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Brandenburgisches Ärzteblatt 7/1997 - qs- nrw

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Kammerinformationen100. Deutscher Ärztetag in Eisenach vom 27. bis 31. Mai <strong>1997</strong>Kein Streitüber die Neufassung der Weiterbildung in AllgemeinmedizinVielleicht lag es an der Thüringer Luft, derguten Küche oder der Freundlichkeit der Eisenacher:der 100. Deutsche Ärztetag verliefharmonisch. Dank konzentrierter Arbeit undkurzer Reden, auch von Minister Seehofer,war er einen Tag kürzer als geplant.Eröffnung in der Georgenkirchemit Bundespräsident Roman HerzogDer Bundespräsidentvermißte im Auditoriumbekannte Arztfigurenaus Fernsehserien,deren Beliebtheiter als Ausdruckder hohen Achtungund des Vertrauensin die ärztliche Arbeitwertete.Mit Blick auf die Beratungethischer Fragen und den vorliegendenEntwurf der Richtlinien für die Sterbebegleitungmahnte er, Maßstab sei der erkrankteMensch, nicht die Lebensqualität andereroder die Kostenbelastung der Solidargemeinschaft.Im Bereich der Gesundheitspolitik solltenhinter streitigen Details des Alltags diegrößeren Grundfragen erkennbar bleiben.Immer verbesserte Therapiemöglichkeitendürften nicht zu dem Irrglauben verleiten, allessei medizinisch machbar. Roman Herzogerinnerte an die Grenzen, die der Medizinbei ihrer Arbeit gesetzt sind und an die Grenzen,die die medizinische Forschung nichtüberschreiten sollte. Als Beispiel nannte erdas Verbot der Klonierung.Jeder einzelne müsse das Gefühl derprimären Verantwortung für die eigene Gesundheitbehalten.Der Bundespräsident erinnerte an die Spitzenstellung,die die GesundheitsversorgungDeutschlands einnimmt, aber „mancher Patientverhält sich heute so, als seien ärztlicheBehandlungen oder Medikamente kostenlose„freie“ Güter, und als sei Sparsamkeit unnötigund Verschwendung legitim. Und mancherAnbieter von Gesundheitsleistungen tut entsprechendesund holt heraus, was die Kassenhergeben.“Bei der Fortentwicklung des Gesundheitswesenswünschte er sich die Beachtung folgenderPrinzipien:- Eine Krankenversicherung ist für das medizinischNotwendige da, nicht für dassozialpolitisch Wünschenswerte.- Auch ein solidarisch organisiertes Gesundheitssystemdarf den Einzelnen nichtaus seiner Mitverantwortung entlassen.- Der sparsame Mitteleinsatz muß sichauch im Gesundheitswesen lohnen, Fehllenkungenmüssen vermieden werden.- Wir brauchen keine Einheitsmedizin, sonderneine Vielfalt von Therapiemöglichkeitenund Trägern medizinischer Leistungen.- Sparen muß so gestaltet werden, daßauch künftig kostenintensive Therapienmöglich bleiben. Einfach gesagt: Liebersoll jeder sein Brillengestell selbst bezahlen,als daß wir die Herzoperation ausdem Leistungskatalog der Krankenkassenstreichen!- Einkommenserwartungen sind legitim,aber sie sind nicht der Maßstab für dieFrage, welche Leistungen in welcher Höheaus einem Solidarsystem zu finanzierensind.Seehofer: Ich habe Ihnennichts Neues zu sagenZur Überraschung des Auditoriums teilte BundesministerSeehofer gleich zu Beginn mit,daß er sich diesmal kurz fassen und Raum fürDiskussion lassen werde. Dies deshalb, weiler nichts Neues zu sagen habe, denn die Reformdiskussionstehe nicht am Anfang, sondernsei abgeschlossen. Es gebe keine vierteStufe der Gesundheitsreform, höchstenspunktuelle Änderungen. Seehofer habe keinenZweifel, daß das erste und zweite NOGim Juni den Bundestag passiert. Die Bürgermüßten Abschied von dem Irrglauben an dieRundumversorgung durch den Staat nehmen.Die von Krankenkassen, ÖTV und DGB geforderteBudgetierung sei unsinnig. Dauerbudgetierungenführten zu Leistungsbeschränkungenund Qualitätsverfall, er sei für sozialverträgliche Selbstbeteiligung.Trotz Aufnahme der Besonderen Therapierichtlinienunter § 135 Absatz 1 SGB V werdees künftig in Deutschland keinen Raum fürScharlatanerie geben, so der Minister. Er verteidigteauch die im 2. NOG vorgeseheneTransparenzregelung, über deren ModalitätenKrankenkassen und Ärzte entscheiden sollen.BÄK-Präsident zu GesundheitsundSozialpolitikDer Präsident der Bundesärztekammer, Dr.Vilmar, bezeichnete den 1995 mit dem Bundesministerbegonnenen Dialog unter demMotto „Vorfahrt für die Selbstverwaltung“ als284 <strong>Brandenburgisches</strong> Ärzteblatt 7/97 • 7. Jahrgang

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