Recht im Alltag

Wenn die Frist versäumt wird, wird die ablehnen-
de Entscheidung bestandskräftig und gilt damit
als richtig, unabhängig vom Inhalt. Sie haben
aber die Möglichkeit einen Überprüfungsantrag
gemäß § 44 SGB X zu stellen, mit dem Sie die
Behörde zur nochmaligen Entscheidung bringen
können. Sie verlieren aber auf jeden Fall Zeit,
was bei der erheblichen Bearbeitungsdauer der
Krankenkassen sicherlich von Bedeutung ist.
Sie müssen den Widerspruch auch nicht begrün-
den, sondern können diesen zur Fristwahrung
erst einmal vorsorglich einlegen, um ihn dann
später zu begründen oder zurückzunehmen.
Eine Begründung empfiehlt sich auf jeden Fall,
da ansonsten es der Behörde einfach fällt, bei
ihrer ablehnenden Haltung zu bleiben.
Im Gegensatz zu den meisten anderen Soziallei-
stungsträgern kommen viele gesetzlichen Kran-
kenkassen der gesetzlichen Verpflichtung zur
Rechtsmittelbelehrung nicht nach. Offensichtlich
besteht dort die Annahme, dass man die Bürger
lieber nicht über ihre Rechte aufklären sollte, da
ansonsten noch davon Gebrauch gemacht wird.
Um einen Widerspruch einzulegen, braucht es
nicht einer Rechtsmittelbelehrung. Da es aber
an der gesetzlichen Aufklärung über zustehen-
de Rechte fehlt, verlängert sich in diesen Fällen
die Frist für den Widerspruch auf ein Jahr.
Widerspruchsverfahren
Durch den Widerspruch wird das Widerspruchs-
verfahren eingeleitet, in welchem die Behörde
ihre Entscheidung noch mal überprüfen muss.
Zum Teil wird hierzu auch der medizinische
Dienst der Krankenkassen eingeschaltet, um die
Argumente des Widerspruchs zu überprüfen.
Über den Widerspruch muss innerhalb von drei
Monaten entschieden werden, da ansonsten
eine Untätigkeitsklage beim zuständigen