Gemeinderatssitzung 2007-06-27 - .PDF - Hartkirchen - Land ...

7 ALLFÄLLIGESGR Johann HumerIch möchte kurz vom Mobilfunkbeirat berichten:Am 23.5.2007 fand die konstituierende Sitzung statt und am 21.5.2007 hätten eigentlich die erstenMobilfunkmessungen durchgeführt werden sollen, es wurden ja im Vorfeld 8 Messpunkte im Ortsgebietvereinbart, wo die angegebenen Werte der Firma überprüft werden sollen. Es hat sich jedochherausgestellt, dass der Masten zu diesem Zeitpunkt abgestellt war und die Messungen konnten andiesem Tag nicht durchgeführt werden. Der neue Termin für die Messungen ist am 9.7.2007. ImBeirat wurde angesprochen, dass jeder in seinem eigen Bereich auf die Strahlenbelastung achtensoll. In der Volks- und Hauptschule ist die Belastung durch hausgemachte Probleme wie Dect-Telefone und Internet in der Volksschule sehr hoch, es soll mit den Direktoren gesprochen werden,um das so gut wie möglich abzustellen. Wir müssen im eigenen Bereich das abstellen, was möglichist, speziell auch wegen der Kinder.VorsitzenderWir werden mit den Direktoren eine Lösung suchen.GR Peter HinterbergerWir haben damals ein Übereinkommen gemacht, dass der Nutzungsbetreiber bauliche leistungsfähigeÄnderungen 10 Jahre meldet. Das abgegebene Übereinkommen geht aber jetzt nur bis1.6.2012. Nach meinen handschriftlichen Notizen haben wir aber 10 Jahre ausgemacht.GR Johann HumerDer Grundeigentümer hat damals in den Besprechungen zugesagt, dass er mit der Gemeinde dasÜbereinkommen macht, die Gemeinde zu informieren. Das ist eine freiwillige Sache, wir als Gemeindekönnen den Grundeigentümer nicht zwingen, dass er das macht, wir sind weder Vertragspartnernoch sonst irgendetwas. Leider hat er das Übereinkommen nur auf 5 Jahre lautend auf derGemeinde abgegeben. Wir haben als Gemeinde und auch als Beirat keinerlei Rechtsanspruch, daswar eine freiwillige Zusage vom Grundeigentümer. Er hat das in der Sitzung gesagt, aber wir habenkeinerlei Möglichkeit das rechtlich einzufordern.GR Peter HinterbergerDie Unterschrift vom Bürgermeister ist für ihn positiv, er braucht im 6.Jahr nichts mehr hereinbringen.VorsitzenderWir müssen das jetzt schon auf den Punkt bringen, GR J. Humer hat bereits genau gesagt wie esist. Es handelt sich um eine Freiwilligkeit vom Grundeigentümer, er hätte gar nichts machen müssen.Nach den 5 Jahren müssen wir ihn wieder auffordern, dass er das Übereinkommen verlängert,die Chance besteht noch immer.GR Johann HumerEs ist ja nicht so, dass er sich nachher weigert die Gemeinde zu informieren. Er hat die Zusicherungnur für 5 Jahre abgegeben, aber noch einmal wir haben leider nicht die Möglichkeit das rechtlicheinzufordern, das ist eine freiwillige Sache vom Grundeigentümer. Er hat mündlich die Zusicherunggemacht, dass er die Vereinbarung für die Dauer des Nutzungsvertrages abgeben wird, er hat esjetzt leider nur für 5 Jahre gemacht. Ich werde mit Hr. Breit sprechen und hinterfragen, warum erjetzt nur für 5 Jahre die Zusicherung abgegeben hat und ob er vielleicht bereit ist es auf 10 Jahre zuändern.VorsitzenderGR J. Humer und ich haben einige Male mit ihm gesprochen, dass wir die Vereinbarung schriftlicherhalten haben.GR Wolfram MoshammerWarum ist der Springbrunnen nicht eingeschaltet?VorsitzenderEs muss einiges saniert werden, wir haben die Kostenschätzung dafür noch nicht.GR Wolfram MoshammerBeim Schaukasten der FPÖ in Haizing ist die Beleuchtung kaputt.GR Hannes AichingerIn Haizing im „Neissl Holz“ wird gebaggert und zwar beim Durchlass, der in den Teich geht, waswird da gemacht, weiß die Gemeinde davon?