Recht im Alltag

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FGQ-Rechtsbeistand für Sozialrecht:
Die richtigen Argumente finden
Ämter, Behörden, Krankenkassen haben leider oft eine andere Auffassung als diejenigen,
die sich dorthin wenden, wenn es z. B. um die Kostenübernahme für ein Hilfsmittel, für
Rehasport, Krankengymnastik, einen Zweitstimulator nach einer Brindley-OP, einen Trep-
penlift o. ä. geht, Pflegegeld gestrichen oder gekürzt, Zuschüsse für Umbauten abgelehnt
werden oder es Auseinandersetzungen über den Hinzuverdienst zu Renten gibt. Die Liste
lässt sich beliebig fortsetzen.
Grund für Ablehnungen und/oder schleppende
Bearbeitung sind nicht nur die immer leerer wer-
denden öffentlichen Kassen, sondern oft auch
Unkenntnis der besonderen Situation, Unwis-
senheit oder Überlastung der Sachbearbeiter,
neue Gesetze wie z.B. das 2001 in Kraft getre-
tene SGB IX, mit dem Ziel, die Rechte behinder-
ter Menschen besser durchzusetzen, aber auch
mit dem Problem, dass „Leistungsträger“ und
„Anspruchsteller“ dieses unterschiedlich inter-
pretieren und es wohl viele Jahre dauern wird,
bis die Gerichte diesen Rahmen mit
wegweisenden Entscheidungen aus-
gefüllt haben.
Betroffene, die nicht regelmäßig
damit zu tun haben, machen dann
gelegentlich den Fehler, nicht so zu
argumentieren, wie es gerade für
diese Behörde und dieses Gesetz er-
forderlich wäre, denn die jeweiligen
rechtlichen Grundlagen sind völlig
unterschiedlich, je nach dem ob es
sich um eine Krankenkasse handelt,
ein Sozialamt oder z. B. die Pflege-
versicherung. Die Folge: Ein berech-
tigter Anspruch wird aufgegeben,
weil man vor dem Papierkrieg resi-
gniert, Frust baut sich auf und „de-
nen da oben“ wird die Schuld zuge-
wiesen.
Andere haben gar Angst, sich gegen falsche
Bescheide zu wehren, weil sie glauben, damit
ihren persönlichen Sachbearbeiter zu verärgern
und sich damit bei ihrem nächsten Bedarf noch
mehr Schwierigkeiten einzuhandeln. Dabei wer-
den Entscheidungen heute meist nicht mehr vor
Ort gefällt, sondern in “Kompetenz-Zentren”,
“Fachbereichs-Kommissionen” usw., die bun-
desweit einheitliche Entscheidungskriterien ver-
wirklichen sollen.