Recht im Alltag

zur Schaffung von selbstgenutzten Eigenheimen und Eigen-
tumswohnungen. Die einzelnen Fördersätze sind in den Ver-
waltungsvorschriften zu den jährlichen Wohnraumförderpro-
grammen festgelegt.
Rechte und Pflichten
Lediglich bei den Berufsgenossenschaften als Leistungsträger
können (nach einem entsprechenden Urteil des BSG) Förde-
rungen auch mehrfach beantragt werden, wenn ein Umzug
nicht beruflich, sondern privat bedingt ist. Wenn aus beruf-
licher Veranlassung ein erneuter Umbau erforderlich wird,
entscheiden Integrationsamt und Rentenversicherung von Fall
zu Fall. Sonderdarlehen werden als Maßnahme zur Förderung
von Wohneigentum nur einmalig gewährt.
Wohnt man dann im eigenen Haus, hat auch der behinder-
te Mensch die gleichen Pflichten wie seine nicht behinder-
ten Nachbarn. Er muss sich um die ordnungsmäßige Müllab-
fuhr kümmern und auch - was gerne vergessen wird - im Win-
ter Schneeschippen. Eine Behinderung ist kein Grund, diese
öffentliche Pflicht zu versäumen. Ob er damit jemanden
beauftragt, liegt bei ihm, aber in diesem Fall muss er es
nachweisen können. (Auch so ein Urteil, das man so oder so
sehen kann)
Und weil jeder älter wird und vielleicht lieber in eine Senio-
renresidenz oder ein Altenheim umziehen möchte, das auf
Dauer seine finanziellen Möglichkeiten überschreiten könnte,
an dieser Stelle noch ein wichtiger Hinweis: Wer sich selbst
arm macht, indem er sein Vermögen verschenkt oder vor-
zeitig vererbt, der muss das zehn Jahre vor dem Termin tun,
zu dem er voraussichtlich die Allgemeinheit zur Finanzierung
seines Lebensunterhalts in Anspruch nehmen muss. Denn die
Sozialämter können solche Maßnahmen zehn Jahre rückwir-
kend für nichtig erklären und vom neuen Hauseigentümer die
Zahlungen rückfordern. Auch aus dem Erbe können die Sozi-
alämter die Erstattung ihrer Zahlungen fordern. „Aber das ist
wieder eine andere Geschichte (Zitat: ‚Irma la douce’)“.
Text: Herbert Müller
Foto: P. Mand
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