Recht im Alltag

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Krankenkassen keine Gebühren für ihre Tätig-
keit erheben dürfen, sondern gilt nach dem
Willen des Gesetzgebers für alle Geschäfte und
Verhandlungen, die im Rahmen der Leistungser-
bringung nach dem Sozialgesetzbuch notwen-
dig werden. Dies ist bei Anforderungen durch
den Sozialleistungsträger immer zu bejahen
(Hauffe SGB Office, Elektronischer Kommentar
zu § 64 SGB X). Da die Fahrtauglichkeitsprü-
fungen seitens der Krankenkassen angefordert
werden, besteht demgemäß auch Kostenfrei-
heit. Die Kostenfreiheit gilt unabhängig davon,
ob eine solche Fahrtauglichkeitsprüfung erfolg-
reich oder erfolglos abgeschlossen wurde.
Anspruch auf Selbständigkeit
Krankenkasse verweisen in ablehnenden Ent-
scheidungen gerne darauf, dass der Anspruch-
steller das beantragte Hilfsmittel nicht benötige,
dass ihm ein naher Angehörige ohne weiteres
helfen könne oder doch eine Pflegeperson vor-
handen wäre, da Leistungen aus der Pflegever-
sicherung bezogen werden.
Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil
vom 24.05.2006 (Az. B 3 KR 00/05) betont, dass
Hilfsmittel auch der selbständigen Lebensweise
dienen. Wörtlich hat es hierzu geurteilt: „Es ist
ein wesentliches Ziel der Hilfsmittelversorgung,
dass behinderte Menschen nach Möglichkeit
von der Hilfe anderer Menschen unabhängig,
zumindest aber deutlich weniger abhängig
werden.“
Also der Rückgriff auf die Hilfe anderer, insbe-
sondere fremder Personen ist damit nicht zuläs-
sig. Ziel der Hilfsmittelversorgung ist also nach
den Maßstäben des BSG die selbstständige Le-
bensführung und die zeitliche Dispositionsfrei-
heit sicher zustellen und nicht auf die Angebote
anderer Personen angewiesen zu sein.
Man sollte sich auch nicht durch den Hinweis
der Krankenkasse abschrecken lassen, dass dies
Auswirkung auf die Pflegestufe habe. Es han-
delt sich um unterschiedliche Verfahren, bei de-
nen unterschiedliche Voraussetzungen zu prü-
fen sind.
Autoreninfo
Rechtsanwalt Jörg Hackstein ist Vorstand
der Schütze & Hartmann Rechtsanwälte
AG. Die auf Unternehmen des Gesund-
heitsmarktes spezialisierte Kanzlei ver-
tritt u.a. namhafte Leistungserbringer,
Hersteller, Verbände und Versicherte im
Hilfsmittelsektor. Die mittlerweile sieben
Rechtsanwälte/innen bieten qualifizierte
Rechtsberatung in allen, den Gesund-
heitsmarkt tangierenden Fragen. Hierzu
gehören neben den typischen sozialrecht-
lichen Fragestellungen aus dem Recht der
Krankenversicherung u.a. solche aus den
Bereichen Arbeitsrecht, Vertragsrecht,
Wettbewerbsrecht,
Marken- und Wa-
renzeichenrecht,
sowie Regress und
Haftung, aber im-
mer mit Bezug
zum Thema Ge-
sundheit.
Weitere Infos unter :
www.schuetze-hartmann.de
Text: Jörg Hackstein, Rechtsanwalt