Christ und Politik - EDU Schweiz

BESCHLÜSSE VON SOUVERÄN UNDPARLAMENT NICHT UMGESETZTIst die Schweiz alsRechtsstaat (noch)glaubwürdig?Die Schweiz gilt, wie diemeisten westlichen Länder,als Rechtsstaat.Dazu gehört auch, dass man die Gesetze,insbesondere das Grundgesetz, die Verfassung,beachtet. Dass dies auch immerlückenlos geschieht, bin ich mir nicht sosicher. Alles wird immer komplexer; dennes werden laufend neue, wo nötig EU-kompatible,Gesetze sowie die dazu erforderlichenVerordnungen geschaffen, denen jadann Rechnung getragen werden muss.Es gibt manche Gesetze, die selbst für denerfahrenen Juristen so Vieles offen lassen,dass es ab und zu auch zu Urteilen undhoheitlichen Handlungen kommt, dieden ursprünglichen hehren Absichten desGesetzgebers diametral entgegenstehen.Zwar nimmt die Anzahl der Rechtsgelehrtenin unserem Land seit Jahren kräftig zu.Dagegen ist sicher nichts einzuwenden,unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger,Unternehmen aller Art und nicht zuletztder Staat benötigen Fachkräfte, welchesich im immer dichteren Dschungel desin- und auch ausländischen Rechts zurechtfinden.ArmeeManchmal bekundet sogar unsere RegierungMühe mit den Bestimmungen undder Auslegung unserer Gesetze. So ignoriertz. B. unser Bundesrat (BR) beharrlichden Beschluss unseres Parlamentes, dergesetzgebenden Instanz unseres Landes,das Armeebudget auf 5,0 Mrd. CHF aufzustocken.Der BR hält stur an den vonihm budgetierten 4,7 Mrd. CHF fest. Dabeiist unbestritten, dass sich unsere Armeein einem so desolaten Zustand befindet,dass sie in einem Konfliktfall ihrem verfassungsmässigenAuftrag, nämlich unserLand zu verteidigen, nur ungenügendnachkommen könnte.AusschaffungVor gut 2 Jahren hat der Souverän dersogenannten «Ausschaffungsinitiative»zugestimmt. Die vom BR bisher vorgenommenenSchritte, wie die Erstellungdes Gesetzesentwurfs für die Vernehmlassung,entsprechen nicht dem Volkswillen.Vier Bundesrichter hätten geäussert, dassdie Initiative nicht dem «Völkerrecht» entspreche.In der Folge hat die SVP deshalbmit Erfolg die sogenannte «Umsetzungsinitiative»lanciert. Ich bin gespannt, wiees hier weitergeht.SteuerstreitKürzlich hat der Bundesrat im Zusammenhangmit dem Steuerstreit «Schweiz –USA» die sogenannte «Lex USA» vor dieeidgenössischen Räte gebracht. Mit diesem«Gesetz» wäre schweizerisches Recht fürein Jahr ausser Kraft gesetzt worden, umden Banken «ohne Verletzung schweizerischerGesetze» zu ermöglichen, derUS-Steuerbehörde, dem Internal RevenueService (IRS), im Rahmen der Amtshilfeoder bei laufenden Strafverfahren demUS-Justizministerium sämtliche von ihnengewünschten Auskünfte und Datenbezüglich USA-Steuerpflichtigen sowieCH-Bankangestellten und -Finanztreuhändern(jeweils mit US-Kundenkontakten)auszuhändigen. Die «Lex USA» unddamit eine «Gesetzesmanipulation» istdank dem negativen Votum des Nationalratesverhindert worden.ChristenverfolgungAls Beispiel einer (an und für sich nichtbeabsichtigen) Verletzung eines Verfassungsartikels:Schutz für Menschen, welchean Leib und Leben bedroht sind, istnoch die Rückschaffung von christlichenFlüchtlingen aus islamischen Ländern inihre Heimatstaaten zu erwähnen. DiesenChristen droht in den meisten islamischenLändern zumindest Diskriminierung, inder Regel aber Verfolgung, Folter (nichtselten mit Todesfolge) und Gefängnis.Arthur Gasser,Gemeinderat DübendorfDEMONSTRATION«TANZ DICH FREI»IN BERNPolitik ist gefordert– oderüberfordert?Mein indischer Freund ausder Millionen-MetropoleHyderabad war geschockt,als er am Samstag, 25. Maizufällig nach Bern reiste.«Die Strassen stanken nach Marihuana,Bier und Rauch. Überall lagen Flaschenund Dreck. Es gab Vermummte, viel Zerstörung,laute Musik, Transparente undGeschrei. Ich war geschockt, ich dachte,die Schweiz sei das sauberste Land derWelt. Es war schlimmer als in einem dergrössten Slums der Welt. Und ich kennedie Slums sehr gut. Es war eine Kriegssituation.Was ist auch nur mit der Schweiz passiert?Dies kann unmöglich die Schweizsein!»Kann Politik Antwort geben?Braucht unser Land tatsächlich immermehr Gesetze und Regelungen, damit solcheAusschreitungen nicht mehr vorkommen?Doch dieses Problem kann nichtpolitisch gelöst werden, es liegt tiefer.Diese Menschen sind zutiefst frustriertund haben keine Hoffnung mehr. Für sieist Ordnung und Schönheit nicht wichtig.Sie wollen alles zerstören, das ihnen eineWelt vorspielt, die sie vom Sinn des Lebensabhalten will. Sie suchen zutiefst nachdem Sinn des Lebens.Abkehr vom ChristentumIst nicht die Säkularisierung schuld andiesem Zustand? Während Jahrhundertenhat das Christentum den Schweizern Sinnfür ihr Leben gegeben. Es war die Treibkrafthinter einem wirtschaftlichen Wachstumaber auch für Schönheit, Sicherheit, Ordnungund Frieden. Der christliche Glaubevermochte den Menschen in all ihrenNöten zu begegnen und war die Treibkraftunserer Kultur. Die Menschen wurdennicht in einem Vakuum zurückgelassen.Wir Christen kennen die Lösung. Lassenwir uns nicht in die Ecke treiben, sondernhelfen wir der Politik die wahren Problemezu erkennen.Markus ReichenbachEDU-Standpunkt – Juli / August 20135