Recht im Alltag

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untrennbarer Bestandteil einer Verrichtung
der Grundpflege sind oder sie mit einer
solchen Maßnahme objektiv notwendig in
einem unmittelbaren zeitlichen und recht-
lichen Zusammenhang stehen.
2. Dem Pflegebedürftigen wird ein Wahlrecht
zugestanden, ob er eine Zuordnung der Be-
handlungspflege zur Grundpflege wünscht
oder nicht. Dadurch soll verhindert wer-
den, dass die Zuordnung ggf. im Falle der
Inanspruchnahme von Sachleistungen zu
Nachteilen für den Versicherten führt. Das
Wahlrecht soll der Pflegebedürftige bei der
erstmaligen Antragstellung bzw. vor Ab-
schluss des Verwaltungsverfahrens gegen-
über der Pflegekasse ausüben, indem er
Pflegegeld, Pflegesachleistungen oder Kom-
binationsleistungen beantragt. Er kann es
aber auch bei einem späteren Wechsel vom
Pflegegeld zur Sachleistung oder umgekehrt
geltend machen.
3. Der MDK (Medizinische Dienst der Kranken-
kassen) hat in dem zu erstellenden Gutachten
die notwendigen Behandlungsmaßnahmen,
die der Grundpflege zugeordnet werden
können, gesondert aufzuführen und den ent-
sprechenden Pflegeumfang auszuweisen. Bei
einem Antrag auf Pflegegeld erfolgt in der
Gesamtbetrachtung des Pflegebedarfs eine
Addition des Pflegeumfangs für die verrich-
tungsbezogenenBehandlungspflegemaß- nahmen; bei Beantragung von Pflegesachlei-
stungen unterbleibt die Addition: Wird die
Kombinationsleistung gewählt, hängt die
Berücksichtigung des Pflegeumfangs für die
verrichtungsbezogene Behandlungspflege
davon ab, ob der Antragsteller diese Pflege-
maßnahmen ehrenamtlich (dann Addition)
oder durch einen Pflegedienst (dann keine
Addition) durchführen lassen möchte.
An seine Entscheidung, in welchem Verhältnis er
Geld- und Sachleistungen in Anspruch nehmen
will, ist der Pflegebedürftige für sechs Monate
gebunden. Umgekehrt hat das BSG aber auch
klargestellt, dass die Krankenkasse ihre Lei-
stungspflicht für häusliche Krankenpflege nach
§ 37 SGB V nicht mit dem Argument bestreiten
kann, dass an sich eine Zurechnung des Pflege-
aufwands zur Grundpflege hätte erfolgen müs-
sen, wenn bei einem Pflegebedürftigen eine an
sich berücksichtigungsfähige Hilfe bei einer ver-
richtungsbezogenenBehandlungspflegemaß- nahme beim Grundpflegebedarf außer Ansatz
geblieben ist und sich der Pflegebedürftige der
Hilfe durch einen Pflegedienst bedient hat.
Es bleibt nunmehr abzuwarten, ob sich die ver-
änderte Rechtsprechung des BSG zu § 37 SGB
V auch in der Praxis ohne weiteres umsetzen
lässt. Fest steht jedenfalls, dass sich der Pflege-
bedürftige schon früh gut überlegen muss, auf
welche Weise er sein neues Wahlrecht ausüben
will. Den MDK trifft bei seiner Begutachtung si-
cherlich eine höhere Sorgfaltspflicht, und nicht
zuletzt auch die Pflegekasse, die den Versicher-
ten im Antragsverfahren viel umfangreicher
aufklären muss als bisher.
Text: Dr. Heike Bennemann,
Rechtsanwältin
Foto: Schütze & Hartmann
Rechtsanwälte AG, Lünen