Recht im Alltag

Wohnen in Deutschland:
Gesetze, Vorschriften, Formulare
Ob man ein Haus/eine Wohnung baut, kauft oder mietet, immer ist eine Vielzahl von
Vorschriften zu beachten, sind Anträge zu stellen und Unterschriften zu leisten. Dazu gibt
es eine Vielzahl von Veröffentlichungen, die für alle gelten. Deshalb geht es hier nur um
Besonderheiten, die behinderte Menschen dabei beachten sollen oder müssen.
So wäre z. B. für Eheleute zu klären, ob sie aus
romantischen Gründen gemeinsam Hausbe-
sitzer sein wollen oder ob sie der praktischen
Vernunft den Vorrang lassen. Ein behinderten-
gerecht gebautes oder umgebautes Haus sollte
grundsätzlich nicht auf die Eheleute eingetragen
werden, sondern auf den behinderten Partner.
Dann hat der andere bei einer Trennung nur ei-
nen Anspruch auf eine Geldleistung (die Hälfte
des Wertes der Immobilie minus Darlehen), je-
doch nicht auf die Hälfte des Hauses, und ein
Streit darüber, wer in dem Haus wohnen bleibt,
wird ausgeschlossen. Besonders wichtig ist das,
wenn eine Berufsgenossenschaft oder ein an-
derer Leistungsträger einen Zuschuss für die be-
hindertengerechte Ausstattung gezahlt hat, die
eigentlich nicht werterhöhend ist, aber den Un-
terschied zwischen einem für Rollstuhlfahrer be-
wohnbaren Haus und einem unüberwindlichen
Hindernis darstellt.
Den einen oder anderen Stolperstein gilt es in
einem solchen Fall auch zu vermeiden. Auch
wenn in einem Haus ein Aufzug nur deshalb ein-
gebaut wurde, damit der Rollstuhlfahrer auch
das Obergeschoss erreichen kann, während
andere problemlos über die Treppe nach oben
kommen, gilt ein Aufzug als werterhöhend,
ebenso wie eine größere Heizungsanlage (weil
Querschnittgelähmte oft frieren), elektrische
Rolladenbedienungen oder Garagentoröffner.
Zuschüsse zum Einbau eines Aufzuges oder eines
Treppenlifts gibt es – wenn überhaupt – norma-
lerweise nur bei einem Umbau oder weil die Situ-
ation so besonders ist, dass sich bei der Planung
eines Neubaus eine ebenerdige Bauweise zumin-
dest des größten Teils der Wohnung nicht ver-
wirklichen lässt. (Zusätzliche Räume im OG z. B.
bei einer kinderreichen Familie, die nicht erreich-
bar sind, sind zumutbar.) Baut man trotzdem ei-
nen Lift kann man auf das preissteigernde Siegel
„Behindertenaufzug“ gut verzichten. Auch „nor-
male“ Aufzüge erfüllen diesen Zweck. Seit 2004
muss der Aufzug in einem Ein- bis Zweifamilien-
haus nicht mehr in regelmäßigen Abständen vom
TÜV überprüft werden. Aus Sicherheitsgründen
sollte man aber mit einem Fachunternehmen ei-
nen Wartungsvertrag abschließen.
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