Den Stromfressern auf der Spur! Mieterverein ver

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HARTZ IV Der Heizkosten-Streit zwischen Mieterverein und Bochumer ARGE ist - vorerst - entschieden. Der Hauptausschuss beschloss am 18. Februar eine Änderung der Richtlinien für die Heizkosten-Übernahme von ALG-II-Abhängigen. Danach sollen ab sofort Heizkosten nur noch dann gekürzt werden, wenn im Einzelfall Hinweise für ein unwirtschaftliches Heizverhalten vorliegen. Genau das fordert der Mieterverin seit November 2006 - und war darüber in heftigen Streit mit der ARGE geraten. Endlich warme Bude 14 Hartz IV ist ein schlechtes Gesetz. Nicht nur, weil es politisch falsch ist. Nicht nur, weil es hunderttausende Menschen in Armut gestürzt hat. Nicht nur, weil es Millionen die Sicherheit nimmt, einen erreichten Lebensstandard auch im Falle der Arbeitslosigkeit wenigstens angenähert halten zu können. Nicht nur, weil es jeden Job, jede Entfernung und jeden Hungerlohn für zumutbar erklärt. Sondern auch, weil es einfach schlampig gemacht ist. Eines der vielen Dinge, über die sich der Gesetzgeber wenig Gedanken gemacht hat, sind die „Kosten der Unterkunft“. Sie sollen in voller Höhe von ARGE oder Jobcenter übernommen werden, „soweit sie angemessen sind“. Was angemessen ist, sagt das Gesetz nicht. Und so bleibt es den Kommunen selbst überlassen, das zu definieren. Bei der Netto-Miete orientieren sich die meisten am Mietspiegel. Das klingt vernünftig. Streiten muss man dann nur darüber, welcher Wert in der Tabelle die Obergrenze sein soll. Bei den kalten Nebenkosten wird in der Regel die volle Höhe übernommen. Denn bekann-termaßen kann der Mieter diese Höhe gar nicht beeinflussen. Bei den Heizkosten wird’s schwierig. Denn deren Höhe hängt einerseits stark von der Beschaffenheit des Gebäudes (Wärmedämmung), der Heizanlage (Wirkungsgrad) und der Lage der Wohnung im Hause (Wetterseite) ab. Andererseits beeinflusst das persönliche Heizverhalten den Verbrauch. Wer auch im Winter 24 Grad will, und das am besten noch bei ständig abgekipptem Fenster, der heizt eben buchstäblich „zum Fenster hinaus“ und produziert hohe Kosten. In Bochum glaubte man im Herbst 2006, einen Königsweg gefunden zu haben: Den Durchschnitt des Hauses. Wer mehr verbrauchte, dessen Heizkosten galten als unangemessen. Eine Öffnungsklausel erlaubte eine geringe prozentuale Überschreitung, wenn die Lage im Hause ungünstig oder der Wärmebedarf des Mieters wegen Alter oder Krankheit höher war. Das rief sofort den Mieterverein auf den Plan. Denn zu diesem Zeitpunkt hatten bereits zahlreiche Sozialgerichte jede Art von Pauschalierung für unzulässig erklärt. Die ARGE reagierte pampig, warf dem Mieterverin Inkompetenz vor und behauptete, ihre Praxis sei „gerichtsfest“. Der Mieterverein antwortete mit Muster-Widersprüchen, die öffentlich verbreitet wurden. Seine Forderung: Die tatsächlichen Heizkosten haben so lange als angemessen zu gelten, wie dem Hilfe-Empfänger nicht im Einzelfall ein unwirtschaftliches Heizverhalten nachgewiesen wird. Im Sozialausschuss machte sich „Die Linke“ diese Forderung zu eigen. Ihr entsprechender Antrag im Sozialausschuss wurde jedoch von der rot-grünen Mehrheit in einen Prüfauftrag abgemildert. Die Verwaltung prüfte und befand: Beim Landessozialgericht NRW sei ein Prozess aus Bochum über genau diese Frage anhängig. Dieses Urteil solle man abwarten und danach gegebenenfalls die Richtlinien zur Übernahme von Heizkosten ändern. So beschlossen. Nur hieß das leider nicht, dass in der Zwischenzeit die bestehenden Richtlinien nicht angewendet worden wären. Hunderten von ALG-II-Abhängigen wurden die Heizkosten gekürzt, Tausenden eine Kürzung angedroht. Währenddessen ergingen immer wieder Urteile von Sozial- und Landessozialgerichten, die sich der bisherigen Rechtsprechung anschlossen: Keine Pauschalierung von Heizkosten, Kürzung nur bei persönlicher Verschwendung. Sogar das LSG NRW in Essen entschied mehrfach für die Hilfe-Empfänger und bezeichnete diese Rechtsprechung in einem Urteil von 21. Dezember 2007 sogar als „absolut herrschende Meinung“. Nur waren das andere Kammern, und der Fall aus Bochum ist immer noch nicht entschieden. weiter nächste Seite Viele Hartz-IV-Empfänger heizen im Winter nur auf 16 Grad und frieren aus Angst vor einer Kürzung durch die ARGE. Das wusste Ute Auer von der Arbeitslosenberatungsstelle auf der Veranstaltung „Privat vor Staat - Armenküchen auf dem Vormarsch“ der Linksfraktion am 29. Februar zu berichten. Uwe Vorberg kann‘s kaum glauben.
Nur 6,22 € für Warmwasser Die Praxis der Bochumer ARGE, 18 % der Erwärmungskosten bei der Heizkostenerstattung abzuziehen, wenn das warme Wasser zum Waschen, Baden und Kochen aus der gleichen Quelle stammt wie das der Heizung, ist rechtswidrig. Das ergibt sich aus einem Urteil des Bundessoziaalgerichts vom 27. Februar. Der Streit ist so alt wie Hartz IV: Heizkosten sind Kosten der Unterkunft und müssen - wie die Grundmiete und die kalten Betriebskosten - zusätzlich zum Regelsatz übernommen werden. Die Kosten für die Erwärmung des Brauchwassers aber sind im Regelsatz enthalten. Deshalb wird ein Abzug vorgenommen, wenn das warme Wasser Fortsetzung: Endlich warme Bude Das rief erneut die „Linksfraktion“ auf den Plan. Sie beantragte ein Moratorium: Keine Kürzungen mehr, bis das Urteil im Bochumer Fall vorliegt. Natürlich wollte sich die rot-grüne Koalition nicht vorführen lassen und formulierte einen eigenen Antrag, der aufs I-Tüpfelchem dem glich, was „Die Linke“ schon im November 2006 beantragt hatte, und was der Mieterverein immer gefordert hat: Die Richtlinien sollen sofort geändert werden. Im Hauptausschuss wurde dieser Umstand wortreich verschleiert. Von „Unsicherheiten“ wegen „sich ändernder Rechtsprechung“ war da die Rede und von einem „Grundsatzurteil“ des LSG Essen, das leider noch ausstehe. Alles Unsinn. Ein Landessozialgericht ist „nur“ die zweite Instanz, ein „Grundsatzurteil“ ist höchstens vom Bundessozialgericht zu erwarten. Und die Rechtsprechnung ist seit In-Kraft- Treten von Hartz IV in der Heizkosten- Frage absolut konstant. Aber wenn man gewonnen hat, soll man nicht nachkarten. Natürlich enthält der Beschluss des Hauptausschusses eine Öffnungsklausel: Wenn das „Grundsatzurteil“ über den Bochumer Fall endlich vorliegt, sollen die Richtlinien - wenn nötig - noch einmal angepasst werden. nicht aus einem Durchlauferhitzer oder Boiler stammt (dessen Strom aus dem Regelsatz bezahlt wird), sondern von der Heizanlage (deren Kosten gesondert übernommen werden). Dieser Abzug darf aber maximal 6,22 € pro Monat betragen, urteilte das höchste deutsche Sozialgericht. Denn das ist der Betrag, der im Regelsatz für die Warmwasserbereitung vorgesehen ist. Ein höherer Abzug würde also einen Mieter mit zentraler Warmwasserbereitung gegenüber dem mit Durchlauferhitzer benachteiligen. Gleiches gilt, wenn in einer Pauschalmiete Stromkosten enthalten sind. Insgesamt sind beim ALG II 20,74 € für „Haushaltsenergie“ im Regelsatz enthalten, davon 6,22 € für Warmwasser. Die ARGE hatte jedoch 9 € für Warmwasser und 19 € für Strom abgezogen, zusammen als 27 €. AZ: BSG B 14/7b AS 64/06 Kostensenkungsaufforderungen: Wohnungsangebot muss da sein Das Landessozialgericht NRW in Essen hat die Praxis in Bochum und vielen anderen Städten, die Mietobergrenzen für ALG-II-Empfänger nach dem örtlichen Mietspiegel und die Wohnungsgröße in Anlehnung an die Regelungen des Sozialen Wohnungsbaus zu bilden, gebilligt. Die Klage einer Hartz-IV-Abhängigen, die gefordert hatte, die Regelungen der Ausführungsbestimmungen NRW zum Wohnungsbindungsgesetzes oder der Wohnraumförderungsbestimmungen zugrunde zu legen, wurde abgewiesen. Wichtig war für das Gericht allerdings, dass es auch tatsächlich ein ausreichendes Wohnungsangebot in dieser Größe und zu diesem Preis im jetzigen sozialen Umfeld der Mieterin gibt. Das hatte die ARGE allerdings durch eine Vielzahl entsprechender Angebote nachgewiesen. HARTZ IV Nicht zu beanstanden fand das Gericht auch die äußere Form der Schreiben, mit denen die Bochumer ARGE ALG-II-Empfänger darüber informiert, dass ihre Wohnkosten zu hoch sind. Nach Auffassung der Sozialrichter haben solche Kostensenkungsaufforderungen „Aufklärungs- und Warnfunktion, damit der Hilfebedürftige Klarheit über die aus Sicht des Leistungsträgers angemessenen Aufwendungen für die Unterkunft und ggfs. für die Heizung unter Hinweis auf die Rechtslage erhält“. Diesen Anforderungen würden die Schreiben der Bochumer ARGE auch gerecht. Damit wies das LSG sämtliche Beschwerden der Antragstellerin, der vom Sozialgericht weder Prozesskostenhilfe noch eine einstweilige Anordnung zugebilligt worden war, auch in zweiter Instanz ab. AZ: LSG NRW L 7 B 114/07 AS ER 15
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