Recht im Alltag

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Wahlrecht für
Pflegebedürftige
Darüber hinaus hat der 3. Senat mit seinem Ur-
teil klargestellt, dass sich die Regelung des § 37
SGB V nicht nur auf die seit dem 1. 1. 2004 im
Gesetzestext geregelten Kompressionsstrümpfe
bezieht, sondern auf sämtliche krankheitsspezi-
fischen Pflegemaßnahmen. Gleichzeitig hat der
Senat mit seiner Entscheidung den Pflegebe-
dürftigen ein Wahlrecht eingeräumt.
Hintergrund für die Entscheidung des BSG sind
verfassungsrechtliche Bedenken zu der Neure-
gelung des § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB V. Zum einen
könnte sich eine dem Wesen der Sozialversiche-
rung fremde gleichzeitige Zuständigkeit von
sozialer Pflegeversicherung und GKV ergeben,
wenn der Pflegebedürftige einen Anspruch auf
häusliche Krankenpflege in Form der Hilfe beim
An- und Ausziehen von Kompressionsstrümpfen
ab Kompressionsklasse 2 hätte und der Hilfebe-
darf bei der Feststellung der Pflegebedürftig-
keit ebenfalls berücksichtigt würde.
Zum anderen erschien dem 3. Senat
die Vorschrift des neuen § 37 Abs. 2
Satz 1 SGB V unter dem Aspekt des
allgemeinenGleichheitsgrundsatzesbedenklich:
Für den vergleichsweise weniger gravierenden
Fall des Tragens von Kompressionsstrümpfen
hatte man eine Ausnahmeregelung geschaffen,
während wesentlich schwerwiegendere Fälle
der Behandlungspflege (z. B. Beatmung oder
Stoffwechsel) ungeregelt geblieben waren.
Behandlungs- und
Grundpflege
Demzufolge hat der 3. Senat mit seiner Ent-
scheidung die Neuregelung des § 37 Abs. 2 Satz
1 SGB V über seinen Wortlaut hinaus erweitert
und hat die bisherige Rechtsprechung des BSG
in diesem Bereich mit Wirkung ab Januar 2004
wie folgt verändert:
1. Maßnahmen der Behandlungspflege kön-
nen weiterhin nur dann der Grundpflege zu-
geordnet werden, wenn sie entweder