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46 Vom Antrag bis zum Ende: Verfahren zur Beantragung eines Hilfsmittels Bei der Versorgung mit einem Hilfsmittel durch eine gesetzliche Krankenkasse, aber auch bei Leistungen anderer Sozialleistungsträger stellt sich regelmäßig die Frage, welche Rech- te die Betroffenen in diesem Verfahren haben. Es kann für den Antragsteller nur von Vor- teil sein, wenn er den Ablauf kennt. Gesetzliche Kran- kenkassen sind öffentlich-recht- licheKörper- schaft und damit auch Behörden, die ihre Entschei- dungen in einem Verwaltungsver- fahren treffen. Sie sind Soziallei- stungsträger, für die die Verfah- rensvorschriften im 10. Buch So- zialgesetzbuch (SGB X) gelten. Der Verfahrens- beginn: In der Regel beginnt es mit einem An- trag des Betroffenen auf Versorgung mit einem bestimmten Hilfsmittel. Hierbei handelt es sich nicht um ein formelles Antragsformular, sondern der Antrag wird z.B. gestellt durch den Ko- stenvoranschlag eines Sanitätshaus oder eines anderen Leistungserbringers, der zur Hilfsmit- telversorgung berechtigt ist. Da es immer um Ansprüche des einzelnen Ver- sicherten auf ein konkretes Hilfsmittel geht, ist der Versicherte immer Beteiligter des mit dem Kostenvoranschlag eingeleiteten Verfahren und ihm stehen alle gesetzlichen Rechte in dem Ver- fahren zu. Die Entscheidung der Krankenkasse Über Anträge der Versicherten muss die Kran- kenkasse durch einen Verwaltungsakt (auch Bescheid genannt) entscheiden. Hierbei handelt es sich um die abschließende Entscheidung über einen Anspruch des Einzelnen mit recht- licher Wirkung. Solche Verwaltungsakte können mündlich, schriftlich oder in elektronischer Form getroffenen werden. Also auch die mündliche Ablehnung einer beantragten Rollstuhlversor- gung stellt einen ablehnenden Verwaltungsakt dar. Da mündliche Entscheidungen in der Regel nicht in ausreichender Form dokumentiert sind, hat der Versicherte einen Anspruch auf schriftliche oder elektronische Bestätigung, wenn hie- ran ein berechtigtes Interesse besteht und der Betroffene dies unverzüglich verlangt, wie sich aus der Vorschrift des § 33 Abs. 2 Satz 2 SGB X ergibt. Ein berechtigtes Interesse liegt auf jeden Fall dann vor, wenn es sich um eine belastende Entscheidung handelt, gegen die Rechtsmittel eingelegt werden sollen. Für die schriftliche Entscheidung reicht es nicht aus, wenn lediglich mit einem Satz ohne weitere
Ausführungen ein Anspruch abgelehnt wird. Vielmehr hat die Krankenkasse ihre Entschei- dung zu begründen, wie es § 35 SGB X vorgibt. Aus der Begründung müssen sich alle wesent- lichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe er- geben, die zu der Entscheidung geführt haben. Das Begründungserfordernis spielt natürlich vor allem bei belastenden Entscheidungen eine Rol- le. Bei einer bewilligenden Entscheidung kann hierauf sicherlich verzichtet werden, da dem Anspruch entsprochen wurde. Der Verfahrensablauf bis zur Entscheidung Um ihre Entscheidung zu treffen, hat die Kran- kenkasse zu prüfen, ob ein Anspruch auf die begehrte Leistung besteht. Bei der Versorgung mit einem Hilfsmittel, wie z.B. einem Rollstuhl hat die Krankenkasse zu prüfen, ob die Voraus- setzungen gemäß § 33 Abs. 1 Satz SGB V (Das Recht der gesetzlichen Krankenversicherung) vorliegen. Sie muss also prüfen, ob das bean- tragte Hilfsmittel das im Einzelfall für den Be- hinderungsausgleich oder die Krankenbehand- lung erforderliche Hilfsmittel ist. In der Regel liegen hierfür der Krankenkasse die ärztliche Verordnung und der Kostenvor- anschlag vor. Soweit der entscheidende Mit- arbeiter aufgrund dieser Unterlagen eine Ent- scheidung treffen kann, muss er keine weiteren Ermittlungen treffen. Ansonsten hat er nicht nur die Möglichkeit, sondern auch die Verpflichtung ggf. weitere Ermittlungen anzustellen und auch den Versicherten entsprechend zu beraten, wie sich aus der Vorschrift des § 14 SGB I ergibt, in der es heißt, dass jeder Anspruch
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