Recht im Alltag

für ihre Nichtentscheidung, kann der Versicher-
te der Krankenkasse eine angemessene Frist zur
Entscheidung setzen und nach Fristablauf die
Leistung selbst beschaffen. Ihm steht dann ein
Kostenerstattungsanspruch zur Seite.
In der Praxis reicht jedoch oft der Hinweis
auf die speziellen Fristenregelungen des SGB IX,
um eine beschleunigte Entscheidung zu erhal-
ten.
Die Frage der Fahrtauglichkeit
bei Elektrorollstühlen
Bei der Genehmigung von Elektrorollstühlen
durch die gesetzlichen Krankenkassen stellt sich
zum Teil die Frage, ob von den Betroffenen eine
Fahrtauglichkeitsprüfung durchgeführt werden
muss. Dies kann weder mit einem pauschalen Ja
noch mit einem pauschalen Nein beantwortet
werden. Bei der Beantwortung dieser Frage ist
erst einmal § 33 Abs. 1 S. 1 SGB V heranzuzie-
hen, der den Anspruch des einzelnen Versicher-
ten auf eine Hilfsmittelversorgung regelt. Neben
anderen Voraussetzungen muss die Versorgung
mit dem E-Rollstuhl im Einzelfall erforderlich
sein. Die Erforderlichkeit einer E-Rollstuhlversor-
gung setzt auch voraus, dass der Betroffene in
der Lage ist, mit dem E-Rollstuhl umzugehen,
da ansonsten der Behinderungsausgleich nicht
gewährleistet wäre. Grundsätzlich ist also fest-
zustellen, dass eine Fahrtauglichkeitsprüfung
verlangt werden kann.
Dies bedeutet aber nicht gleichzeitig, dass in
jedem Einzelfall nunmehr die Fahrtauglichkeit
geprüft werden muss. Ob der Betroffene in
eine Fahrtauglichkeitsprüfung einwilligen muss,
ergibt sich aus den so genannten Mitwirkungs-
pflichten gemäß der Vorschriften der §§ 60
ff. SGB I. In diesen Vorschriften heißt es unter
anderem, dass derjenige, der Sozialleistungen
wie eine E-Rollstuhlversorgung beantragt, ggf.
Beweismittel zu bezeichnen und auf Verlangen
des zuständigen Leistungsträgers Beweisurkun-
den vorzulegen hat. Soweit eine Fahrtauglich-
keitsuntersuchung somit erforderlich wäre, um
die Erforderlichkeit der E-Rollstuhlversorgung
festzustellen, wären entsprechende Beweismit-
tel, wie z. B. die Absolvierung einer Fahrtaug-
lichkeitsprüfung im Rahmen der Mitwirkungs-
pflichten vom Betroffenen zu erbringen. Die
Mitwirkungspflichten finden jedoch ihre Gren-
ze, sowohl in der Zumutbarkeit als auch in der
Angemessenheit zur beantragten Leistung. Auf
dieFahrtauglichkeitsprüfungfüreineE-Rollstuhl-
versorgung übertragen bedeutet dieses, dass
konkrete Anhaltspunkte vorliegen müssen, auf-
grund derer sich Zweifel an der Fahrtauglichkeit
ergeben. Die pauschale Anforderung von Fahr-
tauglichkeitsüberprüfungen in jedem Einzelfall
ist somit durch die gesetzlichen Vorschriften
zur Mitwirkungspflicht nicht gedeckt. Wenn
beispielsweise ein E-Rollstuhlfahrer seit Jahren
ohne Probleme seinen E-Rollstuhl nutzt und kei-
ne Veränderung in seiner Situation eingetreten
ist, besteht kein Anlass eine Fahrtauglichkeits-
untersuchung zu fordern. Wenn der betroffene
E-Rollstuhlfahrer in diesem Falle eine Fahrtaug-
lichkeitsuntersuchung ablehnen würde, würde
er nicht seine Mitwirkungspflichten verletzen.
Soweit aber in diesem Beispiel eine erhebliche
Änderung in der gesundheitlichen Verfassung
eingetreten wäre, wäre die Situation unter Um-
ständen anders zu bewerten. Wichtig ist hier,
wie immer den Einzelfall zu beachten.
Ferner ist im Rahmen einer Fahrtauglichkeitsü-
berprüfung zu beachten, dass dem Betroffenen
hierdurch keine Kosten entstehen dürfen. Ge-
mäß § 64 SGB X besteht Kostenfreiheit für das
Verfahren bei Sozialleistungsträger, wozu auch
die Krankenkassen gehören. Dies bedeutet
nicht nur, dass die gesetzlichen
55