Recht im Alltag

Arzneimittel-Zuzahlungen:
Allgemeine Verunsicherung
Oft wissen weder Krankenkassen noch Ärzte oder Betroffene genau, was der Stand bzgl.
Zuzahlung bei Arzneimitteln ist. Die Presse war voll mit Beispielen, je nach politischer Hal-
tung mal mehr, mal weniger kritisch, aber immer mit dem Hinweis, dass individuelle Fragen
mit der Krankenkasse zu klären sind. Darum hier einiges im Klartext, speziell für Menschen
mit Querschnittlähmung.
Was heißt „chronisch kranke Menschen“?
Voraussetzungen:
– Arztbesuch mindestens 1 × pro Quartal und
– Grad der Behinderung (GdB) mindestens 60 %
und/oder Pflegestufe II/III (Pflegeversiche-
rung).EntsprechendeBescheinigungenstellen
die Hausärzte aus, Formulare liegen dort vor.
Die Gesamtsumme aller Zuzahlungen wird auf
1 % des Familieneinkommens begrenzt. Dazu
zählen alle Einnahmen, also auch Renten, Miet-
erträge und Zinserträge. Nicht dazu zählen
Renten nach dem BVG und Pflegegeld (Pflege-
versicherung, Landespflegegeld, Hilfe zur Pflege
nach BSHG). Vom Einkommen werden Freibeträ-
ge von 4 347 € (Partner) bzw. 3 648 € (je Kind)
abgesetzt.
Für Personen, die Hilfe zum Lebensunterhalt
(nicht Hilfe zur Pflege!) nach dem BSHG oder
Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz
erhalten, wird nur der Regelsatz (des Haushalts-
vorstandes) zugrunde gelegt d.h. 345 € (West)
bzw. 331 € (Ost). Davon 2 % sind 82,80 bzw.
66,10 €/Jahr.
Für Verheiratete gilt: Nach § 62 SGB V Abs. 2
werden die Zuzahlungen und die Bruttoeinnah-
men gemeinsam ermittelt, d. h. sobald die Zu-
zahlungen aller Familienangehörigen insgesamt
1 % erreichen, kann die Person mit der schweren
chronischen Erkrankung einen Befreiungsnach-
weis von der Krankenkasse anfordern. Mit dem
Befreiungsausweis, den die Krankenkasse dann
zuschickt, sind dann keine Zuzahlungen mehr zu
leisten. Das gilt auch für Ehepartner und fami-
lienversicherte Kinder. Selbst versicherte Kinder
gehören nicht dazu. Umgekehrt ist ihr Einkom-
men auch nicht zu berücksichtigen.
Die meisten Krankenkassen bieten ab dem zwei-
ten Jahr zum Jahresanfang ihren Mitgliedern
die Möglichkeit, durch Zahlung eines Betrages,
der auf dem Familieneinkommen des Vorjahrs
basiert, direkt den Nachweis zur Befreiung für
das laufende Jahr zu bekommen, so dass keine
Belege mehr gesammelt und möglicherweise
überzahlte Beträge zurück überwiesen werden
müssen.
Zuzahlungen, wo gelten sie?
Verschreibungspflichtige Arzneimittel: Bis zur
Belastungsgrenze keine Sonderregelungen.
Nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel
müssen voll bezahlt werden. Ausnahme: Nicht
verschreibungsfähige Arzneimittel, die bei be-
stimmten Krankheiten als „anerkannter Thera-
piestandard“ gelten, können wie bisher auch
mit Angabe der Diagnose auf der Verordnung
weiter zu Lasten der Kassen verordnet werden.
Dazu gehören z. B. auch Abführmittel bei Quer-
schnittlähmung, Desinfektionsmittel bei ISK (Ka-
theterisieren) oder methioninhaltige Medika-
mente zur Vorbeugung von
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