Recht im Alltag

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

26 Das Gleiche gilt auch für einen PKW, der behin- dertengerecht umgebaut wurde. Und weil es immer wieder Richter gibt, die von der Materie sehr wenig Ahnung haben, empfiehlt es sich, in einen Ehevertrag auch das Auto mit einzubezie- hen und insbesondere die persönlichen Zuschüs- se von Integrationsamt, Rentenversicherung, Arbeitsamt oder Sozialamt auszuschließen., da- mit von einem solchen Zuschuss, der nicht mehr bringt als die Möglichkeit sich im Auto fortzube- wegen, im Trennungsfalle nicht die Hälfte aus eigener Tasche ausgezahlt werden muss. Fahren darf das Auto ja ohnedies nur die/der Behinder- te oder derjenige, der extra für den Behinderten unterwegs ist. Übrigens: Wenn das Fahrzeug von einem anderen benutzt wird, ohne dass es für die Erledigung von Dingen eingesetzt wird, die (im weitesten Sinne) der Versorgung der behinderten Person dienen, entfallen nicht nur die Steuerbefreiung und der Behindertenrabatt bei der Versicherung (falls diese noch einen solchen einräumt). Es können auch Zuschüsse zurückge- fordert werden und außerdem handelt es sich dabei sogar um den Strafbestand der Steuerver- kürzung. „Eheliche Pflichten?“ Aber es geht ja nicht nur um das liebe Geld. Auch andere Aspekte sind zu berücksichtigen: Bei wem sollen die Kinder nach einer Trennung leben? Meist ist das bei uns in Deutschland die Frau, es sei denn, sie ist behindert… Das ist zwar unsinnig, aber so normal sind behinderte Menschen auch heute noch nicht, dass ihnen generell zugestanden wird, ihre Kinder ebenso erziehen zu können wie Nichtbehinderte. Eine Regelung im Ehevertrag ist zwar nicht bindend, erhöht aber im Fall der Trennung die Chance, dass es auch so kommen wird. Manche Paare wollen keine eigenen Kinder, sondern ein Kind adoptieren. Vorsicht, Adoptionen sind so schon nicht einfach zu realisieren. Weicht aber ein Partner von der Norm ab, wird es umso schwie- riger. Auch hier gilt es, ein extra dickes Fell zu haben und nicht zu erwarten, dass sich dieser Wunsch einfach erfüllen lässt. Auch das gehört zum Recht in der Partner- schaft: Es gibt keine „Pflicht“ dem Partner die Ausübung „ehelicher Rechte“ zu gestatten. (Nicht nur) die behinderte Frau hat das Recht, sich zu verweigern. Das heißt natürlich nicht, dass man nicht miteinander schlafen soll oder will. Hier geht es um die Entscheidung, die die Frau selbst treffen muss, wenn sie es nicht selbst will. Wieviel ist es mir wert, nicht alleine zu sein, lasse ich mich be- und ausnutzen, nur weil ich mit diesem (oder überhaupt einem) Partner zusammen sein will? Habe ich dann die Stärke „Nein“ zu sagen? Und dann war da noch die „Ehefrau aus dem Katalog“ nicht nur für behinderte Männer, bei der es wohl weniger um die Liebe geht, sondern um die Versorgung usw. All die aufgezähl- ten Punkte gelten auch für diese Frauen. Hinzu kommt, dass ausländische Frauen, die nicht aus der EU kommen, in den ersten Jahren kein ei- genständiges Aufenthaltsrecht haben, also bei einer Trennung innerhalb der ersten drei Jah- re wieder abgeschoben werden könnten. Das heißt aber nicht (Warnung an Voreilige), dass ihnen nicht trotzdem in Anspruch auf Zuge- winn, Versorgungsausgleich usw. zusteht. Nach Ablauf der Frist kann die Ehefrau dann ein ei- genständiges Aufenthaltsrecht beantragen, das auch nach einer Trennung weiter gilt. Im Einzelnen gibt es gerade hier eine Vielzahl un- terschiedlicher Regelungen, und in Berlin sind neue Gesetze in Arbeit. Beispielsweise gibt es ungewöhnliche Unter- scheidungen der Herkunftsländer nach einzel-
nen Ländergruppen. Alle Menschen sind noch lange nicht gleich. Ein Beispiel von vielen: Füh- rerscheine aus den Industrieländern gelten hier weiter und müssen nur umgeschrieben werden. Kommt man aus einem weniger „zivilisierten“ Land, muss eine zusätzliche theoretische Prü- fung abgelegt werden. Und dann gibt es noch die Länder, deren Führerschein überhaupt nicht anerkannt wird, so dass man eine theoretische und eine praktische Prüfung abzulegen hat. Vorsicht Panne! Sind diese Dinge alle geklärt, kann man endlich daran gehen, die Hochzeit zu planen. Prompt stehen die nächsten Probleme vor der Tür: Wo wollen wir heiraten? Ist das Standesamt über- haupt mit dem Rollstuhl zugänglich? Welche Kirche hat eine Rampe? Wo soll gefeiert werden, gibt es dort auch Behindertentoiletten in ausreichender Anzahl (wichtig, wenn man Freunde/Freundinnen im Rollstuhl mit einladen will) und natürlich alle übrigen Hochzeitsvor- bereitungen, das Lampenfiber und noch alles mögliche, bis es so weit ist, dass eine Verbin- dung durch die offizielle Eheschließung auch nach außen dokumentiert ist. Meist soll auch noch vorher vom Junggesellen- leben Abschied feierlich Abschied genommen werden - und schon tauchen die nächsten Fra- gen auf: Soll es nur ein Umtrunk sein oder ein richtiger Polterabend? Der ist ein nicht zu unter- schätzendes Risiko. Nicht alle Rollstühle sind mit einer pannensicheren Bereifung ausgerüstet, und es wäre sicher ein schlechtes Omen für die gemeinsame Zukunft, wenn die Zeit davor sich mit dem lauten Knall eines geplatzten Reifens verabschiedet. Text & Foto: Herbert Müller
Seite 1 und 2: 2006 /2007 FGQ FÖRDERGEMEINSCHAFT
Seite 3 und 4: Liebe Leserin, lieber Leser, frühe
Seite 5 und 6: 32 36 41 46 57 62 68 23 60 60 61 61
Seite 8 und 9: 8 Aktuell Schon ein einziger Tag zu
Seite 10 und 11: 10 FGQ-Rechtsbeistand für Sozialre
Seite 12 und 13: -Anzeige- Untersuchungen im Quersch
Seite 15 und 16: Wohnen in Deutschland: Gesetze, Vor
Seite 17 und 18: eantragen(§ 41 SGB VII). Die Höhe
Seite 19 und 20: zur Schaffung von selbstgenutzten E
Seite 21 und 22: tengerechten Umbau der Wohnung erte
Seite 23 und 24: Cayman mit Handgas Dieser Cayman is
Seite 25: Zugewinn oder Gütergemeinschaft? S
Seite 29 und 30: Daneben gibt es noch besondere Här
Seite 31 und 32: gung z.B. in einem Pflegeheim muss
Seite 33 und 34: - Anzeige - Wahlrecht für Pflegebe
Seite 36 und 37: 36 25 Jahre FGQ Wirklich bescheiden
Seite 38 und 39: 38 25 Jahre FGQ Jahren wurden die t
Seite 40 und 41: 40 25 Jahre FGQ Rohrkrepierer herau
Seite 42 und 43: 42 eine unbegrenzte Deckung, wie es
Seite 44 und 45: 44 • Bei Tötung oder Verletzung
Seite 46 und 47: 46 Vom Antrag bis zum Ende: Verfahr
Seite 48 und 49: 48 auf Beratung über seine Rechte
Seite 50 und 51: 50 Sollte die Krankenkasse hierauf
Seite 52 und 53: 52 Sozialgericht erhoben werden kan
Seite 54 und 55: 54 zur Rehabilitation beantragt, da
Seite 56 und 57: 56 Krankenkassen keine Gebühren f
Seite 58 und 59: 58 Nierensteinen. (Siehe „Ausnahm
Seite 60 und 61: Beispiel: „Liftboy“ MHP 100 60
Seite 62 und 63: 62 Richtlinien Arzneimittel-Richtli
Seite 64 und 65: 64 Richtlinien 16.4.18 Hypericum pe
Seite 66 und 67: 66 Richtlinien zu Lasten der gesetz
Seite 68 und 69: § § 68 Richtlinien Krankentranspo
Seite 70 und 71: § § 70 Richtlinien für die Veror
Seite 72 und 73: § § 72 Richtlinien und - dass die
Seite 74 und 75: 74 Sekretariat Silcherstraße 15 67

Recht im Alltag

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?