Recht im Alltag

22
Dies wird damit begründet, dass der Mieter bei
seinem Auszug verpflichtet ist, seine Umbauten
zurück zu bauen. Die Kaution soll sich in ange-
messener Höhe an diesen Kosten orientieren.
Räumlich ist der Anspruch nicht nur auf die
Wohnung beschränkt. Vielmehr umfasst der
Anspruch auch den Zugang zur Wohnung, da
ansonsten der behindertengerechte Umbau
ins Leere laufen würde, wenn nicht auch der
Zugang entsprechend umgebaut wird. Hier ist
an verbreiterte Eingänge, Rampe oder Treppen-
lifte zu denken.
Das Bundesverfassungsgericht (Urteil vom 28.
März 2000 Az. 1 BvR 1460/99) hat in einem
Verfahren eines Mieters bestätigt, dass ein An-
spruch auf Einbau eines elektrischen Treppen-
liftes bereits aus verfassungsrechtlichen Grün-
den bestehen kann. Der Mieter begehrte vom
Vermieter die Zustimmung zum Einbau des
Treppenliftes, da er seine querschnittgelähmte
Lebensgefährtin immer die Treppe hoch in das
zweite Obergeschoss tragen musste. Der Mieter
wollte die Kosten für den Einbau selbst tragen
und verpflichtete sich, den Treppenlift im Falle
eines Auszugs wieder auszubauen. Trotzdem
verweigerte der Vermieter die Zustimmung.
Nachdem die unteren Gerichte dem Vermieter
noch Recht gaben, hat das Bundsverfassungsge-
richt die Rechte behinderte Mieter in seinem Ur-
teil deutlich gestärkt, in dem es die Grundrechte
des Mieters betonte und ihm daher Recht gab.
Bei der Abwägung der oft gegensätzlichen In-
teressen von Mieter und Vermieter gelten die-
se Grundsätze auch für die Zukunft. Letztlich
ist noch zu beachten, dass der Vermieter nicht
zum Nachteil des Mieters abweichende Verein-
barungen in den Mietvertrag aufnehmen darf,
die seinen Anspruch auf Umbau beeinträchti-
gen könnten.
Kündigungsschutz
Der Vermieter kann ein Mietverhältnis nur kün-
digen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der
Kündigung hat. Voraussetzung für die Wirksam-
keit der Kündigung ist, dass sie schriftlich erklärt
wird. Sie soll den Mieter auf die Möglichkeit des
Widerspruchs hinweisen.
Das Recht des Widerspruchs gibt dem Mie-
ter die Möglichkeit auch bei zulässiger Kündi-
gung das Mietverhältnis fortzusetzen. Dies ist
in den Fällen möglich, wenn die Beendigung
des Mietverhältnisses für den Mieter und/oder
seine Familie eine Härte bedeuten würde, die
auch unter Berücksichtigung der berechtigten
Interessen nicht zu rechtfertigen ist. Der Wi-
derspruch muss wie die Kündigung schriftlich
erfolgen und dem Vermieter zwei Monate vor
Ablauf der Kündigungsfrist zugehen. Da es auf
den Zugang ankommt, sollte man entweder das
Einschreiben/Rückschein oder die persönliche
Zustellung mittels Bote (z.B. ein Freund oder
Bekannter) wählen.
Eine Härte haben die Gerichte bisher z.B. aner-
kannt, wenn psychisch Kranke nicht in der Lage
sind, eine Kündigung zu verarbeiten, die Kündi-
gung nachteilige Auswirkungen auf den Krank-
heitsverlauf hat, der Mieter ein erhebliches Al-
ter hat oder erheblich gesundheitsgefährdet
ist. Eine Härte kann aber auch vorliegen, wenn
aufgrund einer Behinderung keine neue ange-
messene Wohnung gefunden werden kann.
Soweit eine solche Härte besteht und der Mie-
ter den Widerspruch schriftlich erklärt, hat der
Mieter Anspruch auf Fortsetzung des Mietver-
hältnisses, auch wenn die Kündigung zu Recht
erfolgte.
Text: Jörg Hackstein, Rechtsanwalt
Foto: P. Mand