescheid, ist alles gut, da Sie Recht bekommen haben. Sollten Sie jedoch einen Wi- derspruchsbescheid bekommen, wurde Ihr Widerspruch abgewiesen. Auch der Wider- spruchsbescheid muss wieder mit einer Rechts- mittelbelehrung versehen sein, die sinngemäß lauten muss, dass man gegen den Wider- spruchsbescheid innerhalb eines Monats schriftlich Klage beim zuständigen Sozialgericht erhe- ben kann. Im Gegensatz zu der ablehnenden Entscheidung ist bei Widerspruchsbescheiden immer eine richtige und vollständige Rechtsmit- telbelehrung zu finden. Klage Für die Erhebung der Klage gelten die Ausfüh- rungen zum Widerspruch entsprechend. Die Klagefrist von einem Monat und die Schriftlich- keit sind zu beachten und ebenso kann eine Kla- ge erst einmal fristwahrend ohne Begründung eingereicht werden. Die Vertretung durch einen Anwalt ist nicht zwingend. Wenn er einen Anwalt einschalten will, sollte darauf achten, dass er auf dem Ge- biet des Sozialrechtes und des Krankenversiche- rungsrechts seinen Schwerpunkt hat, da viele Grundsätze und Regeln von den üblichen Ver- fahren abweichen. Das Sozialgericht überprüft die Entscheidung der Behörde auf ihre Richtigkeit. Soweit er- forderlich werden hierzu auch medizinische Gutachten eingeholt. Es werden unabhängige Gutachter beauftragt, aber nicht der medizinische Dienst der Krankenkassen. In der Regel entscheidet das Gericht durch Urteil nach einer mündlichen Verhandlung, in der alle Beteiligten noch mal Gelegenheit haben, ihren Standpunkt darzulegen. Hier legt das Gericht meistens seine rechtliche Überzeugung deutlich dar und versucht eine der beiden Beteiligten davon zu überzeugen, dass entweder der Kläger die Kla- ge zurück nimmt oder dass die Krankenkasse anerkennt. In den Fällen, in denen das Gericht den Beteiligten z. B. nur zum Teil Recht gibt, wird häufig ein Vergleich vorgeschlagen. Ein Vergleich ist nicht grundsätzlich schlechter als ein Urteil, da man auf diesem Weg auch seine Leistung bekommt und zum Teil ein länger dauerndes Verfahren bis zum Urteil vermeiden kann. Ob ein Vergleich sinnvoll ist, muss man immer im konkreten Einzelfall entscheiden.
Kosten Von Bedeutung sind immer die Kosten für das Widerspruchs- und Klageverfahren. Grundsätz- lich sind beide Verfahren für Versicherte ko- stenfrei, dass heißt es müssen unabhängig vom Ausgang des Verfahrens keine Gebühren an die Behörde für das Widerspruchsverfahren oder das Sozialgericht für das Klageverfahren gezahlt werden. Hierzu gehören auch die Kosten eines vom Gericht bestellten Gutachters. Der Gesetz- geber plant aber diese Regelung zu ändern und zumindest eine gewisse Kostenbeteiligung ein- zuführen, da angeblich zu viele unnötige oder unsinnige Klagen geführt werden. Kosten können also nur entstehen, wenn Sie einen Rechtsanwalt beauftragen. Im Falle des Obsiegens hat die unterlegene Behörde die Ko- sten zu tragen. Dies gilt für das Widerspruchs- und das Klageverfahren. Wenn Sie verlieren sollten, müssen Sie aber nicht die Kosten der Behördenvertreter übernehmen, da von diesen in der Regel keine Anwälte beauftragt werden und selbst wenn, wären diese Kosten nicht er- stattungsfähig. Eine Absicherung des Kostenrisikos kann im ge- richtlichen Verfahren über die Prozesskosten- hilfe oder eine Rechtsschutzversicherung erfol- gen. Prozesskostenhilfe setzt voraus, dass man über Einkünfte verfügt, die vereinfacht gesagt, nur unwesentlich höher als die Sozialhilfesätze sind und die Klage Aussicht auf Erfolg hat. Au- ßergerichtlich, also im Widerspruchsverfahren geht dies über die so genannte Beratungshilfe. Rechtschutzversicherungen gelten aufgrund der Allgemeinen Versicherungsbedingungen immer erst für das Klageverfahren, nicht für das Widerspruchsverfahren. Sollten Sie einen Anwalt beauftragen wollen, sprechen Sie die Frage der Kosten immer vorab an. Was tun bei Untätigkeit der Krankenkasse? Bekanntermaßen lassen sich Krankenkassen bei der Bearbeitung von Anträgen und Kostenvor- anschlägen zur Bewilligung von Hilfsmitteln oft monatelang Zeit, obwohl der Bedarf sofort be- steht. Beliebt ist es, den Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) einzuschalten, der die zeitnahe und sachgerechte Bearbeitung nochmals verzögert. Eine einstweilige Anord- nung beim zuständigen Sozialgericht kommt nur ausnahmsweise in Betracht. Eine Untätig- keitsklage ist auch erst sechs Monate nach An- tragstellung bzw. drei Monate nach Einlegung des Widerspruchs zulässig. Eine Hilfe zur zeitnahen Bearbeitung kann das seit Mitte 2001 bestehende SGB IX, das Gesetz zur Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen, geben. Das SGB IX hat sich leider in der täglichen Praxis gerade im Hinblick auf die gesetzliche Krankenversicherung bisher nicht durchgesetzt, obwohl es für alle Rehabilitati- onsträger und damit auch für die gesetzliche Krankenversicherung gilt. Es schafft gleichartige Ansprüche und sorgt für übereinstimmende Qualitätsstandards. Das SGB IX gilt für alle behinderten oder von Behinderung bedrohten Menschen. Dies setzt voraus, dass die gesundheitliche Beeinträchti- gung länger als sechs Monate andauert oder zu erwarten ist. Das SGB IX sieht in den §§ 14; 15 Regelungen vor, um eine schnelle Sachentscheidung der Re- habilitationsträger herbei zu führen. Die nachfolgende Grafik stellt den besonderen Verfahrensweg des SGB IX mit seinen kurzen Bearbeitungsfristen dar. Werden Leistungen 53
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