September 2011 - Anwalt Aktuell

P.b.b. Verlagsort 5020 Salzburg GZ 02Z030577 M 

AnwAltAktuell 

Das Magazin für erfolgreiche Juristen 

Die Rot-Weiß-Rot-Karte 

Dr. Stephan Hofmann über das 

neue Zuwanderungssystem 16 

Bewegte Zeiten 

Lettische Hauptsstadt Riga 

und Quickstep Helsinki 18-19 

Sven Ratzke, 

GF Ratzke & Ratzke 

06/11 – September 2011 

www.anwaltaktuell.at 

Kooperation 

ohne Grenzen 

Ratzke & Ratzke Versicherungsmakler GmbH Seite 4/5 

Konflikte greifbar machen 

Seminartag für Mediation und 

kooperatives Verhandeln 33

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COvER-StORY 

Kooperation ohne Grenzen 

Dr. Rinner & Partner, Adler & Erber und 

Ratzke & Ratzke Versicherungsmakler 

arbeiten nun auch in Österreich zusammen . . . . . . . . . . . . 4-5 

HOt SpOtS. Juristen & Kanzleien . . . . . . . . . . . . . . . . 6/20 

ÖRAK. Ein Rückblick von Präsident Benn-Ibler . . . . . . . . . .7 

EinSpRuCH . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .8 

BRiEF auS nEW YORK 

Stephen M. Harnik: Oft trügt der Schein . . . . . . . . . . . . 12-13 

RECHt GEMiSCHt 

Markus Arzt, Brandl & Talos: 

Gesellschaftsrechts-Änderungsgesetz 2011 . . . . . . . . . . . . . . 14 

Dr. Elke Napokoj, LL.M.: Aufsichtsräte. . . . . . . . . . . . . . 22-23 

Dr. Christian W. Konrad, LL: 

Internationalen Handelsschiedsgerichtsbarkeit . . . . . . . . . . . . 24 

Dr. Guido Lepeska: 

Wohnungseigentumsgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28 

aWaK-SEMinaRE 

Vergaberech . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16 

Schadenersatz- und Versicherungsrecht . . . . . . . . . . . . . . 17 

KanZlEiSOFtWaRE 

EDV 2000: Mit voller Kraft in den Herbst . . . . . . . . . . . . 2/21 

KunSt-tipp 

Neues aus dem Atelier. 

Georg Baselitz und Arnulf Rainer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26 

BüCHER-nEWS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31 

EuGH 

Der Notar in der EU. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32 

WaRtEZiMMER 

Themen zum Weiterdenken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34 

Medieninhaber und für den inhalt verant wortlich: 

Dworschak Medien GmbH, 5020 Salzburg, Österreich, 

Linzer bundesstraße 10, tel.: +43/(0) 662/651 651, Fax: Dw -30 

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Editorial 

betreff: 

banden-bildung 

HeRauSGebeR & CHeFReDakteuR: 

Dietmar Dworschak dd@anwaltaktuell.at 

VeRLaGSLeitunG: 

beate Haderer beate.haderer@anwaltaktuell.at 

GRaFik & PRoDuktion: 

othmar Graf graf@anwaltaktuell.at 

AnwAltAktuell 06/11 

FOYER 

Es ist schon erstaunlich, wie unterschiedlich in Österreich 

Justiz-Energie fließt. Man erinnert sich noch mit Grausen an 

das Hornberger Schießen in Wiener Neustadt. Monatelang 

wurde vorgeführt, dass man mit robuster staatlicher Gewalt 

ein Häuflein Wehrloser zu schikanieren bereit ist. 

Beweise? Wozu denn? Immerhin hatte man es ja mit einer 

„kriminellen Vereinigung“ zu tun. Als die Sache dann an 

ihr blamables Ende gekommen war, blieb buchstäblich nichts 

– außer jenen Kosten, an denen die zu Unrecht Beschuldigten 

die nächsten Jahrzehnte kiefeln werden. 

Ganz anders läuft der Justiz-Hase, wenn eine Gruppe von 

Großverdienern den Börsenkurs eines der größten Konzerne 

des Landes manipuliert. Da werden in erster Linie einmal 

Bedenken laut: Ja, war denn das wirklich so wie der Kronzeuge 

behauptet? Ist dem Mann überhaupt zu trauen oder kocht 

er nur sein billiges Rachesüppchen? Kurz: Man muss das 

Ganze in aller Ruhe prüfen… 

Die Leutchen aus der Tierschützer-Szene (siehe Justizgroteske 

Wr. Neustadt) saßen monatelang in U-Haft. Das fast schon 

übliche Verfahren in Österreich, mit „Namenlosen“ oder 

besonders Verhaßten (Elsner) umzugehen. Die Abkassierer des 

derzeit meistdiskutierten Falles müssen ähnliche Verwahrung 

schon deswegen nicht fürchten, weil sie einfach viel zu 

prominent sind und man seitens der Justiz damit rechnen 

darf, dass eine Armada von Anwälten auffährt, um jeden 

einzelnen der großartigen Manager herauszupauken. 

Nicht von ungefähr hat Bertolt Brecht empfohlen, besser eine 

Bank zu gründen als eine zu überfallen. Banden-Bildung 

scheint sich, wie die österreichischen Skandalgeschichten 

(Eurofighter, Buwog, Meinl, Skylink…) des letzten Jahrzehnts 

nahelegen, durchaus zu lohnen. 

Merkwürdig finde ich in diesem Zusammenhang immer 

wieder jene verschmitzten Wortmeldungen, die davor warnen, 

alles für bare Münze zu nehmen, was die Medien berichten. 

Inzwischen muss man sagen: Selbst wenn nur zehn Prozent 

dessen stimmen, was man über Grasser, Strasser, Telekom 

und Konsorten liest, warten wir ungeduldig auf jene 

zehn Prozent Verhaftungen und Verfahren, die es nicht 

einmal im Ansatz gibt. 

Dietmar Dworschak 

AnwAltAktuell 

Das Magazin für erfolgreiche Juristen 

anwaLt aktueLL ist ein unabhängiges Magazin zur information über aktuelle entwicklungen der Gesetzgebung und Rechtsprechung 

in Österreich. namentlich gekennzeichnete Gastbeiträge müssen nicht unbedingt mit der Meinung der Redaktion übereinstimmen. 

3

titEl StORY 

Kooperation ohne Grenzen 

Dr. Rinner & Partner, adler & erber und Ratzke & Ratzke 

arbeiten nun auch in Österreich zusammen. 

anwalt aktuell: Herr Ratzke, Sie 

haben in Deutschland sehr erfolgreichHaftpflicht-versicherungslösungen 

– zum teil exklusiv – für 

Kammerberufe und versicherungsmakler 

in den Markt eingeführt. 

Wie ist ihnen das gelungen? 

Ratzke: wie so häufig stand am anfang 

nur eine vage idee. in diesem Fall war die 

Frage: wie lässt sich für diese kundengruppe 

adäquater und preislich attraktiver 

Versicherungsschutz mit einem Maximum 

an Flexibilität bereitstellen? Diese 

Frage drängte sich auf, denn die vorherrschenden 

konzepte und angebote sahen 

deutlich anders aus. Sie waren entweder 

zu teuer oder zu unflexibel – und manchmal 

auch beides. anders gesagt: Sie erschienen 

nicht wirklich marktgerecht. 

wir konnten neue, frische konzepte mit 

den Versicherern aushandeln und dabei 

von anfang an auf ein paar Dinge achten, 

die uns wichtig sind. Der kunde sollte 

einfach, bequem und jederzeit Zugriff auf 

das angebot haben. So entstand unsere 

erste berufsgruppenbezogene webseite 

im internet. Die steht rund um die uhr 

zur Verfügung und der interessent kann 

das angebot völlig anonym prüfen, also 

ohne irgendwelche sensible Daten von 

sich preisgeben zu müssen. 

anwalt aktuell: Sie sind nun seit 

ca. zwei Jahren am österreichischen 

Markt aktiv, was hat Sie dazu 

bewogen? 

Ratzke: Die unerhört hohen Haftpflichtprämien 

in Österreich, welche bis 2010 

vorherrschten, waren für mich ein „eyecatcher“. 

es war klar, dass das nicht so 

bleiben kann und wir haben daher in dieser 

Zeit begonnen, mit deutschen Versicherungen 

die ersten österreichischen 

anwaltspraxen zu versichern. 

im selben Jahr haben wir dann mit zwei 

österreichischen Partnerunternehmen, 

der Dr. Rinner & Partner GmbH für westösterreich 

sowie der Fa. adler & erber 

GmbH für ostösterreich eine Zusammenarbeit 

für die umfassende betreuung 

vor ort gewinnen können. Die beiden 

unternehmen sind sehr lange am Markt, 

kennen die wünsche und bedürfnisse 

unserer kunden und sind zudem auf 

Freiberufler spezialisiert. 

4 


unsere österreichischen Kollegen beraten die Kunden aus Österreich 

kompetent und objektiv vor Ort: Ratzke & Ratzke Versicherungsmakler entwickelt 

maßgeschneiderte Konzepte und Angebote für Ihr Unternehmen. 

anwalt aktuell: Wie werden anwälte 

auf ihre top-angebote aufmerksam? 

Rinner: als informationsplattform haben 

wir den Verein adiuv.at ins Leben gerufen, 

welcher in regelmäßigen abständen 

schriftliche informationen an alle 

Rechtsanwälte verschickt. Darüber hinaus 

hat adiuv.at eine Homepage, über 

welche man sich nicht nur informieren, 

sondern auch selbst angebote errechnen 

oder anfordern kann. 

Die organisatorische abwicklung und 

die betreuung erfolgt über Dr. Rinner & 

Reinhard adler 

GF adler & Erber GmbH, 

Wien 

www.adiuv.at 

Partner (Salzburg) bzw. adler & erber 

(wien). 

anwalt aktuell: Was ist das Ziel des 

vereins adiuv.at? 

Schranz: Der Verein adiuv.at ist ein gemeinnütziger 

Verein, der es sich zum Ziel 

gesetzt hat, aus dem vielfältigen angebot 

für freiberuflich tätige, auch auf dem Gebiet 

der Spezial-Versicherungen, entsprechend 

vorteilhafte angebote zu selektieren. 

ein weiterer Vorteil des Vereins bei Verhandlungen 

liegt in der bündelung von 

interessen.

Dr. Harald Schranz, Dr. Rinner & partner 

GmbH, vorst. verein adiuv.at – 

interessengemeinschaft freiberuflich 

tätiger in Österreich, Salzburg 

www.adiuv.at 

Die Durchsetzung von Vorteilen durch eine 

interessensgemeinschaft, die viele 

Mitglieder vertritt, ist effizienter als das, 

was ein einzelkämpfer erreichen kann. 

erste erfolge geben uns Recht. 

anwalt aktuell: Wie empfindet ein 

österreichischer Rechtsanwalt die 

tatsache in Deutschland versichert 

zu sein bzw. mit einem ausländischen 

unternehmen eine Schadensabwicklung 

durchführen zu müssen? 

Dr. Günter Rinner, 

GF Dr. Rinner & partner GmbH, Salzburg 

www.adiuv.at 

adler: Ganz ehrlich: völlig problemlos! 

wir leben mittlerweile seit vielen Jahren 

in einem grenzüberschreitenden eu- 

Raum. Die Versicherungsbedingungen 

der deutschen Versicherer sind den österreichischen 

ohnehin sehr ähnlich, aber im 

speziellen der Rechtsanwalt-Haftpflicht 

ganz auf österreichische anforderungen 

zugeschnitten. Die Schadensabwicklung 

Sven Ratzke, 

GF Ratzke & Ratzke 

versicherungsmakler 

GmbH, 

Berlin, Dresden 

erfolgt ohnehin hier in Österreich, wo wir 

für den kunden im persönlichen Gespräch 

jede nur erdenkliche Serviceleistung 

bieten. als Versicherungspartner 

haben wir ausschließlich große, internationale 

unternehmen, welche bereits sehr 

lange auf dem Gebiet der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung 

am 

Markt sind. 

anwalt aktuell: Welche pläne haben 

Sie für die Zukunft? Welche projekte 

verfolgen Sie aktuell? 

Ratzke: trotz des sehr ermutigenden 

anfangs und der erfreulichen tatsache, 

dass unsere angebote und ideen positiv 

aufgenommen werden, wollen wir uns 

natürlich nicht zufrieden zurücklehnen. 

Die entwicklung und umsetzung von 

konzepten sind kontinuierliche Prozesse. 

auch gute Produkte können immer noch 

verbessert werden. neben der Pflege, also 

der weiterentwicklung unseres angebots 

steht die erweiterung unserer Produktpalette 

im Vordergrund. 

Mit unseren kompetenten Partnern vor 

ort haben wir die besten Voraussetzungen, 

weitere maßgeschneiderte und innovative 

Produkte auf den Markt zu bringen 

und unseren kunden zur Verfügung 

zu stellen. 

titEl StORY 

Ratzke & Ratzke 

versicherungsmakler GmbH 

Büro Dresden: 

01187 Dresden, Altplauen 19 

Tel. +49 (0) 351-41388-0 

Fax +49 (0) 351-41388-19 

Büro Berlin: 

10627 Berlin, Pestalozzistraße 66 

Tel. +49 (0) 30-773297-11 

Fax +49 (0) 30-773297-69 

info@rrvm.de 

www.kammerberufe.at 


5

HOt SpOtS 

Hot Spots. Juristen & kanzleien 

Zweite Jahreskongress der Österreichisch-Spanischen 

Juristenvereinigung 

Vom 7.-9. Juli 2011 fand der Zweite Jahreskongress der Österreichisch-Spanischen 

Juristenvereinigung (ÖSJV) in Linz statt, 

welcher vom Vizepräsidenten, Herrn Ra Dr. Michael M. Pachinger, 

organisiert und moderiert wurde. 

nach der feierlichen eröffnung am 7. Juli 2011 durch den Honorarkonsul 

des königreichs Spanien in Linz, Herrn Dipl.-ing. 

Heinz Pedak, widmete sich die Fachtagung am 8. Juli an der Johannes-kepler-universität 

(Jku) Linz nach begrüßung durch 

Seine exzellenz Yago Pico de Coaña (botschafter Spaniens), o. 

univ.Prof. Dr. Friedrich RoitHMaYR (Vizerektor Jku) und 

univ.Prof. Dr. Markus aCHatZ (Dekan Jku) dem thema 

„wirtschaftskriminalität“ aus strafrechtlicher, immaterialgüter- 

und steuerrechtlicher Sicht. 

unsere junge Vereinigung ist in weniger als 2 Jahren auf über 70 

Mitglieder angewachsen. Zu unserem heurigen zweiten Jahreskongress 

ist sogar der botschafter persönlich angereist. eifrige 

Diskussionen im anschluss an die Referate haben gezeigt, wie 

aktuell das thema wirtschaftskriminalität ist. Der zweite Jahreskongress 

ist bei den teilnehmern überaus „gut angekommen“ 

und der große erfolg ermutigt uns im Vorstand der ÖSJV 

für weitere spannende aktivitäten. 

JKu am 8.7.2011 (v.l.n.r.): Ra Dr. Michael M. paCHinGER (vizepräsident 

ÖSJv), o.univ.prof. Dr. Friedrich ROitHMaYR (vizerektor JKu), 

Seine Exzellenz Yago pico de Coaña (Botschafter Spaniens), Sra. Mercedes 

aGuaDO ll.M. (präsidentin ÖSJv), Di Heinz pEDaK (Honorarkonsul 

Spaniens), Sr. D. Joaquín DE la inFiESta aGREDa (Wirtschafts- 

und Handelsrat) und univ.prof. Dr. Markus aCHatZ (Dekan JKu) 

Schwarz Schönherr Rechtsanwälte berät 

aEGiS Group beim Erwerb der Kreativagentur pjure 

Schwarz Schönherr hat die aeGiS Group bei der akquisition 

der im Jahr 2000 als online werbe- und Dialogagentur gegründeten 

pjure beraten. Durch die akquisition kann die 

aeGiS Media austria nun neben den klassischen Mediaagentur-bereichen 

heute die gesamte bandbreite an agenturleistungen 

anbieten. 

Das Schwarz Schönherr team unter der Leitung der beiden 

Partner winfried Schwarz und Claudia wolzt betreute die 

käuferin in sämtlichen juristischen aspekten des erwerbes. 

„wir freuen uns, dass wir mit der aeGiS Group eine der 

größten international tätigen Mediaagenturen, die in London 

börsennotiert ist, beraten durften und gemeinsam die transaktion 

zu einem erfolgreichen abschluss bringen konnten“, 

so die beiden Partner der kanzlei Schwarz Schönherr Rechtsanwälte 

kG. 

www.schwarz-schoenherr.com 

6 


aus SCWp wird SCWp Schindhelm – Gemeinsame 

Dachmarke von SCWp und Schindhelm bündelt Kräfte 

Die wirtschaftskanzleien Saxinger, 

Chalupsky & Partner Rechtsanwälte 

GmbH (SCwP) mit Sitz in Österreich 

und die Schindhelm Rechtsanwaltsgesellschaft 

mbH mit Sitz in Deutschland 

bündeln ihre kräfte unter der 

gemeinsamen Dachmarke Schindhelm. 

SCwP wird ab sofort als SCwP 

Schindhelm auftreten. Die neue allianz 

europäischer wirtschaftskanzleien 

umfasst mehr als 150 Juristen an 

Dr. Franz Mittendorfer 

18 Standorten in 11 Ländern. 

SCwP und Schindhelm, die beide zu 

den führenden wirtschaftskanzleien 

in ihren Märkten zählen, kooperieren 

seit 2009. Franz Mittendorfer, Partner 

bei SCwP Schindhelm: „Die gemeinsame 

Dachmarke war der nächste logische 

Schritt auf dem weg, den wir 

seit 2009 eingeschlagen haben. auch 

wenn die Mitglieder rechtlich eigenständig 

bleiben, verstehen wir uns als 

einheit.“ 

Dr. Bernhard Heringhaus 

internationaler Schwerpunkt sind die 

Märkte in Mittel- und osteuropa sowie 

asien, insbesondere China, wo SCwP Schindhelm als 

erste österreichische anwaltskanzlei über eine eigene niederlassung 

in Shanghai verfügt. Mit der neuen gemeinsamen 

Marke werden kräfte und Synergien gebündelt und damit 

die Schlagkraft der allianz gesteigert. 

bernhard Heringhaus, Partner bei Schindhelm: „wir begleiten 

unsere kunden sicher auf ihrem weg in die wachstumsmärkte. 

unser ansatz ist es, ihnen auch im ausland infrastruktur 

und Service zu bieten, wie sie es aus Österreich und 

Deutschland gewohnt sind. unser kernteam besteht daher 

aus anwälten, die Deutsch als Muttersprache sprechen aber 

neben der deutsch/österreichischen Rechtsausbildung auch 

fundiertes internationales know How vorweisen. Diese 

gleichzeitig lokale und internationale Verwurzelung zeichnet 

uns aus.“ 

www.scwp.com www.schindhelm.com 

jurcoach 

Erfolgs-Coaching für Anwälte & Kanzleien 

www.jurcoach.at 

Fotos: SCWP

9 Jahre Einsatz für Rechtsstaat 

und anwaltschaft 

ÖRak-Präsident benn-ibler blickt zurück auf 

9 Jahre an der Spitze der heimischen advokaten 

anwalt aktuell: Herr 

präsident, nach fast 

einem Jahrzehnt an der 

Spitze des präsidiums des 

Österreichischen Rechtsanwaltskammertages 

stellen Sie sich in diesem 

Jahr nicht mehr der Wahl. 

Wie fällt ihr persönlicher 

Blick zurück auf die 

„Ära Benn-ibler” aus? 

Benn-ibler: Danke für die 

blumen, aber von einer Ära zu 

sprechen ist überzogen. ich 

sehe neun Jahre produktive 

arbeit an der Spitze eines 

teams, welches aus den Präsidenten 

der einzelnen kammern, 

dem ÖRak-Präsidium 

und allen engagierten kolleginnen 

und kollegen in den 

diversen arbeitskreisen und 

ausschüssen besteht. Gemeinsam 

haben wir für unseren 

Stand, aber auch für den 

Rechtsstaat viel erreicht. wir 

haben uns als hörbare Stimme 

für rechtsstaatliche Verantwortung 

und Grundrechtsschutz 

positioniert und stets 

mit vollem einsatz für eine 

funktionierende Justiz gearbeitet. 

anwalt aktuell: Die 

österreichischen Rechtsanwälte 

waren in den 

letzten Jahren tatsächlich 

spürbar präsent in nahezu 

allen Diskussionen rund 

um Recht und Rechtsstaat, 

dazu aber später. 

Was aber würden Sie als 

standespolitischen 

Meilenstein ihrer Schaffensperiode 

als präsident 

bezeichnen? 

Benn-ibler: in den letzten 

neun Jahren gab es eine Reihe 

von novellen zur Rechtsanwaltsordnung. 

Die aufnahme 

der Rechtsanwaltsanwärter in 

den Stand und somit auch in 

die berufsständische Vertretung 

war bestimmt ein solcher 

Meilenstein in der entwicklung 

unseres berufes. Damit 

ist es uns gelungen, junge kolleginnen 

und kollegen nicht 

nur rechtlich besser zu stellen, 

sondern sie auch frühzeitig in 

den Stand zu integrieren und 

damit letztlich auch unser gesellschaftspolitisches 

Gewicht 

zu erhöhen. ich halte es für 

notwendig, eine Symbiose aus 

alter und erfahrung mit Jugend 

und einem neuen blick 

auf die moderne welt herzustellen. 

welche elemente die universitäre 

ausbildung als Grundlage 

für die weitere ausbildung 

als berufsanwärter umfassen 

soll, haben wir in einer weiteren 

Rao-novelle definiert. 

aber auch die Schaffung des 

anwaltlichen urkundenarchivs 

„archivium“ vor fünf 

Jahren war ein wichtiger 

Schritt, um in einer hoch 

technologisierten Gesellschaft 

wettbewerbsfähig zu bleiben. 

besonders am Herzen lag mir 

auch das Projekt zur erforschung 

unserer berufsgeschichte 

zwischen 1938 und 

´45, dessen ergebnisse im vergangenen 

Jahr in Form des 

buches „advokaten 1938“ 

präsentiert wurden. Sie sehen 

also, unser Stand hat sich in 

ganz unterschiedlichen bereichen 

weiterentwickelt, dazu 

zähle ich auch die aufarbeitung 

der eigenen Geschichte. 

anwalt aktuell: Zurück 

zu ihrer arbeit für den 

Rechtsstaat, seine Erhaltung 

und seine Entwicklung. 

ist die arbeit in 

diesem umfeld für die 

anwälte wichtiger 

geworden als früher? 

Benn-ibler: unsere welt hat 

sich insgesamt verändert. 

neue bedrohungen, neue Herausforderungen 

– unsere Gesellschaft 

befindet sich in 

einer Situation, in der ein 

Schulterschluss aller Verantwortungsträger 

notwendig 

ist. einerseits um an einem 

Strang zu ziehen, andererseits 

ist es aber auch immer öfter 

notwendig, als korrektiv einzugreifen, 

wenn Maßnahmen 

über das Ziel hinaus schießen 

oder das Ziel überhaupt verfehlen. 

Genau diese Funktion 

auszufüllen ist in den letzten 

Jahren immer mehr zu unserer 

aufgabe geworden. ich 

denke dabei vor allem an einen 

bedeutungsverlust und 

stetigen abbau der bürgerrechte 

in Zusammenhang mit 

der terrorismusbekämpfung, 

wogegen wir uns entschieden 

zur wehr setzen. 

es geht aber natürlich auch 

um Schwierigkeiten im bereich 

der Justizverwaltung 

und beim Zugang zum Recht 

– Stichwort Gebühren. wichtig 

scheint mir, in diesem Zusammenhang 

auch unseren 

jährlichen wahrnehmungsbericht 

zu erwähnen. wir haben 

den gesetzlichen auftrag, die 

Justiz, ihre behörden und deren 

arbeit zu beobachten und 

diese beobachtungen auch öffentlich 

zu machen. Diesem 

auftrag kommen wir dank 

der unterstützung zahlreicher 

Rechtsanwälte selbstverständlich 

auch nach. Der 

wahrnehmungsbericht, diese 

„Fieberkurve des Rechtsstaates“, 

ist inzwischen zu einem 

sehr wichtigen werkzeug zur 

Verbesserung der Rechtsstaatlichkeit 

geworden. 

anwalt aktuell: Gerade 

das thema terrorismusbekämpfung 

zeigt aber, 

wie groß der Einfluss der 

Europäischen union im 

Bereich der Gesetzgebung 

bereits ist, reicht es da, 

in Österreich die Stimme 

zu erheben? 

Benn-ibler: es reicht natürlich 

nicht, in einem einzelnen 


ÖRaK 

ÖRaK-präsident 

Dr. Gerhard Benn-ibler 

www.rechtsanwaelte.at 

Staat auf unverhältnismäßigkeiten 

hinzuweisen, aber es ist 

trotzdem notwendig. als Veranstalter 

der jährlichen europäischenPräsidentenkonferenz 

haben wir wichtige 

themen aber auch auf eine 

europäische ebene gebracht 

und, und das scheint mir besonders 

wichtig, wir sind 

auch in brüssel aktiv. Mit einem 

eigenen büro und einer 

wirklich starken Stimme im 

CCbe, dem Rat der europäischen 

anwaltschaften. Dies 

erfordert natürlich großes persönliches 

engagement aller 

beteiligten kolleginnen und 

kollegen, denen es zu verdanken 

ist, dass die heimische 

advokatur in europa sehr hohes 

ansehen genießt. 

Überhaupt wäre all das nicht 

ohne den unermüdlichen und 

ausschließlich ehrenamtlichen 

einsatz unzähliger kolleginnen 

und kollegen in diversen 

arbeitskreisen, im Rahmen 

der Gesetzesbegutachtung 

aber auch in der Vertretung 

anwaltlicher interessen in europa 

möglich gewesen. ich 

möchte die Gelegenheit daher 

nutzen, mich bei allen aufrichtig 

zu bedanken, die mitgeholfen 

haben, den Rechtsstaat 

als Grundlage für unsere tägliche 

arbeit zu erhalten und 

auszubauen. Dieser einsatz 

liegt nicht nur in unserem ureigensten 

interesse als Rechtsanwälte, 

sondern ist auch eine 

nicht hoch genug zu bewertende 

Leistung, die wir für die 

Gesellschaft erbringen. und 

darauf können wir mit Recht 

stolz sein. 

7

EinSpRuCH | Dietmar Dworschak 

in wahrheit erfreut sich eine gar 

nicht so unwesentliche Gruppe unserer 

Mitbürger bester Gesundheit, 

unangefochtener Freiheit sowie 

auch ihrer gut gefüllten bankkonten. 

anwaLt aktueLL hat einige der 

Glücklichen befragt: 

alfried von M.-G. (lobbyist): „Ja, ich 

gebe zu, die Zeiten waren schon erfreulicher. 

aber lassen wir die kirche doch im 

Dorf. Jeder krämer muss, wenn sich die 

nachfrage verändert, sein Sortiment anpassen. 

nachdem die Medien einen 

schrecklichen Pahöö wegen der eurofighter 

und wegen ein paar waffen gemacht 

haben, sind wir längst schon auf 

einen neuen Markt ausgewichen. Sie 

können sich gar nicht vorstellen, wie gut 

es läuft! Das ganze alte krempel, mit 

dem die kroaten, Serben und bosniaken 

nichts mehr anfangen können verscherbeln 

wir jetzt an die kameradschaftsbünde 

quer durch europa. Die haben noch 

nie so moderne waffen gesehen. Strictly 

confidential, eh klar. es sind vielleicht 

ein paar heikle Stücke dabei, wie etwa 

die Geschütze, mit denen auf Sarajewo 

gefeuert wurde, aber die Preise sind so 

interessant, dass man einfach nicht nein 

sagen kann (kichert). wissen Sie, das mit 

dem versteckten Mikrofon wird Sie auch 

nicht weit bringen. ich hab derart nette 

Freunde bei der Staatsanwaltschaft, dass 

sie mit dem Gschichterl nicht einmal 

übers Vorzimmer raus kommen. adieu, 

war ganz nett! Vielleicht haben’s amal 

Zeit für eine Fuchsjagd? wie? kein Jagdschein? 

Das tut mir jetzt aber ganz besonders 

leid für Sie.“ 

Florian K. (Jungpolitiker): „Mir geht’s 

gut, meiner Partei geht’s gut, Österreich 

geht’s gut. weil wir nach vorne schauen 

und nicht in irgendwelche lurchige winkel 

der Vergangenheit. wo ist das Problem? 

wir haben einen leistungsfähigen 

Mittelstand, der die Dinge im Griff hat. 

unsere Familie führt in der siebten Generation 

einen Spar-Markt. Jeder grüßt uns, 

am Sonntag fragt man am kirchplatz 

nach den Sonderangeboten der nächsten 

woche. Die Gesellschaft funktioniert. 

Selbstverständlich kaufen auch die türken 

bei uns. nicht gerade „die Furche“, 

aber die krone lesen’s auch sehr gerne, 

8 AnwAltAktuell 06/11 

Zufriedenheitsstudie. 

wie wir leider wissen, ist auf die Medien kein Verlass. 

Fast täglich erzählen sie uns, wie unzufrieden die 

Österreicher seien. Mit der Politik, mit der Justiz, 

mit dem wetter. 

wie meine ganze Familie. wenn es wirklich 

Spannungen gibt, z.b. wegen einer 

neuen, aber sehr wichtigen Starkstromleitung, 

dann machen wir uns das hier 

aus, an ort und Stelle. bei einer Leberkäsparty, 

wo Gott und die welt zusammenkommt. 

ich hab unserem Landeshauptmann 

schon ein konzept geschickt: 

„Leberkäs 2020 – Visionen für eine echte 

Gemeinschaft“. er hat noch nicht geantwortet, 

allerdings ist es auch erst fünf 

Monate her, dass er’s bekommen hat.“ 

Engelbert F. (Staatsanwalt): „wir 

hier in der abteilung haben geschlos- 

sen unsere abonnements der so genannten 

Qualitätszeitungen gekündigt. am 

abend, gegen 19.30 uhr, treffen wir uns 

fast jeden tag zum kartenspielen, kegeln 

oder zu einer gemeinsamen Radpartie. 

ich wüßte nicht, welcher unserer Juristen 

in den letzten zwei Jahren die ‚Zeit 

im bild‘ gesehen hätte. ich muss ihnen 

sagen, dass uns dieser Medienverzicht 

alles andere als unglücklich macht. Mehr 

denn je konzentrieren wir uns auf die Sache, 

und nicht auf irgendwelche Zurufe. 

Langsam? aha, Sie auch! aber Sie sehen, 

ich bleibe ganz ruhig. Die Sache braucht 

ihre Zeit, und Punkt. natürlich wissen 

wir, dass ein paar Scharfmacher gerne 

opfer sehen würden. Die Hatz hat ja 

längst begonnen auf gewisse Personen. 

aber, ganz im Vertrauen: Da ist lange 

nicht so viel dran wie in den ganzen 

Dreckblättern steht. Hier fährt man wunderbaren, 

verdienten Persönlichkeiten 

an den wagen. Man will sie geradezu 

vernichten! Mit mir nicht, mit uns nicht. 

Hart, aber fair, das ist unser Leitspruch.“ 

Franzi Sch. (autorennfahrer): „nojo, 

wer mecht ned zu Red bull? oiso, i hob 

jo in an klanen team in kärnten ongfongan, 

domols noch bein Haider. Die Hypo 

alpe adria hot oba nix zoit, obwohls 

ausgmocht woa. owa mia kärntna san 

lustige Leit und loss’n uns ned untakriagn. 

Da Gorbach hod mid’n Hochegger 

bei da telekom noch gschaud, doss i in 

da Formel Polo mitforn kon. wirst ned 

reich, oba vielleicht schaut amol da Marko 

oda da Mateschitz zuaba. Mir trainieren 

grod auf der wörtherseeautobahn, 

do is die Polizei noch total auf da Seitn 

vom Scheuch, a mit die auslända. Da 

uwe hod gsogt, wann des mit dem Millionär 

aus Rußland wos wird dann kriag 

ma a eigenes Formel-ans-team. warat 

supa!“ 

Karl Heinz G. (pensionist): „Ja, ich liebe 

dieses Land, auch wenn dies vielleicht 

etwas merkwürdig oder auch vielleicht 

übertrieben klingen mag. Doch nirgendwo 

auf der welt hätte ich in derart kurzer 

Zeit so grandios populär werden können. 

Gottlob gibt es immer mehr abendgesellschaften, 

auch in wien, bei denen 

Journalisten und Staatsanwälte keinen 

Zutritt haben. Sie wissen gar nicht, wie 

ich dort adoriert werde! nach dieser langen 

Hatz tut mir das auch wirklich gut, 

darf ich ihnen sagen. Langsam dämmert 

es den wesentlichen kreisen, was ich in 

meiner kurzen, aber sehr erfolgreichen 

Zeit in der Politik alles bewegt habe. 

Denken Sie nur an den guten tag mit 

dem nulldefizit. und wo stehen meine 

nachfolger jetzt? Meine Schwiegermutter 

ist ein wenig verstimmt, weil sie wegen 

der lächerlichen 500.000 euro dauernd 

in den Schmutzblättern steht. 

trotzdem ist mir die Familie ein großer 

Halt.“ 

Ernestine R. (trachtengruppe „Die 

Bergspatzerln”): „Mein Mann und ich 

finden die Ruhe in der herrlichen ausseer 

natur. wenn wir am wochenend zu einer 

wanderung aufbrechen, lassen wir allen 

kummer zurück. Der Gottfried macht 

dann aus der kronenzeitung ein Packerl, 

das wir in den Container schmeissen. 

wir ziehen dann ganz unbeschwert hinauf 

auf die herrlichen berge. natürlich 

denkst immer, wenn der kuckuck ruft, 

irgendwie ans Geld. aber der Gottfried 

und ich glauben diese ganzen Raubersgschichten, 

die man uns jeden tag auftischt, 

ned wirklich. So schlecht können 

d’Leut einfach nicht sein, wie man’s immer 

liest und hört. ich glaub, da ist viel 

neid und Panikmache dabei. irgendwann, 

wo wir in die berg waren, ist uns 

ganz a fescher Jaga mit seiner Gesellschaft 

begegnet. und wie freundlich der 

gegrüßt hat! i hab zwei tage später sein 

bild in der Zeitung g’sehen. Das war tatsächlich 

dieser Meinsberg-bulli, das hat 

auch der Gottfried gesagt. wer so freundlich 

grüßt ist kein betrüger!“

RECHt & ZuWanDERunG 

Die Rot-Weiß-Rot-Karte. 

Das neue Zuwanderungssystem für qualifizierte Drittstaatsangehörige 

Mit der Rot-weiß- 

Rot-karte wurde 

am 01. Juli 2011 

erstmals ein kriteriengeleitetesZuwanderungssystem 

in Österreich eingeführt. 

Für qualifizierte arbeitskräfte 

gehören Quotenbeschränkungen 

der Vergangenheit 

an. Das bisherige 

Quotensystem, mit eher allgemein 

gehaltenen Zuwanderungskriterien, 

hat die wünsche 

des heimischen arbeitsmarktes 

nur ungenügend befriedigt. 

Die Zahl der zugezogenen 

Schlüsselkräfte blieb 

unter den erwartungen. Das 

Zuwanderungssystem wurde 

daher mit 01. Juli geändert, 

wobei man sich an Modellen 

klassischer einwanderungsländer, 

wie z.b. kanada, orientierte. 

Die niederlassungsbewilligung 

für Schlüsselkräfte wurde 

durch die neue Rot-weiß- 

Rot-karte ersetzt. Mit der 

neuen Rot-weiß-Rot-karte 

sollen besonders qualifizierte 

arbeitskräfte sowie Fachkräfte 

in Mangelberufen aus 

nicht-eu-Staaten nun besser 

angesprochen und dadurch 

der wirtschaftsstandort Österreich 

gestärkt werden. Ziel 

ist es, Lücken am heimischen 

arbeitsmarkt zu füllen, wo 

Hochqualifizierte, Schlüsselkräfte 

und arbeitskräfte in 

Mangelberufen fehlen. 

anstelle von Quoten und eher 

allgemein gehaltenen bedingungen 

ist für qualifizierte 

Personen ein System mit 

transparenten kriterien getreten. 

interessenten aus Drittstaaten 

können nunmehr anhand 

dieser kriterien unmit- 

telbar erkennen, ob für sie die 

Möglichkeit einer Zuwanderung 

besteht und unter welchen 

Voraussetzungen. Zu 

den wichtigsten kriterien zählen 

Qualifikation, berufserfahrung, 

Sprachkenntnis und 

alter. Primäre Voraussetzung 

für die erteilung der Rotweiß-Rot-karte 

ist, dass anhand 

dieser kriterien eine be- 

10 


stimmte Mindestpunktezahl 

erreicht wird. 

Die Rot-weiß-Rot-karte berechtigt 

zur niederlassung 

und zu beschäftigung bei einem 

bestimmten arbeitgeber. 

Die Gültigkeitsdauer beträgt 

12 Monate. Sie richtet sich an 

(1) besonders hoch qualifizierte 

Zuwanderer, (2) Fachkräfte 

in Mangelberufen, (3) sonstige 

Schlüsselkräfte und (4) ausländische 

absolventen österreichischer 

Hochschulen. Die 

genauen Zulassungsvoraussetzungen 

sind je nach Per- 

sonengruppe unterschiedlich 

geregelt. 

um im Sinne der neuregelungen 

als besonders hochqualifizierter 

Zuwanderer zu gelten, 

müssen von 100 Punkten mindestens 

70 erzielt werden. 

Diese Mindestzahl könnte 

hier beispielsweise wie folgt 

erreicht werden: 

• 30 Punkte: Abschluss eines 

Studiums an einer tertiären Bildungseinrichtung 

mit vierjähriger 

Mindestdauer in einem der MINT- 

Fächer, also Mathematik, Informatik, 

Naturwissenschaften oder 

Technik 

• 10 Punkte: fünf Jahre Erfahrung 

in einem ausbildungsadäquaten 

Beruf oder in einer 

Führungsposition 

• 10 Punkte: Deutsch- oder 

Englischkenntnisse zur vertieften 

elementaren Sprachverwendung 

• 20 Punkte: Alter bis 35 Jahre 

wird diese Mindestpunktezahl 

erreicht, kann der Drittstaatsangehörige, 

auch ohne 

Vorliegen eines fixes angebotes 

eines österreichischen arbeitgebers, 

für sechs Monate 

einreisen. Hierzu ist bei der 

österreichischen Vertretungsbehörde 

im Heimatstaat ein 

aufenthaltsvisum zur arbeits- 

suche in Österreich zu beantragen. 

Das arbeitsmarktservice 

wien überprüft sodann, 

ob die Mindestzahl vom antragsteller 

erreicht wird. 

Mit dem auf sechs Monate 

befristeten aufenthaltsvisum 

soll eine arbeitssuche Vorort 

ermöglicht werden. Findet 

der Hochqualifizierte vor ablauf 

des Visums einen arbeitsplatz, 

der seinen Qualifikationen 

und den kriterien ent- 

spricht, wird eine Rot-weiß- 

Rot- karte bewilligt. Die beschäftigung 

darf erst nach 

erhalt der Rot-weiß-Rot-karte 

aufgenommen werden. 

Für die Gruppe „Fachkräfte in 

Mangelberufen“ wird der Sozialminister 

im einvernehmen 

mit dem wirtschaftsminister 

erstmals mit 1. Mai 2012 

sog. „Mangelberufe“ per Verordnung 

festlegen. als Mangelberufe 

sind berufe zu verstehen, 

für die pro gemeldete 

offene Stelle höchstens 1,5 arbeitssuchende 

beim aMS 

vorgemerkt sind. eine Fachkraft 

kann eine Rot-weiß-Rotkarte 

dann erhalten, wenn sie 

ein angebot zu einem Mangelberuf 

und eine entsprechende 

abgeschlossene berufsausbildung 

vorweist. im 

Detail müssen 50 von 70 möglichen 

Punkten erreicht und 

ein bestimmtes Mindestgehalt 

bezahlt werden. eine arbeitsmarktprüfung 

muss hier nicht 

vorgenommen werden, da 

schon in der Verordnung festgestellt 

wird, dass in den angeführten 

berufen ein Mangel 

am arbeitsmarkt vorliegt. 

an eine sonstige Schlüsselkraft 

wird eine Rot-weiß-Rotkarte 

vergeben, wenn sie ein 

arbeitsplatzangebot vorweisen 

kann und mindestens 50 

von 75 Punkten erreicht. im 

unterschied zu den voran- 

gegangenen Gruppen muss 

hier eine arbeitsmarktprüfung 

durchgeführt werden. es 

darf somit für die beabsichtigte 

beschäftigung keine gleich 

qualifizierte inländische oder 

ausländische arbeitskraft am 

inländischen arbeitsmarkt 

zur Verfügung stehen. weitere 

Voraussetzung ist auch hier 

ein bestimmtes Mindestgehalt. 

Ra Dr. Stephan Hofmann 

• Partner der Karasek Wietrzyk 

Rechtsanwälte GmbH 

• Beratung ausländischer 

Mandanten bei Gesellschaftsgründungen 

und 

Betriebsansiedlung 

• Aufenthaltsrecht 

www.kwr.at 

um ausländische absolventen 

österreichischer Hochschulen 

für den heimischen 

arbeitsmarkt zu gewinnen, 

steht auch für diese Personengruppe 

die Möglichkeit einer 

Rot-weiß-Rot-karte offen. 

Hochqualifizierte Personen, 

die in Österreich studiert haben 

und bereits integriert 

sind, sollen nicht gezwungen 

sein, aufgrund fehlender 

rechtlicher Möglichkeiten das 

Land wieder zu verlassen. 

Drittstaatsangehörige, die ein 

Diplomstudium ab dem 2. 

Studienabschnitt bzw. ein 

Masterstudium an einer inländischen 

universität, Fachhochschule 

oder akkreditierten 

Privatuniversität erfolg- 

reich abgeschlossen haben, 

können mit einer bestätigung 

der aufenthaltsbehörde weitere 

sechs Monate in Österreich 

bleiben, um einen arbeitsplatz 

zu suchen. wird 

während dieser Dauer ein 

dem ausbildungsniveau adäquater 

arbeitsplatz mit einem 

bestimmten Mindest- 

gehalt gefunden, kann eine 

Rot-weiß-Rot-karte beantragt 

werden. ein Punktesystem 

muss in diesem Fall nicht erfüllt 

werden. auch ist eine arbeitsmarktprüfung 

bei dieser Personengruppe 

nicht erforderlich.

BRiEF auS nEW YORK | Stephen M. Harnik 

Oft trügt der Schein 

– mit schwerwiegenden Folgen. 

in den ausgaben von 

ANWALT AKTUELL 

März und Mai 2010 

habe ich über die bedenkliche 

entwicklung berichtet, 

dass die Rechte von 

angeklagten im Strafrechtsprozess 

durch die derzeitige 

konservative ausrichtung des 

uS Supreme Court stetig ausgehöhlt 

werden. ein beispiel 

war die abschwächung der 

Miranda Regel (wonach die 

Polizei einen Verdächtigen 

warnen muss dass alles was er 

sagt gegen ihn verwenden 

kann, und er daher das Recht 

hat zu schweigen). 

nun gibt es aber für Strafverteidiger 

(und deren klienten) 

endlich auch einmal gute 

neuigkeiten: am 24. august 

2011 hat der new Jersey Supreme 

Court das urteil im Fall 

State v. Henderson gefällt. Darin 

wurde die Zuverlässigkeit 

von augenzeugen bei der 

identifizierung von tatverdächtigen 

analysiert. Diese 

entscheidung entfaltet zwar 

nur im Staat new Jersey Präjudizwirkung 

allerdings wird 

sie wohl, wie auch die new 

York times auf Seite 1 (!) ihrer 

ausgabe vom 25. august berichtete, 

in praktischer Hinsicht 

uS weit von bedeutung 

sein. Das Höchstgericht in 

new Jersey nimmt schon seit 

langem eine Vorreiterrolle in 

der Strafrechtsentwicklung 

ein und wird auch in bezug 

auf Vorgaben für Richter 

bezüglich der behandlung 

von augenzeugenaussagen 

als führend angesehen. 

in Henderson beschäftigte sich 

das Gericht mit der traurigen 

Realität, dass falsche identi- 

fizierungen von tatverdächtigen 

durch augenzeugen die 

Hauptursache für die Verurteilungen 

von unschuldigen 

in den uSa darstellen. Das 

Gericht zitierte dazu folgende 

beobachtungen aus einem 

12 


früheren Fall: „…faulty identifications 

present what is conceivably 

the greatest single threat to 

the achievement of our ideal that 

no innocent man shall be punished,” 

und weiters aus einem 

trainingshandbuch der international 

association of Chiefs 

of Police: „…of all investigative 

procedures employed by police in 

criminal cases, probably none is 

less reliable than the eyewitness 

identification. Erroneous identifications 

create more injustice and 

cause more suffering to innocent 

persons than perhaps any other 

aspect of police work.” 

in der 137 Seiten starken 

entscheidung versuchte das 

Höchstgericht des Staates 

new Jersey daher die zugegebenermaßen 

schwierige Frage 

zu klären wie häufig unschuldig 

Verdächtige tatsächlich 

positiv identifziert werden. 

© ZDF 

Dazu wurden die ergebnisse 

von mehren Feldversuchsreihen 

herangezogen, die insgesamt 

mehr als 500 einzelversuche 

beinhalteten. in einer 

Versuchsreihe kommt ein 

kunde in ein Geschäft und 

kauft eine Getränkedose. Da 

er mit einem Reisescheck bezahlt, 

weist er sich mit zwei 

verschiedenen Dokument aus 

und plaudert mit dem angestellten. 

insgesamt dauert diese 

begegnung etwa drei Minuten. 

Zwei bis 24 Stunden später 

betritt eine weitere Person 

das Geschäft und bittet den 

angestellten, jenen Mann der 

mit Reisescheck bezahlt hat, 

auf einem Foto zu identifizieren. 

Der angestellte wird darauf 

hingewiesen, dass der Verdächtige 

möglicherweise auf 

keinem der sechs gezeigten 

Fotos zu sehen ist und erfährt 

keinerlei Details zum Grund 

der nachforschung. erst nach 

der aussage wird das experiment 

aufgeklärt. in den weiteren 

Versuchsreihen wurden 

ähnliche Varianten durchgespielt. 

nach auswertung der Versuche 

waren die Resultate mehr 

als erschreckend: im Durchschnitt 

haben nur 42% der 

angestellten im Geschäft den 

Verdächtigen korrekt identifiziert. 

41% „erkannten“ un- 

schuldige wieder und 17% 

konnten keine angaben mache. 

in jenen Fällen in denen 

kein Foto des vermeintlich gesuchten 

kunden zur auswahl 

stand, wurde dennoch von 

36% ein Foto ausgewählt. umgelegt 

auf Gegenüberstellungen 

könnte dies bedeuten, 

dass augenzeugen bei über 

einem Drittel der Fälle andere 

Personen „wiedererkennen“ 

wenn der tatverdächtige nicht 

zur auswahl steht. 

auch die DnS-entlastungsfälle 

bestätigen die ergebnisse 

dieser Versuche: Laut einer 

alarmierenden Statistik standen 

190 der ersten 250 nach 

Verurteilungen aufgrund von 

DnS analysen erfolgten entlastungen 

im Zusammenhang 

mit Fehlidentifizierungen durch 

augenzeugen. außerdem wurden 

in der Hälfte dieser Fälle 

die angeklagten verurteilt, 

obwohl die aussagen der augenzeugen 

nicht durch Geständnisse, 

kriminalistische 

erkenntnisse oder informanten 

erhärtet wurden 

und 36% dieser angeklagten

wurden von mehr als einem 

augenzeugen falsch identifiziert. 

Fast alle augenzeugen hatten 

im ursprünglichen Strafverfahren 

vor Gericht ausgesagt, 

dass sie absolut sicher wären 

die richtige Person wiedererkannt 

zu haben. Dazu zitierte 

das Gericht in Henderson den 

Dissens des früheren Höchstrichters 

Justice william brennan 

in der uS Supreme Court 

entscheidung Watkins v. Sowders 

(1981). Richter brennan 

bemerkte darin: „there is almost 

nothing more convincing 

[to a jury] than a live human 

being who takes the stand, points 

a finger at the defendant, and 

says ‘That’s the one!’” in einer 

weiteren Studie wurde geschätzt, 

dass jährlich 7.500 

Verurteilungen wegen serious 

offenses (von insgesamt etwa 

1.5 Mio) aufgrund von Fehlidentifizierungen 

erfolgen. 

im Lichte dieser äußerst bedenklichen 

untersuchungen 

befand der new Jersey Supre- 

me Court in Henderson, dass 

die derzeitigen Standards zur 

beurteilung der identifizierungen 

durch augenzeugen 

neu evauliert werden müssen. 

Dies deshalb da diese keinen 

adäquaten Zuverlässigkeitsmaßstab 

beinhalten, unangemessene 

Handlungen durch 

die Polizei nicht ausreichend 

hintangehalten werden und 

die Fähigkeit der Geschworenen 

die beweiskraft zu bewerten 

zu hoch eingestuft wird. 

kurz danach, am 30. august 

2011 hat übrigens ein berufungsgericht 

in new York 

ebenfalls eine Verurteilung in 

einem Raubfall aufgehoben. 

ein Zeuge beschrieb den täter 

als „a huge, big, real huge black 

guy”. bei der Gegenüberstellung 

wurden 5 Personen aufgestellt. 

Die vier Vergleichspersonen 

wogen zwischen 

95 kg und knapp 130 kg, der 

tatverdächtige über 180 kg. es 

darf geraten werden, welche 

Person der Zeuge „wiedererkannte.“ 

Das Gericht befand 

nun, dass die suggestive aus- 

BRiEF auS nEW YORK | Stephen M. Harnik 

wahl der Personen für die 

Gegenüberstellung unsachgemäß 

war und hob die Verurteilung 

auf. 

Das letzte Mal dass der uS 

Supreme Court sich mit der 

Zuverlässigkeit von augenzeugenidentifizierungen 

im 

Zusammenhang mit Polizeihandlungen 

beschäftigte war 

1977 im Fall Manson v. 

Braithwaite. Damals schrieb 

Justice thurgood Marshall für 

die Mindermeinung es sei ein 

„fundamental fact of judicial experience” 

dass Geschworene 

„…unfortunately are often unduly 

receptive to [eyewitness 

identification] evidence”. 

Diesen november steht Perry 

v. New Hampshire auf dem kalender, 

in dem einige derselben 

Fragestellungen zu behandeln 

sein werden wie in 

Henderson. Man darf gespannt 

sein inwiefern das Höchstgericht 

die Schlüsse aus diesem 

Fall Henderson in die betrachtung 

miteinbeziehen wird. 

Foto: Astrid Bartl 

Stephen M. Harnik 

ist vertrauensanwalt der 

Republik Österreich in 

new York und partner 

der Sozietät „Harnik & 

Finkelstein llp”, die unter 

anderem große öster- 

reichische unternehmen 

in den uSa vertritt. 

www.harnik.com 

Höhne, in der Maur & partner 

bieten Kollegen/innen mit 

interessanter fachlicher Spezialisierung 

eine 

Kooperation 

selbstständiger Rechtsanwälte 

in ihren Räumlichkeiten in 

1070 Wien, Mariahilfer Straße 20, an. 

nähere informationen 

unter www.h-i-p.at, „Wir suchen”. 


13

RECHt & WiRtSCHaFt 

Gesellschaftsrechts- 

Änderungsgesetz 2011 

neben Änderungen im umgründungsrecht, die durch die 

RL 2009/109/eG vorgegeben sind, werden inhaberaktien 

bei allen nicht börsenotierten aG zur Verbesserung der 

beteiligungstransparenz abgeschafft. 

Durch das GesRÄG 

2011 (bGbl i 53/2011) 

wurden die Ministerialentwürfe 

des um- 

gründungs-Vereinfachungsgesetzes 

(umVerG) und des 

namensaktien-umstellungsgesetzes 

(namuG) zusammengefasst. 

Die neuerungen 

sind vorwiegend mit 01.08.2011 

in kraft getreten. 

verpflichtung nicht 

börsenotierter aG 

zur umstellung auf 

namensaktien 

Die markanteste neuerung – 

in deren Zuge auch die sog. 

Zwischenscheine abgeschafft 

werden – erfolgt durch die 

zwangsweise umstellung aller 

nicht börsenotierten aG 

auf namensaktien. Diese Gesellschaften 

haben somit keine 

wahlfreiheit mehr zwischen 

der ausgabe von inhaber- 

und/oder namensaktien und 

sind zur anpassung ihrer Satzung 

und zum umtausch von 

inhaberaktien in namensaktien 

bis spätestens 31.12.2013 

verpflichtet. Hat die Gesellschaft 

vor der umstellung 

14 


ausschließlich inhaberaktien 

ausgegeben, ist mit der umstellung 

auch die Verpflichtung 

des Vorstands zur Führung 

eines aktienbuches 

verbunden. in diesem Register 

sind bestimmte angaben 

über die aktionäre der Gesellschaft 

zu dokumentieren. 

börsenotierte aG können hingegen 

auch weiterhin inhaberaktien 

ausgeben. nach 

dem GesRÄG 2011 sind diese 

allerdings bis 31.12.2013 verpflichtend 

in einer oder mehreren 

Sammelurkunde(n) zu 

verbriefen und bei einer wertpapiersammelbank 

zu hinterlegen. 

Zusätzliche angaben 

im aktienbuch 

Die im aktienbuch festzuhaltenden 

angaben über die 

namensaktionäre der Gesellschaft 

müssen aufgrund des 

GesRÄG 2011 bis 01.01.2013 in 

zwei Punkten erweitert werden. 

abgesehen von name 

(Firma), anschrift, Geburtsdatum 

(Fb-nummer) sowie 

Stückzahl bzw. nennbetrag 

der aktien ist nun bei nicht 

börsenotierten Gesellschaften 

eine vom aktionär bekanntzugebende, 

auf diesen lautende 

kontoverbindung einzutragen. 

auf diese haben 

sämtliche Zahlungen zu erfolgen. 

barauszahlungen sind 

aus transparenzgründen 

nicht mehr zulässig. weiters 

sind, wenn die aktien einer 

anderen als der im aktienbuch 

eingetragenen Person 

gehören, angaben auch über 

diese andere Person erforderlich, 

sofern der aktionär kein 

kreditinstitut ist. 

Eintragung der internetadresse 

im Firmenbuch 

Durch das GesRÄG 2011 wird 

allen Rechtsträgern die Möglichkeit 

eröffnet, ihre internetadresse 

ins Fb eintragen zu 

lassen. börsenotierte aG werden 

dazu – ebenso wie zur 

eintragung ihrer börsenotierung 

– bis spätestens 31.07. 

2012 verpflichtet. bei nicht 

börsenotierten aG ist die 

eintragung Voraussetzung für 

die inanspruchnahme bestimmter 

erleichterungen bei 

informationspflichten, die fa- 

Markus arzt 

ist wissenschaftlicher 

Mitarbeiter der Brandl & 

Talos Rechtsanwälte GmbH. 

www.btp.at 

kultativ durch die bereitstellung 

auf der Homepage erfüllt 

werden können. Zu 

diesen gehört auch die neu 

eingeführte Möglichkeit, die 

HV-unterlagen auf der internetseite 

bereitzustellen, anstatt 

sie am Sitz der Gesellschaft 

aufzulegen. 

novellierungen im 

umgründungsrecht 

im Verschmelzungs- und 

Spaltungsrecht werden richtlinienbedingt 

einige neuerungen 

– zum Großteil Vereinfachungen 

der Dokumentations- 

und berichtspflichten – 

vorgenommen. Z.b. kann der 

(entwurf des) Verschmelzungs- 

vertrag(s) bzw. der Spaltungsplan 

statt der einreichung 

beim Fb-Gericht nun fakultativ 

elektronisch in der online 

zugänglichen ediktsdatei veröffentlicht 

werden (näheres 

regelt die Verschmelzungsvertrags- 

und Spaltungsplan-Veröffentlichungsverordnung 

der 

bMJ, bGbl ii 265/2011). neue 

erleichterungen sind auch 

bei der reinen up-Stream-Verschmelzung, 

bei der verhältniswahrenden 

Spaltung zur 

neugründung und bei der 

up-Stream-Spaltung vorgesehen. 

abgesehen davon werden 

ausnahmen von der 

Sacheinlage- bzw. Gründungsprüfung 

im Verschmelzungsrecht 

abgeschafft und der 

Gläubigerschutz im Spaltungsrecht 

durch die gerichtliche 

Dursetzbarkeit des anspruchs 

auf Sicherheitsleistung 

erweitert.

WEitERBilDunG 

vergaberecht: Mit aWaK 

kostspielige Fehler vermeiden 

Drei experten zeigen, wie anwälte im 

Vergabeverfahren brillieren 

Es ist das Fundament 

für Geschäftsbeziehungen 

zwischen öffentlichenauftraggebern 

und unternehmen – das 

Vergaberecht. eine höchst 

komplexe Materie, die die abläufe 

einer auftragsvergabe 

bis ins Detail regelt. Selbst unabsichtliche 

Verstöße bedeuten 

in der Regel nervenaufreibende 

Verfahren und hohe 

kosten für die beteiligten. Mit 

einem update der anwaltsakademie 

lassen sich unnötige 

Fehler vermeiden. 

experten aus Lehre und Praxis 

führen durch das Vergaberecht: 

o. univ.-Prof. Dr. Josef 

aicher vom institut für unternehmens- 

und wirtschaftsrecht 

an der universität wien 

16 


sowie die beiden Rechtsanwälte 

Dr. Michael breitenfeld 

und Mag. Robert ertl. alle 

drei Referenten sind auch als 

autoren entsprechender Fachliteratur 

bekannt. 

Zu beginn des Seminars werden 

die teilnehmer mit dem 

Geltungsbereich des bVergG 

2006 und den wichtigsten Definitionen 

und begriffen vertraut 

gemacht. Dazu zählen 

etwa der auftraggeberbegriff, 

Schwellenwerte und verschiedene 

tatbestände. Daran anschließend 

werden die un- 

terschiedlichen auftragsarten 

vorgestellt. 

Der zweite teil widmet sich 

dem Vergabeverfahren selbst: 

Dr. breitenfeld und Mag. ertl 

skizzieren die Grundsätze 

und verschiedenen Verfahrensarten 

und gehen dabei besonders 

auf die ausschreibungsunterlagen 

ein, die 

immer wieder für Probleme 

im Vergabeverfahren sorgen. 

abschließend analysieren die 

Referenten tatbestände, die 

zum ausscheiden eines angebotes 

führen und stellen Maßnahmen 

zum Rechtschutz im 

Vergabeverfahren vor. 

termin: 

Update „Einführung in das 

Vergaberecht / Grundlagen – 

Neuerungen und Tendenzen – 

Aktuelle Rechtsprechung“ 

14.10.2011, 

09.00 Uhr – 17.30 Uhr, 

Wien, Hotel Modul 

Erfolgsfaktor Kanzleimarketing 

RA-Kanzleimarketing 

bietet die präzise Klärung und 

die effiziente Vermittlung eines 

unverwechselbaren Leistungs- 

Profils des Anwalts/der Kanzlei. 

Gute Leistungen 

gut verkaufen. 

Unsere Services 

Strategie-Beratung 

• Analyse des Kanzlei-Status: 

Beratungsschwerpunkte der 

Kanzlei, Klientenstruktur, 

Unternehmenskultur, 

Kommunikationsprogramm 

• Definition der Kanzlei-Ziele: 

Kanzlei-Vision, Leitbild, 

Maßnahmenkatalog Strategie 

und Kommunikation 

Design/Kommunikation 

• Kanzlei-Logo/Corporate Design 

• Kanzlei-Homepage 

• Kanzlei-Broschüre 

• Kanzlei-Newsletter 

• Öffentlichkeitsarbeit 

• Seminar- und Event-Organisation 

o. univ.-prof. Dr. Josef aicher 

Dr. Michael Breitenfeld 

ra kanzlei 

marketing ® 

Mag. Robert Ertl 

by Dworschak & Partner KG 

5020 Salzburg, Österreich, Linzer Bundesstr. 10, 

T: +43/(0)662/651 651-0, Fax: DW -30 

Office Wien: 1010 Wien, Tuchlauben 13, 

T: +43/(0)1/533 66 33 

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www.ra-kanzleimarketing.com

in vielen tätigkeitsfeldern 

kommen anwälte 

mit dem Schadenersatz- 

und Versicherungsrecht 

in berührung. es ist gleichsam 

mit der täglichen arbeit mehr 

oder weniger stark verwoben. 

ein regelmäßiges update 

dieser so „einflussreichen“ 

Rechtsmaterie ist daher unerlässlich. 

ein Seminar der anwaltsakademie 

bringt anwälte 

rasch auf den neuesten 

Stand. 

Die informationen kommen 

aus erster Hand: Dr. karl- 

Heinz Danzl ist seit 1996 am 

oGH tätig, seit 2008 als Senatspräsident. 

Daneben ist er 

Honorarprofessor für das 

Fach Zivilgerichtliches Verfahrensrecht 

an der universität 

innsbruck und Schriftleiter 

der Zeitschrift für Verkehrsrecht 

(ZVR). in dieser Zeitschrift 

stellt Dr. Danzl re- 

gelmäßig die schadenersatz- 

rechtlichen entscheidungen 

aller zehn zivilrechtlichen Senate 

des oGH zusammen. 

Zahlreiche weitere Fachpublikationen 

zum Verfahrens- 

und Schadenersatzrecht stammen 

ebenfalls aus seiner 

Feder. 

o. univ.-Prof. Dr. attila Fenyves, 

Vorstand des institutes für 

Zivilrecht der universität 

wien, zählt zu den erfahrensten 

österreichischen experten 

auf dem Gebiet des Versicherungsrechtes. 

neben seiner 

Professur ist er Leiter des universitätslehrganges 

für Versicherungswirtschaft 

der universität 

Graz, Vorstandsmitglied 

des Zentrums für europäisches 

Schadenersatz- und 

Versicherungsrecht (eCtiL) in 

wien und Herausgeber der 

„Versicherungsrechtlichen 

entscheidungssammlung 

(Verse)“. 

Judikatur-potpourrie 

im Mittelpunkt des Seminars 

steht die aktuelle höchstgerichtliche 

Judikatur zu verschiedensten 

themen aus 

dem Schadenersatz- und Versicherungsrecht. 

Heuer geht 

es um richtungweisende entscheidungen 

unter anderem 

zu Schmerzengeld, ansprüchen 

nach tötung, Verdienstentgang, 

Sportunfällen und 

Heilungskosten. Ferner wird 

Rechtsprechung zum eisenbahn- 

und kraftfahrzeughaftpflichtgesetz, 

dem Reiserecht, 

zu Verkehrssicherungspflichten 

sowie zur arzt-, Produkt-, 

amts- und Gehilfenhaftung 

eingehend analysiert. 

auch im Versicherungsrecht 

hat der oGH in den vergangenen 

Monaten zahlreiche relevante 

klarstellungen getroffen: 

etwa zum begriff der 

groben Fahrlässigkeit in der 

kfz-kaskoversicherung, dem 

Familienprivileg in der Feuerversicherung, 

der anscheinsvollmacht 

in der Haftpflichtversicherung, 

zur Rückforderung, 

Leistung, groben Fahrlässigkeit 

und obliegenheitsverletzung 

in der unfallversicherung, 

zur fristlosen kündigung 

bei insolvenz in der 

kreditversicherung und generell 

zur Zurückweisung fehlerhafter 

kündigungen. 

200 Jahre 

Schadenersatzrecht 

einen Schwerpunkt bildet die 

ersatzfähigkeit von trauer- 

und Schockschäden naher angehöriger 

nach todesfällen, 

die durch Dritte verursacht 

wurden. Hier hat seit der Gletscherbahn-katastrophe 

von 

kaprun im november 2000 

ein umdenken eingesetzt, der 

oGH hat hiezu bereits eine 

Reihe grundlegender entscheidungen 

gefällt. Dr. Danzl 

wird diese Judikate vorstellen 

und kommentieren, auch im 

internationalen Rechtsvergleich. 

Vor dem Hintergrund des 

200jährigen bestehens des 

WEitERBilDunG 

Judikatur: Reiche Ernte im 

Schadenersatz- und versicherungsrecht 

awak-update zu zahlreichen höchstgerichtlichen entscheidungen 

Dr. Karl-Heinz Danzl 

o. univ.-prof. Dr. attila Fenyves 

abGb beleuchtet Dr. Danzl 

weiters das Schadenersatzrecht 

im 30. Hauptstück (§§ 

1293 ff). Die bestimmungen 

dort sind nahezu unverändert, 

besonders betrifft das die 

Zentralnorm zum Personenschaden 

in § 1325 abGb. Zudem 

wird er über den Stand 

der Gesamtreform des heimischen 

Schadenersatzrechtes 

berichten. 

termin: 

„Rechtsentwicklung im 

Schadenersatz- und 

Versicherungsrecht“ 

04. und 05.11.2011, Wien, 

Austria Trend Hotel 

Savoyen Vienna 

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17

RiGa/HElSinKi 

Bewegte Zeiten. es gibt in europa reichlich 

Städte, durch die der wind der Geschichte mächtig gepfiffen hat. wenn sie 

Glück hatten, sieht man ihnen heute fast nichts an (wien), wenn mehr Pech 

im Spiel war nennt man sie dann „apart“, wie etwa berlin. 

Dass aber Deutsche, Russen, 

Schweden und noch viele andere 

an einer Stadt herumwerkelten 

und sie heute aussieht, als 

wäre nichts Dramatisches passiert, das 

gelingt nur Riga. 

tatsächlich ist der Hauptstadt Lettlands 

(rund 700.000 einwohner) seit ihrer 

Gründung 1201 durch einen deutschen 

bischof einiges zugestoßen. Geht man auf 

dem Straßenpflaster des 13. Jahrhunderts 

und schaut man auf zu den Händler- und 

Handwerkerhäusern, die das Vorbild 

bremen nicht verleugnen können, glaubt 

18 


liebevoll 

restauriert 

wurde der 

Renaissance- 

Bau des 

Rathauses 

von Riga, 

das in einem 

der vielen 

Kriege hier 

zerstört 

worden war. 

Sowohl das 

Opernhaus wie 

auch die staatlichephilharmonie 

gehören zu 

den wichtigsten 

talenteschmieden 

für Orchestergräben 

und 

Bühnen dieser 

Welt. 

man sich in einem historischen Film. 

So intakt, so orginal wie hier ganze Straßenzüge 

(nicht zu reden von den zahllosen 

kirchen verschiedener konfessionen) 

sind, fällt die Vorstellung der vielfach gewechselten 

Herrschaft schwer. Zuerst 

kolonisiert vom Deutschen orden, im 

16. Jahrhundert von der Reformation 

überrannt, und dann im 17. Jahrhundert 

zweitgrößte Stadt des schwedischen (!) 

Herrschaftsbereichs. 

100 Jahre später hatten dann die Russen 

das Sagen. Sie bauten Riga bis ende des 

19. Jahrhunderts zu einem der wichtigsten 

Häfen der Sowjetunion aus.

Deutsch vs. russisch 

bis 1891 blieb die amtssprache deutsch, 

womit – jedenfalls sprachlich – der größte 

teil der Stadtgeschichte eindeutig dominiert 

wurde. bis zur unabhängigkeit 

1991 waren die Formulare dann in russisch 

auszufüllen, heute hört man in der 

Stadt vorwiegend lettisch sprechende 

Menschen. wenn Russen auftreten, dann 

in jener Zuhälterfolklore, wie man sie 

weltweit kennt und bestenfalls übersieht. 

im Geschäftsleben Lettlands, speziell 

auch Rigas, spielen diese Leute dem Vernehmen 

nach allerdings eine nicht unwichtige 

Rolle. Sei es bei der auslastung 

von boutiquen und teuren Restaurants, 

sei es bei investitionen in exklusive 

Ferienimmobilen. 

Wer sich hier per luxuslimousine bewegt, 

zeigt erstens, dass er Geld hat und zweitens, 

woher er kommt. Meist liest man am Heck 

des Gefährts die abkürzung RuS. 

Kultur-Zentrum 

Riga ist nicht nur die größte und wirtschaftlich 

wichtigste Stadt des baltikums, 

sie ist durch ihre kriegerische „un- 

versehrtheit“ außerdem eine wertvolle 

Fundgrube kirchlicher und weltlicher 

baukunst, drittens aber wohl eines der 

tiefgründigsten musikalischen talente- 

Reservoirs der welt! Das qualitätsvolle 

Singen und Musizieren auf den Straßen 

setzt sich fort in den außergewöhnlichen 

aktivitäten der staatlichen Philharmonie 

und des opernhauses und endet nicht 

nicht nur durch 

Hausformen 

und aufschriften, 

sondern 

auch per Skulptur 

wird die 

abstammung 

von Riga dokumentiert: 

die 

Bremer Stadtmusikanten 

vor 

der ältesten 

Kirche. 

selten auf den großen bühnen europas 

und amerikas, den Sänger- wie auch den 

Dirigentennachwuchs gleichermaßen betreffend. 

Zurück zu den Häusern: besonders beachtenswert 

sind die vielen beispiele gut 

erhaltener traditioneller Holzbaukunst. 

Fährt man vom Flughafen in die Stadt, 

wähnt man sich bisweilen in einem Dorf 

des amerikanischen wilden westens. wer 

hat’s erfunden? 

wahrscheinlich wenig bekannt, in Riga 

aber gerne erzählt: das schönste der vielen 

gut erhaltenen Jugendstilhäuser wurde 

von Michael eisenstein, dem Vater des 

legendären Filmregisseurs Sergej eisenstein, 

entworfen und gebaut. 

Quickstep to Helsinki 

knapp eine Stunde braucht das Propellerflugzeug 

der baltic air von Riga nach 

Helsinki. und doch tritt man hier in eine 

andere welt. Viel weniger lebendig, auf 

den ersten blick. 

eine behäbige Stadt. Da kostet ein kleines 

Stück kuchen gleich mal 6,20 euro, teure 

boutiquen, die in Riga selten sind, reihen 

sich hier tür an tür. im buchladen sieht 

man, dass sich die Finnen durchaus wichtig 

nehmen. obwohl sie in Summe nur 

5 Millionen sind, erscheinen sämtliche 

bücher dieser welt in finnisch (und sind, 

von Format und Gestaltung, wesentlich 

schöner als die meisten deutschen bü- 

RiGa/HElSinKi 

neben der eindrucksvollenHolzhaus-architektur 

beeindruckt Riga 

mit besonders 

wertvollen 

Zeugnissen des 

Jugendstils: 

hier ein Gebäude 

des architekten 

Michael Eisenstein. 

cher). auch architektonisch bringen die 

nordlichter bekanntermaßen einiges auf 

die waage. Man blickt wohlgefällig auf 

das lang gestreckte „Finnlandia“-Gebäude 

von alvar aalto. Stolz ist man natürlich 

auch auf den wunderläufer nurmi 

oder auf den Meereseingang nach Helsinki, 

dessen viele kleine inseln sämtlichen 

aggressoren den wind aus den Segeln 

genommen haben. 

Yürmalla 

Hört man „Yürmalla“, denkt man – Helsinki 

im ohr – an einen ort oder eine 

Speise in Finnland. tatsächlich ist Yürmalla 

so etwas wie das St. tropez von Riga. 

Geht man den Meeresstrand der eine 

halbe Stunde von Riga entfernten kleinstadt 

entlang, entdeckt man hier und dort 

hinter wildem Gestrüpp herrschaftliche 

Villen, die auf den Dornröschen-Prinzen 

warten. es heißt, dass entsprechende junge 

Herren, speziell aus Russland, bereits 

dabei sind, sich Grundstücke und Villen 

in der äußerst begehrten Freizeitzone zu 

sichern. bereits jetzt treffen sich hier weltstars 

der ernsten und weniger ernsten 

Musik zu Festivals. ein wort noch zum 

klima: Man nennt es „gemäßigt“, d.h. 

dass die Sommer selten wärmer als 

25 Grad sind und die winter schneearm. 

eine gute Gegend für die entfaltung von 

Lebensfreude und kultur. 

Dietmar Dworschak 

im wahrsten Sinn des 

Wortes ein „sicherer Hafen”: 

Helsinki war historisch 

von der Meerseite kaum 

zu bezwingen. 


19

HOt SpOtS 

Hot Spots. Juristen & kanzleien 

neu gegründetes European law institute 

an der universität Wien 

Das administrative Zentrum des neu gegründeten european 

Law institute (eLi) hat seinen Sitz an der universität wien. bei 

diesem institut handelt es sich um eine unabhängige non-Profit-organisation, 

deren Ziel es ist, durch beratung von politischen 

entscheidungsträgerinnen und staatlichen Stellen das 

Recht in europa zu verbessern. eu-Justizkommissarin Viviane 

Reding bezeichnete die Gründung des eLi als wichtigen Schritt 

auf dem weg zu einem europäischen Rechtsraum. 

Vizepräsidentin und eu-Justizkommissarin Viviane Reding 

stellt hohe erwartungen an das neue european Law institute an 

der universität wien: „Das institut kann einen wichtigen beitrag 

zur europäischen Rechtswissenschaft und zur Verbesserung 

der umsetzung von unionsrecht im Dienste der bürger 

und der wirtschaft der union leisten. 

Forschung und austausch zu unionsrecht 

Das europäische Recht hat sich auf politische und rechtliche 

Strukturen der Mitgliedstaaten sowie auf den alltag von bürgerinnen 

und unternehmen der eu tiefgreifend ausgewirkt. Forschung 

und Lehre haben mit diesen Veränderungen Schritt zu 

halten und einen beitrag zur weiterentwicklung und Stärkung 

der verschiedenen bereiche des unionsrechts – ob Zivil-, Straf- 

oder Verwaltungsrecht – zu leisten. 

Das neue institut in brüssel wird von der universität wien aus 

koordiniert. 

www.europeanlawinstitute.eu 

Brandl & talos ist „litigation law Firm 

of the Year“ 2011 in Österreich 

brandl & talos Rechtsanwälte GmbH, eine der im kapitalmarkt-, 

bank- und unternehmensrecht führenden kanzleien 

in Österreich, gewann die auszeichnung als „Litigation Law 

Firm of the Year in austria“ des renommierten britischen 

branchenmagazins Corporate intL. 

Die auszeichnung ist eine bestätigung für die exzellente arbeit 

in diesem Rechtsbereich, wobei die auszeichnung für 

das Führen von Gerichtsverfahren im bank- und kapitalmarktrecht 

verliehen wurde. Der Gewinn des titels bestätigt, 

dass der Grundsatz von brandl & talos, ausschließlich die Finanzindustrie 

durch beste Qualität bei der abwehr von anlegerklagen 

zu unterstützen, richtig ist. 

„wir sind stolz darauf, dass wir uns neben unserer Reputation 

in den kerngebieten kapitalmarktrecht, banken- und börserecht, 

Gesellschaftsrecht, M&a und wirtschaftsstrafrecht 

nun auch internationale anerkennung im bereich Litigation 

erarbeitet haben“, meint Gründungspartner ernst brandl. 

20 


www.btp.at 

pHH Rechtsanwälte mit „Corporate intl Magazine 

2011 Global award” ausgezeichnet 

bereits zum dritten Mal wurde das wiener Rechtsanwaltsunternehmen 

PHH (Prochaska Heine Havranek Rechtsanwälte 

oG) von Corporate intL ausgezeichnet. nun wurde PHH 

zur „Real estate Law Firm of the Year in austria“ der Corporate 

intL 2011 Global awards gewählt, nachdem die kanzlei 

anfang des Jahres bereits zur „white Collar Law Firm of the 

Year 2010“ sowie zur „Corporate Governance Law Firm of 

the Year 2010“ österreichweit gekürt wurde. 

„neben dem Vertrauen, das unsere kunden uns entgegenbringen, 

ist diese brancheninterne anerkennung für mich 

eine bestätigung unserer fundierten Leistung“, freut sich 

Dr. Christian Marth, Partner und Leiter des Real estate Desk 

PHH, „Dabei sind für uns selbstverständlich 

umfassendes Service und 

kundenorientierte effiziente Lösungen, 

abgesehen von der Fachkompetenz 

des teams, die wesentlichen 

Faktoren unserer erfolgsphilosophie!“ 

Corporate intL – das führende Magazin 

der globalen wirtschaftselite – 

vergibt jährlich die Corporate intL 

Legal awards in zehn kategorien an 

wirtschaftskanzleien weltweit. 

Dr. Christian Marth 

© PHH 

www.phh.at 

White & Case berät Gildemeister 

bei zwei Kapitalerhöhungen 

Die internationale anwaltssozietät white & Cas LLP hat die 

GiLDeMeiSteR aktiengesellschaft bei zwei kapitalerhöhungen 

im Gesamtvolumen von brutto rund 220 Millionen euR beraten. 

GiLDeMeiSteR beabsichtigt, den nettoemissionserlös von 

rund 83 Millionen euro aus den kapitalerhöhungen überwiegend 

zur Rückführung von Finanzverbindlichkeiten und damit 

zur Stärkung der eigenkapitalbasis zu verwenden. 

witeh & Case hatte GiLDeMeiSteR bereits 2009 bei der begründung 

der kooperation mit der in Japan börsennotierten 

Mori Seiki Co., Ltd. beraten, bei der die beiden weltweit führenden 

werkzeugmaschinenbauer eine Überkreuzbeteiligung von 

jeweils fünf Prozent eingegangen sind. 

„wir freuen uns, dass wir Gildemeister in einem für deutsch-japanische 

kooperationen aktuell herausforderndem umfeld bei 

zwei so erfolgreichen kapitalerhöhungen begleitet haben“, sagt 

Dr. Lutz krämer, Partner bei white & Case. 

white & Case LLP ist eine der führenden internationalen anwaltssozietäten 

in europa und in den entscheidenden wirtschaftlichen 

Zentren der welt an 36 Standorten in 25 Ländern 

präsent. 

www.whitecase.com


Mit voller Kraft in den Herbst. was haben alle 

Softwarehersteller gemeinsam? Sie loben ihre Software. Das trifft natürlich 

auch auf eDV 2000, dem Hersteller der kanzleisoftware winCaus.net, zu. 

Doch auch wenn man 

hinter die kulissen 

blickt, erkennt man 

zahlreiche Vorteile, 

die winCaus.net gegenüber 

anderen Softwarepaketen bietet. 

als diesen Sommer die lange 

ersehnten Funktionen der globalen 

Honorarnoten und der 

automatischen erstellung von 

Überweisungen in der Software 

finalisiert wurden, freuten 

sich entwickler wie kunden 

gleichermaßen: Diese 

beiden Funktionen markieren 

die letzten Schritte eines konsequenten 

weges, den eDV 

2000 beschritten hat mit 

dem Ziel, einerseits sämtliche 

Grundfunktionen aller anderen 

Softwarepakete im Programm 

umzusetzen und andererseits 

weit über deren 

Funktionsumfang hinauszugehen. 

und zwar ohne die 

immer schon hohe benutzerfreundlichkeit 

von winCaus. 

net zu beeinträchtigen. Das 

ergebnis zeigt, dass winCaus. 

net in seiner benutzerfreundlichkeit 

und seinem automationsgrad 

an vorderster Front 

steht und weiterhin Meilensteine 

setzt. 

Hinter der globalen Hono- 

rarnote steckt der wunsch, 

Leistungen aus mehreren akten 

gleichzeitig abzurechnen. 

„Mit Benutzerfreundlichkeit 

und automationsgrad 

steht 

WinCaus.net 

an vorderster 

Front.” 

Hier kommt das aus win- 

Caus.net bereits bekannte 

Prinzip der verbundenen akten 

zum Zug. aktenverbindungen 

können jederzeit wieder 

gelöst werden und somit 

nur für die abrechnung der 

Leistungen dienen. aber auch 

eine permanente Verbindung, 

etwa für die gemeinsame exekutionsführung, 

ist möglich 

wie schon in anderen bereichen, 

setzt winCaus.net auch 

hier keine Grenzen: der benutzer 

kann beliebig viele akten 

miteinander verbinden. 

Die nunmehr finalisierten automatischen 

Überweisungen 

erleichtern den umgang mit 

den Geldflüssen im akt. win- 

Caus.net erstellt bei der Verbuchung 

von Zahlungen automatisch 

die notwendigen 

Überweisungen und berechnet 

selbstständig, welcher anteil 

an kapital, Zinsen und 

kosten wohin zu überweisen 

ist. Selbstverständlich können 

die automatischen Vorschläge 

benutzerseitig übersteuert 

werden. 

bereits seit einigen Monaten 

erfolgreich im einsatz ist eine 

andere automatische Funktion, 

nämlich das e-Mail System. 

anstelle von veralteten, 

umständlichen Lösungen greift 

winCaus.net mit einer zeitgemäßen 

Lösung direkt auf die 

e-Mail über Microsoft exchange 

zu. Mindestens ebenso 

innovativ ist übrigens die 

automatische abfrage der 

ediktsdatei. Damit können 

nutzer in jede Person aus den 

akten mit der ediktsdatei abgleichen 

und so auf mögliche 

insolvenzen prüfen. 

Viele der neuen Funktionen 

basieren auf webservices. So 

auch die neue Firmenbuchabfrage, 

die im Herbst offiziell 

vorgestellt wird. als kleinen 

Vorgeschmack sei schon jetzt 

verraten, dass die Daten aus 

dem Firmenbuchauszug interaktiv 

genutzt und im Programm 

weiterverarbeitet werden 

können. 

auch im Hardwarebereich 

geht winCaus.net mit der Zeit 

und ist auch auf tablet-PCs 

zuhause. Damit kann man jederzeit 

und überall im büro 

sein, selbst wenn man es physisch 

gar nicht ist. telearbeit 

und Mobilität prägen das arbeiten 

der Zukunft und win- 

Caus.net bietet hier innovative 

konzepte für mehr Freiheit 

und Flexibilität. Die intuitive 

bedieneroberfläche der Software 

ist gerade bei der nutzung 

über touchscreens sehr 

willkommen und hebt sich 

deutlich spürbar von spröden, 

veralteten Systemen mit einer 

uneinheitlichen und alten benutzeroberfläche 

und Handhabung 

ab. 

Diese neuerungen sind ein 

neuerlicher indikator dafür, 

dass winCaus.net, Österreichs 

einzige von Microsoft zertifizierte 

Software, die modernste 

Rechtsanwaltssoftware auf 

dem Markt ist. Schließlich 

wurde winCaus.net komplett 

neu entwickelt und steht nicht 

auf 20 Jahre alten Grundsteinen, 

die alle paar Jahre ein 

Facelifting erfahren müssen. 

wer mit winCaus.net frischen 

wind in die kanzlei bringen 

möchte, sollte sich gerade jetzt 

für die besonders attraktiven 

umsteigeraktionen interessieren 

– einschließlich Datenübernahme 

aus anderen Softwarelösungen. 

Übrigens: die 

Lizenzierung von winCaus.net 

erfolgt nach einem kauf-System: 

Sie erwerben einmalig 

eine Softwarelizenz und nut- 

zen die Software so lange Sie 

wollen. 

Für die Spracherkennung Dragon 

naturell Speeking gibt es 

ab sofort das kostenlose update 

11.5 für kunden der Version 

11.0. enthalten ist die 

einbindung von iPHone als 

drahtloses Diktiergerät. 

Das digitale Diktieren von 

Philips stellt mit der enterprise 

4.0 auch die einbindung 

zum blackberry von iPHone 

zur Verfügung. 

Hunderte kunden vertrauen 

auf die kompetenz von eDV 

2000 für digitales Diktieren 

und Spracherkennung. 

EDv 2000 

Systembetreuung GmbH 

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Fax: DW-20 

2011 


21


aufsichtsräte. 

eine analyse ihrer aufgaben und der blick in die Zukunft 

Während bislang 

das aufsichtsratsmandat 

als 

Freundschaftsdienst 

oder ehrenamt angesehen 

wurde, zeigt sich nunmehr 

eine kehrtwende in 

Richtung unabhängigkeit und 

professionelle aufsichtsräte. 

eine aktuelle Studie der wirtschaftsuniversität 

wien zur un- 

ternehmensaufsicht vom april 

2011 zeigt zwar, dass nur rund 

22% der österreichischen aufsichtsratvorsitzenden 

als unabhängige 

außenstehende in 

den aufsichtsrat gewählt 

wurden und entsendungsrechte 

oder persönliche bekanntschaften 

das aufsichtsratsamt 

dominieren [1], dennoch 

fordern immer komplexere 

anforderungen an das 

aufsichtsratsmandat unabhängige 

und gut ausgebildete 

aufsichtsräte. 

Die wesentlichen 

aufgaben und pflichten 

des aufsichtsrats 

Die kernaufgabe des aufsichtsrats 

ist die bestellung 

und abberufung des Vorstands. 

bei der Vorstandsbestellung 

geht es darum, die 

„bestqualifizierteste“ Person, 

und zwar individuell, als auch 

22 

unabhängige 

und gut ausgebildete 

aufsichtsräte 

sind gefragt! 


in ihrem Zusammenwirken 

mit dem kollegialorgan Vorstand, 

auszusuchen, zu bestellen 

und mit ihr einen 

Vorstandsvertrag abzuschließen 

[2]. 

eine der wohl wichtigsten 

aufgaben des aufsichtsrats 

ist die Überwachung des Vorstands. 

Diese kontrollaufgabe 

erstreckt sich nicht nur auf 

eine Rechtmäßigkeitprüfung, 

sondern auch auf eine Prüfung 

der ordnungsmäßigkeit, 

Zweckmäßigkeit und wirtschaftlichkeit 

der Vorstandstätigkeit 

[3]. bei der erfüllung 

dieser Überwachungspflicht 

hat der aufsichtsrat 

jenen ermessenspielraum zu 

berücksichtigen, der jeder 

unternehmerischen entscheidung 

immanent ist [4]. Die 

Überwachungspflicht erstreckt 

sich auf den gesamten 

konzern, so insbesondere auf 

den konzernaufbau, die konzernrechnungslegung 

und 

das interne kontrollsystem. 

Die intensität der Überwachungspflicht 

hängt nach der 

hL von der wirtschaftlichen 

Lage des unternehmens ab 

[5]. unterschieden werden die 

begleitende, die unterstützende 

und die gestaltende Überwachung. 

Je kritischer die 

unternehmenssituation, desto 

intensiver muss die Überwachung 

sein. während die begleitende 

Überwachung der 

normalfall ist, greift im Falle 

einer Verschlechterung der 

unternehmenssituation die 

unterstützende Überwachung 

ein. Dies führt im Regelfahl zu 

einer erhöhung der Sitzungsfrequenz 

und kann gegebenenfalls 

zu einer erweiterung 

des katalogs zustimmungspflichtiger 

Geschäfte führen. 

Verschärft sich die krise derart, 

dass die ertragslage des 

unternehmens berührt wird, 

intensivieren sich die kontrollpflichten 

zur gestaltenden 

Überwachung. Der aufsichtsrat 

hat alle ihm zur Verfügung 

stehenden Mittel auszuschöpfen, 

damit die Gesellschaft so 

rasch wie möglich wieder aus 

der krise kommt. im extremfall 

kann es sogar geboten 

sein, die Geschäftsverteilung 

im Vorstand zu ändern oder 

den Vorstand neu zu besetzen. 

als Mittel zur Überwachung 

stehen dem aufsichtsrat insbesondere 

die einholung von 

berichten vom Vorstand, die 

einsichtnahme in bücher und 

Schriften der Gesellschaft und 

die Zuziehung von Sachverständigen 

zur Verfügung. 

Dr. Elke napokoj, ll.M. (london) 

ist seit 2007 Partnerin 

der renommierten Wirtschaftskanzlei 

bpv Hügel 

Rechtsanwälte in Wien. Sie 

studierte an den Universitäten 

Wien (1996 Mag. iur, 

1999 Dr. iur.) und Southampton 

(ERASMUS 

1994/95) sowie am King’s 

College in London (2001 

LL.M). Sie begann ihre berufliche 

Ausbildung bei Hügel 

& Partner und setzte 

diese als Junior Partnerin bei 

Schönherr Rechtsanwälte 

fort. Die Beratungsschwerpunkte 

von Elke Napokoj 

liegen in den Bereichen 

M & A, Gesellschaftsrecht, 

Kapitalmarktrecht und Private 

Equity. Elke Napokoj ist 

Autorin zahlreicher Publikationen 

und Herausgeberin 

des Buches „Risikominimierung 

durch Corporate Compliance“, 

erschienen bei 

Manz 2010. Sie hält regelmäßig 

Vorträge und Seminare 

zum Thema Gesellschafts- 

und Kapitalmarktrecht. 

www.bpv-huegel.com 

neben der Überwachung ist 

auch die beratung des Vorstands 

eine der wesentlichen 

aufgaben des aufsichtsrats. 

Der aufsichtsrat hat den Vorstand 

bei grundlegenden entscheidungen 

zu unterstützen 

und mit ihm einen Strategiedialog 

zu führen. 

Die zustimmungspflichtigen 

Geschäfte nach § 95 abs 5 

aktG sind ebenso bestandteil 

der aufsichtsratsaufgaben. 

Dabei handelt es sich um einen 

Mindestkatalog, der vom 

aufsichtsrat an das konkrete 

unternehmen anzupassen und 

zu erweitern ist.

nachfolgeplanung und 

ausblick 

Zu einer zentralen aufgabe 

des aufsichtsrats entwickelt 

sich seine eigene nachfolgeplanung. 

im april dieses Jahres 

startete die europäische 

kommission mit dem Grünbuch 

„europäischer Corporate 

Governance–Rahmen“ eine 

weitere initiative unter 

anderem zur Verbesserung 

der Corporate Governance im 

aufsichtsrat [6]. 

So fordert das Grünbuch die 

Vertretung unterschiedlicher 

beruflicher Profile im aufsichtsrat. 

wenngleich das 

aktG, vom Finanzexperten im 

Prüfungsausschuss abgesehen, 

keine expliziten Quali- 

fikationen und kenntnisse 

vorsieht, fordert C-Regel 52 

ÖCGk eine fachlich ausgewogene 

Zusammensetzung des 

aufsichtsrats und die persönliche 

Qualifikation seiner Mitglieder. 

Dies ist meines erachtens 

zwar ausreichend, um 

eine tatsächliche umsetzung 

zu gewährleisten, sollte der 

aufsichtrat (ähnlich wie es 

der Deutsche Corporate Governance 

kodex vorsieht) seine 

konkrete Zusammensetzung 

unter beachtung der unternehmensspezifischenSituation 

definieren und im Corporate 

Governance bericht den 

Stand der umsetzung veröffentlichen. 

in bezug auf die Diversität 

verlangt das Grünbuch, dass 

dem aufsichtsrat auch nicht– 

Staatsangehörige und Frauen 

angehören. R-Regel 42 ÖCGk 

legt dazu fest, dass der nominierungsausschuss 

auch aspekte 

der Diversität des aufsichtsrats 

im Hinblick auf die 

internationalität der Mitglieder, 

die Vertreter beider Geschlechter 

und die alterstruktur 

zu berücksichtigen hat. 

eine weitere Diskussion führt 

das Grünbuch über Verfügbarkeit 

und zeitliches engagement 

von aufsichtsratmitgliedern. 

Die begrenzung der 

Zahl der aufsichtsratmandate, 

wie im aktG vorgesehen, 

dient bereits diesem Zweck. 

Das Grünbuch geht jedoch einen 

Schritt weiter und verlangt 

auch eine kontrolle, ob 

die besagte Person bereits Geschäftsführungspositionen 

oder Ähnliches inne hat. Dies 

ist meines erachtens begrüßenswert. 

nach C-Regel 42 ÖCGk hat 

der aufsichtsrat jährlich eine 

Selbstevaluierung durchzuführen. 

Das Grünbuch fordert 

zusätzlich eine externe beurteilung 

der Zusammensetzung, 

organisation und arbeitsweise 

des aufsichtrates 

sowie seiner ausschüsse. Dies 

ist meines erachtens gesellschaftsrechtlich 

bedenklich, 

zumal die Hauptversammlung 

das gesetzliche kontrollorgan 

des aufsichtsrats ist. 

Resümee 

Zusammenfassend ist festzuhalten, 

dass sich die nachfolgeplanung 

zu einer zentralen 

aufgabe des aufsichtsrats 

entwickeln wird. Die Zusammensetzung 

des aufsichtsrats 


wird sich auf Grund gesteigerter 

komplexer anforderungen 

qualitativ ändern. Der 

trend geht hin zu einem qualitätsvollen 

und gut besetzten 

aufsichtsrat, von dem zeitliche 

Verfügbarkeit und engagement 

gefordert wird. 

[1] Hoffmann/Kalss/Klampfl/ 

Maidorfer, Stand der 

Unternehmensaufsicht in 

Österreich, 2/2011 Aufsichtsrat 

aktuell, 7. 

[2] Frotz/Schörghofer in Kalss/ 

Kunz, Handbuch für den 

Aufsichtsrat, § 8 Rz 7 mwN. 

[3] Kalss in Doralt/Nowotny/ 

Kalss, AktG § 95 Rz 27. 

[4] Kalss in Doralt/Nowotny/ 

Kalss, AktG § 95 Rz 21 

mwN. 

[5] Siehe dazu im Detail Kalss/ 

Oelkers in Kalss/Kunz, 

Handbuch für den Aufsichtsrat, 

§ 24 Rz 8ff. 

[6] KOM (2011) 164. 


23

StREitKultuR 

Die internationale 

Handelsschiedsgerichtsbarkeit 

alternative Streitbeilegung der Zukunft 

Die Verdichtung der globalen beziehungen 

und die zunehmende 

internationalisierung der 

heimischen wirtschaft sind begrüßenswerte 

entwicklungen unserer 

Zeit. Österreichische unternehmen haben 

damit den Rechtsberatern die notwendigkeit 

gezeigt und den weg geebnet, 

kostenschonende und effiziente Lösungen 

für ihre internationalen Vertragsstreitigkeiten 

zu entwickeln. Gestützt auf 

ein eigenes kapitel der Zivilprozeßordnung 

hat sich die internationale Schiedsgerichtsbarkeit 

als Sonderform der außergerichtlichen 

Streitbeilegung als moderner 

eckpfeiler der geordneten Rechtspflege 

etabliert. Diese entwicklung ist 

erfreulich und noch lange nicht zu ende. 

Effizienter Rechtsschutz 

einige Vorteile der Schiedsgerichtsbarkeit 

sind offenkundig. Dazu zählt vor allem 

die Möglichkeit, Schiedssprüche fast 

weltweit vollstrecken zu können. Das 

Übereinkommen über die anerkennung 

und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche 

(new Yorker Übereinkommen) 

regelt in einzigartiger und beeindruckender 

weise die sehr eingeschränkten 

Voraussetzungen unter denen die Vollstreckung 

eines ausländischen Schiedsspruches 

versagt werden kann. Dabei 

kommt es auf den Standpunkt des betrachters 

an. als ‚ausländisch‘ gilt der 

Schiedsspruch dann, wenn der Sitz des 

Schiedsgerichtes außerhalb des Vollstreckungsstaates 

gelegen ist. 

Der Sitz des Schiedsgerichtes ist nicht 

mit dem ort der Schiedsverhandlung zu 

verwechseln und daher regelmäßig eine 

rechtliche, wenngleich notwendige Fiktion. 

Dies zeigt einen weiteren Vorteil der 

Schiedsgerichtsbarkeit. Die Parteien sind 

in der wahl des Sitzes und der auf 

das Verfahren anwendbaren Verfahrensregeln 

völlig frei. Sinnvollerweise regeln 

sie dies bereits bei abschluß der Schiedsvereinbarung, 

also zu einem Zeitpunkt, zu 

dem üblicherweise noch keine Streitig- 

keit zwischen den Parteien besteht. auch 

kann dabei bereits auf vertragliche besonderheiten 

und Präferenzen in der Verfahrensgestaltung 

Rücksicht genommen 

werden. in der beratungspraxis empfiehlt 

es sich, die nationalen besonderheiten 

der Rechtsordnung und Spruchpraxis 

der staatlichen Gerichte am Sitz des 

Schiedsgerichtes zu kennen oder in er- 

24 


fahrung zu bringen, um unliebsame 

Überraschungen hintanzuhalten. Dies 

gilt vor allem für Jurisdiktionen mit unterschiedlicher 

Rechtstradition (common 

law-civil law divide). Letztlich bestimmt 

der Sitz auch die Zuständigkeit der staatlichen 

Gerichte, die über aufhebungsklagen 

zu entscheiden haben. Schiedssprüche 

sind in ihrer wirkung staatlichen 

Gerichtsurteilen gleichgestellt, unterliegen 

aber einer sehr eingeschränkten anfechtungsmöglichkeit. 

ordentliche berufungsverfahren 

gibt es grundsätzlich 

keine, die Verfahren sind somit ein- und 

letztinstanzlich. Die dadurch entstehende 

Schnelligkeit des Verfahrens und der entscheidungsfindung 

werden regelmäßig 

als Vorteile angesehen. bei anhängern 

der Schule einer traditionellen Streitkultur 

erntet gerade dies mitunter auch 

nachvollziehbare kritik. 

loslösung von nationalen 

Besonderheiten 

Schiedsrichter sind bei der Verfahrensgestaltung, 

anders als staatliche Richter, 

grundsätzlich nicht durch die Vorgaben 

des Zivilprozesses eingeschränkt. Sie 

können die Verfahrensführung unter absprache 

mit den Parteien dem einzelfall 

anpassen und sehr individuell ausgestalten. 

Diese Flexibilität hat zur ausbildung 

von best practices geführt, die international 

zunehmend beachtung finden. Dabei 

werden häufig elemente aus unterschiedlichen 

Rechtstraditionen kombiniert, die 

auch einen im Zivilprozess versierten 

Rechtsvertreter mitunter überraschen 

können. Dies gilt vor allem in der sehr 

stark angelsächsisch geprägten Form der 

beweisaufnahme mit schriftlichen Zeugenaussagen, 

kreuzverhören durch Parteienvertreter 

oder weitreichenden ur- 

kundenvorlageverfahren. Sollten diese 

(kostenintensiven) beweismittel nicht gewünscht 

werden, so ist bereits im Vorfeld, 

am besten in der Schiedsvereinbarung 

darauf Rücksicht zu nehmen. 

bestimmte Verfahrensprinzipien wie das 

rechtliche Gehör und die faire behandlung 

aller Parteien sind zwingend und 

können weder durch ein Schiedsgericht 

noch durch die Parteien abbedungen 

werden. Dies garantiert in der Praxis 

der Handelsschiedsgerichtsbarkeit, so sie 

auch richtig verstanden und wohl geübt 

wird, ein ausgewogenes Verfahren, das 

bei internationalen Sachverhalten als 

empfehlenswerter Standard angesehen 

werden kann. 

Dr. Christian W. Konrad, llM 

Rechtsanwalt und Solicitor, Partner der 

Kanzlei Konrad & Justich ist spezialisiert auf 

internationale Streitbeilegung und berät 

Unternehmen beim Schutz ihrer Auslandsinvestitionen 

und bei der Durchsetzung und 

Abwehr von Ansprüchen in internationalen 

Schiedsverfahren. www.kj-legal.com 

©Altmann/pixelio.de

„Einmal getestet, für 

immer überzeugt“ 

kunden des it-Dienstleisters 

aCP wissen es schon lange: 

Die Rechtsanwaltssoftware 

jurXpert wird ständig weiterentwickelt. 

Mit jurXpert 3 gibt 

es jetzt eine neue Version der 

bewährten Software. Das im 

letzten Jahr personell verstärkte 

jurXpert-team rund 

um Geschäftsführer Michael 

Meixner ist überzeugt, dass 

die neue Version im frischen 

und modernen Design sowie 

die einzigartigen Features 

großen anklang finden werden. 

ein komplett überarbeitetes 

Handbuch gehört ebenfalls 

zur neuen Version. 

neue moderne Optik 

Die optik der Software wurde 

komplett überarbeitet. Die 

Masken sind größer geworden 

und wirken damit luf- 

tiger. Verschiedenste Menüpunkte 

wurden entschlackt 

und vereinfacht. JurXpert ist 

dadurch noch besser für das 

arbeiten auf modernen Monitoren 

mit hoher auflösung geeignet. 

Die jurXpert-toolbar 

wurde ebenfalls überarbeitet 

und ist jetzt ähnlich wie bei 

Firefox (Personas) individualisierbar. 

Das jurXpert Cockpit 

Das neue Cockpit bietet jeder 

Mitarbeiterin und jedem Mitarbeiter 

die Möglichkeit, sich 

ihren arbeitsplatz individuell 

einzurichten. Über einen bedienerfreundlichen 

wizard 

geschieht dies einfach und 

schnell. Die Mitarbeiter können 

hier aus einer Reihe von 

wichtigen Funktionen wählen 

und zum beispiel inhalte der 

Rechtsrecherchedatenbank 

Lexisnexis ® online, e-Mails 

oder websites integrieren. 

Sämtliche jurXpert-Funktionen, 

wie kommunikationsmanager, 

kalender, Fristenliste 

oder Leistungserfassungsblatt 

stehen ebenfalls zur 

Die äußerst 

hilfreichen 

lexisnexis- 

Rechtsnews 

stehen ebenfalls 

zur verfügung, 

für 

jurXpert- 

Kunden sogar 

bis Ende 2011 

kostenlos. 

Verfügung. Vor allem für Juristen 

entsteht dadurch ein 

optimaler arbeitsplatz. 

Mit im paket: Online- 

Rechtsrecherche 

Die Rechtsrecherche in der 

Fachdatenbank Lexisnexis ® 

online ist in der neuen Version 

nun direkt aus jurXpert 

möglich. neben den zahlreichen 

inhalten von Lexis- 

nexis ® online ist auch ein Zugang 

zum Rechtsinformationssystem 

des bundes (RiS) 

integriert. Die Recherche-ergebnisse 

können direkt im 

akt als Dokument gespeichert 

werden. Die koppelung mit 

der Leistungserfassung ist 

ebenfalls möglich. Die Suchbegriffe 

landen automatisch 

im jurXpert notizsystem. Die 

äußerst hilfreichen Lexis- 

nexis-Rechtsnews stehen eben- 

falls zur Verfügung, für jur- 

Xpert-kunden sogar bis ende 

2011 kostenlos. Die Zitiermöglichkeit 

der online-Fundstellen 

in einem word-Dokument 

ist einzigartig und erleichtert 

den arbeitsalltag von Rechtsanwältinnen 

und Rechtsanwälten 

immens. 


jurXpert 3 

Die neue Dimension der Rechtsanwaltssoftware 

Kurrentienmodul 

mit umfassenden 

Erweiterungen 

Das kurrentienmodul von 

jurXpert wurde entscheidend 

verbessert und optimiert. Vor 

allem die bessere bedienbarkeit 

und die übersichtlichere 

Darstellung stechen einem sofort 

ins auge. wiederkehrende 

Forderungen wie Mieten, 

alimente oder Raten können 

mit wenigen Mausklicks erfasst 

werden. beim „weiteren 

Vorbringen“ steht eine Fülle 

von Formatierungsmöglichkeiten 

bereit. Die kurrentien- 

Vorlagen wurden vom jur- 

Xpert-team komplett überar- 

beitet und entscheidend erweitert. 

insgesamt erhalten 

betreibungsspezialisten mit 

den neuen Möglichkeiten von 

jurXpert 3 eine Software von 

herausragender Professionalität 

und Qualität. 

leistungsfähigkeit 

gesteigert – 

updates vereinfacht 

Die besten Features kommen 

erst zur Geltung, wenn sie 

auch in einer zufriedenstellenden 

Geschwindigkeit funktio- 

nieren. Hier hat jurXpert den 

technischen Vorsprung weiter 

ausgebaut. Durch den einsatz 

einer neuen Software-komponente 

hat das jurXpert-team 

vor allem bei den statistischen 

auswertungen, aber auch für 

das tägliche arbeiten die 

Leistungsfähigkeit erheblich 

verbessert. Dank der sogenannten 

Pivot-integration sind 

nun Live-abfragen direkt aus 

excel möglich. Das bedeutet 

schlicht und einfach: jur- 

Xpert 3 ist extrem schnell und 

bietet Leistungsfähigkeit pur. 

Langjährige jurXpert-kunden 

wissen die stete weiterentwicklung 

von jurXpert zu 

schätzen. Pro Jahr werden 

zahlreiche updates veröffentlicht. 

Mit der neuen Version 

geht das installieren dieser 

updates jetzt noch einfacher 

und bequemer von der Hand. 

Das klare Fazit lautet daher: 

keine Zeit mehr verlieren und 

die Vorzüge von jurXpert 3 

so schnell wie möglich genießen. 

jurXpert.lexisnexis.at 


25

KunSt tipp 

neues aus dem atelier 

Die ausstellung LuStSPieL mit neuen arbeiten von Georg baselitz (*1938) 

und arnulf Rainer (*1929) im arnulf Rainer Museum in den Räumen des 

vormaligen, klassizistischen Frauenbads in baden bei wien ist zweifellos 

ein besonderes ereignis. 

Georg baselitz ist der erste Gast 

im noch jungen arnulf Rainer 

Museum, das nach umbauplänen 

des architektenteams Lottersberger-Messner-Dumpelnik 

2009 eröffnet 

wurde. 

Der charakteristische bau des Frauenbades, 

das bis ins Jahr 1973 noch als kurbad 

in betrieb war und ab 1980 bereits als 

überregionales ausstellungszentrum genutzt 

wurde, blieb dabei in seiner Substanz 

unangetastet. Mit dem arnulf 

Rainer Museum ist der wiener architektengemeinschaft 

eine erfolgreiche kombination 

aus historischer und neuer bausubstanz 

gelungen, die nicht nur den 

Charme der ehemaligen bäder wieder 

zur Geltung bringt, sondern auch den aktuellsten 

technischen und funktionellen 

anforderungen eines modernen Museumsbaus 

entspricht. 

Die idee zur ausstellung LuStSPieL 

wurde vor einigen Jahren geboren, als 

der Maler Georg baselitz erwähnte, dass 

er arnulf Rainers arbeit schätze. 

Zwei Jahre nach der eröffnung des Museums 

wurde Georg baselitz eingeladen, eine 

ausstellung mit Rainers kunst in dessen 

Museum zusammenzustellen und 

einzurichten. Schließlich entstand ein anderer 

Plan: Rudi Fuchs sollte eine gemeinsame 

ausstellung der beiden künstler 

kuratieren, da dieser das Schaffen 

beider Meister seit vielen Jahren gut 

kennt. 

Fuchs entschloss sich, die Präsentation in 

den kleinen, spezifischen Örtlichkeiten 

des Frauenbads als zwanglose, informelle 

begegnung zweier Gentlemen zu gestalten, 

die sich gegenseitig zeigen, was 

sie tun. baselitz ist neun Jahre jünger als 

Rainer und die künstlerische Geschichte 

der beiden künstler (in Deutschland und 

Österreich) ist unterschiedlich. eine Ähnlichkeit 

gibt es jedoch: Sie sind Maler aus 

Veranlagung und die Lebendigkeit ihrer 

Handschrift war auf vielfältige weise immer 

wichtig. beide sind zudem sehr kluge 

und erfahrene künstler und stehen 

mit wachsenden Jahren und entsprechender 

weisheit im Leben. 

es erschien daher folgerichtig, die Schau 

jüngst entstandenen arbeiten zu widmen 

– frisch und lebhaft. es ist eine Freude, 

die beiden in ihren ateliers zu beobach- 

26 


ten – beim erfinden ihrer werke oder 

beim ausprobieren unbekannter Strategien. 

Rudi Fuchs erinnert mit dieser ausstellung 

daran, dass oft vergessen wird, dass 

jedes bild mit einer leeren Leinwand begonnen 

hat. er sieht die künstler in einsamer 

kontemplation vor ihren Leinwänden 

sitzen, darüber nachdenkend, wie es 

weitergeht. Jedes bild ein beginn, ein 

ganz neuer anfang. 

und doch sind die künstler nicht alleine, 

in ihren köpfen sind all die bilder, an denen 

sie je gearbeitet haben. 

„Sie sind Maler 

aus veranlagung.” 

im Grunde war das immer schon so – nur 

die alten Meister wie etwa Raphael oder 

Dürer arbeiteten in einem völlig anderen 

kulturellen umfeld. eine stabile tradition 

bildete den Hintergrund ihrer arbeit, vor 

dem sie ihren eigenen Stil entwickeln 

konnten. 

Heute ist dieser Hintergrund hektisch, 

nervös und kompetitiv. Der künstler 

muss sich nicht nur immer weiter entwickeln, 

er muss sich auch von allem anderen 

unterscheiden. 

Die bilder dieser ausstellung kommen 

direkt aus dem atelier. Sowohl von Georg 

baselitz als auch von arnulf Rainer 

sehen wir bilder, die auf einer langen und 

gewagten arbeitsweise basieren und 

dann, im kühnen Voranschreiten Schritt 

für Schritt, unterbrochen von innehalten, 

Schritten zur Seite und dann wieder 

im direkten weitergehen abenteuerlustig 

entstanden sind. 

Georg Baselitz (l.) und arnulf Rainer (r.) sind 

sich ähnlich in der erstaunlichen Freiheit ihrer 

aktuellen produktion. Sie scheinen sich wirklich 

zu vergnügen. Daher trägt die ausstellung 

mit ausschließlich neuen und frischen Exponaten 

den titel: luStSpiEl. 

© Enrique Fuentes 

arnulf Rainer, 2008 

Georg Baselitz, Yoicks(Robert), 2009 

Kunst tipp: 

Baselitz/Rainer 

Austellung LUSTSPIEL 

15. Oktober 2011 – 16. April 2012 

Kurator: Rudi Fuchs 

Arnulf Rainer Museum 

Josefsplatz 5, 2500 Baden, Österreich 

www.arnulf-rainer-museum.at 

© Clara Fuentes Avila 

© Jochen Littkemann, Berlin

Exekution führen – Geburtsdatum fehlt 

Sie kennen die Situation: im auftrag ihres Mandanten ist exekution zu führen, 

der exekutionstitel liegt bereits vor, was aber fehlt ist das Geburtsdatum. 

Welcher anwalt kennt diese 

Situation nicht? ihr Mandant 

beauftragt Sie mittels 

vorliegendem exekutionstitel 

(typischer weise liegt dieser elektronisch 

aus dem eRV vor) exekution zu 

führen. 

Leider ist aber das Geburtsdatum des 

Verpflichteten nicht bekannt. es bleibt 

die Möglichkeit sich per Post oder per 

FaX an die Meldebehörde zu wenden. 

Hierbei fallen bundesgebühren in Höhe 

von euR 14.30 an. wer sich diese Gebühren 

sparen möchte hat natürlich die Möglichkeit 

persönlich zur Meldebehörde zu 

gehen. bei genauer betrachtung wird 

man feststellen, dass auch diese Variante 

mit hohen kosten (Personalaufwand, 

wegzeit, Fahrschein/km-Geld, Parkgebühren, 

etc.) versehen ist. 

nun gibt es eine wesentlich einfachere 

und kostengünstigere lösung 

Sie übermitteln ihren exekutionstitel 

elektronisch direkt aus dem eRV (eRVeMail) 

an die Fa. iMD. Diese übernimmt 

ab jetzt für Sie den Rest. Der exekutionstitel 

wird von iMD ausgedruckt und persönlich 

bei der Meldebehörde vorgelegt 

wodurch die bundesgebühren von euR 

14,30 nicht anfallen. Die Meldebehörde 

beauskunftet mündlich das Geburtsdatum 

des Verpflichteten. Danach sendet 

ihnen die Firma iMD das Geburtsdatum 

und die Personendaten (name, adresse 

laut exekutionstitel) als teilnehmerdirektzustellung 

über den eRV direkt zurück 

an Sie. Diese auskunft erfolgt typischer 

weise innerhalb eines werktags. 

und die Kosten? 

eine erfolgreiche (positive) beauskunftung 

des Geburtsdatums kostet Sie nicht 

mehr als euR 7,50 exkl. ust. (negative 

auskunft euR 4,– exkl. ust.). 

iMD 

Rasch werden die vorteile 

dieses Service transparent: 

• Schnelle beauskunftung (innerhalb eines 

werktags) des Geburtsdatums 

• ergebnisse werden direkt in den akt 

ihrer anwalts-Software geliefert (derzeit 

nur bei einigen Software-anbietern 

möglich) 

• weit günstigere kosten als die bundesgebühren 

oder bei Selbstbesorgung 

Die rechtliche Grundlage für diesen Service 

der Firma iMD bildet §294a (3) der 

exekutionsordnung (eo). weiters wurde 

dieser Service im ÖRak präsentiert und 

mit dem it-ausschuss abgestimmt. 

Weiterführende informationen: 

IMD GmbH 

www.imd.at/produkte/geburtsdatenservice 

Bei Fragen steht Ihnen gerne 

Herr DI Dieter ZOUBEK 

(dz@imd.at) zur Verfügung

RECHt & WOHnEn 

Wohnungseigentumsgesetz 

nutzwertänderung durch umwidmung 

Eine Jungfamilie kauft 

ein eigentumsobjekt 

um darin – nach einigen 

kleineren baulichen 

Veränderungen innerhalb 

desselben – selbst zu 

wohnen. Die umbauten berühren 

weder schutzwürdige 

interessen der anderen wohnungseigentümer 

iSd § 16 abs 

2 weG noch überschreitet die 

dadurch bewirkte nutzwertveränderung 

die 10%-Hürde 

des § 10 abs 3 weG. Soweit ist 

der Fall unkritisch. 

allerdings ist der kaufgegenstand 

im zugrundeliegenden 

wohnungseigentumsvertrag 

als Geschäftsfläche gewidmet 

und die nutzfläche im nutzwertgutachten 

aus diesem 

Grund – im Vergleich zu den 

wohnungen – mit einem Zuschlag 

von 40 % bewertet. 

Für die Zu- und abschläge im 

Zuge der ermittlung von 

nutzwerten gibt es keine 

zwingenden gesetzlichen bestimmungen, 

sondern nur 

empfehlungen zum weG 

1975 idF bGbl i 1997/7. Diese 

sehen vor, dass ein Verhältnis 

von 1 : 2 zwischen einer 

wohnfläche und einen Geschäftsraum 

nicht überschritten 

werden sollte. nach auffassung 

des oGH (22.01.2008, 

5 ob 222/07v) ist eine Überschreitung 

dieses empfohlenen 

wertes etwa in Form eines 

Faktors von 3,5 aber nicht unzulässig 

und insbesondere 

auch nicht gemäß § 9 abs 2 

weG als Fehler bei der Parifizierung 

zu beanstanden. 

Dass die käufer die we-einheit 

zu wohnzwecken nutzen 

werden, stellt im Vergleich 

zum wohnungseigentumsvertrag 

eine widmungsänderung 

dar. Grundsätzlich ist 

von der im we-Vertrag zugrundegelegten 

widmung 

auszugehen (vgl. dazu und zu 

den weiteren ausführungen 

den Überblick bei Reiber, Veränderungen 

am eigenen wohnungseigentumsobjekt,im- 

28 


molex 2011, 74). Dennoch lässt 

sich die Frage, ob eine Änderung 

der widmung unter § 16 

weG fällt, nicht ohne weiteres 

beantworten. Zum einen ließ 

die Judikatur bereits eine Veränderung 

des betriebsgegenstandes 

allein als Änderung 

iSd § 16 weG genügen, zum 

anderen wurde etwa die umwidmung 

einer wohnung in 

eine Steuerberatungskanzlei 

oder in ein Zivilingenieurbüro 

als zulässig erachtet. Die Änderung 

der widmung per se 

von einer Geschäfts- zu einer 

wohnfläche wird eher keine 

wesentlichen interessen der 

nachbarn berühren, ist doch 

ohne angestellte, kunden 

und Lieferanten mit weit weniger 

beeinträchtigungen zu 

Lasten der übrigen Miteigentümer 

zu rechnen als zuvor. 

allerdings hat diese widmungsänderung 

auch auswirkungen 

auf die nutzwerte 

und damit in weiterer Folge 

die aufteilung der betriebskosten. 

Die bisherigen Judikate 

zur Frage, inwieweit auch 

Veränderungen der nutzwer- 

te ein wesentliches interesse 

der Miteigentümer betreffen, 

sind uneinheitlich. Geringfügige 

Änderungen der nutzwerte 

(ohne Änderung des 

Verkehrswertes) sind laut einer 

entscheidung des oGH 

unbeachtlich. in diesem Zusammenhang 

stellt der oGH 

zutreffend fest, dass nicht jede 

nutzwertänderung zwingend 

mit einer Änderung des Verkehrswertes 

verbunden ist 

(vgl MietSlg 46.520/17). 

wenn es jedoch bei umwidmungen 

für die anderen Miteigentümer 

zu empfindlichen 

erhöhungen ihrer anteiligen 

nutzwerte und damit der von 

ihnen zu tragenden betriebskosten 

kommt, wird irgendwo 

auch die Grenze des 

schutzwürdigen interesses erreicht 

und eine Zustimmungspflicht 

nach § 16 weG gegeben 

sein. So bewirkt etwa im 

gegenständlichen Fall bei einer 

bewertung der Geschäftsfläche 

mit dem Faktor 1,4 die 

umwidmung in wohnfläche 

eine Reduktion des anteili- 

Dr. Guido lepeska 

Rechtsanwalt und Partner der 

Steinacher & Partner Rechtsanwalt GmbH 

Jahnstraße 11, 5020 Salzburg 

Tel: 0043/662/883473 

www.law-sbg.at 

gen nutzwertes um nahezu 

30%(!). Die gesamte Liegenschaft 

besteht nur aus drei, annähernd 

gleich großen weeinheiten. 

aufgeteilt auf diese 

ergibt sich daraus eine erhöhung 

der nutzwerte um jeweils 

fast 15 %. Dass mit einer 

solchen erhöhung der anteilig 

zu tragenden betriebskosten 

wesentliche interessen der 

Miteigentümer betroffen sind, 

ist naheliegend, von einer beeinträchtigung 

des Verkehrswertes 

einmal ganz abgesehen. 

bei einer derart großen nutzwertänderung 

(durch umwidmung) 

kommt auch keine 

berichtigung der nutzwertaufteilung 

gemäß § 10 abs 3 

weG mehr in Frage, da die 

10%-Hürde – nach dem bei 

der ermittlung der nutzwerte 

bestehenden bewertungsspielraum 

(vgl. oben) – zumeist 

überschritten wird. 

als Vertragserrichter wie auch 

als berater einer Vertragspartei 

ist daher eine Überprüfung 

des wohnungseigentumsvertrages 

und des zugrundeliegenden 

nutzwertgutachtens 

vor Vertragsunterfertigung 

unerlässlich. auf diese weise 

kann unangenehmen Überraschungen 

und einer beeinträchtigung 

der Freude über 

das neue Heim bzw. die neuen 

nachbarn vorgebeugt werden.

neueintragungen 

Juni – august 

Rechtsanwaltskammer Kärnten 

• Mag. Christian Georg SINTSCHNIG, 

9020 Klagenfurt, St. Veiter Straße 1/2 

• Dr. Simone Caroline KRIEGNER, 

9020 Klagenfurt, Herrengasse 6 

Rechtsanwaltskammer 

niederösterreich 

• Dr. Harald Gunther BEBER, 

2130 Mistelbach, Oserstraße 19-21 

• Dr. Gabriela RICHTER, 

3100 St. Pölten, Kremser Gasse 4 

• Mag. Christian HIRSCH, 

2700 Wiener, Neustadt Hauptplatz 28 

Oberösterreichische 


• Mag. Martin EBERSMÜLLER, 

4320 Perg, Linzer Straße 14 

• Mag. Gregor HAIDENTHALER, 

4070 Eferding, Kirchenplatz 8 

• Mag. Daniel SALLRIGLER, 

4020 Linz, Lederergasse 18 

Salzburger 


• Mag. Werner HAUPTMANN 5020 

Salzburg Erzabt-Klotz-Straße 21A 

Steiermärkische 


• Ing. Mag. Reinhard WAGNER, 

8311 Markt, Hartmannsdorf 

Hauptstraße 34 

• Mag. Johanna GRIESBECK, 

8010 Graz, Wastiangasse 7 

• Mag. Andreas HUBER, 

8020 Graz, Friedhofgasse 20 

• Mag. Peter SCHÖPPL, 

8055 Graz, Feldkirchnerstr. 111 

• Dr. Konstantin POCHMARSKI, 

8010 Graz, Hartenaugasse 6 

tiroler Rechtsanwaltskammer 

• Dr. Dominik KOCHOLL, 

6020 Innsbruck, Wilhelm-Greil-Str. 15/3 

• Mag. Peter LINSER, 

6460 Imst, Stadtplatz 3 

• Mag. Petra LAMPRECHT, 

6280 Zell/Ziller, Talstraße 4a 

• Dr. Amelie POHL, 

6382 Gasteig/Kirchdorf i.T., 

Bärnbichl 11 

vorarlberger 


• Dr. Sandra WEHINGER, 

6900 Bregenz, Brosswaldengasse 12 

Rechtsanwaltskammer Wien 

• Dr. Veronika BRÜCKL, 

1010 Wien, Schottenring 12 

• MMag.Dr. Bernhard FÖLHS, 

1010 Wien, Helferstorferstraße 4/12 

• Dr. Tamás FORIZS, 

1010 Wien, Schubertring 6 

• Mag. Michael GRASEL, 

1010 Wien, Bartensteingasse 2 

• Mag. Leopold HÖHER, 

1014 Wien, Tuchlauben 17 

• Dr. Fabian Alexander MASCHKE, 

1010 Wien, Schauflergasse 6 

• Dr. Felix NEUWIRTHER, 

1010 Wien, Seilergasse 16 

• MMag. Suzy PARK, 


• Dr. Alexander Taiyo SCHEUWIMMER, 


• Mag. Sabine STRAKA, 

1010 Wien, Wipplingerstraße 34 

(Börsegebäude) 

• Mag. Andreas TREU, 

1030 Wien, Esteplatz 4 

• Dr. Stephan VERDINO, 

1010 Wien, Goldschmiedgasse 5 

• Mag. Georg WUZELLA, 

1010 Wien, Johannesgasse 16 

• Dr. Keyvan RASTEGAR, 

1010 Wien, Börsegasse 11/53-54 

• Mag. Florian PRÖLL, 


• Mag. Michael STAUDACHER, 

1010 Wien, Rotenturmstraße 29/9 

• Mag. Florian WIEGELE, 

1010 Wien, Zedlitzgasse 1 

• Mag. Michael ALETRAKIS, 

1010 Wien, An der Hülben 4 

• Dr. Caroline HEISZLER, 

1010 Wien, Rockhgasse 6 

• MMag.Dr. Stefan HUBER, 

1010 Wien, Parkring 2 

• Mag. Anastasia MITROFANOVA, 

1140 Wien, Prochstraße 14/29-30 

• Mag. Hermann ORTNER, 

1010 Wien, Helferstorferstraße 4/12 

• MMag. Christoph SCHLOR, 

1010 Wien, Seilergasse 9 

• Dr. Alfred SIWY, 

1014 Wien, Tuchlauben 17 

• Mag. Simon P. WEIKINGER, 

1040 Wien, Prinz-Eugen-Straße 30 

• Univ.Doz.DDr. Alexander EGGER, 

1010 Wien, Rotenturmstraße 29 

• Mag. Alexandra MALCHER, 

1070 Wien, Lerchenfelderstraße 15 

• Mag. Elisabeth SCHLÖGL, 


inteRnationaL aSSoCiation oF LawYeRS 

55 tH congress of the union internationale des avocats 

From october 31 to november 4, 2011, the union internationale 

des avocats (uia – international association of Lawyers) will 

welcome lawyers from around the world to Miami South beach, 

FL, united States to celebrate its 55th annual congress. 

Für Rückfragen steht Dr. Christoph Petsch, Petsch Frosch klein 

arturo Rechtsanwälte unter telefon: +43 (0)1 586 21 80 oder 

mailto: cp@pfka.eu als Österreichischer Vertreter der uia zur 

Verfügung. 

www.uianet.org www.pfka.eu 

Jubiläumsveranstaltung 

der Deutsch-Österreichische 

Juristenvereinigung 

nEuEintRaGunGEn 

Die DÖJ feiert im Rahmen einer facettenreichen 

Veranstaltung am 21. / 22.10.2011 in Passau 

ihr 20-jähriges Jubiläum. 

Vortragsprogramm: 

n Soziale Netzwerke (XING, Facebook, etc.) 

n Körpersprache 

n Franchise-Verträge Österreich /Deutschland 

n Ärztliche Verschwiegenheitspflicht versus HIV-Infektion 

n Straßenverkehrsrecht – Rechtsvergleich 

n Podiumsdiskussion – Der Anwaltsberuf 

heute und in 10 Jahren 

Tagungsort: Passau / „IBB Hotel Passau“, 

Bahnhofstraße 24, 94032 Passau/Deutschland, 

Tel. 0049 / 851 / 9883000 

Anmeldungen: 

brueckner@gerauer.de oder office@wagner.at 

Teilnahmegebühr: Mitglieder EUR 60,00 

Nichtmitglieder EUR 90,00 (im Beitrittsfall 

Mitgliedsbeitrag für das 1. Jahr inkludiert) 

Unterhaltsames Abendprogramm. 

www.doejev.de 


29

Müssen Sie haben! 

www.piaantonia.at 

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W i e n - L i n z - S a L z b u r g - i n n S b r u c k - g r a z - k L a g e n F u r T

„Faule kredite” 

Die krise legt Griechenland lahm. niemand hält mehr die arbeitszeiten 

ein, überall wird diskutiert und protestiert. arbeitnehmer, 

Rentner und Studenten gehen auf die Straße, und ihre 

Demonstrationszüge verstopfen das Zentrum athens mehr, als 

es der Verkehr je tat. auch Familie Charitos muss den Gürtel enger 

schnallen. Gerade haben kostas und adriani noch die Hochzeit 

ihrer einzigen tochter katerina ausgerichtet und sich zum 

ersten Mal seit dreißig Jahren ein neues auto geleistet – und 

nun wissen sie nicht mehr, wie sie die Raten abzahlen sollen. 

als dann innerhalb weniger tage zwei banker auf grausame 

weise umgebracht werden, herrscht in der Finanzwelt höchste 

alarmstufe. auch weil Presse und Polizei die Hypothese eines 

terroranschlags nicht ausschließen. Der Hass auf die banken 

scheint in der tat immer größer zu werden: Die Stadt wird über 

nacht mit Plakaten tapeziert, auf welchen die bürger zur Verweigerung 

der Rückzahlung von krediten aufgefordert werden. 

Die krise mit ihren auswüchsen beschert kostas Charitos und 

der athener Polizei mehr arbeit und Hektik denn je zuvor. Geduld 

und Sorgfalt wären angesagt, doch dafür hat niemand 

Zeit. Denn Zeit ist Geld, und Geld gibt’s keins. 

Petros Markaris 

vertragsrecht für 

unternehmer 

www.dogenes.ch 

Roman, Hardvover, Leinen, 400 Seiten 

EUR 23,60 

ISBN 978-3-257-06793-4 

„StPo und wichtige nebengesetze” 

Der klassiker – jetzt mit der aktuellen Rechtsprechung vor 

allem zum neuenVorverfahren. 

Die 11. auflage bietet eine prägnante kommentierung der kompletten 

Strafprozessordnung. Die neueste Rechtsprechung ist 

ebenso berücksichtigt wie sämtliche novellen seit der Vorauflage. 

im anhang finden Sie die relevanten nebengesetze mit 

Schwerpunkt-anmerkungen. Das umfangreiche Sachregister 

macht das werk zusätzlich benutzerfreundlich. 

So ist der häufigste begleiter im Strafprozess wieder topfit für 

den einsatz in der Praxis! 

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11. Auflage 2011. XVI, 

1310 Seiten. Geb. 

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„Recht für Medienberufe” 

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Mit diesem buch finden Sie sich schnell im Dschungel der medienspezifischen 

Rechtsfragen zurecht. es orientiert sich am 

Lehrplan und hilft ihnen, die für ihren beruf relevanten themen 

schnell zu begreifen und mit ihnen umgehen zu können. 

insbesondere liegt der Schwerpunkt auf dem urheberrecht, 

dem kennzeichen- und Markenrecht, dem internetrecht, dem 

wettbewerbsrecht sowie dem Datenschutz und Presserecht. 

Zusätzlich zum buch erhält der Leser die Möglichkeit, sich anhand 

des begleitenden online-Services über die aktuellen rechtlichen 

Änderungen zu informieren. 

Zielgruppe: Mediengestalter, -assistenten, -techniker; Medienbetriebswirte; 

kommunikations-, Screen-, web- und Grafikdesigner; 

Fach- und Systeminformatiker; art Director 

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Recht für 

Medienberufe 

Verlag Vieweg+Teubner 

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2., überarb. Auflage 2011 

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31

EuGH 

Der notar in der Eu. 

Die Mitgliedstaaten dürfen den Zugang zum beruf des 

notars nicht ihren eigenen Staatsangehörigen vorbehalten 

Mit den tätigkeiten, die die notare 

in den betreffenden Mitgliedstaaten 

derzeit ausüben, 

werden zwar im allgemeininteresse 

liegende Ziele verfolgt, doch sind 

sie nicht mit der ausübung öffentlicher 

Gewalt im Sinne des eG-Vertrags verbunden. 

Die kommission hat gegen sechs Mitgliedstaaten 

(belgien, Deutschland, Griechenland, 

Frankreich, Luxemburg und 

Österreich) Vertragsverletzungsklagen 

erhoben, weil sie den Zugang zum beruf 

des notars ihren Staatsangehörigen vorbehalten, 

was nach ansicht der kommission 

eine durch den eG-Vertrag verbo- 

tene Diskriminierung aufgrund der 

Staatsangehörigkeit darstellt. Die kommission 

rügt ferner, dass Portugal und 

die genannten Staaten mit ausnahme 

Frankreichs die Richtlinie über die anerkennung 

von berufsqualifikationen (1) 

nicht auf notare anwenden. 

in diesen Rechtssachen geht es in erster 

Linie darum, ob die beruflichen tätigkeiten 

der notare mit der ausübung öffentlicher 

Gewalt im Sinne des eG-Vertrags 

verbunden sind. Dieser sieht nämlich vor 

(2), dass auf tätigkeiten, die dauernd 

oder zeitweise mit der ausübung öffentlicher 

Gewalt verbunden sind, die bestimmungen 

über die niederlassungsfreiheit 

keine anwendung finden. Die 

von diesen Rechtssachen betroffenen 

Mitgliedstaaten erkennen zwar an, dass 

der notar seine Dienste in ihrem Hoheitsgebiet 

im allgemeinen freiberuflich erbringt, 

machen aber geltend, er sei ein an 

der ausübung öffentlicher Gewalt beteiligter 

öffentlicher amtsträger, dessen tätigkeit 

von den Vorschriften über die niederlassungsfreiheit 

ausgenommen sei. 

im ersten teil seiner urteile vom heutigen 

tag führt der Gerichtshof aus, dass 

die klagen der kommission allein das 

nach den einschlägigen nationalen Rege- 

ist die beruflichen 

tätigkeiten der notare 

mit der ausübung 

öffentlicher Gewalt im 

Sinne des EG-vertrags 

verbunden? 

32 


lungen für den Zugang zum beruf des 

notars aufgestellte Staatsangehörigkeitserfordernis 

betreffen und nicht die organisation 

des notariats als solche. 

um zu klären, ob die tätigkeiten der notare 

mit der ausübung öffentlicher Gewalt 

im Sinne des eG-Vertrags verbunden 

sind, analysiert der Gerichtshof 

sodann die Zuständigkeiten der notare 

in den betreffenden Mitgliedstaaten und 

weist zunächst darauf hin, dass nur tätigkeiten, 

die unmittelbar und spezifisch 


verbunden sind, von der anwendung 

des Grundsatzes der niederlassungsfreiheit 

ausgenommen werden können. 

Der Gerichtshof stellt hierzu fest, dass die 

Hauptaufgabe des notars als eines öffentlichen 

amtsträgers in der beurkundung 

von Rechtsgeschäften besteht. 

Durch sein – je nach art des zu beurkundenden 

akts obligatorisches oder fakultatives 

– tätigwerden stellt der notar das 

Vorliegen aller gesetzlich vorgeschriebenen 

Voraussetzungen für das Zustandekommen 

des akts sowie die Rechts- und 

Geschäftsfähigkeit der beteiligten fest. 

Die notarielle urkunde besitzt zudem erhöhte 

beweiskraft und ist vollstreckbar. 

Der Gerichtshof hebt jedoch hervor, dass 

Gegenstand einer beurkundung akte 

oder Verträge sind, denen sich die Parteien 

freiwillig unterworfen haben. Die Parteien 

entscheiden nämlich, innerhalb der 

gesetzlich vorgegebenen Grenzen, selbst 

über den umfang ihrer Rechte und Pflich- 

ten und können die bestimmungen, denen 

sie sich unterwerfen wollen, frei 

wählen, wenn sie dem notar einen akt 

oder einen Vertrag zur beurkundung unterbreiten. 

Das tätigwerden des notars 

setzt daher voraus, dass zuvor eine einigung 

oder willensübereinstimmung der 

Parteien zustande gekommen ist. außerdem 

darf der notar den von ihm zu beurkundenden 

Vertrag nicht ohne vorherige 

einholung der Zustimmung der Parteien 

einseitig ändern. Die beurkundungstätigkeit 

der notare ist somit nicht mit einer 

unmittelbaren und spezifischen ausübung 

öffentlicher Gewalt verbunden. 

Dass bei bestimmten akten oder Verträgen 

eine beurkundung zwingende Voraussetzung 

ihrer wirksamkeit ist, stellt 

dieses ergebnis nicht in Frage, denn es ist 

nicht ungewöhnlich, dass die Gültigkeit 

verschiedener akte Formerfordernissen 

oder zwingenden Validierungsverfahren 

unterliegt. 

Dass mit der tätigkeit der notare ein im 

allgemeininteresse liegendes Ziel, und 

zwar die Gewährleistung der Rechtmäßigkeit 

und Rechtssicherheit von akten 

zwischen Privatpersonen, verfolgt wird, 

genügt für sich genommen nicht, um diese 

tätigkeit als unmittelbar und spezifisch 


verbunden einzustufen. Die im 

Rahmen verschiedener reglementierter 

berufe ausgeübten tätigkeiten schließen 

nämlich häufig die Pflicht der sie ausübenden 

Personen ein, ein solches Ziel zu 

Foto: pixelio.de/Wengert

verfolgen, ohne dass diese tätigkeiten 

deshalb mit der ausübung öffentlicher 

Gewalt verbunden sind. 

Zur beweiskraft notarieller urkunden 

stellt der Gerichtshof fest, dass sie sich 

aus den beweisregeln der Mitgliedstaaten 

ergibt und daher keine unmittelbare 

auswirkung auf die einstufung der mit 

der erstellung dieser urkunden verbundene 

notarielle tätigkeit hat. in bezug 

auf die Vollstreckbarkeit solcher urkunden 

führt der Gerichtshof aus, dass sie 

auf dem willen der Parteien beruht, die 

gerade deshalb einen notar aufsuchen, 

damit er eine solche urkunde erstellt und 

ihr Vollstreckbarkeit verleiht, nachdem er 

ihre Vereinbarkeit mit der Rechtsordnung 

geprüft hat. 

neben dieser beurkundungstätigkeit 

prüft der Gerichtshof die übrigen den 

notaren in den betreffenden Mitgliedstaaten 

übertragenen tätigkeiten – wie 

die teilnahme an immobiliarpfändungen 

oder das tätigwerden in nachlasssachen 

– und kommt zu dem Schluss, dass auch 

sie nicht mit der ausübung öffentlicher 

Gewalt verbunden sind. Die meisten dieser 

tätigkeiten werden nämlich unter 

aufsicht eines Gerichts oder im einklang 

mit dem willen der klienten ausgeübt. 

Sodann führt der Gerichtshof aus, dass 

die notare ihren beruf in den Grenzen ih- 

rer jeweiligen örtlichen Zuständigkeiten 

unter wettbewerbsbedingungen ausüben, 

was für die ausübung öffentlicher 

Gewalt untypisch ist. Überdies sind sie 

ihren klienten gegenüber unmittelbar 

und persönlich verantwortlich für alle 

Schäden, die aus einem Fehlverhalten bei 

der ausübung ihrer tätigkeiten resultieren, 

während für behördliches Fehlverhalten 

der Staat haftet. 

unter diesen umständen kommt der Gerichtshof 

zu dem ergebnis, dass die notariellen 

tätigkeiten nach ihrer gegenwärtigen 

Definition in den betreffenden 

Mitgliedstaaten nicht im Sinne von art. 

45 eG-Vertrag mit der ausübung öffentlicher 

Gewalt verbunden sind. Folglich 

stellt das in der Regelung dieser Staaten 

aufgestellte Staatsangehörigkeitserfordernis 

für den Zugang zum notarberuf 

eine nach dem eG-Vertrag verbotene Diskriminierung 

aufgrund der Staatsangehörigkeit 

dar. 

Schließlich stellt der Gerichtshof im zweiten 

teil seiner urteile fest, dass angesichts 

der besonderen umstände, die den 

Rechtsetzungsprozess begleiteten, in der 

union eine Situation der ungewissheit 

hinsichtlich der existenz einer hinreichend 

klaren Verpflichtung (3) für die 

Mitgliedstaaten bestand, die Richtlinie 

über die anerkennung von berufsqualifi- 

Konflikte greifbar machen – 

aufstellen & Co 

9 arbeitseinheiten zu je 45 Minuten 

Methoden zur veranschaulichung 

von Mustern und Dynamiken 

zu Konflikten 

in konflikten kann es oft eine große 

Hilfe sein, Zusammenhänge und 

wechselwirkungen zu veranschaulichen, 

„angreifbar“ zu machen. Methoden 

wie aufstellen, arbeit am Systembrett 

und andere Möglichkeiten der 

Visualisierung von Mustern und Dynamiken 

sind verschieden einsetzbar: 

einiges fallweise direkt in der arbeit 

mit klientinnen bzw. Mandantinnen. 

Vieles mehr noch zur eigenen Reflexion 

– allein oder in einer Fallanlyse mit 

kolleginnen. 

Ziel des tages soll es sein, einen ersten 

eindruck in einige der wichtigsten Methoden 

zu erhalten, die eine oder an- 

dere selbst zu erleben, sowie ein oder 

zwei einfache Möglichkeiten zur eigenen 

anwendung mitzunehmen. 

inhalte des Seminartages: 

• Theoretischer Überblick über einige 

wesentliche Methoden zur Veranschaulichung: 

Formen von Aufstellungen, 

Systembrett, grafische Möglichkeiten 

zur Visualisierung von Zusammen- 

hängen. 

• Praktische Erprobung einzelner 

Methoden anhand von mitgebrachten 

Konfliktbeispielen der TeilnehmerInnen. 

• Einfache Techniken zur eigenen 

Anwendung. 

Referent: 

Mag. Christoph Koder, 

Systemischer Coach und Supervisor, 

Mediator und Psychotherapeut, Zusatzausbildungen 

in systemischer Aufstellungsarbeit 

sowie in IMAGO-Paararbeit, 

selbständig in freier Praxis tätig. 


EuGH 

kationen in bezug auf den beruf des notars 

umzusetzen. aus diesem Grund 

weist der Gerichtshof die Rüge, mit der 

die Feststellung begehrt wird, dass die 

Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen 

aus der Richtlinie nicht nachgekommen 

sind, zurück. 

Urteile in den Rechtssachen C 47/08, C 

50/08, C 51/08, C 53/08, C 54/08, C 61/08 

und C 52/08 

(1) Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. 

Dezember 1988 über eine allgemeine 

Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, 

die eine mindestens dreijährige 

Berufsausbildung abschließen (ABl. 1989, L 

19, S. 16), in der durch die Richtlinie 

2001/19/EG des Europäischen Parlaments 

und des Rates vom 14. Mai 2001 (ABl. L 

206, S. 1) geänderten Fassung und/oder 

Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen 

Parlaments und des Rates vom 7. September 

2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen 

(ABl. L 255, S. 22). 

(2) Art. 45 EG-Vertrag (jetzt Art. 51 

AEU-Vertrag). 

(3) Bei Ablauf der Frist, die in den mit 

Gründen versehenen Stellungnahmen 

gesetzt worden war, mit denen die Kommission 

die betreffenden Mitgliedstaaten 

aufforderte, der Richtlinie nachzukommen. 

termin und Ort: 

Samstag, 15. Oktober 2011, 

9.00 – 18.15 Uhr 

Rechtsanwaltskammer Wien, 

1010 Wien, Ertlgasse 2 / 

Ecke Rotenturmstraße 13, 1. Stock 

Kosten: EUR 269,50 

(EUR 245,00 zuzüglich 10 % USt) 

Organisation: 

AVM (Anwaltliche Vereinigung für 

Mediation und kooperatives Verhandeln) 

Telefon: +43/1/533 34 03 

Internet: www.avm.co.at 

teilnehmeranzahl: max. 20 Personen 

Zielgruppe: 

Fortbildung für AnwältInnen, 

KonzipientInnen, MediatorInnen, 

methodenübergreifenden Fortbildung 

für PsychotherapeutInnen 

33

WaRtEZiMMER | themen zum Weiterdenken 

neuwahlen? im Format (35/11) vermutet andreas weber, 

dass die SPÖ bereits Vorbereitungen trifft, die Österreicher vor 2013 

zur wahlurne zu bitten: 

„Die telekom-Staatsaffäre … 

ist nicht nur ein blau-oranger 

Skandal, sie ist selbstverständlich 

auch ein VP- 

Skandal. wie verzweifelt die 

Lage ist, zeigt ein Detail: 

VP-intern wurde die Losung 

ausgegeben, rasch belastendes 

Material über SP-Verwicklungen 

in den Skandal 

aufzutreiben…. 

„Die letzte einigermaßen ‚saubere’ 

amtszeit war die der 

schwarzen alleinregierung 

klaus von 1966 bis 1970, in der 

sein Justizminister Hans klecatsky 

sogar einen bauskandal 

zur anklage brachte, der 

ausschließlich unter Schwarzen 

spielte, und in der man 

sich noch erregte, weil ein Verteidigungsminister 

billig zu 

einer Hütte an einem badeteich 

gekommen war. 

korruption, so behaupte ich, 

ist in Österreich seit damals 

fester bestandteil der ‚öster- 

„wer viel verdient, soll mehr 

abgeben: nach der Debatte 

in den uSa und Frankreich 

fordern nun auch in Deutschland 

prominente Millionäre 

höhere Steuern. Zu den unterzeichnern 

des aufrufs gehört 

unter anderem der Popstar 

Marius Müller-westernhagen… 

‚ich hätte kein Problem, 

wenn der Spitzensteuersatz 

34 


So schwingen rote Strategen 

die keulen ‚Volksbegehren’ 

und ‚Volksabstimmung’ für 

die themen Reichensteuern 

und bundesheerabschaffung. 

in die tat umgesetzt, würde 

das einen bruch des koalitionsabkommens 

bedeuten. Jedenfalls 

treibt dieser SP-Zwischenwahlkampf 

die ÖVP als 

neinsager-truppe weiter in 

reichischen identität’. Schon 

in den siebziger Jahren nannte 

der ‚Spiegel’ Österreich in einer 

titelgeschichte eine ‚Skandalrepublik’, 

nur dass noch 

etwas weniger als jetzt gerichtsanhängig 

wurde. 

ursachen? Sicher das hohe 

ausmaß, in dem die Politik in 

Österreich einfluss auf die 

wirtschaft hat. Sicher die, 

auch aus diesem Grunde, 

löchrige antikorruptionsgesetzgebung 

in Verbindung mit 

der weisungsgebundenheit 

der Staatsanwaltschaft. aber 

angehoben würde. Das bringt 

viel mehr als die bereits lange 

geführte Diskussion um 

eine Vermögensteuer wieder 

aufzuwärmen’ sagte der 

Hamburger Versandmilliardär 

Michael otto… 

unterstützung kommt laut 

‚Zeit’ auch vom ehemaligen 

Hamburger Versicherungsunternehmer 

Jürgen Hunke: 

‚ich hielte eine massive erhö- 

die enge. Die bundespartei 

hat angeblich rund acht Millionen 

Schulden… 

Zwei weitere Fakten sprechen 

aus SP-Sicht für einen raschen 

urnengang: auch H.-C. Strache 

ist angeschlagen und die 

noch positive konjunkturlage. 

Fliegen den Regierenden in einem 

Jahr die trümmer der 

sich abzeichnenden Hellas- 

auch der allgemeine Siegeszug 

des ‚Materialismus’. korruption 

spielt ja nicht nur im 

Dunstkreis der wirtschaftspolitik 

die tragende Rolle. es lassen 

sich auch baupolizisten 

oder Finanzbeamte bestechen, 

Filialleiter kassieren Prozente, 

wenn sie waren ins Sortiment 

aufnehmen sollen, und Ärzte 

verkaufen operationstermine. 

ich würde die private Raffgier 

selbst im Rahmen der 

schwarz-blauen korruption 

für das zentrale Motiv halten: 

weil sie sich privat bereichern 

hung der erbschaftsteuer für 

vernünftig. ich rede dabei 

nicht von dem ersparten 

Haus, sondern von Menschen 

mit Hunderten Millionen 

euro.’… 

Deutschland erhebt seit 1997 

keine Vermögensteuer mehr. 

Der Spitzensteuer ist außerdem 

seit 1991 gesunken – 

von damals 60,5 Prozent auf 

aktuell 45 Prozent. 

Pleite um die ohren, ist dem 

blauen Platz eins sicher… 

nur das wie eines ausstiegs 

für wahlen in der ersten Hälfte 

2012 dürfte SP-intern noch 

kopfzerbrechen machen. immerhin 

gibt es ein negatives 

Vorbild: wilhelm ‚es rrrrreicht’ 

Molterer, dem am 

wahltag die Rechnung präsentiert 

wurde.“ 

private Raffgier. Peter Michael Lingens beschäftigt 

sich im „profil“ mit „40 Jahre Skandalrepublik“, wobei er verschiedene 

ursachen für bestechung und bestechlichkeit sieht: 

peter Michael lingens 

wollen, betreiben die akteure 

auch etwas Parteienfinanzierung 

– sie ist das Schweigegeld, 

das sie an die Politik bezahlen.“ 

Reiche wollen zahlen. während man in italien ernst 

macht mit einer höheren besteuerung ab € 500.000 pro Jahr, halten die 

meisten Reichen in Österreich diese idee für eine art staatlichen banküberfall. 

in Deutschland und den uSa klingt’s anders: Gerichtsurteile „machen“ 

könne: 

Mit ihrer Forderung nach 

höheren abgaben sind die 

deutschen Reichen nicht 

alleine. Der uS-Milliardär 

warren buffet forderte jüngst 

höhere Steuern für Superreiche. 

nur so könne die hohe 

Staatsverschuldung der uSa 

reduziert werden.“ 

(spiegel online 31.8.11)

September 2011 - Anwalt Aktuell

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