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Diemelbote Nr. 8 Mittwoch, 14. April 2010
Marsberg. Bürgermeister
Hubertus Klenner hätte
dem Rat der Stadt Marsberg
in seiner Rede zum
Haushaltsentwurf für 2010
gerne von einem ausgeglichenen
Haushalt und
vielen Investitionen berichtet.
Doch auch an Marsberg
geht die schwerste Krise
seit der Gründung der Bundesrepublik
Deutschland
leider nicht vorbei. Der
Haushalt ist nicht ausgeglichen:
Die Aufwendungen
überschreiten die Einnahmen
um rund 6,154 Millionen.
Deshalb musste ein
Haushaltssicherungskonzept
geschrieben werden.
Weil auch mit diesem das
Ziel eines ausgeglichenen
Haushaltes in den nächsten
drei Jahren nicht erreicht
werden kann, kann die
Haushaltssatzung keine
Rechtskraft erlangen und
der Haushalt unterliegt nun
dem Nothaushaltsrecht. Die
Kommunen kämpfen mit
immer höheren Ausgaben,
haben aber parallel immer
mehr Aufgaben. Viele Bürgermeister
haben sich zusammengetan
und reichen
dagegen über die kommunalen
Spitzenverbände Verfassungsklagen
ein. Denn
es geht einer großen Zahl
von Kommunen im ländlichen
Raum so wie Marsberg.
Im vergangenen Jahr
hatten von 78 Kommunen
des Bezirks noch 59 einen
fiktiv oder strukturell ausgeglichenen
Haushalt, nur elf
befanden sich im Nothaushalt.
Die Voraussage für
2012 besagt, dass dann von
den 78 Kommunen gerade
mal 12 einen strukturell oder
fiktiv ausgeglichenen Haus-
Der städtische Haushalt unterliegt
dem Nothaushaltsrecht
halt aufweisen werden, 30
Kommunen gehen in den
Nothaushalt. Nothaushalt,
das bedeutet, dass Investitionen
nur nach einer Prioritätenliste
und nach Dringlichkeit
umgesetzt werden
dürfen. Für Marsberg war
ein Kreditrahmen von knapp
400.000 festgesetzt. Überschreitungen
muss die
Kommunalaufsicht oder sogar
die Bezirksregierung
genehmigen. Um die Arbeiten
an der so genannten
Ostanbindung weiterführen
zu können, waren schwierige
Verhandlungen notwendig,
die vor allem deshalb
erfolgreich waren, weil eine
Totalsanierung der Diemelbrücke
ansteht. Wird die
Brücke für ein Jahr wegen
der Sanierung gesperrt, ist
die Ostanbindung unbedingt
notwendig, um die Innenstadt
überhaupt erreichen
zu können. So konnten
Investitionen in Höhe
von rund 6,2 Millionen angesetzt
werden. Das hat
aber auch zur Folge, dass
nachdem noch in 2009
587.000 Euro Schulden getilgt
werden konnten, die
Verschuldung in 2010 von
rund 9,6 auf 11,9 Millionen
ansteigen wird. In ihrer
Haushaltsrede erläuterte
die Stadtkämmerin Eva
Kleffner noch einige weitere
Zahlen. Die Ertragsseite sei
entscheidend durch den Finanzausgleich
des Landes
geprägt. Alle bedeutenden
Zuweisungen sind niedriger
als noch in den Vorjahren.
Das Gesamtvolumen für allgemeineInvestitionspauschalen
wurde um 10,5 Prozent
reduziert, als Schul-
/Bildungspauschale sind
600.600 Euro zu erwarten,
das sind 12.400 weniger als
im vergangenen Jahr. Die
Gewerbesteuereinnahmen
wurden mit 8,1 Millionen
und die Einnahmen aus der
Grundsteuer B mit 2,367
Millionen Euro veranschlagt.
Der Gemeindeanteil an der
Einkommensteuer wird für
Marsberg nur 5.060.000 Euro,
rund 532.000 Euro weniger
als in 2009, betragen.
Gravierend ist der Einbruch
bei den Schlüsselzuweisungen.
Sie sind von 6,3 auf 3,6
Millionen gefallen. Bei den
Aufwendungen steht die an
den Hochsauerlandkreis
abzuführende Kreisumlage
an erster Stelle. Von den
städtischen Einnahmen
werden 53,05 Prozent an
den Kreis abgeführt, der
Hebesatz wurde um 1,57
Prozent erhöht. An zweiter
Stelle stehen die Personalkosten
mit 7,8 Millionen Euro.
Angesichts dieser Zahl
und der beschlossenen
Steuererhöhungen werden
viele Bürger zunächst nicht
verstehen, dass die Stadt
neues Personal einstellen
wird. Seit Jahren wurde versucht,
mit dem vorhandenen
Personal alle neu hinzugekommenen
Aufgaben
aufzufangen. Doch viele
Mitarbeiter haben unzählige
Überstunden geleistet,
Samstags, Sonntags und
sogar an Feiertagen. Sogar
die Kommunalaufsicht hält
eine Personalanpassung in
Marsberg für dringend notwendig
und hat dem ihr vorgelegten
Konzept am 1.
März trotz des Nothaushaltes
zugestimmt. »Schulden
macht niemand gern«, warb
Bürgermeister Hubertus
Klenner bei den Ratsmitgliedern
um Verständnis für
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den Haushaltsentwurf, doch
er wehre sich dagegen, die
Stadt kaputt zu sparen.
Wenn eine Stadt ihren Bürgern
nichts mehr anbiete,
insbesondere im kulturellen
und sportlichen Bereich,
aber auch was die Instandhaltung
von Straßen und öffentlichen
Gebäuden angehe,
begehe sie Selbstmord
auf Raten. Deshalb sollen
auch die freiwilligen Leistungen
der Stadt für die
Jugendarbeit, die Kultur
und die Vereine erhalten
bleiben. Viel ehrenamtliches
Engagement stecke in diesen
Bereichen, auf das man
gerade in Zeiten knapper
Kassen mehr denn je angewiesen
sei. Sowohl der Bürgermeister
als auch die
Kämmerin forderten zum
Abschluss der Haushaltseinbringung
deutliche
strukturelle Änderungen im
Gesamtsystem der Finanzausstattung
der Kommunen.
Ohne diese könnten alle
Anstrengungen der meisten
Kommunen, einen ausgeglichenen
Haushalt zu erreichen,
nicht von Erfolg gekrönt
sein. ma
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