Protokoll über die Sitzung der Gemeindevertretung - Gemeinde Trebur

Gemeindevertretung
Protokoll über die Sitzung der Gemeindevertretung
am 27. Mai 2011, 20 Uhr im Ratssaal, Rathaus Trebur
Staengle, Horst Vorsitzender
Frick, Harald stellv. Vorsitzender
Daley, Dieter stellv. Vorsitzender
Fußmann, Heinz stellv. Vorsitzender entschuldigt
Beemelmann, Bernhard
Bender Thomas
Cavelius, Volker
Dressler, Ingrid
Ertel, Christine
Fuchs, Barbara
Girresch, Hans Wilhelm
Hartl, Egon
Jäger, Georg
Jurgeit, Harald entschuldigt
Karcher, Heike
Karolus, Oswin
Möbus, Benjamin
Mussel, Constantin
Nadler, Manfred
Roos, Jürgen
Rühl, Willi
Scheler Eckstein, Victoria
Schöps, Melanie entschuldigt
Seibel, Frank
Sittmann, Carsten
Stadion, Berthold
Stadion, David
Swirschuk, Andreas
Winkler, Bernhard
Zeelen, Paul ab 20:12 Uhr
Zink, Sigrid
Gemeindevorstand
Arnold, Jürgen Bürgermeister
Bernhard, Rolf Beigeordneter
Blum, Joachim Beigeordnete
Egner, Heinrich Beigeordneter
Kaus-Schmidt, Sabine Beigeordnete
Staengle, Heike Beigeordnete entschuldigt
Swets, Charlotte Beigeordnete
Zink, Wilfried I. Beigeordneter
Schriftführerin
Gutmann, Susanne
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Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Horst Staengle, begrüßt die Mitglieder der Gemeindevertretung,
des Gemeindevorstandes, die Zuhörer und die Presse.
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung stellt fest, dass die Einladungen fristgemäß zugegangen
sind und die Beschlussfähigkeit gegeben ist.
TAGESORNDUNG
1. Genehmigung der Niederschriften vom 18. März und 2. Mai 2011
1.1 Einspruch vom 31. März 2011
2. Bericht des
2.1 Gemeindevorstandes
2.2 Schwarzbachverband Ried eG; Jürgen Roos
3. Beschlussfassung über die Tagesordnung
4. Grundstücksangelegenheiten
5. Wahl von Vertreterinnen und Vertretern sowie deren Stellvertreterinnen
und Stellvertretern für die Betriebskommission des Eigenbetriebs Abwas-
serbeseitigung Trebur
6. Verabschiedung der ausgeschiedenen Gemeindevertreter und
Beigeordneten
TAGESORDNUNG
1. Genehmigung der Niederschriften vom 18. März und 2. Mai 2011
1.1 Einspruch vom 31. März 2011
Gegen das Protokoll vom 18. März 2011 erhebt Frau Barbara Fuchs von der GLT-Fraktion
schriftlichen Einwand zu TOP 9.
Folgender Wortlaut wird ergänzt:
... Das Haus ist möglichst nahe am Passivhausstandard zu errichten. 20 kw/h pro m² und
Jahr an Primärenergie Verbrauch sind einzuhalten.
Über diese Ergänzung gibt es keine Einwände. Der Vorsitzende lässt über das Protokoll vom
18. März 2011 abstimmen.
Mit 18 Ja-, und 3 Nein-Stimmen bei 8 Enthaltungen wird das Protokoll genehmigt.
Im Anschluss lässt der Vorsitzende über das Protokoll vom 2. Mai abstimmen. Die Gemeindevertretung
beschließt mit 25 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen.
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2. Bericht des
2.1 Gemeindevorstandes
Sitzung 11.05.2011
Es wurden die Architekturleistungen für die Dachsanierung des Rathauses Trebur sowie die zur
Sanierung des Daches über den ehemaligen Umkleiden und Erneuerung der südlichen Saalfenster
des Bürgerhauses Astheim vergeben (30.000,- €).
Auf Nachfrage im Gemeindevorstand haben sich Beigeordnete Heike Staengle als Vertreterin
und Beigeordneter Joachim Blum als Stellvertreter für die Betriebskommission der Kreisvolkshochschule
Groß-Gerau zur Verfügung gestellt. Als Vertreter für die Hochwassernotgemeinschaft
stellt sich I. Beigeordneter Wilfried Zink zur Verfügung.
Für das Gespräch mit dem ASV und der Interessensgemeinschaft „Badestrand Oberwiesensee“
haben sich Beigeordnete Rolf Bernhard, Joachim Blum und Sabine Kaus-Schmidt zur
Verfügung gestellt.
Das Gespräch fand am 20.05.2011 im Vereinsheim des ASV statt. Die Gesprächsatmosphäre
war sachlich und ruhig. Alle Beteiligten suchen nach einer einvernehmlichen und nicht einseitig
haftungsrechtlich belastenden Lösung. Der Gemeindevorstand wird sich in seiner nächsten
Sitzung am 01.06.2011 ausführlich mit den Aufgabenstellungen befassen.
Sitzung 18.05.2011
Das Schreiben der Regionalpark RheinMain Südwest GmbH vom 04.05.2011 wurde zur
Kenntnis genommen und an die Fachausschüsse verwiesen. Der Geltungsbereich des Regionalparks
soll mit den Kommunen Groß-Gerau, Büttelborn und Trebur erweitert werden. Damit
hätte der Kreis GG bis zum Beginn des Geoparks in Riedstadt ein vollständiges Regionalpark-
Routen-Netz.
Die jährlichen Kosten für die Gemeinde Trebur würden sich auf 15.000,-€ belaufen. Projekte
sind bis zu 75 % förderfähig.
LKW –Durchfahrtsverbot Rüsselsheimer Straße
Fakten:
Es bestand für das Teilstück der Rüsselsheimer Straße/Ecke Astheimer Straße/Ecke
Hauptstraße nachweislich nie ein LKW Durchfahrtsverbot.
Es bestand ein LKW Umleitungsgebot von der Kreuzung der L3012/K159 über die K 159
durch die Königstädter Str, auf die L3040, Mainzer Straße in Astheim, vorbei an Kindergarten
und Mittelpunktschule, über die Astheimer Straße, Trebur, bis zur Ecke Bäckerei
Wengbauer ( Ampelanlage ), wo die LKW`s wieder auf die L 3012 durch die Rüsselsheimer
Straße, Hauptstraße, Groß-Gerauer Straße nach Geinsheim geschickt wurden.
Juli 2004 – Verkehrsplan
2.1.4 Zusammenfassende Beurteilung der Situation im KFZ-Verkehr
2.1.4.1 Kerngemeinde Trebur
Die Probleme im fließenden KFZ-Verkehr bestehen vorwiegend im Hauptverkehrsstraßennetz
im Zuge der Landesstraßen L 3012 und L 3040. Besonders betroffen sind die Straßenzüge
Groß-Gerauer Straße/Hauptstraße/Rüsselsheimer
Straße mit Belastungen zwischen 10.000 und 12.000 KFZ/24 Std.
Die hohen Belastungen resultieren aus der Überlagerung von
* ortsbezogenen Quell-Ziel-Verkehren (ca. 57 %) und
* ortsfremden Durchgangsverkehren (ca. 43 %).
Unter Beachtung der Richtlinien für Landesstraßen wurde zur Erhöhung der Verkehrssicherheit
in der engen Groß-Gerauer Straße eine Tempobeschränkung auf
30 km/h angeordnet.
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In der ebenfalls recht beengten Rüsselsheimer Straße, allerdings mit
breiteren Gehwegen, konnte nur eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h für LKW
angeordnet werden.
Beide Maßnahmen bewirken jedoch keine maßgebliche Reduzierung der Verkehrsmengen.
Eine wirksame Entlastung kann nur durch eine Umgehungsstraße erreicht werden,
diese wird hinsichtlich ihrer Verkehrswirkung in Kapitel 4.4 untersucht.
Eine deutliche Entlastung ist wünschenswert
* zur Erhöhung der Verkehrssicherheit für die nicht motorisierten Verkehrsteilnehmer
* zur Reduzierung der Trennwirkung der Hauptverkehrsstraßen
* zur Erhöhung der Aufenthaltsqualität im Hauptgeschäftsbereich von Trebur.
Folgen
Beantragung und Genehmigung Umgehungsstraße mit Finanzierung durch KIM-Modell sowie
weitere verkehrstechnische Regelungen .
04.04.2006
Forderung der Verkehrsbehörde Trebur eines generellen LKW-Durchfahrtsverbot der gesamten
Ortsdurchfahrten Treburs inklusive der Ortsteile beim Amt für Straße- und Verkehrswesen DA
06.06.2006
Aufhebung des LKW-Verbotes in der Rüsselsheimer Straße aus Richtung Rüsselsheim bestehend
zwischen der Ortsgrenze und Astheimer Straße
07.06.2006
Besprechung mit ASV, Polizei bzgl. Antrag zu generellem LKW-Durchfahrtsverbot
09.06.2006
ASV lehnt die Sperrung der Ortsdurchfahrten von Astheim, Geinsheim und Trebur für den LKW
Verkehr ab.
14.09.2006
Verkehrsschau: Betrachtung der Verkehrssituation und örtlichen Bebauung in der Rüsselsheimer
Straße – kein Einvernehmen mit Landrat/ASV bzgl. Tempo 30, Notwendigkeit eines separaten
Antrags.
28.09.2006
Antrag auf Geschwindigkeitsreduzierung in Teilbereichen der Rüsselsheimer Straße und
Hauptstraße = generelle 30 (Ablehnung 23.02.07)
11.10.2006 (Mittwoch)
4.00 – 22.00 Uhr – Statistische Messung der Fa. Limitec zur Erfassung der Verkehrsströme/infrastruktur
14.10.2006 (Samstag)
4.00 – 22.00 Uhr – Statistische Messung der Fa. Limitec zur Erfassung der Verkehrsströme/infrastruktur
19.10.2006
Erneuter Antrag zur Reduzierung der LKW Durchfahrten in der Ortslage Geinsheim.
Beantragt wurde die LKW-Verkehre aus dem Kiesabbau „Fuchsloch“, Gemarkung Leeheim,
ausschließlich über Leeheim abzuleiten – dem wurde ebenfalls nicht entsprochen.
23.02.2007
Ablehnung der Geschwindigkeitsreduzierung Tempo 30 (Antrag vom 28.09.06) durch das Amt
für Straßen- und Verkehrswesen DA
26.03.2007
Anfrage bei ASV bezüglich Möglichkeiten und Voraussetzungen zur Abstufung der L 3040/3012
(Hauptstraße / Rüsselsheimer Straße) – Ablehnung 16.04.2007
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08.07.2008
Antrag an ASV auf Prüfung eines LKW-Nachtfahrverbotes (Ablehnung 29.07.2008)
24.10.2008
Antrag auf LKW-Durchfahrtsverbot Ortsdurchfahrt Trebur aus Richtung Rüsselsheim (Ablehnung
08.12.2008)
08.12.2008
Ablehnung des LKW-Durchfahrtsverbot Ortsdurchfahrt Trebur aus Richtung (Antrag vom
24.10.2008) durch das Amt für Straßen- und Verkehrswesen DA
25.03.2009
Schreiben an ASV mit der Bitte im Zuge der Deckenerneuerung ( Konjunkturpaket )
Der L 3040 zwischen Trebur und Nauheim auch die Rüsselsheimer Straße zu sanieren, wird
abgelehnt.
22.04.2009
Antwort ASV, dass ein Handlungsbedarf für den Straßenbelag nicht erkennbar sei.
Der Kanal befinde sich in einem schlechten Zustand, so dass man erst die Sanierung abwarten
wolle. Danach werde erneut die Dringlichkeit geprüft.
09.09.2009
Schreiben des Bürgermeisters an die Unternehmen bzgl. des Kieslasterverkehrs:
Hahn-Wedel / Dyckerhoff / Renneisen Wille
03.12.09
Verkehrsschau mit Vertretern des Amtes für Straßen- und Verkehrswesen, des Landrates und
der Polizei
23.04.2010
Auftrag an Verkehrsgutachter zur Begründung eines LKW Durchfahrtverbotes, für die gesamte
Ortslage folgende Untersuchungen durchzuführen:
Verkehrsdatenerhebung und Verkehrsdatenaufbereitung, Rüsselsheimer Straße
� Automatische ( Seitenradar ) Erfassungseinrichtungen in 24 Stunden über 7 Tage unterschieden
nach Art der Fahrzeuge
� Darstellung der Verkehrsstärken in beiden Richtungen
� Kurzzeitzählungen an Knotenpunkten sowie Verkehrsbefragung bzw. Kennzeichenerfassung
� Prognosebetrachtung
Schalltechnische Untersuchung zur Evaluierung eines LKW-Fahrverbotes
� Erfassung der Bebauung
� Emissionsberechnung
� Immissionsberechnung – Beurteilung von Immissionsgrenzwerten der 16. BImSchV
30.04.2010
Gespräch mit der Straßenmeisterei in GG bzgl. Umleitungsregelung wegen Deckensanierung
Rüsselsheimer Straße
07.05. – 02.06.10
Deckensanierung Rüsselsheimerstraße (Lerch bis Tengelmann)
31.05.10
Anordnung des Bürgermeisters auf LKW-Durchfahrtverbotes Trebur aus Richtung Rüsselsheim,
Lieferverkehr Ortsteil Trebur frei
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02.07.10
Zustimmende Stellungnahme der Polizei bzgl. Anordnung Lkw-Durchfahrtverbotes, mit dem
Hinweis auf divergierende Verkehrsführung zwischen nördlicher und südlicher Fahrtrichtung
und Empfehlung auch in Fahrtrichtung Rüsselsheim Verbot für Lkw mit mehr als 3,5 t
02.08.10
Anordnung des Bürgermeisters auf Wiederholung des Lkw-Durchfahrtverbotes Rüsselsheimer
Straße (Höhe Apotheke für Lkw aus Richtung Riedweg)
04.10.10
Besprechung beim Amt- für Straßen- und Verkehrswesen – Herstellung des Einvernehmens
zum Lkw-Durchfahrtverbotes gem. Gutachten der Fa. Dorsch Consult
08.12.10
Antrag des Bürgermeisters/Verkehrsbehörde beim Landrat des Kreises Groß-Gerau Anordnung
eines Lkw-Durchfahrtverbotes in Verbindung mit einer generellen 30 gem. Gutachten
11.01.11
Ablehnende Stellungnahme der Polizei an den Landrat
31.01.11
Zustimmende Stellungnahme des Amtes für Straßen- und Verkehrswesen in Darmstadt an
Landrat
10.02.11
Ortstermin der Verkehrsbehörde Trebur mit Verkehrsbehörde Landrat zum Zweck der Inaugenscheinnahme
der Örtlichkeit des Lkw-Durchfahrtverbotes in Trebur und geplanter Umleitungs-
/Alternativstrecke gem. Gutachten Nauheim L 3482 und L 3040 Nauheimer Straße
17.02.11
Faxanfrage des Landrates bei Verkehrsbehörde wegen Schreiben des Bürgermeisters Groß-
Gerau vom 14.02.11 an Landrat bzgl. Prüfung von Auswirkungen auf Wallerstädten. Eine Stellungnahme
der Gemeinde Nauheim stehe noch aus, so die Fachbehörde beim Landrat.
17.02.11
Faxantwort der Gemeinde bzgl. Umleitungs-/Alternativstrecke. Verweis auf Gutachten Nauheim
L 3482 und L 3040 Nauheimer Straße des Unternehmens Dorsch-Consult im Zusammenhang
mit der Beantragung Umgehungsstraße Trebur.
24.02.11
Gespräch mit Verkehrsplanungsbüro Dorsch
12.03.11
Ausführliches Schreiben auf Grundlage des Gesprächs mit dem Verkehrsplaner an den Landrat
mit dem Hinweis, dass es zu keinen Mehrbelastungen der Ortslagen Nauheim und
Wallerstädten kommen wird, wenn ein LKW-Durchfahrtsverbot auch aus nördlicher Richtung für
die Ortslage Trebur angeordnet würde.
28.03.11
Eingang Schreiben Landrat vom 24.03.11, einen Tag nach der Kommunalwahl.
Auszug:
..............Ich habe selbstverständlich vollstes Verständnis dafür, dass Sie die Lärm- und Abgasbelastung
für die Bewohner der Rüsselsheimer Straße schnellstmöglich reduzieren wollen. Dabei
muss aber auch sichergestellt sein, dass keine Kommune durch verkehrsrechtliche Maßnahmen
der Nachbarkommunen benachteiligt und der LKW-Verkehr auf andere Ortslagen verlagert
wird..............
Solange diese Verlagerung auf die Ortsdurchfahrten der Nachbarkommunen nicht in Form eines
Gutachtens hinreichend untersucht werden, kann seitens der Straßenverkehrsbehörde keine
Entscheidung getroffen werden. Ich bitte Sie diese Untersuchung zu veranlassen und uns
zukommen zu lassen. Der Kreis GG wird dann umgehend eine Entscheidung treffen.
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Anmerkung:
Am 31.01.2011stimmt das ASV als zuständiger Straßenbaulastträger einem LKW Durchfahrtsverbot
bereits zu.
Am 12.03.2011 erhält die Fachbehörde des Landrats das Schreiben, das mit dem Verkehrsplaner
bzgl. der Aufgabenstellung „Mehrbelastung der Nachbarkommunen“ abgestimmt wurde.
13.05.11
Eingang des Gutachtens des Verkehrsplaners bei der Gemeinde Trebur.
Kosten: rd. 4.000,- €.
Sichtung des Gutachtens, das vom Ergebnis dem Schreiben vom 12.03.2011 entspricht.
15.05.11
Überlassung des Gutachtens der Fachbehörde beim Landrat per e-mail-Anlage
mit der Bitte, wie die weitere Zeitschiene ist. Eine Antwort steht bis zum heutigen Tage
(22.05.2011) noch aus.
2.2 Schwarzbachverband Ried eG; Jürgen Roos
Bericht aus der Verbandsversammlung vom 25. März 2011 und der Bachschau vom
14. April 2011
Wie bereits bekannt, ergeben sich alle paar Jahre besonders hohe Grundwasserstände die zusammen
mit hohen Niederschlägen zu großflächigen Vernässungen führen, mit den Folgen
von nassen Kellern und Schäden in der Landwirtschaft. (2001 und 2011)
Arbeitsgruppe Überschwemmungsproblematik
In der Verbandsversammlung wurde über die Arbeitsgruppe, die seit dem 25.1.11 in 8 Sitzungen
die Abflusssituation des Schwarzbaches, Landgrabens und Scheidgrabens untersuchen
und bis Herbst konkrete Vorschläge zur Verbesserung des Abflusses erarbeiten soll, berichtet.
Mitglieder der Arbeitsgruppe sind Büttelborn, Groß-Gerau, Riedstadt, Nauheim, Trebur vertreten
durch Bürgermeister Jürgen Arnold und Bernd Raas, Landwirtschafts-, Naturschutz- und Wasserbehörde.
Die Arbeitsgruppe wird vom Ing. Büro Brand-Gerdes-Sitzmann unterstützt.
32 km Gewässerstrecke werden bearbeitet, um zu klären ob
> sich das Gelände abgesenkt,
> die Gewässersohle sich erhöht,
> die Verkrautung zugenommen,
> der Pflegerhythmus sich verändert hat.
Zur Verbesserung der Pflegemaßnahmen wäre eine neu anzulegende, zum Bach parallele,
Wegeführung erforderlich. Dies war auch Grund für die Bachschau, bei der wir von Nauheim bis
zum Pumpwerk Ginsheim die gegenwärtige Situation sichteten.
Die Verbandsleitung will rechtlich abgesicherte Handlungsanweisung.
Haushalt 2011
Der Verbandvorsteher stellte aufgrund der zukünftigen und erforderlichen Hochwasserschutzmaßnahmen
eine Beitragserhöhung von 20 – 30 % zur Diskussion.
Dies soll im Sommer 2011 in gesonderten Sitzungen des Vorstandes und der Verbandsversammlung
angegangen werden.
Trebur zahlt z. Zt. bei einem Anteil von 3,39 % = 43.000 Euro per anno (ges. 1,27 Mio €)
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Bauliche Maßnahmen im Bereich Trebur:
Das Pumpwerk Rabenspitze ist soweit fertig. Der erste Probebetrieb war am 25.2.2011.
Die Erweiterung des Pumpwerks Ginsheim ist auf 2012 / 2013 verschoben. Von den geschätzten
ca. 4 Mio Euro Kosten werden bis zu 70 % vom Land getragen.
Jürgen Roos
Mitglied Verbandsversammlung
Wasserverband Schwarzbachgebiet-Ried
3. Beschlussfassung über die Tagesordnung
Der Tagesordnungspunkt 4 – Grundstücksangelegenheiten- wird gestrichen, da keine vorliegen.
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Tagesordnung so zu belassen.
5. Wahl von Vertreterinnen und Vertretern sowie deren Stellvertreterinnen
und Stellvertretern für die Betriebskommission des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung
Trebur
In geheimer Abstimmung von 28 abgegebenen Stimmen bei der Wahl von Vertreterinnen und
Vertretern für die Betriebskommission des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung Trebur fallen 2
auf die Liste der CDU, 2 auf die Liste der SPD und 1 auf die Liste der GLT. Nach den Grundsätzen
der Verhältniswahl sind somit als Vertreter für die Betriebskommission des Eigenbetrieb
Abwasserbeseitigung Trebur gewählt:
Horst Staengle CDU
Paul Zeelen CDU
Egon Hartl SPD für Rolf Bernhard SPD
Manfred Nadler SPD
Andreas Swirschuk GLT
Die SPD-Fraktion zieht den 3. Bewerber, Willi Rühl, für die Wahl zum Stellvertreter des Eigenbetrieb
Abwasserbeseitigung zurück. Somit kann per Akklamation gewählt werden.
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig.
Dieter Daley CDU
Carsten Sittmann CDU
Heinz Fußmann SPD
Hans Wilhelm Girresch SPD
Barbara Fuchs GLT
Die Vertreter und Stellvertreter erklären auf Befragen, dass sie das Amt annehmen.
Die Befragung von Heinz Fußmann wird nachgeholt.
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6. Verabschiedung der ausgeschiedenen Gemeindevertreter und
Beigeordneten
Es werden die Damen und Herren verabschiedet, die nicht mehr im Gemeindevorstand und in
der Gemeindevertretung sind. Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Horst Staengle und
Bürgermeister Jürgen Arnold sprechen ihren und den Dank der jeweiligen Gremien aus.
Gemeindevorstand
Regina Buhrmester
Günther Erb
Dietmar Teuscher
Gemeindevertretung
Ruth Birkmeyer entschuldigt
Bruno Dietz entschuldigt
Horst Eisele
Winfried Ickler
Reinhold Henning entschuldigt
Edmund Maus entschuldigt
Gerhard Richter entschuldigt
Stefan Roos
Andreas Schadt entschuldigt
Christian Schmidt
Dennis Schopper
Nina Sockel
Jury Swets
André Wild entschuldigt
Heike Zeelen
Ewald Galgenmüller
Jochen Walther entschuldigt
Der Vorsitzende schließt die Sitzung um 21:25 Uhr.
Trebur, 30. Mai 2011
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Horst Staengle Susanne Gutmann
Vorsitzender der Gemeindevertretung Schriftführerin
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