Recht im Alltag

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Sollte die Krankenkasse hierauf nicht eingehen,
stellt sich die Frage, ob man das Risiko einge-
hen will, dass alleine wegen der Ablehnung des
externen Hilfsmittelberaters eine Ablehnung
des Antrags erfolgt. Die Alternative hierzu ist
die Zustimmung unter dem Vorbehalt, dass
man die Vorgehensweise der Krankenkasse aus
den oben genannten Gründen für rechtswidrig
erklärt und hierauf schriftlich hinweist. Sollte
dann eine ablehnende Entscheidung kommen,
besteht die Möglichkeit die weiter unten ge-
nannten Rechtsmittel einzulegen. Vorteil die-
ser Vorgehensweise ist, dass man nicht nur
aus formellen Gründen eine Ablehnung erhält,
sondern auch eine inhaltliche Ablehnung be-
kommt, die im Widerspruchs- oder gerichtlichen
Verfahren überprüft werden kann. Soweit der
Datenschutz verletzt wird, besteht die Möglich-
keit, sich an den zuständigen Datenschutzbe-
auftragten zu wenden.
Was tun bei
ablehnenden Entscheidungen?
– Die Rechtsmittel
Welche Rechte bestehen, wenn die Krankenkas-
se z.B. die Versorgung mit einem neuen Rollstuhl
ablehnt oder die Pflegekasse die Pflegestufe II
auf die Pflegestufe I kürzt? Vergleichbares gilt
aber auch wenn das Versorgungsamt den GdB
(Grad der Behinderung) kürzt oder einen Nach-
teilsausgleich wie das „aG“ (außergewöhnlich
gehbehindert) auf „G“ beschränkt oder gänz-
lich wegnimmt. In allen diesen Fällen handelt es
sich um belastende Entscheidungen eines Sozi-
alleistungsträgers, gegen die das Rechtsmittel
des Widerspruchs möglich ist.
Eine belastende Entscheidung liegt aber auch
vor, wenn z. B. der Rollstuhl, aber erforderliches
Zubehör nicht bewilligt wird. Dazu gehören
auch die Fälle, in denen von der Krankenkas-
se das Recht des Patienten zur Auswahl seines
Leistungserbringers (z.B. eines bestimmten Sa-
nitätshaus) missachtet und ein anderes Unter-
nehmen von der Krankenkasse beauftragt wird
oder der Patient einen Eigenanteil leisten soll.
Auch hier ist gegen den belastenden Teil der
Entscheidung der Widerspruch möglich.
Rechtsmittelbelehrung
Grundsätzlich sind alle Sozialleistungsträger und
damit auch die Krankenkassen gesetzlich ver-
pflichtet, eine ablehnende Entscheidung mit ei-
ner Rechtsmittel- oder Rechtsbehelfsbelehrung
zu versehen. In dieser muss sinngemäß enthal-
ten sein, dass der Versicherte innerhalb einer
Frist von einem Monat (nicht nur vier Wochen)
das Recht hat, gegen die ablehnende Entschei-
dung schriftlich Widerspruch einzulegen. Des
Weiteren muss die Stelle genau benannt sein, bei
der der Widerspruch eingelegt werden kann.
Aus der korrekten und vollständigen Belehrung
ergibt sich, dass der Widerspruch innerhalb
eines Monats nach Zugang beim Versicherten
schriftlich bei der erlassenden Stelle eingegan-
gen sein muss. Es reicht nicht aus, dass der Wi-
derspruch innerhalb von einem Monat abge-
schickt wird, sondern er muss innerhalb der Frist
von einem Monat auch bei der Krankenkasse
eingehen. Dies geht per Post, Fax oder per-
sönliche Abgabe bei der Behörde, jedoch nicht
mündlich, telefonisch oder per Mail. Bei der per-
sönlichen Abgabe sollten man sich immer eine
Empfangsbestätigung geben lassen, die z. B.
auf der Kopie vermerkt werden kann. Eine Ko-
pie sollte man übrigens immer machen. Bei der
Versendung durch die Post sollte Einschreiben/
Rückschein oder Einwurf-Einschreiben gewählt
werden, da ein einfaches Einschreiben nur die
Bestätigung der Absendung, aber nicht des
maßgeblichen Eingangs gibt.