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H. Storch
’Europäischen Modell’ (Partial Return on Investment), und eine stärkere Orientierung in
Richtung des ’Amerikanischen Modells’ (Marginal Cost), festzustellen (INFRAS 2001 /
MP-NRW 2002, 3 u. 40).
Mit dem Aufbau der Infrastruktur für einen funktionierenden Markt für Geoinformationen
eröffnet der politisch-administrative Bereich somit neue Freiräume indem er seine administrative
Steuerungsfunktion minimiert und die Selbstregulierungskräfte eines sich entwickelnden
Marktes für Geoinformationen fördert. Hauptmotivation für die Teilhabe am Markt für
Geoinformationen ist entweder Informationen zu nutzen (= kaufen) oder bereitzustellen
(= verkaufen) (KUHN et al. 2000, 9). Diese Nutzer bestimmen die Entwicklungsrichtung, d.
h. zuletzt entscheidet der Markt.
Erste Begründungsschwierigkeiten treten bei der Vereinfachung der Regelungen von Nutzungsrechten
auf, um „Unternehmen grundsätzlich das Recht auf Datenbezug ein(zu)räumen,
unabhängig von Branche oder Einsatzzweck“ (NRW-MP 2002, 3). Hierzu wird eine
neue Art von Balance zwischen klassischer Bürgerorientierung und der Sicherstellung von
Wettbewerbsvorteilen für Unternehmen anvisiert. Auch Unternehmen fordern das gleiche
Recht beim Zugang zu administrationsinternen Informationsbeständen, wie sie der einzelne
Bürger durch das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) schon besitzt. Das Recht auf Akteneinsicht
zur Sicherstellung der Transparenz staatlichen Handelns, soll als „rechtliche Basis“
dienen, “um die ungehinderte Nutzung öffentlichen Contents durch Unternehmen rechtlich
zu verankern. (…) Auf den Geodatenmarkt übertragen geht es nicht darum, Einzelfallinformationen
zu erhalten, sondern umfassende, anonymisierte Informationen zu beziehen“
(NRW-MP 2002, 40). Diese skurrile und rechtlich fragwürdige Argumentation zeigt die
Schwächen der Deregulierungsthese, wenn es um die politische Frage nach dem Sinn einer
Zweckbindung von Geodatenbeständen der öffentlichen Verwaltung sowie der Definition
eines öffentlichen Interesses an der Nutzung von Geodaten geht. Somit darf bezweifelt
werden, ob der Aufbau einer offenen Geodateninfrastruktur wirklich nur ein wertneutrales
„Win-Win-Projekt“ darstellt.
Beim freien Zugang der Öffentlichkeit wird im neuen Geodatenmarkt bald die Frage gestellt
werden, ob Privatpersonen, die Geodaten kostenlos in Anspruch nehmen, ebenfalls berücksichtigt
werden sollen (KUHN et al. 2000, 14). Schon in ersten administrativen E-
Commerce-Konzepten wird versucht, eine feine Trennlinie zwischen gesetzlichen Pflichtbzw.
Grundleistungen (= unentgeltlich) und darüber hinaus gehenden (nicht gesetzlich vorgeschriebenen)
Zusatzleistungen (= kostenpflichtig) zu ziehen (KRAMER et al. 2000,
4.4.1/HLUG 2002). Von einer Kommerzialisierung sollte man nicht blühende Beteiligungslandschaften
erwarten, sondern eine wachsende Konkurrenz politisch-administrativer 'Unternehmer',
die den allgemeinen Kommerzialisierungstrend der Neuen Medien auch in den
Bereich des bürgerschaftlichen Engagements hineintragen. Bürger müssen in einer Kultur
des „pay-per-view“ akzeptieren, dass immer mehr outgesourcte administrative Informationsdienste
kostenpflichtig werden.
3 gEo-Government – „Re-invent the Federal Government“
Wie gezeigt, fokussiert sich die aktuelle deutsche Diskussion auf das Wirtschaftspotential
von Geoinformationen. Zur Überwindung von Barrieren, die einen offenen Geoinformati-