Gemeinderatssitzung 2007-06-27 - .PDF - Hartkirchen - Land ...

GR/04/2007VERHANDLUNGSSCHRIFTüber die öffentliche Sitzungdes Gemeinderatesam 27.06.2007Tagungsort: Landesmusikschule, kleiner SchaunburgsaalBeginn: 19:00 Uhr Ende: 20:15 UhrVorsitzenderHerr Wolfgang SchöpplÖsterreichische Volkspartei (ÖVP)Herr Dipl.Ing. Ernst WinzigHerr Dipl.Ing. Andreas FürederFrau Andrea ArthoferHerr Franz RoithmayrFrau Eva WiesingerHerr Rudolf WieshoferFrau Waltraud PichlerHerr Franz DunzingerHerr Gerhard SagederErsatzmitglieder ÖVPHerr Johann RoithmayrHerr Friedrich AichingerAnwesende:Frau Monika DunzingerSozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ)Herr Johann HumerFrau Mag. Doris SchöpplHerr Roland LukatschHerr Ernst HofmannHerr Daniel WachsmannHerr Wolfram MoshammerHerr Rudolf SchwarzbauerHerr Hannes AichingerErsatzmitglieder SPÖHerr Gerhard SchauerHerr Franz HoferFreiheitliche Partei Österreichs (FPÖ)Herr Peter HinterbergerHerr Gustav ArthoferWeiters anwesend:Vertretung für Herrn Michael GredlerVertretung für Frau Gertrude HoferVertretung für Herrn Reinhold WößVertretung für Herrn Siegfried GieraVertretung für Frau Gertrude Wachsmann

Herr Helmut StögmüllerFrau Waltraud Dunzingeranwesend Vertretung Josef AichingerEs fehlen :Österreichische Volkspartei (ÖVP)Herr Johann WinklerBeruflichFrau Gertrude HoferAuslandsaufenthaltHerr Konrad WagnerBeruflichErsatzmitglieder ÖVPHerr Dr.med. Walter EntholzerVertretung für Herrn Johann WinklerHerr Josef RoißVertretung für Herrn Dr.med. Walter EntholzerFrau Maria HoferVertretung für Herrn Josef RoißHerr Michael GredlerVertretung für Frau Maria HoferHerr Gerhard ÖhlingerVertretung für Herrn Konrad WagnerFrau Sigrid BergerVertretung für Herrn Gerhard ÖhlingerHerr Reinhold WößVertretung für Frau Sigrid BergerSozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ)Herr Siegfried GieraKrankHerr Ludwig LandlEntschuldigtErsatzmitglieder SPÖHerr Gerhard HinterbergerVertretung für Herrn Ludwig LandlFrau Gertrude WachsmannVertretung für Herrn Gerhard Hinterberger

Der Vorsitzende eröffnet um 19:00 Uhr die Sitzung und stellt fest, dassa) die Sitzung von ihm - dem Bürgermeister - einberufen wurdeb) dass die Sitzung im Sitzungsplan des 1. Halbjahres 2007 enthalten und die Verständigunggemäß § 45 Abs. 2 oö. GemO. zeitgerecht schriftlich am 13.12.2006unter Bekanntgabe der Tagesordnung rechtzeitig vor der Sitzung erfolgt ist;c) die Beschlussähigkeit gegeben ist;d) dass die Verhandlungsschrift über die Sitzung vom 16.05.2007 bis zur heutigenSitzung während der Amtsstunden im Gemeindeamt zur Einsicht aufgelegen ist,und während der Sitzung noch aufliegt und gegen diese Verhandlungsschrift biszum Sitzungsschluss Einwendungen eingebracht werden können.Weitere Mitteilungen des VorsitzendenDer Vorsitzende teilt mit, dass nach der Gemeindeordnung 1990 idF. LGBl.Nr. 152/2001§ 54 Abs. (3) die Verhandlungsschrift vom Vorsitzenden, von je einem Mitglied der im Gemeinderatvertretenen Fraktionen, welche zu Beginn jeder Sitzung dem Vorsitzenden vonden jeweiligen Fraktionsobmännern namhaft zu machen sind, und vom Schriftführer zu unterfertigenist.Es werden die Fraktionsobmänner der FPÖ und SPÖ, sowie Frau Andrea Arthofer von derÖVP für die Unterfertigung der Verhandlungsschrift namhaft gemacht, da die Fraktionsobfrauder ÖVP Gertrude Hofer und auch Vizebgm. Johann Winkler von der ÖVP sich für die Sitzungam 27.06.2007 entschuldigt haben.

1 ANGELEGENHEITEN BETREFFEND GEMEINDEORGANE1.1 Personalbeirat; Neuentsendung eines Dienstgebervertreter-Ersatzmitgliedesdurch die FPÖ-GemeinderatsfraktionBERICHT DES VORSITZENDEN:Frau Gunilla Stammler war von der FPÖ-Fraktion als Dienstnehmervertreter-Ersatzmitglied in denPersonalbeirat gewählt.Nachdem Frau Stammler den Wohnsitz im Jahr 2004 nach Aschach an der Donau gewechselt hat,wurde vom Amt der oö. Landesregierung mit Bescheid vom 16.8.2004, Zl. Gem-130.055/21-2004-Widen Mandatsverlust ausgesprochen, welcher mit 18. August 2004 rechtswirksam wurde.Das Oö. Gemeindebedienstetengesetz 2001 und Oö. Gemeinde-Dienstrechts- und Gehaltsgesetz2002 bestimmen, dass m Fall des Endens eines Mandats als Mitglied des Gemeinderats (§ 21 oö.Gemeindeordnung) der Gemeinderat eine Neuentsendung für den Rest der Funktionsperiode vorzunehmenhat.Nachdem die Wahl in den Personalbeirat in der Sitzung vom 5.11.2003 durch Fraktionswahl erfolgte,hat die Neuentsendung wiederum durch Fraktionswahl zu erfolgen.Zu diesem Zweck hat die FPÖ-Fraktion einen Wahlvorschlag einzubringen und darüber in Fraktionswahlabzustimmen.Wahlen durch den Gemeinderat sind gemäß § 52 stets geheim mit Stimmzettel durchzuführen, essei denn der Gemeinderat beschließt einstimmig eine andere Art der Stimmenabgabe.Nachdem es sich bei der Neuentsendung um eine Fraktionswahl handelt, der auch ein gültigerWahlvorschlag zugrunde liegt, soll folgender Beschluss gefasst werden:ANTRAG DES VORSITZENDEN:Der Gemeinderat möge beschließen:Die Wahl bzw. Neuentsendung des Dienstnehmervertreter-Ersatzmitgliedes in den Personalrat solldurch Erheben der Hand vorgenommen werden.Einstimmige Annahme des Gemeindesrates.Anschließend Fraktionswahl durch die FPÖ-Fraktion bzw. Abstimmung über den Wahlvorschlaglautend auf Peter Dorner, Hörmannsedt 15, 4081 Hartkirchen, der mündlich abgegeben wurde,durch Handerheben.Einstimmige Annahme durch die FPÖ-Fraktion------------------------------------------------------------------------------------------------------ ENDE TOP. 1.1

2 ANGELEGENHEITEN BETREFFEND GEMEINDEGEBARUNG2.1 Prüfbericht betreffend die Sitzung des Prüfungsausschusses vom 24. Mai2007BERICHT DES VORSITZENDEN:Am 24. Mai 2007 fand eine Prüfungsausschusssitzung statt.Auf der Tagesordnung stand:1. Information über Bankgebühren; Aufteilung der Kassenkredite und Darlehen2. Vorhaben Geh- und Radweg Hilkering-Steinwand; vorläufige Ausgaben –u. Einnahmenübersicht3. AllfälligesDie Prüfungsfeststellungen sind im Prüfungsbericht über diese Sitzung festgehalten. Der Prüfungsberichtwird vom Obmann des Prüfungsausschusses vollinhaltlich verlesen.ANLAGEN:1 PrüfberichtBERATUNG:GR Rudolf SchwarzbauerDen Satz im Prüfbericht „Eventuell sinnvoll wäre auch eine Rücksprache mit den zuständigen Geschäftsführernder Raiffeisenbank und Sparkasse betreffend Zustimmung zur Drittellösung“ versteheich nicht ganz. Wie ich das lese, heißt es, dass wir von denen eine Zustimmung einholen, ob die 2/3und 1/3 Lösung gemacht werden soll.GR Ernst HofmannDieser Antrag kam von GR Peter Hinterberger, vielleicht kann er diese Frage beantworten.GR Peter HinterbergerIch habe mehrmals gegen die Aufnahme von Kassenkrediten gestimmt, wobei die Banken die gleichenVoraussetzungen hatten. Es war immer so, dass an die Raiffeisenbank 2/3 und an die Sparkasse1/3 vergeben wurde. Über meinen Antrag hat die Buchhaltung bei den Banken nachgefragt,ob es den Banken recht ist, dass die Kredite so aufgeteilt werden (2/3 Raiffeisenbank und 1/3 Sparkasse).GR Rudolf SchwarzbauerMeines Erachtens kann es doch nicht in der Entscheidung der Banken liegen, zu welchen Teilen dieGemeinde die Kredite vergibt. Ich verstehe eigentlich nicht, dass wir dazu die Zustimmung der Bankeneinholen sollen.GR Franz DunzingerEs gibt bereits aus dem Jahr 1981 einen Beschluss des Gemeinderates, wo die Aufteilung festgelegtwurde.GR Mag. Doris SchöpplEs zeigt alleine schon daran, dass die Banken damit kein Problem haben, indem sie mit den Angebotenimmer komplett gleich liegen.GR Johann HumerEs geht hier nicht um vergebene Kredite, sondern um Kredite, die ausgeschrieben werden, wo sichalle Banken im Bezirk beteiligen und diese beiden Banken Bestbieter sind, dieselben Zinssätze undKonditionen anbieten.GR Rudolf SchwarzbauerIch verwehre mich dagegen, dass wir bei den Geschäftsführern der Banken die Zustimmung einholensollen oder müssen, damit die Gemeinde das so machen darf, das würde die Handlungsfähigkeitdes Gemeinderates einschränken.Bauamtsleiter Josef AichingerDie Schreiben der Banken liegen bereits vor und sie sind mit dem bisherigen Modus einverstanden.GR Peter Hinterbergerliest die Zustimmung der Banken vor.

Der Prüfbericht wird vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen.

3 BAU-, RAUMPLANUNGS-, STRASSEN- UND GRUNDANGELEGENHEITEN3.1 Friedrich Falkner, 4081 Hörmannsedt 7; Antrag auf Umwidmung des Grundstückes1751/1, KG. Schaumberg (Teilbereich); EinleitungsbeschlussBERICHT DES VORSITZENDEN:Mit schriftlicher Eingabe vom 05.06.2007 ersucht Herr Friedrich Falkner, 4081 Hörmannsedt Nr. 7,um die Abänderung des Flächenwidmungsplanes Nr. 04 sowie dem ÖEK Nr. 01 im Ortschaftsbereichvon Hörmannsedt hinsichtlich Umwidmung eines Teilstückes der Grundparzelle Nr. 1751/1,KG. Öd in Bergen, von derzeit Grünland in Bauland-Dorfgebiet.Der Ortsplaner Arch. DI Erich Deinhammer, 4070 Eferding, führt in seiner fachlichen Stellungnahmemit dem Datum vom 06.06.2007 nachstehendes aus:Antragsteller:Falkner Friedrich, Hörmannsedt 3, 4081 HartkirchenDerzeitige Widmung: Ln – land- und forstwirtschaftlich genutzte Fläche, GrünlandWidmungswunsch:D – DorfgebietLage:nördlich der Ortschaft HörmannsedtAngrenzende Widmungen: N: Bestehendes Wohngebäude im Grünland, Sternchenbau+66O: Gemeindestraße anschließendLn – land- und forstwirtschaftlich genutzte Fläche, GrünlandS: Ln – land- und forstwirtschaftlich genutzte Fläche, Grünland,W: Ln – land- und forstwirtschaftlich genutzte Fläche, GrünlandTechn. Infrastruktur:Verkehrserschließung: über öffentliche Straße gegebenAbwasserbeseitigung: Ortskanalisation vorhandenTrinkwasserversorgung: Ortswasserleitung vorhandenÖEK:WidmungsstoppHr. Falkner Friedrich beantragt die Umwidmung einer Teilfläche aus Grst. Nr. 1751/1 von derzeit Ln– land- und forstwirtschaftlich genutzte Fläche in Bauland - Dorfgebiet.Der beantragte Teilbereich liegt im nördlichen Bereich der Ortschaft Hörmannsedt, KG Schaumberg.Die geplante Neuwidmung von Dorfgebiet hat ein Gesamtausmaß von rund 1.000 m² und soll für dieErrichtung eines Eigenheims dienen.Im derzeit rechtskräftigen Örtlichen Entwicklungskonzept ist dieser Bereich mit einem Widmungsstoppdefiniert worden.Widmungsstopp: keine weitere Baulandneuausweisung. Halten der bestehenden Siedlungsgrenzen.Geringfügige Baulanderweiterungen, die nicht zur Schaffung eine zusätzlichen Bauplatzes dienen(z.B.: für die Errichtung von Nebengebäuden), sind nach erfolgert positiver Einzelprüfung im gesamtenGemeindegebiet möglich.Weiters wird im derzeit rechtskräftigen Problem-, Ziel- und Maßnahmenkatalog angeführt, dassBestehende Wohngebäude im Grünland keinen weiteren Ansatz für eine künftiges Siedlungsentwicklungdarstellen dürfen.Die bestehenden Sternchenbauten sind als Siedlungssplitter anzusehen. Es würde sich um eineErweiterung eines bestehenden Siedlungssplitters handeln. Widerspricht somit dem Oö. ROG.Lt. § 2 ROG 1994 „Raumordnungsziele und –grundsätze“ Abs. 7: Vermeidung von landwirtschaftlichenEingriffen, insbesonders die Schaffung oder Erweiterung von Baulandsplittern (Zersiedelung).Eine Änderung des Örtlichen Entwicklungskonzeptes ist daher notwendig.Nach der derzeitigen Rechtsauffassung der Baurechtsabteilung der Oö. Landesregierung ist für eineÄnderung des Örtlichen Entwicklungskonzeptes ein öffentliches Interesse (z.B.: Erweiterung bestehendenBetriebsstandorte zur Schaffung bzw. Erhaltung von Arbeitsplätzen,..) erforderlich.Öffentliches Interesse erscheint in diesem Fall nicht gegeben, da es sich hierbei um ein Privat- bzw.Einzelinteresse handelt.

Die Rückwidmung des damaligen Wohngebietes und jetzige Ausweisung der bestehenden Wohngebäude– als Sternchenbauten war Gegenstand bei der Überarbeitung zum FlächenwidmungsplanNr. 4, die auch von den Abteilungen des Landes Oö. gutgeheißen wurde.Der Gemeindevorstand hat diese Angelegenheit in seiner Sitzung am 11.06.2007 vor beraten undstellt dabei an den Gemeinderat den Antrag auf Beschlussfassung hinsichtlich Einleitung des Abänderungsverfahrensnach den Bestimmungen des OÖ. Raumordnungsgesetz 1994.ANTRAG DES VORSITZENDEN:Der Gemeinderat möge beschließen:Der Flächenwidmungsplan Nr. 04 sowie das Örtliche Entwicklungskonzept Nr. 01 werden im OrtschaftsbereichHörmannsedt wie nachstehend angeführt, abgeändert:1. Umwidmung einer Teilfläche des Grundstückes Nr. 1751/1, KG .Schaumberg, von derzeit Grünlandin „Bauland-Dorfgebiet“Das Einleitungsverfahren entsprechend den Bestimmungen des Oö. Raumordnungsgesetzwird durchgeführt.Der Beschlussfassung werden nachstehende Unterlagen zugrunde gelegt:1. fachliche Stellungnahme des Ortsplaners Arch. DI. Erich Deinhammer, mit dem Datum vom06.06.2007 sowie die Planentwürfe, Auszug FWPlan Maßstab 1:5000 u. 1:1000 u. ÖEK Maßstab1:5000, mit dem Datum vom 5.6.20072. das Erhebungsblatt zur Verständigung des Amtes der OÖ. LandesregierungDiese Unterlagen werden den Mitgliedern des Gemeinderates durch vollinhaltliches Verlesen sowiedurch Auflage der Pläne während der Sitzung zur Kenntnis gebracht.BERATUNG:Vorsitzenderbittet Bauamtsleiter Josef Aichinger die Sachlage zu erklären.Bauamtsleiter Josef AichingerEs ist dort sicher sehr schwierig, dass wir vom Land die Zustimmung bekommen werden, da dieserBereich als Widmungsstopp im Entwicklungskonzept verordnet ist. Es handelt sich um die Siedlungin Hörmannsedt, die vor der Erstellung des Flächenwidmungsplanes als Wohngebiet gewidmet warund im Zuge der Überarbeitung auf Sternchenbauten rückgewidmet wurde, damit soll angezeigtwerden, dass dort keine weitere Wohnentwicklung stattfinden soll. Hr. Falkner hat angesucht, erwurde darauf hingewiesen, dass die Chancen sehr gering sind, aber wir können ihm nicht verwehrenanzusuchen. Es wurde im Gemeindevorstand vor beraten und der Antrag auf Beschlussfassunghinsichtlich Einleitung gestellt.VortsitzenderDerzeit ist ein Widmungsstopp drauf, aber es gibt wieder eine Überarbeitung des Flächenwidmungsplanes.GR Johann HumerEs kommt dazu, dass es sich dort um Sternchenbauten handelt, daher in diesem Bereich eine Erweiterungkaum möglich ist, auch nicht bei einer neuerlichen Überarbeitung. Wir verwehren ihmaber nicht die Einleitung auf Umwidmung des Grundstückes.BESCHLUSS/ABSTIMMUNG über den Antrag des Vorsitzendeneinstimmige Annahme durch Handerheben.------------------------------------------------------------------------------------------------------ ENDE TOP. 3.1

3.2 Güterweg "Amberger"; Kostenbeitrag der Gemeinde HartkirchenBERICHT DES VORSITZENDEN:Am 05. Juni 2007 fand gemeinsam mit einem Vertreter des Amtes der OÖ. Landesregierung, AbteilungKoordinationsstelle Güterwege, und den betroffenen Interessenten eine Besprechung amGemeindeamt über den geplanten Güterwegneubau, statt. Dabei wurde grundsätzlich eine Einigungüber den Trassenverlauf als auch über die Kostenaufteilung erzielt. Die mündliche Verhandlung fürdie Abführung des straßenrechtlichen Bewilligungsverfahrens mit Bildung der Interessentengemeinschaftist für den 5. Juli 2007 anberaumt.Das Güterwegprojekt beginnt bei der Anbindung an die L 1216 Oed in Bergen Landesstraße (km5,260) und endet beim Anwesen „Mussbach 18“.Die geschätzten Gesamtbaukosten des Güterweges betragen ca. Euro 300.000,--. Laut Niederschriftder Gemeinde Hartkirchen sowie des Amtes der Oö. Landesregierung vom 5.5.1999 erfolgtdie Finanzierung mit 60 % Bundes- u. Landesmittel, 20 % Gemeindemittel und 20 % sind von denInteressenten aufzubringen.Der Gemeindevorstand hat in seiner Sitzung am 11.06.2007 eine Vorberatung in dieser Angelegenheitvorgenommen und stellt dabei einstimmig an den Gemeinderat den Antrag auf Beschlussfassunghinsichtlich einer Übernahme des Kostenbeitrages seitens der Gemeinde Hartkirchen imAusmaßvon20 % der geschätzten Gesamtbaukosten von ca. Euro 300.000,--Weiters stellt er an den Gemeinderat den Antrag auf Beschlussfassung hinsichtlich Anrechnung dervon den Interessenten im Zuge der Regenerierung des Ortschaftsweges Mussbach (Jahr 1996)geleisteten Beiträge von je ATS 3.000,-- pro Liegenschaft.ANTRAG DES VORSITZENDEN:Der Gemeinderat möge beschließen:1. Die Gemeinde Hartkirchen leistet zum Bau des Güterweges „Amberger“ einen Kostenbeitrag imAusmaß von 20 % der geschätzten Gesamtbaukosten im Ausmaß von ca. Euro 300.000,-- dassind ca. Euro 60.000,--.2. Die von den Interessenten im Zuge der Regenerierung des Ortschaftsweges Mussbach (Jahr1996) geleisteten Beiträge von seinerzeit je ATS 3.000,-- pro Liegenschaft werden bei den fürden nunmehrigen Güterwegneubau zu leistenden Interessentenbeiträge diesen angerechnetbzw. in Abzug gebracht.BERATUNG:VorsitzenderAm 5.6.2007 war die Versammlung der Interessenten wegen der Anrainerbeiträge und sie waren mitdem errechneten Kostenbeitrag pro Haushalt einverstanden. Hr. Lamberg ist man von Seiten derSiedlungsbewohner entgegengekommen, damit sich sein Beitrag von ca. € 6.000,-- auf € 3.000,--halbiert hat. Hr. Lamberg hat sich bereiterklärt eine neue Trasse unterhalb ausschieben zu lassen,damit es halbwegs eben wird. Vielleicht kann heuer noch die Rohtrasse bei Lamberg gemacht werden.GR Johann HumerFür die Gemeindebürger, die in diesem Bereich wohnen, ist es ganz wichtig, dass sie eine vernünftigeZufahrt bekommen. Es funktioniert auch die Müllabfuhr dort nicht zur Gänze, die Mülltonnen müssenzum „Amberger“ hinaufgebracht werden, sie waren z.T. von der Infrastruktur abgeschnitten. Eshandelt sich um eine gute Sache, wenn auch noch die Trasse verlegt wird, dass nicht mehr direktbeim „Ambergerhaus“ vorbeigefahren wird. Gibt es konkrete Zustimmungen von den Hausbesitzern?Bauamtsleiter Josef AichingerAm 5.7.2007 findet das straßenrechtliche Verfahren statt, anschließend bekommen die Anrainereinen Bescheid, wo jeder Berufung einbringen könnte, nach der Interessentenversammlung am5.6.2007 ist das jedoch grundsätzlich nicht zu erwarten.VorsitzenderDie Hausbesitzer wurden informiert und wissen welche Kosten ungefähr auf sie zukommen. Eigentlichwurden die Häuser dort in den 70er Jahren ja als Wochenendhäuser gebaut und wurden dannzu Dauerwohnsitzen.GR Ernst HofmannWas passiert mit der alten Straße vom Hof bis zur Einbindung?

VorsitzenderDie Straße geht zurück an Lamberg, das öffentliche Gut wird getauscht und die Straße ist dann Privatbesitzvon Lamberg. Wir sind froh, dass wir vom Haus wegkommen und auch für Lamberg ist esein großer Vorteil, wenn der Verkehr vor dem Hofplatz wegkommt.BESCHLUSS/ABSTIMMUNG über den Antrag des Vorsitzendeneinstimmige Annahme durch Handerheben.------------------------------------------------------------------------------------------------------ ENDE TOP. 3.2

3.3 Verkauf eines Grundstücksteiles aus Parz.Nr. 186/28 KG Hartkirchen an ErnstHofmann, 4081 Hartkirchen, Lindenweg 6BERICHT DES VORSITZENDEN:Ursprünglich hat Herr Walter Zach mit Eingabe vom 18.4.2006 einen Kaufantrag betreffend Parz.Nr.186/28 KG Hartkirchen (Ausmaß 626 m2) gestellt. Es handelt sich dabei um das gemeindeeigeneGrundstück im Bereich des Richard-Billinger-Weges entlang des Moosbaches bzw. hinter der 2.Reihe der Ammerstorfersiedlung (siehe beiliegender Auszug aus der Katastralmappe).Dieser Kaufantrag wurde in der Gemeindevorstandssitzung vom 2. Mai 2006 behandelt und demVerkauf grundsätzlich zugestimmt, wobei der Kaufpreis, wie ursprünglich beim Verkauf an Hofmannund Riederer, mit ATS 300,00 (€ 21,80) zuzüglich Indexanpassung (Basis April 1987) festgelegtwurde.Herrn Zach wurde der neue Kaufpreis € 33,22 pro m2 mitgeteilt.Mit Schreiben vom 28.6.206 teilt Herr Zach mit, dass er weiterhin am Grundstück 186/28 KG HartkirchenInteresse hat. Als Kaufpreis kommt für ihn jedoch nur der ursprüngliche Preis von 21,80Euro in Frage, da das Grundstück keine eigene Zufahrtsmöglichkeit hat und seiner Meinung nach erindexangepasste Kaufpreis eher überhöht ist.Am 23. Mai 2006 ist dann eine weitere Kaufanfrage von Herrn Ernst Hofmann, 4081 Lindenweg 6,eingegangen, welcher eine Teilfläche von 100 m2 aus dem Grundstück Nr. 186/28 KG Hartkirchenangrenzend an sein Grundstück Nr. 186/25 erwerben will.In der Gemeindevorstandssitzung vom 11.9.2006 wurde über die beiden Kaufanträge neuerlich beraten,wobei festgelegt wurde, beim indexierten Kaufpreis von 33,22 Euro pro m2 zu bleiben (imHinblick auf die bereits erfolgten Grundverkäufe in diesem Bereich durch die Gemeinde).Es wurde mit den Betroffenen (Zach, Hofmann und Ziegler) nochmals Kontakt aufgenommen und esergab sich daraus folgendes Ergebnis:a) Herr Walter Zach bleibt bei seinem Kaufpreisangebot von € 21,80 pro m2, auch wenn er nur denRest kauft – Begründung siehe oben.b) Herr Ernst Hofmann kauft die 100 m2 zum Preis von € 33,22 pro m2c) Herr Gerhart Ziegler wäre lediglich am Kauf von einen 1 m breiten Streifen entlang seiner Grundgrenzeinteressiert.Die Gemeindevorstandsmitglieder haben sich in der Sitzung vom 11.6.2007 gegen einen Verkaufdes 1 m-Streifens an Herrn Ziegler aus, weil dies nur zu einer schlecht bewirtschaftbaren Verformungdes Restgrundstückes führt.Weiters erfolgt der Verkauf an Herrn Zach ebenfalls nicht, weil der von ihm gebotene Kaufpreis, imHinblick auf bereits erfolgte Verkäufe, nicht gerecht bzw. akzeptabel wäre.Es wird daher vom Gemeindevorstand der Verkauf von ca. 100 m2 an den Herrn Ernst Hofmann,4081 Hartkirchen, Lindenweg 6, zum angeführten Kaufpreis von € 33,22 pro m2 vorgeschlagen.Die Kosten für Vermessung und grundbücherliche Durchführung des Kaufvertrages gehen ebenfallszu Lasten des Käufers.ANTRAG DES VORSITZENDEN:Der Gemeinderat möge beschließen:Die Gemeinde verkauft eine Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 186/28 KG Hartkirchen im Ausmaßvon ca. 100 m2 an Herrn Ernst Hofmann, 4081 Hartkirchen, Lindenweg 6, zum Preis von 33,22 Europro m2.Weiters hat der Käufer die Vermessungskosten sowie die Kosten der grundbücherlichen Durchführungzu tragen.GR Ernst Hofmann erklärt sich BEFANGEN.BESCHLUSS/ABSTIMMUNG über den Antrag des Vorsitzendeneinstimmige Annahme durch Handerheben.------------------------------------------------------------------------------------------------------ ENDE TOP. 3.3

4 WASSER- UND KANALANGELEGENHEITEN4.1 Wasserversorgungsanlage Hartkirchen "Detailprojekt 2007" (Anschluss derTiefzone Hartkirchen über eine eigene Anspeiseleitung von Gstaltenhof nachKarling); Vergabe Projektierung und BauleitungBERICHT DES VORSITZENDEN:Die Wasserrechtsbehörde (Land Oberösterreich) hat im Bescheid vom 20.2.2001, Wa-300696/66-2001-G..a/Lei Pkt. D aufgetragen, dass die Gemeinde zur Anpassung der hydraulischen Leistungsfähigkeitder Anlage an die geänderten Verbräuche ein entsprechendes Projekt ausarbeiten lassenmuss. Für diese Anpassung gab es 2 Varianten, a) entweder Verstärkung der Versorgungsleitungvom Wasserverband Eferding oder b) Wiedereinbindung der Brunnen Deinham I und II.Die ursprünglich geplante Wiedereinbindung der Brunnen in Deinham zur Anpassung der hydraulischenLeistungsfähigkeit wurde aber durch die Entschädigungsforderungen der betroffenen Grundeigentümerrelativiert (siehe Kostenvergleichsrechnung des Dipl.Ing. Eitler, eingelangt beim Gemeindeamtam 24.11.2005), sodass die Brunnenaktivierung sich lediglich auf eine Notwasserversorgungbeschränkt.Da im wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren Einsprüche seitens der betroffenen Grundeigentümererhoben wurden, liegt die Entscheidung darüber beim Landwirtschaftministerium.Im heurigen Jahr kam es im Frühjahr wieder zu Versorgungsengpässen, insbesondere im April währendder anhaltenden Trockenperiode und zum Zeitpunkt der Schwimmbadbefüllungen.Zur Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit schlägt nunmehr unser Planer Dipl.Ing. Eitler sowieauch die Wasserrechtsbehörde die Errichtung einer Transportleitung von Gstaltenhof nach Karlingmit Trennung des Versorgungsgebietes in eine Hoch- und Tiefzone vor.Der Gemeindevorstand hat in der Sitzung vom 11.6.2007 darüber beraten, insbesondere auch überdas vorliegende Angebot von Dipl.Ing. Eitler betreffend Projektierung und Bauleitung des „Detailprojektes2007“ (= Anschluss der Tiefzone Hartkirchen über eine eigene Anspeiseleitung von Gstaltenhofnach Karling).Der Gemeindevorstand beantragt die Auftragserteilung der Ingenieurleistungen im geförderten Siedlungswasserbau(Planungs- und Bauausführungsphase) entsprechend dem vorliegenden Honorarangebotesvom 6.6.2007 an Dipl.Ing. Eitler & Partner ZiviltechnikergmbH. 4020 Linz, Niederreithstraße32, bzw. unter Zugrundelegung des im Entwurf vorliegenden Ziviltechnikervertrages.Dieser Vertrag wird in Kopie dem Amtsvortrag angeschlossen und so den Gemeinderatsmitgliedernvollinhaltlich zur Kenntnis gebracht.Die Finanzierung des Vorhabens erfolgt nach den Bestimmungen des Umweltförderungsgesetzes1993 mit Mitteln der Umweltförderung des Bundes, ein entsprechendes Förderungsansuchen wirdbei der Kommunalkredit Public Consulting GmbH. Im Wege des Amtes der oö. Landesregierungeingebracht.ANTRAG DES VORSITZENDEN:Der Gemeinderat möge beschließen:Die Dipl.Ing. Eitler & Partner ZiviltechnikergmbH. 4020 Linz, Niederreithstraße 43, wird entsprechenddem Honorarangebot vom 6.6.2007 mit der Projektierung und Bauleitung betreffend WasserversorgungsanlageHartkirchen „Detailprojekt 2007“ (= Anschluss der Tiefzone Hartkirchen übereine eigene Anspeiseleitung von Gstaltenhof nach Karling) beauftragt.Der im Entwurf vorliegende Ziviltechnikervertrag bildet einen wesentlichen Beschlussbestandteil undwird der Verhandlungsschrift als Beilage angeschlossen.BERATUNG:VorsitzenderVon der Fa. Eitler wurden 2 Varianten angeboten und es ist herausgekommen, dass die Variante 2die günstigere ist. Die hohen Summen ergeben sich dadurch, dass es auf 50 Jahre hochgerechnetist.GR Wolfram MoshammerIst damit auch das Notwasserverfahren gedeckt?VorsitzenderDas Problem liegt darin, dass die Leistungsfähigkeit der Leitung über Rienberg/Schaunburg an der

Grenze ist und wir von der Wasserrechtsbehörde den Auftrag haben zur Behebung ein entsprechendesProjekt ausarbeiten zu lassen. Bei einem Ausfall hätte der ganze Ort Hartkirchen und weiterhinauf kein Wasser. Wir müssten sonst einen zusätzlichen Hochbehälter machen.GR Wolfram MoshammerBei der Variante 1 wäre auch die Notwasserversorgung dabei.VorsitzenderWir haben einen Brunnen in Deinham, bei dem die Wasserqualität wieder passt und es wurde überprüft,ob der für die Spitzenabdeckung hergenommen werden kann, das wurde aber durch dieSchutzgebietsentschädigungsforderungen (das bestehende Schutzgebiet hätte abgeändert werdenmüssen) der betroffenen Grundeigentümer (jährlich bis € 48.000,--) relativiert, sodass sich die Brunnenaktivierunglediglich auf eine Notwasserversorgung beschränkt. Es gibt dort ein bestehendesSchutzgebiet, der Brunnen darf nur für die Notwasserversorgung aktiviert werden, dafür muss erjedoch technisch aufgerüstet werden.GR Wolfram MoshammerDie Variante 2 ist dafür, dass die Versorgungssicherheit gegeben ist und in Notfällen kann zurückgegriffenwerden auf den Brunnen in Deinham.VorsitzenderEs müssen dann die Schutzgebietsgrenzen markiert werden, es gibt Einsprüche von betroffenenGrundeigentümern, das liegt derzeit zur Entscheidung beim Landwirtschaftsministerium. Mit derAnspeiseleitung von Gstaltenhof nach Karling ersparen wir uns einen zusätzlichen Hochbehälter,der Druck geht dann vom Hochbehälter Puchet aus.GR Peter HinterbergerWo ist die Trassenführung von Gstaltenhof nach Karl, geht diese über den Feldweg?VorsitzenderDie Fa. Eitler hat nachgefragt, wo die Gasleitung genau liegt, da zu dieser ein gewisser Abstandeingehalten werden muss.GR Johann HumerAuch wenn wir die zweite Leitung haben kann uns trotzdem passieren, wenn ein Problem in diesemBereich auftritt, dass wir dann auf eine Notwasserversorgung zurückgreifen müssen.Bauamtsleiter Josef AichingerMan muss unterscheiden, es geht bei dieser Sache um die Spitzenabdeckung und die Notwasserversorgungist dafür, wenn in der Wasserversorgung von Eferding ein Problem auftreten würde.GR Johann HumerWir müssen trotzdem noch weiter verfolgen, dass wir eine Notwasserversorgung von Deinham bekommen.VorsitzenderMan weiß nie was passiert, daher müssen wir den Brunnen in Deinham für eine Notwasserversorgungaktivieren. Wir brauchen aber auch zusätzliche Mengen zur Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit,es kommen ständig Hausanschlüsse dazu und an einem Samstag im Frühjahr wares sehr knapp, da ist das Wasser in den Hochbehältern in der Stunde um bis 5 cm gesunken, eswurden an diesem Tag sehr viele Schwimmbäder gefüllt.BESCHLUSS/ABSTIMMUNG über den Antrag des Vorsitzendeneinstimmige Annahme durch Handerheben.------------------------------------------------------------------------------------------------------ ENDE TOP. 4.1

5 KULTUR-, SPORT- UND SUBVENTIONSANGELEGENHEITEN5.1 Kinderspielplätze; Neuerrichtung bzw. Gesamtsanierung; Grundsatzbeschlusszur Beantragung der Spielplatzförderung des Landes OÖ.BERICHT DES VORSITZENDEN:Die Spielplätze im Gemeindegebiet sollen einer Neuerrichtung bzw. zumindest einer Gesamtsanierungzugeführt werden.Es gibt dafür entsprechende Förderungen (bis zu 50 %) seitens des Landes Oberösterreich. Kriterienfür die 50 %-Förderung sind:a) Gesamtvolumen von über € 10.000,00b) Partizipationsarbeit mit der Zielgruppec) Erfüllung von mindestens fünf der acht Qualitätskriterien(diese sind: 1. barrierefreier Spielplatz 2. Planung des Spielplatzes auch im Hinblick auf dieNutzbarkeit für Mädchen 3. altersgerechter Spielplatz 4. Spielplatz als Erholungsraum fürErwachsene 5. Spielwert von Spielgeräten 6. naturnahe Gestaltung 7. ausreichende Freiflächen8. hygienische Verhältnissed) Erklärung zur Einhaltung der ÖNORMEN und der gesetzlichen Bestimmungen.Es soll ein Grundsatzbeschluss über die Neuerrichtung bzw. Gesamtsanierung der Spielplätze gefasstwerden.Weiters wäre zu beraten, ob für die Konzepterstellung ein externer Berater bei gezogen wird, derauch die Partizipationsarbeit mit begleitet. Diese Planungskosten werden zusätzlich mit max. €1.500,00 gefördert.ANTRAG DES VORSITZENDEN:Der Gemeinderat möge im Grundsatz beschließen:Die Kinderspielplätze im Gemeindegebiet werden neu errichtet bzw. einer Gesamtsanierung zugeführt.Es soll unter Beiziehung eines externen Beraters ein Gesamtkonzept erstellt werden.Die Förderungen des Landes Oberösterreich werden beantragt.BERATUNG:VorsitzenderAL Stögmüller hat Kontakt mit Ing. Leo Meier von der Fa. Spiel-Raum-Creativ aufgenommen, der dieGesamtkonzepterstellung evtl. als externer Berater begleiten würde, er hat das auch in Aschachgemacht. Der Terminvorschlag für die Erstinformationen, die gratis ist, wäre am 10. oder 12.7.2007,19.00 Uhr. Es wird vom Gemeinderat der 12.7.2007 für die Erstinformation durch Hr. Ing. Leo Meiervereinbart.GR Wolfram MoshammerEs sollte unbedingt im Ausschuss beraten werden.GR Peter HinterbergerWelche Kinderspielplätze werden erfasst? Ist auch der vernachlässigte Spielplatz in Karling dabei?VorsitzenderBei dieser Gesamtsanierung sind alle Kinderspielplätze dabei. Es kommt auch darauf an, was wiruns leisten können.BESCHLUSS/ABSTIMMUNG über den Antrag des Vorsitzendeneinstimmige Annahme durch Handerheben.------------------------------------------------------------------------------------------------------ ENDE TOP. 5.1

6 SCHUL- UND KINDERGARTENANGELEGENHEITEN6.1 Fortsetzung des Projektes AufgabenbetreuungBERICHT DES VORSITZENDEN:Das Projekt Aufgabenbetreuung wurde mit Beginn des zweiten Semesters 2005 in Zusammenarbeitmit dem OÖ. Hilfswerk als Pilotversuch für Schülerinnen und Schüler an den Schulen der GemeindeHartkirchen gestartet. Nach Vorlage eines Evaluierungsberichtes wurde am 08.02.2006 die Fortsetzungdes Projektes befristet bis Ende des Schuljahres 2006/2007 beschlossen.In diesem Schuljahr besuchten laut Mitteilung des Hilfswerkes im September 14, im Oktober, Novemberund Jänner 16, im Dezember und März 17, im Februar und April 15 Kinder die Aufgabenbetreuung.Die Betreuung erfolgt in diesem Schuljahr durch Frau Judith Achleitner, einer ausgebildetenVolksschullehrerin.Laut Abrechnung des Hilfswerkes betrugen die Einnahmen aus den Elternbeiträgen von Septemberbis Ende Dezember 2006 insgesamt € 1812,-- der Personalaufwand belief sich nach Abzug derFörderung in Höhe von € 950,-- auf € 2.606,--,die Sachkosten betrugen € 200,-- Der Anteil, den dieGemeinde Hartkirchen zu leisten hatte, ergab einen Betrag von € 994,--.Der Ausschuss für Schul-, Kindergarten-, Kultur-, Sport-, Jugend-, Familien- und Seniorenangelegenheitenhat in der Sitzung am 14.06.2007 über eine Fortsetzung des Projektes beraten undschlägt vor, dass das Projekt Aufgabenbetreuung auch im kommenden Schuljahr weitergeführt wird,da es eine kostengünstige Form der Nachmittagsbetreuung sowohl für die Eltern als auch für dieGemeinde darstellt, dies wurde auch im Prüfungsbericht festgestellt.ANTRAG DES VORSITZENDEN:Der Gemeinderat möge beschließen:Das Projekt Aufgabenbetreuung wird in Zusammenarbeit mit dem Hilfswerk OÖ im Schuljahr2007/2008 fortgesetzt.BERATUNG:GR Dipl.Ing. Ernst WinzigEs wurde im Ausschuss darüber beraten und man war einstimmig der Meinung, dass das ProjektAufgabenbetreuung auch im kommenden Schuljahr weitergeführt werden soll. Das Projekt hat sichbewährt, das zeigt auch die Zahl der Schüler, die diese Einrichtung besuchen.VorsitzenderEltern und Kinder waren auch mit der Betreuerin Frau Judith Achleitner sehr zufrieden.GR Wolfram MoshammerEs ist sicher im Sinne der Eltern und der Gemeinde, wenn wir dieses Projekt weiterführen. Wir könnenaußerdem von den Kosten her zurzeit nichts Günstigeres auf die Beine stellen.BESCHLUSS/ABSTIMMUNG über den Antrag des Vorsitzendeneinstimmige Annahme durch Handerheben.------------------------------------------------------------------------------------------------------ ENDE TOP. 6.1

7 ALLFÄLLIGESGR Johann HumerIch möchte kurz vom Mobilfunkbeirat berichten:Am 23.5.2007 fand die konstituierende Sitzung statt und am 21.5.2007 hätten eigentlich die erstenMobilfunkmessungen durchgeführt werden sollen, es wurden ja im Vorfeld 8 Messpunkte im Ortsgebietvereinbart, wo die angegebenen Werte der Firma überprüft werden sollen. Es hat sich jedochherausgestellt, dass der Masten zu diesem Zeitpunkt abgestellt war und die Messungen konnten andiesem Tag nicht durchgeführt werden. Der neue Termin für die Messungen ist am 9.7.2007. ImBeirat wurde angesprochen, dass jeder in seinem eigen Bereich auf die Strahlenbelastung achtensoll. In der Volks- und Hauptschule ist die Belastung durch hausgemachte Probleme wie Dect-Telefone und Internet in der Volksschule sehr hoch, es soll mit den Direktoren gesprochen werden,um das so gut wie möglich abzustellen. Wir müssen im eigenen Bereich das abstellen, was möglichist, speziell auch wegen der Kinder.VorsitzenderWir werden mit den Direktoren eine Lösung suchen.GR Peter HinterbergerWir haben damals ein Übereinkommen gemacht, dass der Nutzungsbetreiber bauliche leistungsfähigeÄnderungen 10 Jahre meldet. Das abgegebene Übereinkommen geht aber jetzt nur bis1.6.2012. Nach meinen handschriftlichen Notizen haben wir aber 10 Jahre ausgemacht.GR Johann HumerDer Grundeigentümer hat damals in den Besprechungen zugesagt, dass er mit der Gemeinde dasÜbereinkommen macht, die Gemeinde zu informieren. Das ist eine freiwillige Sache, wir als Gemeindekönnen den Grundeigentümer nicht zwingen, dass er das macht, wir sind weder Vertragspartnernoch sonst irgendetwas. Leider hat er das Übereinkommen nur auf 5 Jahre lautend auf derGemeinde abgegeben. Wir haben als Gemeinde und auch als Beirat keinerlei Rechtsanspruch, daswar eine freiwillige Zusage vom Grundeigentümer. Er hat das in der Sitzung gesagt, aber wir habenkeinerlei Möglichkeit das rechtlich einzufordern.GR Peter HinterbergerDie Unterschrift vom Bürgermeister ist für ihn positiv, er braucht im 6.Jahr nichts mehr hereinbringen.VorsitzenderWir müssen das jetzt schon auf den Punkt bringen, GR J. Humer hat bereits genau gesagt wie esist. Es handelt sich um eine Freiwilligkeit vom Grundeigentümer, er hätte gar nichts machen müssen.Nach den 5 Jahren müssen wir ihn wieder auffordern, dass er das Übereinkommen verlängert,die Chance besteht noch immer.GR Johann HumerEs ist ja nicht so, dass er sich nachher weigert die Gemeinde zu informieren. Er hat die Zusicherungnur für 5 Jahre abgegeben, aber noch einmal wir haben leider nicht die Möglichkeit das rechtlicheinzufordern, das ist eine freiwillige Sache vom Grundeigentümer. Er hat mündlich die Zusicherunggemacht, dass er die Vereinbarung für die Dauer des Nutzungsvertrages abgeben wird, er hat esjetzt leider nur für 5 Jahre gemacht. Ich werde mit Hr. Breit sprechen und hinterfragen, warum erjetzt nur für 5 Jahre die Zusicherung abgegeben hat und ob er vielleicht bereit ist es auf 10 Jahre zuändern.VorsitzenderGR J. Humer und ich haben einige Male mit ihm gesprochen, dass wir die Vereinbarung schriftlicherhalten haben.GR Wolfram MoshammerWarum ist der Springbrunnen nicht eingeschaltet?VorsitzenderEs muss einiges saniert werden, wir haben die Kostenschätzung dafür noch nicht.GR Wolfram MoshammerBeim Schaukasten der FPÖ in Haizing ist die Beleuchtung kaputt.GR Hannes AichingerIn Haizing im „Neissl Holz“ wird gebaggert und zwar beim Durchlass, der in den Teich geht, waswird da gemacht, weiß die Gemeinde davon?

Seite stehenden Zaun o.Ä. mit dem Traktor nicht über seine Grenze fahren kann um bis exakt aufseine Grenze zu ackern, dann trägt er die Verantwortung, wenn dort vielleicht ein Radfahrer zu Sturzkommt und sich verletzt. Da sollte man sich vielleicht das Doktorwegerl einmal näher anschauen.Zum einen geht es über lauter Privatgründe und zum anderen wird es von Gemeindearbeitern ausgemähtoder vom Bauhof nachgeschottert. Die Schneeräumung macht aber keiner.Beim Wegerl von der heutigen Pflegerstraße zur Staufgasse hat es glaubhaft nie eine über 3 Jahreanhaltende dauerhafte Wegverhinderung gegeben. Der Apfelbaum von Steinbock wurde mit Lattelngestützt. Und die von Stadler sen. aufgestellten Verbotstafeln hatten nicht einmal für eine Wocheeinen ruhigen Stand. Die zusätzlichen Absperrbänder haben nicht einmal den Abend gesehen. Außerdemhaben die sich nur auf die im heutigen Eigentum des Stadler Richard jun. bezogen, nichtaber auf den beanspruchten Weg. Den hat man versucht abzubringen, indem er ihn von seinemPächter wegackern ließ. Aber bereits während des Ackerns sind die Leute über das Feld gegangenund gefahren und haben den Weg wieder ausgetreten.Ich glaube, dass der Hergang für den heutigen Zustand mit Verfahrensfehlern gefüllt ist und hier dieEinzelinteressen aus nicht verstehbaren Gründen mit einer unangemessenen Hörigkeit befolgt wurden.Den Mehrheitsbeschluss gegen das öffentliche Interesse sollten wir uns besser noch einmal gutüberlegen. Ich glaube, dass der sein Papier nicht wert ist. Und lächerlich sieht es sowieso aus, wennder Antrag des Bürgermeisters von den seinen geschlossen weg gestimmt wird und das sogar beiden Wortmeldungen zuvor angekündigt wird.Die Kompetenz für die Aussage einen jahrelangen Rechtsstreit abzuwürgen wäre da auch noch zuhinterfragen.Ein Kompromiss muss in dieser Sache möglich sein können.Das ABGB sagt auch, dass der Aufwand zur Durchsetzung eines Rechtes vom Schuldtragenden zuentschädigen ist.Das wesentliche Verschulden für die unstimmige Situation liegt aus meiner Sicht im Amt. Hier gibt eseine Aktensammlung über jede Art von Aktivitäten, wo bei einem neuerlichen Vorhaben vom zuständigenSachbearbeiter Nachschau zu halten wäre um in weiterer Folge die notwendigen behördlichenSchritte zu planen und durchzuführen wären.Das hat hier offensichtlich nicht stattgefunden.Ob bei dieser Basis die Nachholung der verabsäumten Straßenverhandlung zu einem Ergebnis führenkann ist mehr als fraglich.Abschließend möchte ich noch anmerken, dass die Ausgestaltung von Straßen und Wegen daserste und sehr wesentliche Erscheinungsbild eines Ortes sind. Mit dem Aufhängen von Taferln undWegweisern ist ein optischer Eindruck nicht ersetzbar. Umso mehr gratuliere ich jenen, die trotzdemgenug Motivation finden, ihr Eigentum mit einem schönen gepflegten Vorgarten und Fassadeherzuzeigen.Ich ersuche den Vorsitzenden das Amt mit einer Auflistung der Vorgänge in dieser Sache zu beauftragenund zu eventuellen fehlerhaften Vorgängen zu stehen.GR Peter Hinterbergerstellt anschließend an den Vorsitzenden die Frage, ob es vom Land eine Anfrage an den Bürgermeistergegeben hat?VorsitzenderJa, es gab eine Anfrage.Bauamtsleiter Josef AichingerDie Stellungnahme ist bereits beim Land, es gingen Stellungnahmen an den Bezirkshauptmann,Volksanwaltschaft und an die Baurechtsabteilung. Wir hatten bereits Kontakt mit dem Sachbearbeiterder Baurechtsabteilung. Für uns ist das nun abgeschlossen.GR Peter HinterbergerFür eine Begründung soll es juristisch geklärt werden.VorsitzenderDie juristische Klärung erfolgt durch die Baurechtsabteilung.Bauamtsleiter Josef AichingerEs gibt einen rechtskräftigen Gemeinderatsbeschluss, dass keine Klage beim Gericht eingebrachtwird.GR Peter HinterbergerEs gibt einen Mehrheitsbeschluss.VorsitzenderDer Fall wurde zwei Jahre lang bearbeitet und es wurden viele Gespräche geführt, es haben sichalle bemüht ein gütliche Einigung zu erreichen.Bauamtsleiter Josef AichingerAls Sachbearbeiter möchte ich anmerken, dass es in dieser Sache genügend Gespräche mit demGemeindebund gegeben, eine letztendliche Klärung gibt es nur über dem Weg zum Gericht. Hier

gibt es eine Entscheidung, dass die Gemeinde den Weg zum Gericht nicht beschreitet.GR Peter HinterbergerFür mich war wunderbar die letzte nicht öffentliche Sitzung des Personalbeirates, denn da hat dieVorsitzende zum mir gesagt „ich hab erst am Freitag gelesen, welche Tagesordnungspunkte behandeltwerden“, mir wurde aber die Einladung bereits mir ihrer Unterschrift einige Tage vorher zugesandt.GR Andrea ArthoferDas ist wirklich Blödsinn. Ich habe im Urlaub eine SMS bekommen, dass ich, wenn ich heimkomme,GR G. Hofer (längerer Auslandsaufenthalt) vertreten soll. Ich bin in der Nacht von Sonntag auf Montagnachhause gekommen und am Montag habe ich den Vorsitz bei dieser Sitzung gehabt. GR P.Hinterberger weiß sicher selber genau, dass es bei dieser Sitzung um keine großen Personalentscheidungenging, sondern um ganze banale Sachen, wie z.B. um die Aufnahme einer Aushilfe fürden Sommerputz in der Schule. GR P. Hinterberger wollte dann bei dieser Sitzung ein Organigrammhaben und eine grundlegende Personaldiskussion führen.GR Peter HinterbergerEs wurde bereits einmal von GR Lukatsch angesprochen, dass bei Krinzinger/Planberger in Karlingder Gehsteig zu richten wäre.GR Peter HinterbergerBeim Bahnübergang Wolfesberger in Karling sind Schlaglöcher, die schon 20cm tief sind. DerBahnübergang dort ist zu schmal und das Bankett ist ausgefahren.VorsitzenderDas ist damals (vor meiner Zeit) so verhandelt worden und Sachverständige haben das so angeordnet.Wir können nicht beurteilen, ob das richtig oder falsch ist. Die Schlaglöcher werden wir uns anschauenund nach Möglichkeit ausbessern.------------------------------------------------------------------------------ ENDE TOP.ALLFÄLLIGES

Genehmigung der Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung:Gegen die während der Sitzung zur Einsicht aufgelegenen Verhandlungsschrift über die Sitzungvom 16.05.2007 wurden keine Einwendungen erhoben.Nachdem die Tagesordnung erschöpft ist und sonstige Anträge und Wortmeldungen nichtmehr vorliegen, schließt der Vorsitzende die Sitzung um 20:15 Uhr.VorsitzenderGemeinderatGemeinderatGemeinderatSchriftführerDer Vorsitzende beurkundet hiemit, dass gegen die vorliegende Verhandlungsschrift in derSitzung vom 19.09.2007 keine Einwendungen erhoben wurden.Hartkirchen, am 19.09.2007Der Vorsitzende:Wolfgang Schöppl, Bürgermeister_____________________________