Gemeinderatssitzung 2005-03-30 - .PDF - Hartkirchen

GR/02/2005 

VERHANDLUNGSSCHRIFT 

über die öffentliche Sitzung 

des Gemeinderates 

am 30.03.2005 

Tagungsort: Landesmusikschule, kleiner Schaunburgsaal 

Beginn: 19:00 Uhr Ende: 21:45 Uhr 

Anwesende: 

Vorsitzender 

Herr Wolfgang Schöppl 

Österreichische Volkspartei (ÖVP) 

Herr Johann Winkler 

Frau Gertrude Hofer 

Herr Dipl.Ing. Ernst Winzig 

Herr Ing. Andreas Füreder 

Frau Andrea Arthofer 

Herr Franz Roithmayr 

Herr Rudolf Wieshofer 

Frau Waltraud Pichler 

Herr Franz Dunzinger 

Herr Gerhard Sageder 

Ersatzmitglieder ÖVP 

Herr Konrad Wagner 

Vertretung für Frau Eva Wiesinger 

Herr Josef Roiß 

Vertretung für Herrn Dr.med. Walter Entholzer 

Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) 

Herr Johann Humer 

Frau Mag. Doris Schöppl 

Herr Roland Lukatsch 

Herr Ernst Hofmann 

Herr Siegfried Giera 

Herr Daniel Wachsmann 

Herr Wolfram Moshammer 

Herr Ludwig Landl 

Herr Hannes Aichinger 

Ersatzmitglieder SPÖ 

Herr Franz Hofer 

Vertretung für Frau Gertrude Wachsmann 

Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) 

Herr Peter Hinterberger 

Herr Gustav Arthofer

Weiters anwesend: 

Herr Helmut Stögmüller 

Frau Waltraud Dunzinger 

Es fehlen : 

Österreichische Volkspartei (ÖVP) 

Herr Dr.med. Walter Entholzer 

Entschuldigt 

Frau Eva Wiesinger 

Entschuldigt 

Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) 

Herr Rudolf Schwarzbauer 

Entschuldigt 

Ersatzmitglieder SPÖ 

Herr Gerhard Schauer 

Vertretung für Herrn Rudolf Schwarzbauer 

Herr Gerhard Hinterberger 

Vertretung für Herrn Gerhard Schauer 

Frau Gertrude Wachsmann 

Vertretung für Herrn Gerhard Hinterberger

Der Vorsitzende eröffnet um 19:00 Uhr die Sitzung und stellt fest, dass 

a) die Sitzung von ihm - dem Bürgermeister - einberufen wurde 

b) dass die Sitzung im Sitzungsplan des 1. Halbjahres 2005 enthalten und die Verständigung 

gemäß § 45 Abs. 2 oö. GemO. zeitgerecht schriftlich am 07.12.2004 

unter Bekanntgabe der Tagesordnung rechtzeitig vor der Sitzung erfolgt ist; 

c) die Beschlussfähigkeit gegeben ist; 

d) dass die Verhandlungsschrift über die Sitzung vom 16.02.2005 bis zur heutigen 

Sitzung während der Amtsstunden im Gemeindeamt zur Einsicht aufgelegen ist, 

und während der Sitzung noch aufliegt und gegen diese Verhandlungsschrift bis 

zum Sitzungsschluss Einwendungen eingebracht werden können. 

Weitere Mitteilungen des Vorsitzenden 

Der Vorsitzende teilt mit, dass nach der Gemeindeordnung 1990 idF. LGBl.Nr. 152/2001 

§ 54 Abs. (3) die Verhandlungsschrift vom Vorsitzenden, von je einem Mitglied der im Gemeinderat 

vertretenen Fraktionen, welche zu Beginn jeder Sitzung dem Vorsitzenden von 

den jeweiligen Fraktionsobmännern namhaft zu machen sind, und vom Schriftführer zu unterfertigen 

ist. 

Es werden die Fraktionsobmänner der SPÖ und FPÖ, sowie die Fraktionsobfrau der ÖVP für 

die Unterfertigung der Verhandlungsschrift namhaft gemacht. 

Bei TOP 2.2 Othmar Ozlberger, 4081 Hartkirchen, Kirchenplatz 13; Berufung gegen den 

Aufschließungsbeitrag (Kanal u. Wasser) übernimmt Vizebürgermeister Johann Winkler 

den Vorsitz. Bürgermeister Wolfgang Schöppl enthält sich wegen Befangenheit bei 

der Beratung und Beschlussfassung seiner Stimme. 

Der Vorsitzende teilt mit, dass am Karsamstag Altbürgermeister Leopold Hofer nach 

kurzer schwerer Krankheit verstorben ist und aus diesem Anlass nun eine kurze Trauersitzung 

stattfindet.

1 ANGELEGENHEITEN BETREFFEND GEMEINDEGEBARUNG 

1.1 Prüfbericht betreffend Prüfungsausschusssitzung vom 10. März 2005 

BERICHT DES VORSITZENDEN: 

Am 10. März 2005 fand eine Prüfungsausschusssitzung statt. 

Auf der Tagesordnung stand: 

1. Rechnungsabschluss 2004 

2. Allfälliges 

Die Prüfungsfeststellungen sind im Prüfungsbericht über diese Sitzung festgehalten. Der Prüfungsbericht 

wird vom Obmann des Prüfungsausschusses vollinhaltlich verlesen. 

Der Prüfbericht wird vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen.

1.2 Rechnungsabschluss 2004 


Gemäß den Bestimmungen der oö. Gemeindeordnung 1990 in der Fassung LGBl. 152/2001 und der 

GemHKRO bildet der Bericht des Prüfungsausschusses die Grundlage für die Beschlussfassung 

über den Rechnungsabschluss. 

Der Rechnungsabschluss wurde am 10. März 2005 durch den Prüfungsausschuss geprüft und der 

Prüfbericht in der heutigen Sitzung zur Kenntnis genommen. 

BERATUNG: 

GR Johann Humer 

Die Abweichungen zum Voranschlag sind detailliert erläutert, es ist sich noch ausgegangen auszugleichen. 

Im außerordentlichen Haushalt schaut es schon ganz anders aus, Zuführungen vom ordentlichen 

Haushalt waren nicht möglich, daher konnten viele Vorhaben nicht ausfinanziert werden. 

Es waren im Budget € 1.000,-- für die Ausstattung von Spielplätzen vorgesehen, diese wurden aber 

nicht verbraucht. Es wäre dringend notwendig unsere Spielplätze in einem zeitgemäßen Zustand zu 

bringen. 

GR Peter Hinterberger 

Ich möchte wissen was der BAV nach dem neuen EU-Gesetz und Einführung der thermischen Entsorgung 

2005/2006 für eine Aufgabe hat? Wozu braucht der BAV € 100.000,--? Wurde seitens der 

Gemeinde in einer Bürgermeistersitzung nachgefragt, ob wir den BAV noch brauchen? 

Vorsitzender 

Es gibt noch keine konkreten Zahlen, daher kann dazu noch nichts gesagt werden. 


Der BAV braucht nichts mehr organisieren, die Hauptaufgabe, warum der BAV gegründet worden 

ist, ist mit dem EU Gesetz 2004 verloren gegangen. 


Das Ganze beruht ja auf Landesgesetzen und der BAV hat ja nicht nur die Aufgabe für Mülldeponien 

zu sorgen, wie es früher war. In Zukunft gibt es die thermische Entsorgung, zurzeit ist ein Übergang 

zwischen dem alten und neuen System, zu den Aufgaben des BAV gehört auch der Betrieb der 

ASZ, Sperrmüllsammlungen und viele andere Dinge. 


Es sind € 72.000,-- als Kostenersatz an den BAV und € 41.000,-- an Gemeindeverbände zu zahlen, 

das ist der erste Punkt, wo im ordentlichen Haushalt Einsparungen getroffen werden könnten. Vielleicht 

könnte das der Bürgermeister in einer Bürgermeistersitzung vorbringen und dann dem Land 

vorgetragen werden. 

Vorsitzender 

Zurzeit ist Umstellungsphase, der BAV ist jedoch bemüht einzusparen, wo es möglich ist. 


In anderen Bundesländern wurde vorgesorgt, dass 2005 mit dem neuen EU Gesetz bereits gearbeitet 

werden kann. 

Es müssen Voraussetzungen geschaffen werden, in welche Richtung wir bei Hallenbad und Sauna 

gehen. Wir haben Einnahmen von rund € 39.000,-- und über € 70.000,-- Ausgaben. Andere Gemeinden 

müssen ja keine Gastschulbeiträge, da es nicht verpflichtend ist. Wir führen das Gebäude 

und haben die Kosten, die wir dem Bürger verrechnen müssen. 

Ich habe beim KDZ Wien eine Haushaltsanalyse unseres Rechnungsabschlusses machen lassen. 

Wenn wir wieder einen gewissen Wert erreichen wollen, dann können wir den Haushalt in Zukunft, 

die nächsten 42,5 Jahre, nur mehr auf Nettoneuverschuldungen finanzieren, daher mein Appell, 

sparen wir ein, wo es geht. 

Vorsitzender 

Im Hallenbad ist überraschend der Wärmetauscher gebrochen, das konnte niemand vorhersehen, 

daher die Abgänge. Die anderen Kosten sind vom Gesetz her vorgegeben und diese steigen, aber 

es geht auch den anderen Gemeinden so, da muss sicher von oben, sei es von Land oder Bund, 

etwas gemacht werden. 


In den Nachrichten wurde 2002 geschrieben, dass Bürgermeistersprecher Johann Meyr beim Land 

vorstellig war, wie die Gemeinden wieder zu mehr Geld kommen, vielleicht kann Bürgermeister Meyr 

gefragt werden, was er erreicht hat.

GR Mag. Doris Schöppl 

Die Betreibung des Hallenbades ist für die Gemeinde einen finanzielle Belastung, das ist nichts Neues. 

Wir müssen uns aber im Klaren sein, dass es vom Platzbedarf der Schule her dringend notwendig 

ist, da wir sonst einen zweiten Turnsaal benötigen würden, damit die Turnstunden abgehalten 

werden können, die laut Lehrplan vorgeschrieben sind. 


Es geht darum, was zahlen die Nachbargemeinden an die Gemeinde Hartkirchen für die Benützung 

unseres Hallenbades? 

AL Helmut Stögmüller 

Die Nachbargemeinden zahlen anteilsmäßig ihren Beitrag dazu. 

BESCHLUSS/ABSTIMMUNG über den Antrag des Vorsitzenden 

einstimmige Annahme durch Handerheben. 

------------------------------------------------------------------------------------------------------ ENDE TOP. 1.2

2 BAU-, RAUMPLANUNGS-, STRASSEN- UND GRUNDANGELEGENHEITEN 

2.1 Flächenwidmungsplan-Änderung Nr. 4.03 (Antragsteller Jäger Ernst u. Kunigunde, 

4081 Schaumberg 48); Genehmigungsbeschluss 


Entsprechend dem Gemeinderatsbeschluss vom 07.12.2004 wurde das Vorverfahren zur gegenständlichen 

Flächenwidmungsplanabänderung hinsichtlich einer geringfügigen Erweiterung der 

Wohngebietswidmung im Bereich des Grundstückes 233/9, KG. Schaumberg, zum Zwecke der 

Durchführung von Baumaßnahmen bei der Liegenschaft „Schaumberg 48“, eingeleitet. 

Die beteiligte Fachabteilung beim Amt der Oö. Landesregierung, Örtliche Raumplanung hat dazu mit 

Schreiben vom 15.2.2005 mitgeteilt, dass die minimale Baulanderweiterung auf der Osthangfläche 

unterhalb der Schaumburg ohne Einwand zur Kenntnis genommen wird. Zu den Festlegungen im 

verordneten Örtlichen Entwicklungskonzept ist ein Widerspruch aufgrund des geringen Ausmaßes 

der Neuwidmungsfläche nicht gegeben. Eine Begründung für den Baubestand auf den betroffenen 

Flächen darf allerdings als Grundlage für die abschließende Beurteilung durch die Baurechtsabteilung 

im Rahmen des Genehmigungsverfahrens erwartet werden. 

Der Regionsbeauftragte für Natur- u. Landschaftsschutz Herr Hofrat DI Liebisch berichtet in seiner 

Stellungnahme, dass die gegenständliche nach West ansteigende Hangfläche unterhalb der 

Schaumburg teilweise durch einen Gebäudeanbau bebaut wurde. Der gegenständliche Widmungsakt 

ist daher zur nachträglichen Sanktionierung der baurechtlichen Erfordernisse für die Bauplatzgröße. 

Nachdem das gegenständliche Bauvorhaben selbst in mehreren Schritten durch den Regionsbeauftragten 

in der optischen Ausformung begleitet wurde und die Dachflächen in Summe sich 

harmonisch in den Siedlungsrand einfügen, wird dieser Arrondierung der Bauplatzzone bei dem 

bisher nicht optimal konfigurierten Grundstück Nr. 233/9 auch naturschutzfachlich zugestimmt. Eine 

weitere Hauptbebauung dieser Fläche ist sowohl topografisch als auch von der Belichtungssituation 

in Summe nicht mehr möglich. Daher zusammenfassend positive Beurteilungssituation aus naturschutzfachlicher 

Sicht. 

Der Vertreter der Landesforstdirektion beim Amt der Oö. Landesregierung, Herr DI. Theobald Lummerstorfer 

berichtet in seiner Stellungnahme, dass er beim Lokalaugenschein im Oktober 2004 

festgestellt hat, dass das bestehende Wohngebäude in westlicher Richtung erweitert worden ist. Der 

Erweiterungszubau war zu diesem Zeitpunkt bereits fertig gestellt. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft 

Eferding vom 08.07.2004 wurde festgestellt, dass es sich bei dieser Teilfläche um 

Nichtwald im Sinne des Forstgesetzes 1975 handelt. Aus forstfachlicher Sicht kann der nachträglichen 

Baulanderweiterung zugestimmt werden, da einerseits der Wohnbau bereits abgeschlossen ist 

und andererseits den Hauseigentümern bewusst ist, dass ihr Objekt in Zukunft durch eventuelle 

Stürme von den angrenzenden Waldparzellen gefährdet ist. Die Gefährdung war schon bisher für 

das bestehende Wohngebäude gegeben. Weiters handelt es sich nur um eine flächenmäßig geringfügige 

Erweiterung des Baulandes. 

Von den übrigen im Zuge des Vorverfahrens beteiligten Stellen und Behörden wurden innerhalb der 

Stellungnahmefrist keine bzw. positive Stellungnahmen abgegeben. 

Weiters wurde im Zuge des verkürzten Verfahrens gemäß § 36 Abs. 4 des Oö. ROG. 1994 mit 

Schreiben vom 21.02.2005 (Stellungnahmefrist bis 08.03.2005) die Verständigung der durch die 

beabsichtigte Planänderung Betroffenen durchgeführt. Dabei ist von den Liegenschaftseigentümern 

Horst Beltrame und Ingrid Lanz mit Schreiben vom 07.03.2005 nachstehende Stellungnahme eingelangt: 

• Sie stimmen einer Umwidmung von Grünland in Bauland nur dann zu, wenn dies für sie 

ohne Verursachung von Kosten erfolgt (Straßenbau, Zufahrten, Aufschließung oder Umleitung 

von Leitungsträgern). Bei Zu- oder Neubau von beheizten Wohn- u. Lagerflächen ist 

jedoch unbedingt zu beachten, dass die Abgasführung so ausgeführt wird, dass die bereits 

vorhandene Situation von extrem schlechter Luftqualität bei Niederdruck nicht weiter erhöht 

wird. 

Zu dieser Einwendung wird festgestellt, dass sich durch die gegenständliche Umwidmung keinerlei 

Änderungen in der Straßenführung bzw. Aufschließung ergeben. Die Situation der Abgasführung 

von beheizten Räumen wird im Zuge eines allfällig später abzuführenden Baubewilligungsverfahren 

zu beurteilen sein. Von den übrigen Betroffenen wurden keine Stellungnahmen abgegeben. 

Der Ausschuss für örtliche Raumordnungsangelegenheiten hat diese Angelegenheit in seiner Sitzung 

am 07.03.2005 vorberaten und stellt dabei einstimmig an den Gemeinderat den Antrag auf 

Beschlussfassung hinsichtlich Genehmigung der gegenständlichen Fächenwidmungsplan-

Änderung. 

ANTRAG DES VORSITZENDEN: 

Der Gemeinderat möge beschließen: 

• Die Flächenwidmungsplan-Änderung Nr. 4.03 betreffend Umwidmung einer Teilfläche des 

Grundstückes Nr. 233/9, KG. Schaumberg (Eigentümer Ernst u. Kunigunde Jäger, 4081 

Schaumberg Nr. 48) von derzeit Grünland in „Bauland-Wohngebiet“, wird genehmigt. 

Der Beschlussfassung werden 

1. der Erhebungsbogen vom 30.11.2004 

2. die fachliche Stellungnahme des Ortsplaners vom 30.11.2004 

3. die Abänderungspläne Nr. 4.03 vom 30.11.2004 (Planverfasser Arch.DI Erich Deinhammer, 

4070 Eferding) in 6-facher Ausfertigung 

Diese Unterlagen werden den Mitgliedern des Gemeinderates durch vollinhaltliches Verlesen 

bzw. Auflage der Pläne zur Kenntnis gebracht. 



------------------------------------------------------------------------------------------------------ ENDE TOP. 2.1

2.2 Othmar Ozlberger, 4081 Kirchenplatz 13; Berufung gegen den Aufschließungsbeitrag 

(Kanal u. Wasser) 

Bei diesem Tagesordnungspunkt übernimmt Vizebürgermeister Johann Winkler den Vorsitz. 

Bürgermeister Wolfgang Schöppl enthält sich wegen Befangenheit bei der Beratung und Beschlussfassung 

seiner Stimme. 


Mit durchgeführtem Ermittlungsverfahren der Gemeinde Hartkirchen vom 27.05.2004 wurde Herr 

Othmar Ozlberger von der beabsichtigten Vorschreibung des Aufschließungsbeitrages für das Grundstück 

Nr. 3288/4, KG. Hartkirchen, im Bauland gem. § 25 ff des O.Ö. Raumordnungsgesetzes 1994 

idgF., verständigt. 

Herr Othmar Ozlberger nahm zu dem Ergebnis dieses Ermittlungsverfahrens mit schriftlicher Einwendung 

vom 01.07.2004 (ha. eingelangt am 02.07.2004) wie folgt Stellung: 

• Nachdem das oben genannte Grundstück ausschließlich über die Parzelle Nr. 3288/1 befahrbar 

wäre, dieses Grundstück jedoch für die geplante Umfahrung freigehalten werden muss, ist 

eine Zufahrt zur Parzelle Nr. 3288/4 nicht möglich. Obwohl als „gemischtes Baugebiet“ gewidmet, 

kann dieses Grundstück nur landwirtschaftlich genutzt werden. 

Da ein Grundstück nur dann als aufgeschlossen bewertet werden kann, wenn es selbständig 

bebaubar ist, sieht er keinen Grund einen Aufschließungsbeitrag zu leisten. Sollte jedoch eine 

Zufahrt geschaffen werden, ist er natürlich bereit, der Vorschreibung nachzukommen. 

Diese Einwendung hat der Bürgermeister als Abgabenbehörde erster Instanz in seinem Abgabenbescheid 

vom 01.10.2004 unter Pkt. 4) und der dortigen genauen Angabe von Argumenten und Fakten 

als 

unbegründet abgewiesen. 

Vor Bescheiderlassung hat die Gemeinde Hartkirchen noch eine Anfrage an das Amt der Oö. Landesregierung, 

Abt. Straßenplanung hinsichtlich einer verkehrsmäßigen Aufschließung des Grundstückes 

gerichtet. Mit dortiger Nachricht vom 24.8.2004 teilt die Abteilung Strategische Straßenplanung der 

Gemeinde sinngemäß mit, dass das abgabengegenständliche Grundstück über das im Besitze von 

Ozlberger gelegene Grundstück Nr. 3288/2 (Zielpunkt-Markt - diese Grundstücke bildeten ursprünglich 

eine Einheit) aufzuschließen ist. Seitens der Oö. Landesstraßenverwaltung besteht keine Möglichkeit 

über angrenzende Landesstraßen (B 130, B 131) derzeit und auch künftig, nach Realisierung 

der Umfahrung Karling, eine Aufschließung zu dem o.a. Grundstück zu schaffen. 

Diese Stellungnahme der Oö. Landesregierung wurde Herrn Othmar Ozlberger mit Schreiben der 

Gemeinde Hartkirchen vom 20.09.2004 in Form einer Kopie zur Kenntnis gebracht. 

Gegen diesen erstinstanzlichen Bescheid hat Herr Ozlberger nun innerhalb der offenen Frist zeitgerecht 

mit Schreiben vom 21.10.2004 (ha. eingelangt am 22.10.2004) das Rechtsmittel der Berufung 

eingebracht und begründet diese im Wesentlichen wie nachstehend angeführt: 

• Er erhebt Einspruch gegen den ihm vorgeschriebenen Aufschließungsbeitrag. Es ist ihm 

unmöglich das betreffende Grundstück Nr. 3288/4 über das südlich gelegene Grundstück Nr. 

3288/2 (Zielpunkt-Markt) aufzuschließen, da ein 40 jähriger Pachtvertrag besteht. Aus diesem 

Grund ist eine Aufschließung ausschließlich über den angrenzenden Grünlandstreifen, der 

seit ca. 40 Jahren für die geplante Umfahrung freigehalten werden muss, möglich. 

Seitens der Abgabenbehörde wird hier nochmals auf den Umstand hingewiesen, dass hinsichtlich 

des Bestehens einer Verpflichtung zur Entrichtung eines Aufschließungsbeitrages für Kanal und 

Wasser es nicht darauf ankommt, ob auch die übrigen Aufschließungsmerkmale (im gegenständlichen 

Fall Aufschließung durch Verkehrsfläche) vorhanden sind. Entsprechend einer Rechtsauskunft 

der Baurechtsabteilung beim Amt der Oö. Landesregierung vom 28.11.2000, AZ.: BauR-154467/1- 

2000-Stö/Vi) gilt ein Grundstück auch dann als aufgeschlossen, wenn die Aufschließungskriterien der 

Z. 1 bis 3 des § 25 Abs. 4 Oö. R0G 1994 nicht kumulativ erfüllt sind. 

Bemerkt wird hiezu nochmals, dass eine Vorschreibung des Beitrages zu den Kosten der Herstellung 

einer öffentlichen Verkehrsfläche der Gemeinde (Verkehrsflächenbeitrag) seitens der Abgabenbehörde 

für das gegenständliche Grundstück ohnedies nicht erfolgte und somit nicht Gegenstand dieses 

Abgabenverfahrens bildet. 

Durch die gegenständliche Berufung sind keine durch die Begründung der Vorinstanz offen gelassene 

Fragen vorgelegt worden. In diesem Zusammenhang erachtet die Berufungsbehörde den Sach-

verhalt als vollständig erhoben und ist hinsichtlich dessen rechtlicher Beurteilung mit der Vorinstanz 

einer Meinung. Es wird daher auf die Gründe im Bescheid der Vorinstanz verwiesen (VwGH. vom 

29.1.1997, Zl.: 96/01-1083 ua). Ein solcher Verweis im Berufungsbescheid auf die Begründung des 

unterinstanzlichen Bescheides ist insoweit zulässig, als in dortigen Gründen auf alle im Rechtsmittel 

vorgebrachten Tatsachen und Rechtausführungen bereits eingegangen wurde. (VwGH vom 

22.12.1999, 94/08/0214, 0215). 

Der Bauausschuss hat in seiner Sitzung am 07.03.2005 diese Angelegenheit sowie insbesondere den 

vorliegenden Bescheidentwurf vom 03.03.2005 vorberaten und stellt dabei einstimmig an den Gemeinderat 

den Antrag, aufgrund der vorliegenden Akten- bzw. Sachlage und der anzuwendenden 

Gesetzgebung die Berufung des Herrn Othmar Ozlberger als unbegründet abzuweisen. 



• Der Berufung des Herrn Othmar Ozlberger, eingebracht mit Schreiben vom 21.10.2004 (ha. 

eingelangt am 22.10.2004) gegen den Bescheid des Bürgermeisters vom 01.10.2004 (zugestellt 

am 05.10.2004) Zl.: 131-9/AB3288/4/1/2004 (Kanalisations- u. Wasserversorgungsanlage) 

wird nicht stattgegeben. 

Die in der Berufung vorgebrachten Einwendungen werden als unbegründet abgewiesen. 

Der Beschlussfassung wird der Bescheidentwurf des Gemeindeamtes Hartkirchen vom 

03.03.2005, Zl.: 131-9/3288/4/2/2005 ( Wasser- u. Kanalisationsanlage) zugrundegelegt. Dieser 

Bescheidentwurf wird als Beilage zum Amtsvortrag sämtlichen Mitgliedern des Gemeinderates 

durch Ausfolgung einer Kopie bzw. durch Auflage während der Sitzung zur Kenntnis 

gebracht. 

BERATUNG: 

Vorsitzender Vizebgm. Johann Winkler 

Die Gesetzeslage ist hier eindeutig und wurde auch vom Bauausschuss so vorberaten. 


Es steht drinnen, dass zum Grundstück 40 Jahre nur über den angrenzenden Grünlandstreifen zugefahren 

werden kann, wenn nun vorgeschrieben wird, ist es möglich, dass der Aufschließungsbeitrag 

verfällt und wieder eine Vorschreibung erfolgt. 


Der Aufschließungsbeitrag verfällt nicht, falls einmal gebaut wird, ist dieser Aufschließungsbeitrag 

anzurechnen, der Erhaltungsbeitrag verfällt. 


Es gab eine Zufahrt über das Baugrundstück Zielpunkt-Markt, es wurde jedoch bei der Verpachtung 

verabsäumt die Zufahrt zum Grundstück Nr.3288/4 zu sichern. Es geht hier nicht um den Verkehrsflächenbeitrag 

sondern um den Aufschließungsbeitrag für Wasser und Kanal. 

GR Gerhard Sageder 

Er hätte die Zufahrt im Pachtvertrag privatrechtlich vereinbaren müssen. 


Im Raumordnungsgesetz 1994 habe ich zum Verfall des Aufschließungsbeitrages keine detaillierten 

Angaben gefunden. 


Wenn nach 15 Jahren dort gebaut wird, dann wird ihm der Betrag, den er jetzt geleistet hat, angerechnet. 


Das Grundstück hat 1044 m², wobei jedoch nur 500 m² in dem Bereich liegen, der für die Vorschreibung 

des Aufschließungsbeitrages in Frage kommt. 


Das mit der Freihaltefläche hat mich auch bei Breit schon gestört. 


Die Freihaltefläche wird zur Berechnung nicht herangezogen, das war auch bei Breit so. Die Freihaltefläche 

hat eine eigene Parzellennummer. Wir müssen uns hier an die gesetzliche Vorgabe halten, 

wenn es im 50 m Bereich liegt muss der Aufschließungsbeitrag für Kanal und Wasser vorgeschrieben 

werden. 


Ich werde diesem TOP genau wie bei Breit nicht zustimmen, denn ich will vom Land genaue Unterlagen 

haben, wie es mit der Umfahrung weitergeht. Es heißt Freihaltefläche, aber man weiß nicht wie, 

wo was?


Wenn die Planung so weit gediehen ist, dann werden wir auch wissen, welche Flächen sie brauchen, 

derzeit ist es eine Korridorfreihaltung. Wir haben uns sicher richtig entschieden, dass wir diese Flächen 

freihalten, denn wir sehen am Beispiel Hinzenbach was los ist, wenn keine Flächen für eine Umfahrung 

da sind. Es handelt sich um ein Landesgesetz, das wir zu vollziehen haben und bei einer 

Überprüfung die Vorschreibung belegen müssen. 

GR Gustav Arthofer 

Es werden Abgaben vorgeschrieben, obwohl er nicht weiß, ob er einmal dort hinbauen kann. 


Alle haben Autos und fahren auf der Straße, um Verkehrsflächen, die man braucht um die Verkehrsflüsse 

zu bewegen steht es dann nicht so gut. 


23 JA STIMMEN (ÖVP u. SPÖ) 

2 NEIN STIMMEN (GR G. Arthofer FPÖ u. GR P. Hinterberger FPÖ) 

------------------------------------------------------------------------------------------------------ ENDE TOP. 2.2 

Vizebürgermeister Johann Winkler übergibt den Vorsitz wieder an Bürgermeister Wolfgang 

Schöppl.

2.3 Roiter Gottfried, 4081 Steinwand 24; Übernahme eines Grundteilstückes in 

das öffentliche Straßengut 


Die Ehegatten Gottfried u. Hermine Roiter sind mit dem Ansuchen um Teilung des Grundstückes Nr. 

467, KG. Öd in Bergen, zwecks Bauplatzschaffung für ihre Tochter Birgit Roiter bei der Gemeinde 

Hartkirchen vorstellig geworden. Die verkehrsmäßige Aufschließung dieses Grundstückes soll über 

den Güterweg Steinwand sowie im Anschluss über eine neu zu schaffende Zufahrtsstraße im westlichen 

Bereich des künftigen Bauplatzes über die Grundstücke Nr. 467 bzw. teilweise auch über einen 

Grundstücksstreifen aus dem Grundstück Nr. 468/1 (Eigentümer Alfred Schwung) erfolgen. In 

diesem Straßenverlauf ist bereits die Leitung der öffentlichen Wasserversorgungsanlage verlegt und 

auch der Kanalstrang für die künftige Parzelle soll in dieser Straße zur Verlegung kommen. Entsprechend 

einem von Herrn Roiter der Gemeinde vorgelegten Planentwurf vom 19.01.2005 soll die neu 

zu errichtende Zufahrtsstraße bis zur neuen südlichen Parzellengrenze bzw. Grundstücksbeginnes 

beginnend vom GW. Steinwand in das öffentliche Gut übernommen werden, anschließend soll die 

Zufahrt im Privatbesitz verbleiben, das Steigungsverhältnis ist im Plan 17,3 % angegeben. 

Daraufhin wurde die Straßenbaufirma Held &Francke beauftragt, in dieser Angelegenheit an Ort und 

Stelle eine Höhen- bzw. Geländeaufnahme vorzunehmen und darüber eine Skizze über die künftige 

Zufahrt auszufertigen. Entsprechend dieser Skizze ist auf den ersten 5 Metern eine max. Steigung 

von 5 % einzuhalten, für den restlichen Auffahrtsbereich ist aus fahrtechnischen Gründen (Winter, 

vereiste Fahrbahn) die Variante mit max. 15 % Steigung auszuführen. Dies auch deshalb, da die 

ersten ca. 15 Meter in das öffentliche Gut übernommen werden sollten und die Gemeinde hinsichtlich 

Erhaltung und Durchführung des Winterdienstes haftbar ist. 

Der Bauausschuss hat diese Angelegenheit in seiner Sitzung am 07.03.2005 vorberaten und stellt 

dabei an den Gemeinderat den Antrag auf Übernahme des betreffenden Straßenstückes in das öffentliche 

Gut der Gemeinde Hartkirchen unter nachstehenden Bedingungen: 

1. Das in das öffentliche Gut zu übernehmende Straßenteilstück beginnend bei der Einfahrt 

bzw. Anbindung beim Güterweg Steinwand darf auf den ersten 5 Meter eine maximale Steigung 

von 5 % aufweisen, der restliche Auffahrts- bzw. Straßenbereich ist mit einer maximalen 

Neigung von 15 % herzustellen. 

2. Die Kosten über alllenfalls im Zuge des Straßenbaues notwendig werdende Hang- u. Böschungssicherungen 

wie z.B. die Errichtung von Stützmauern, Hangstützungen (Böschungssteine) 

sind zur Gänze von den Liegenschaftseigentümern Roiter zu tragen bzw. 

sind diese für deren Herstellung verantwortlich. 

Zwischenzeitlich fand am 17.03.2005 die Vermessung des Bauplatzes durch den Geometer DI. Gerhard 

Rabanser aus 4070 Eferding, statt, welcher die Planurkunde vom 21.03.2005, GZ.: 0815/05 

zugrunde liegt. 



Die neu zu schaffende Zufahrtsstraße mit der Grundstücksbezeichnung Nr. 468/4, KG. Öd in Bergen, 

im Ortschaftsbereich Steinwand, entsprechend der Darstellung im Vermessungsplan des DI. 

Gerhard Rabanser, 4070 Eferding, vom 21.03.2005 GZ.: 0815/05, bestehend aus den Teilstücken 

der Grundparzelle Nr. 467 (Eigentümer Gottfried u. Hermine Roiter, 4081 Steinwand 24) und 468/1 

(Eigentümer Alfred Schwung), beide KG. 45021 Öd in Bergen, wird unter nachstehend angeführten 

Auflagen und Bedingungen in das öffentliche Straßengut der Gemeinde Hartkirchen übernommen: 

3. Das in das öffentliche Gut zu übernehmende Straßenstück (Parz. Nr. 468/4), beginnend bei 

der Einfahrt bzw. Anbindung beim Güterweg Steinwand darf auf den ersten 5 Meter eine 

maximale Steigung von 5 % aufweisen, der restliche Auffahrts- bzw. Straßenbereich ist mit 

einer maximalen Steigung von 15 % herzustellen. 

4. Die Kosten über alllenfalls im Zuge des Straßenbaues notwendig werdende Hang- u. Böschungssicherungen 

wie z.B. die Errichtung von Stützmauern, Hangstützungen (Böschungssteine) 

sind zur Gänze von den Liegenschaftseigentümern Roiter zu tragen bzw. 

sind diese für deren fachgerechte Herstellung verantwortlich. 

BERATUNG:

Vizebgm. Johann Winkler 

Wir haben in der Clubsitzung ausführlich darüber beraten und sehen in der Haftung der Gemeinde 

ein größeres Problem, speziell im Winter, da die Straße hinten sehr steil ansteigt und der Winterdienst 

nicht immer auf der Stelle da sein kann. Wir sind dafür, dass wir die ersten 15 m ins öffentliche 

Gut übernehmen, aber der Antrag sollte dahingehend abgeändert werden, dass die ersten 5 

Meter eine maximale Steigung von 3% aufweisen dürfen und nicht 5%, im Gesetz steht jeder weitere 

Meter darf 5% steigen. 

GR Rudolf Wieshofer 

Bei den Prozenten geht es um Ausrundungen, der Höhenunterschied sind auf diese Länge 10 cm, 

er kommt oben um 10 cm niedriger an, das wird er sicher mit dem Haus richten können. 


Nach meinen Informationen passierte ja das Ganze in Absprache mit dem Bauamt, ich bin schon 

überrascht, dass hier andere Normen gelten. 

Vorsitzender 

Der Wunsch von Hr. Roiter war gleich mit 15% wegzufahren, es wurde ihm dann mitgeteilt, dass das 

nicht geht. Es wurde ihm geraten das Haus etwas anders zu planen und die 5% waren eher ein 

Kompromiss, in der Bauordnung steht aber, dass die ersten 5 Meter eine maximale Steigung von 

3% aufweisen dürfen. 


Es wurde auch im Bauausschuss so behandelt wie es jetzt im Amtsvortrag steht und einstimmig 

beschlossen. 

GR Rudolf Wieshofer 

Wir wollen die Bebaubarkeit des Grundstückes ermöglichen, aber es soll gesetzeskonform sein. 

GR Siegfried Giera 

schlägt zur Klärung ein Telefonat mit Hr. Gottfried Roiter vor. 


Zum Verständnis unserer Bedenken: Wenn wir das jetzt so beschließen, dann haben wir ein großes 

Problem, sollte dort ein Unfall passieren. 


stellt den Antrag, dass der Tagesordnungspunkt unterbrochen wird und ein Telefonat mit Hr. 

Gottfried Roiter geführt wird. 

Der Antrag wird einstimmig angenommen und der Tagesordnungspunkt nach dem Telefonat 

weiterbehandelt. 

BESCHLUSS/ABSTIMMUNG über den Antrag des Vorsitzenden mit der Abänderung, dass die 

ersten 5 Meter nur eine maximale Steigung von 3% aufweisen dürfen. 


------------------------------------------------------------------------------------------------------ ENDE TOP. 2.3

2.4 Örtliches Entwicklungskonzept Nr. 01, Korrektur im Bereich der Ortschaft 

Vornholz; Genehmigungsbeschluss 


Entsprechend dem Gemeinderatsbeschluss vom 10.11.2004 wurde das Vorverfahren hinsichtlich 

Anpassung bzw. Korrektur des Örtlichen Entwicklungskonzepts Nr. 01 der Gemeinde Hartkirchen im 

nördlichen Ortschaftsbereich Vornholz. Der Grund für diese Maßnahme ist die beabsichtigte Verkabelung 

der im dortigen Bereich sich befindlichen 30 kv Leitung. 

Die beteiligte Fachabteilung beim Amt der Oö. Landesregierung, Örtliche Raumordnung berichtet in 

ihrer Stellungnahme, dass auf Grund der geänderten Voraussetzungen (geplante Verkabelung einer 

Hochspannungsfreileitung) im nordöstlichen Randbereich der Ortschaft Vornholz eine geringfügige 

Verschiebung der dzt. definierten Baulandgrenze in diesem Ortsteil erfolgen soll. Dies wird zur 

Kenntnis genommen, wenn die forstfachlichen Forderungen noch Berücksichtigung finden. Die Plandarstellung 

ist etwas irreführend, da nicht nur der tatsächliche Planungsraum - welcher tatsächlich 

ein vergleichsweise geringfügiges Ausmaß aufweist – als Änderungsbereich gekennzeichnet ist. 

Abschließend wird noch mitgeteilt, dass die Begründbarkeit der ggstl. ÖEK-Änderung (die Festlegungen 

sind erst seit September 2003 verordnet) von der Baurechtsabteilung im Rahmen des Genehmigungsverfahrens 

zu beurteilen sind. 

Der Regionsbeauftragte für Natur- u. Landschaftsschutz stellt fest, dass aus naturräumlicher Sicht 

festzuhalten ist, dass durch die Verlegung der Hochspannungsleitung die nunmehrige ÖEK- 

Änderung als Arrondierung einzustufen ist, solange der Grünkeil – wie auch dargestellt – zwischen 

den beiden Baulandflächen wenigstens im nördlichen Bereich verbleibt. Hier ist im Gegensatz zur 

südlichen bereits gewidmeten Baulandfläche keine direkte Verbindung der zu bebauenden 

Grundstücke auf ca. 50 m von Nord-West- in Süd-Ost-Richtung gegeben. Abschließend wird zusammenfassend 

festgestellt, dass naturschutzfachlich mit den öffentlichen Interessen an der Erhaltung 

des Natur- u. Landschaftsschutzes noch in Übereinklang stehend. 

Nach einem am 2.3.2005 durchgeführten Lokalaugenschein berichtet Herr DI. Lummerstorfer vom 

Forstdienst der BH. Eferding in seiner Stellungnahme, dass er in seiner ersten Stellungnahme vom 

11.01.2005 einen Mindestabstand von 30 Meter vom nördlich angrenzenden Wald vorgeschlagen 

hat. Da es sich um eine ebene Fläche handelt, die in Zukunft bebaut werden könnte und die nördlich 

angrenzende Waldparzelle nach Norden abfällt, kann auf den Mindestabstand von 30 Meter verzichtet 

werden. Er macht aber darauf aufmerksam, dass ein Objekt auf der neuen Umwidmungsfläche 

im südlichen Bereich der neuen Parzelle errichtet werden soll, um eine Gefährdung durch Windwurf 

zu minimieren. 

Die Energie AG berichtet in ihrer Stellungnahme, dass durch die geplante Verkabelung der bestehenden 

30 kV Freileitung kann die derzeitige Grenze der baulichen Entwicklung in nördliche Richtung 

verlegt werden. Das 30 kV Kabelprojekt ist unmittelbar vor der energierechtlichen Einreichung 

zur Genehmigung. Nach Bauausführung des Kabelprojektes besteht gegen die Abänderung des 

örtlichen Entwicklungskonzeptes im Bereich Vornholz seitens ihres Unternehmens kein Einwand. 

Von den übrigen im Zuge des Vorverfahrens verständigten Ämter u. Behörden sind keine bzw. ausschließlich 

positive Stellungnahmen eingelangt. 

Weiters wurde im Zuge des verkürzten Verfahrens gem. § 36 Abs. 4 des Oö. ROG. 1994 mit Schreiben 

vom 02.03.2005 (Stellungnahmefrist bis 18.3.2005) die Verständigung der durch die beabsichtigte 

Planänderung betroffenen Grundeigentümern durchgeführt. Dabei sind keinerlei schriftliche 

Stellungnahmen eingelangt. 

Der örtliche Ausschuss für Raumordnungsangelegenheiten hat diese Angelegenheit in seiner Sitzung 

am 07.03.2005 vorberaten und stellt dabei an den Gemeinderat den einstimmigen Antrag auf 

Beschlussfassung hinsichtlich der gegenständlichen Korrektur bzw. Anpassung des Örtlichen Entwicklungskonzeptes 

Nr. 01 im Ortschaftsbereich von Vornholz. 



• Die Korrektur bzw. Anpassung des Örtlichen Entwicklungskonzeptes Nr. 01 im nordöstlichen 

Ortschaftsbereich von Vornholz infolge Verkabelung der dortigen 30 kv-Leitung hinsichtlich 

Verlegungen der „Grenzen der baulichen Entwicklung“ entsprechend der Darstellung im Änderungsplan 

Nr. 1.01 des Ortsplaners Arch. DI. Erich Deinhammer, 4070 Eferding, vom 

04.11.2004 (geändert am 02.03.2005), wird genehmigt. 

Der Beschlussfassung werden 

1. die fachliche Stellungnahme des Ortsplaners Arch. DI. Erich Deinhammer, 4070 

Eferding, vom 04.11.2004

2. die Änderungspläne Nr. 1.01 vom 04.11.2004 (geändert am 02.03.2005), Planverfasser 

Arch. DI. Erich Deinhammer, 4070 Eferding, in 6-facher Ausfertigung 



------------------------------------------------------------------------------------------------------ ENDE TOP. 2.4

2.5 Flächenwidmungsplan-Änderung Nr. 4.04; Einleitungsbeschluss (Antragsteller 

Loimayr Franz, Unterdoppl 13, 4731 Prambachkirchen) - Vorberatung 


Mit schriftlicher Eingabe vom 22.2.2005 stellt Herr Franz Loimayr, wh. 4731 Prambachkirchen, Unterdoppl 

13, an die Gemeinde das Ansuchen um Umwidmung seiner Parzelle Nr. 359/2, KG. Hartkirchen 

(Ausmaß 783 m2) im Ortsbereich von Kellnering, von derzeit Grünland in Bauland- 

Dorfgebiet und der damit verbundenen Abänderung des rechtskräftigen Flächenwidmungsplanes Nr. 

04 samt Örtlichen Entwicklungskonzept Nr. 01. 

Er begründet sein Ansuchen wie folgt angeführt: 

Bereits im Jahre 1984 erwarb er von seinem Vater als weichender Erbe von der elterlichen Liegenschaft 

„Kellering Nr. 11“ das gegenständliche Grundstück zum Zwecke der Errichtung einer sogen. 

Arbeiterwohnstätte. Daraus resultiert auch das seinerzeitige und bei der Gemeinde aufliegende Ansuchen 

um Bauplatzbewilligung vom 14.11.1984 als auch der Vermessungsplan des Geometers DI. 

Loidolt mit dem Datum vom 08.11.1984. Sein Vater und er waren dazumals als auch zwischenzeitlich 

immer der Meinung, dass dieses Grundstück im Flächenwidmungsplan als Bauland gewidmet 

ist, bis er im Zuge der Überarbeitung des Flächenwidmungsplanes Nr. 03 bzw. der Neuerstellung 

des Flächenwidmungsplanes Nr. 04 beim Gemeindeamt Nachfrage bezüglich der Aufrechterhaltung 

der Baulandwidmung für sein Grundstück hielt. Dabei wurde ihm vom zuständigen Sachbearbeiter 

zu seiner Verwunderung mitgeteilt, dass das Grundstück im Flächenwidmungsplan Nr. 03 (Genehmigungsdatum 

Amt der LR. vom 11.08.1988) nicht als Bauland sondern als Grünland ausgewiesen 

ist. Auch im vorhergehenden Flächenwidmungsplan Nr. 02 wurde diese Parzelle nie als Bauland 

ausgewiesen. 

Nachdem er nun beabsichtigt das Grundstück in absehbarer Zeit zu bebauen, ersucht er um die 

Umwidmung in Bauland. 

Der Ortsplaner Arch. DI. Erich Deinhammer, 4070 Eferding, führt in seiner fachlichen Stellungnahme 

vom 02.03.2005 zum gegenständlichen Umwidmungsantrag folgendes aus: 

• Das gegenständliche Grundstück wird durch öffentliches Gut erschlossen und liegt im Anschlussbereich 

des Ortskanales und der öffentlichen Trinkwasserversorgungsanlage. Lt. 

ÖEK liegt es außerhalb der definitiven Siedlungsgrenze. Herr Franz Loimayr beantragt die 

Widmung des Grst. 359/2, KG. Hartkirchen von derzeit Grünland in Bauland-Dorfgebiet zur 

Errichtung eines Wohnhauses. Das Grundstück Nr. 359/2 wird von drei Seiten von Landwirtschaften 

umgeben. Die nordwestlich gelegene Landwirtschaft wird noch mit Schweinemast 

betrieben. Der westlich gelegene landwirtschaftliche Betrieb ist mittlerweile aufgelassen, 

der östliche Hof wird mitbewirtschaftet. Im Umfeld bestehen auch einige reine 

Wohnobjekte. Das Grundstück liegt außerhalb der im Örtlichen Entwicklungskonzept definierten 

Siedlungsgrenzen, und im Bereich des Grünkeiles. 

Aus ortsplanerischer Sicht wird festgestellt, dass das Grundstück im direkten Anschluss an 

bestehendes Dorfgebiet liegt und eine Umwidmung aufgrund der siedlungsmäßigen Entwicklung 

unproblematisch erscheint, da es sich baulich gesehen um eine Baulücke handelt. 

Die Lage im direkten Anschluss an eine betreibende Haupterwerbslandwirtschaft und dem 

dadurch zu erwartenden Widmungskonflikt sprechen jedoch gegen die beantragte Widmung. 

Es wird daher von Seiten der Ortsplanung eine Abänderung in diesem Bereich nicht 

empfohlen. 

Im Falle einer Fächenwidmungsplan-Änderung wäre in jedem Fall auch die Änderung des 

Örtlichen Entwicklungskonzeptes notwendig. Dafür ist der Nachweis von öffentlichem Interesse 

erforderlich. Ein derartiger Nachweis dürfte in diesem Fall schwer zu erbringen sein, 

da die beantragte Umwidmung ein reines Einzelinteresse verfolgt. 

Der örtliche Ausschuss für Raumordnungsangelegenheiten hat diese Angelegenheit in seiner Sitzung 

am 07.03.2005 vorberaten und stellt dabei einstimmig an den Gemeinderat den Antrag auf 

Beschlussfassung hinsichtlich Abänderung des Flächenwidmungsplanes Nr. 04 samt Örtlichen Entwicklungskonzept 

Nr. 01 betreffend Umwidmung des gegenständlichen Grundstückes von derzeit 

Grünland in Bauland-Dorfgebiet. 

Begründet wird diese Entscheidung mit der Tatsache, dass im Zuge der Interessensabwägung maßgebliche 

Gründe für eine Umwidmung sprechen. Dies sind insbesondere der Umstand, dass das 

Grundstück wie auch vom Ortsplaner in seiner fachlichen Stellungnahme festgestellt, im direkten 

Anschluss an bestehendes Dorfgebiet liegt und eine Umwidmung aufgrund der siedlungsmäßigen 

Entwicklung unproblematisch erscheint, da es sich baulich gesehen um eine Baulücke handelt. Außerdem 

sind sämtliche infrastrukturelle Einrichtungen wie die Aufschließung durch die Gemeinde-

straße Kellnering als auch die Möglichkeit des Anschlusses an den öffentlichen Ortskanal und öffentliche 

Wasserversorgungsanlage gegeben. 



• Der Flächenwidmungsplan Nr. 04 samt Örtlichen Entwicklungskonzept Nr. 01 wird hinsichtlich 

Umwidmung des Grundstückes Nr. 359/2, KG. Hartkirchen (Ortschaftsbereich Kellnering) 

von derzeit Grünland in Bauland-Dorfgebiet, abgeändert. Das Abänderungsverfahren 

gemäß den Bestimmungen des Oö. Raumordnungsgesetz 1994 idgF. wird eingeleitet. 

• Diesem Beschluss liegt die fachliche Stellungnahme des Ortsplaners Arch. DI. Erich Deinhammer, 

4070 Eferding, mit dem Datum vom 02.03.2005 zugrunde, welche den Mitgliedern 

des Gemeinderates durch vollinhaltliches Verlesen zur Kenntnis gebracht wird. 

BERATUNG: 


Ich möchte hier der Fairness halber dazu sagen, dass es sicher schwer wird, den Nachweis 

vom öffentlichen Interesse zu erbringen. Wir leiten das Abänderungsverfahren ein und werden sehen, 

was das Land dazu mitteilt. 


Ich bin für den Einleitungsbeschluss, es wird auch von Arch.Dipl.Ing. Deinhammer in seiner Stellungnahme 

so mitgeteilt, das wichtigste Wort darin ist „Baulücke“, wenn das nicht drinnen stehen 

würde, wären es andere Voraussetzungen. 

GR Gustav Arthofer 

Es ist eine Straße, Kanal und Wasser vorhanden, es soll aber nachher keine Beschwerden wegen 

Geruchsbelästigung vom nordwestlich gelegenen Schweinemastbetrieb geben. 


Das größte Problem wird der Widmungskonflikt mit der Landwirtschaft und mit dem örtlichen Entwicklungskonzept 

sein. 

Vorsitzender 

Die Aussichten auf Umwidmung sind nicht sehr groß, aber es ist sicher wert, es zu versuchen. 



------------------------------------------------------------------------------------------------------ ENDE TOP. 2.5

2.6 Flächenwidmungsplan-Änderung Nr. 4.05, Einleitungsbeschluss (Antragsteller 

Günther Helmhart, 4060 Leonding, Karningstraße 7) - Vorberatung 


Mit schriftlicher Eingabe vom 22.02.2005 stellt Herr Günther Helmhart, 4060 Leonding, Karningstraße 

7, an die Gemeinde das Ansuchen um Umwidmung seiner Liegenschaft „Pupping 34“, Grundstück 

Nr. 499/3 (St.v.d.Zlg.) bzw. Nr. 2091 (St.n.d. Zlg), KG. Schaumberg, von derzeit Grünland in 

„Sternchenwidmung“. 

Das auf dem gegenständlichen Grundstück befindliche Kleinwohnhaus stellt eine ehemalige Kriegsbaracke 

und damit ein Kriegsrelikt aus dem 2. Weltkrieg dar. Eine Baubewilligung bzw. ein Bauplan 

für dieses Gebäude liegen bei der Gemeinde Hartkirchen nach Durchsicht sämtlicher Archive nicht 

auf. 

Für die Liegenschaft liegen lediglich eine Baubewilligung mit dem Datum vom 26.8.1957 für die Errichtung 

eines „Holzschuppens mit eingebautem Hühnerstall“ sowie der Baubewilligungsbescheid 

des Gemeindeamtes Hartkirchen vom 15.12.1993 für die Errichtung eines Gemüsekellers auf. 

Festzuhalten ist, dass die gegenständliche Liegenschaft „Pupping 34“ im alten Flächenwidmungsplan 

Nr. 03 (Genehmigungsdatum Amt der Oö.LR. v. 11.8.1988) als sogen. „Sternchengebäude“ 

ausgewiesen war. Im Zuge der Überarbeitung des Flächenwidmungsplanes Nr. 03 bzw. Neuerstellung 

des Flächenwidmungsplanes Nr. 04 (Genehmigungsdatum Amt der Oö.LR. v. 23.09.2003) erfolgte 

aufgrund der hieramts nicht aufliegenden und daher fehlenden Baubewilligung für das 

Stammgebäude (ehem. Kriegsbaracke) eine Rückwidmung der Liegenschaft in Grünland. 

Dieses Gebäude war laut hieramts aufliegenden Meldeamts-Unterlagen durchgehend und abgesehen 

von einer kurzen Unterbrechung seit dem Jahre 1950 bis einschließlich dem Jahre 2002 durch 

Familien bzw. Personen, welche dort ihren Hauptwohnsitz begründet haben, bewohnt. 

Nun soll dieses Gebäude veräußert werden und die künftigen Eigentümer beabsichtigen ebenfalls 

ihren Hauptwohnsitz dort zu begründen. 

Da es sich beim Gebäude wie oben bereits erwähnt, um ein Kriegsrelikt handelt, entspricht dieses 

nicht mehr einem zeitgemäßen Wohnbedürfnis- bzw. Wohnbedarf für einen dauerhaften Aufenthalt 

von Personen. 

Nachdem gemäß der derzeit geltenden Gesetzeslage (Oö. Raumordnungsgesetz 1994) im Grünland 

lediglich Erhaltungs- u. Instandsetzungsarbeiten am Gebäude möglich sind, wäre es aufgrund 

des optisch sehr schlechten äußeren Erscheinungsbildes adäquad bzw. günstiger, dass einer solchen 

(Sanierungs) Baumaßnahme ein Neubau unter Einhaltung der naturschutzrechtlichen Vorgaben 

im Sinn des § 6 Abs. 1 Zif. 2 des Oö. Natur- u. Landschaftschutzgesetzes 2001 vorgezogen 

wird. Auch ein geringfügiger Zubau innerhalb der Widmungsgrenze, wenn diese Baumaßnahme in 

einem bestimmten (untergeordneten) Verhältnis zum Altbestand steht und dessen äußerem Erscheinungsbild 

angepasst ist, wäre mit einer künftigen „Sternchenausweisung“ möglich. 

Unter Anführung des oben angeführten Sachverhaltes erging mit ha. Schreiben vom 28.01.2005 

eine Anfrage an die Baurechtsabteilung des Amtes der Oö. Landesregierung mit dem Ersuchen um 

Bekanntgabe, ob für die gegenständliche Liegenschaft eine Wiederaufnahme als „Sternchenwidmung“ 

in Aussicht gestellt werden kann. 

Mit Schreiben vom 8.2.2005, AZl.: BauR-156030/1-2005-Wö/Neu nimmt die dortige Abteilung, 

ohne Vorgriff auf ein künftiges Raumordnungsverfahren bzw. dessen Ergebnis, wie folgt Stellung: 

• Bei der Sternchensignatur im Sinne der Anlage 1 zur Planzeichenverordnung für Flächenwidmungspläne 

handelt es sich um die Ausweisung eines „bestehenden Wohngebäudes im 

Grünland“. Diese Signatur weist von Grünland umgebene Baulandflächen mit dem Wohngebäude 

als Bestand aus. Bei der Prüfung der Zulässigkeit derartiger „Sternbauten“ ist daher 

von der Aufsichtsbehörde ein strenger Maßstab anzulegen, zumal bei diesen Gebäuden 

im Gegensatz zu (ehemals) kleinlandwirtschaftlichen Wohngebäuden die rechtliche 

Möglichkeit besteht, solche Gebäude abzureißen und durch einen entsprechenden Neubau 

zu ersetzen. 

Zum Nachweis, dass es sich bei einem bestimmten Gebäude tatsächlich um ein „bestehendes 

Wohngebäude“ (umgeben von Grünland) und nicht etwa um sonstig genutztes Gebäude 

handelt, werden daher in aller Regel Unterlagen wie Baubewilligung für Wohngebäude, 

Grundbuchsauszug udgl. verlangt. 

Was den gegenständlichen Fall betrifft, so kann die Gemeinde zwar keine entsprechende 

Baubewilligung für ein „Wohngebäude“ vorlegen, allerdings wurde nach der Entstehungsgeschichte 

das fragliche Bauwerk offensichtlich und glaubhaft begründet (auch im Hinblick 

auf die Bauplatzgröße) durchgehend für Wohnzwecke (und nicht für andere Zwecke) benützt.

Im Hinblick auf die do. Sachverhaltdarstellung, welche aufgrund der Angaben der Gemeinde 

durchaus nachvollziehbar glaubhaft ist, kann eine Widmung mit Sternsignatur in Betracht 

gezogen werden. 

Der Ortsplaner Arch. DI. Erich Deinhammer, 4070 Eferding, führt in seiner fachlichen Stellungnahme 

vom 02.03.2005 zum gegenständlichen Umwidmungsantrag folgendes aus: 

• Auf Grst. Nr. 499/3 bzw. 2091, KG. Schaumberg befindet sich ein Wohnhaus, das eine e- 

hemalige Kriegsbaracke aus dem 2. Weltkrieg darstellt. Für das bestehende Objekt kann 

keine Baubewilligung für ein Wohngebäude beigebracht werden, lediglich für die Errichtung 

eines Holzschuppens mit eingebautem Hühnerstall bzw. Errichtung eines Gemüsekellers. 

Im Flächenwidmungsplan Nr. 3 war das Objekt als sogen. Sternchenbau ausgewiesen und 

wurde im Zuge der Überarbeitung des Flächenwidmungsplanes aufgrund der fehlenden 

Baubewilligung in Grünland rückgewidmet. 

Es können für das Objekt zwar keine Baubewilligungen als Wohngebäude vorgelegt werden, 

nach der Entstehungsgeschichte des Objektes wurde jedoch begründet, dass es durchgehend 

für Wohnzwecke benützt wurde. 

Aufgrund dessen kann für das Objekt die Widmung Sternchensignatur in Betracht gezogen 

werden. 

Der örtliche Ausschuss für Raumordnungsangelegenheiten hat in seiner Sitzung am 07.03.2005 die 

Angelegenheit vorberaten und stellt dabei an den Gemeinderat den einstimmigen Antrag auf Beschlussfassung 

hinsichtlich der gegenständlichen Abänderung des Flächenwidmungsplanes Nr. 04. 



• Der Flächenwidmungsplan Nr. 04 wird hinsichtlich der Umwidmung der Liegenschaft „Pupping 

34“ bestehend aus Grundstück Nr. 499/3 (St.v.d.Zlg.) bzw. Nr. 2091 (St.n.d.Zlg.), KG. 

Schaumberg, von derzeit Grünland in „Sternchenausweisung“, abgeändert. Das Abänderungsverfahren 

gemäß den Bestimmungen des Oö. Raumordnungsgesetzes 1994 idgF. 

wird eingeleitet. 

• Diesem Beschluss liegt die fachliche Stellungnahme des Ortsplaners Arch. DI. Erich Deinhammer, 

4070 Eferding, mit dem Datum vom 02.03.2005 zugrunde, welche den Mitgliedern 

des Gemeinderates durch vollinhaltliches Verlesen zur Kenntnis gebracht wird. 



------------------------------------------------------------------------------------------------------ ENDE TOP. 2.6 

GR Mag Doris Schöppl (SPÖ) ist bei der Abstimmung nicht im Saal.

3 WASSER- UND KANALANGELEGENHEITEN 

3.1 Abwasserbeseitigungsanlage Hartkirchen, BA 04; Abschluss Werkvertrag für 

die Bauausführungsphase 


Der 4. Bauabschnitt der Abwasserbeseitigungsanlage Hartkirchen umfasst die Ortschaften bzw. 

Ortschaftsteile von Deinham-Süd, Mußbach, Gfehret, Koppl und soll in den Jahren 2005 und 2006 

ausgeführt werden. 

Die Bauleitungsaufgaben – Bauausführungsphase wurden nach den Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes 

mit folgendem Ergebnis ausgeschrieben: 

Nr. Bieter 

Angebotssumme 

ohne USt. Euro 

01 Machowetz & Partner Consulting Ziviltechniker GmbH. 

4020 Linz, Sophiengutstraße 31 92.851,65 

02 Dipl. Ing. Eitler & Partner Ziviltechniker OEG 

4020 Linz, Niederreithstraße 43 91.835,49 

03 Dipl. Ing. Gerhard Kurz Ingenieurkons. für Kulturtechnik 

4020 Linz, Rilkestraße 20 83.736,00 

Es soll der Zuschlag an den Bestbieter Dipl. Ing. Gerhard Kurz 4020 Linz, Rilkestraße 20 erteilt werden. 

Im Begleitschreiben führt der Bestbieter an, dass, wie bei den bereits abgewickelten Bauabschnitten, 

für die Honorarermittlung die Gebührenordnung 1980 anstatt der derzeit gültigen Honorarordnung 

2002 angewendet wurde. 

Der Entwurf des Werkvertrages für die Bauausführungsphase (Ausführungsplan und örtliche Bauleitung) 

des Bauabschnittes 04 liegt vor. 

Der Vertragsentwurf wird dem Gemeinderat, durch vollinhaltliches Verlesen, zur Kenntnis gebracht 

und zum wesentlichen Bestandteil der Verhandlungsschrift erklärt 

Die Endabrechnung erfolgt nach den tatsächlichen Herstellungskosten. 



• Dem Büro Dipl. Ing. Gerhard Kurz wird die Ausführungsplanung und örtliche Bauaufsicht für 

das Bauvorhaben ABA Hartkirchen, BA 04, übertragen 

• Zu diesem Zweck wird der im Entwurf vorliegende und dem Gemeinderat, durch Verlesen, 

zur Kenntnis gebrachte Werkvertrag für die Ausführungsphase (Ausführungsplanung und 

örtliche Bauleitung) abgeschlossen. Der Vertragsentwurf wird der Verhandlungsschrift als 

Beilage angeschlossen. 



------------------------------------------------------------------------------------------------------ ENDE TOP. 3.1 

GR Franz Hofer (SPÖ) ist bei der Abstimmung nicht im Saal.

3.2 Deinham Südost (Feriensiedlung); Verlegung der Ortswasserleitung im Zuge 

der Kanalbauarbeiten 


Im Zuge der Kanalbauarbeiten erfolgt die auch die Verlegung der öffentlichen Wasserleitung in der 

Feriensiedlung Deinham sowie der Ortschaft Deinham-Südost. Von den insgesamt 42 Liegenschaftsbesitzern 

haben sich 36 Eigentümer mittels schriftlicher Vereinbarung für einen Anschluss 

an das öffentliche Wasserleitungsnetz bereit erklärt. Dies ergibt einen Anschlussgrad von ca. 83 %. 

Da die Gebäude in der Feriensiedlung im Winter nicht bewohnt sind, ist der Einbau der Wassergarnitur 

bei den jeweiligen Hausanschlüssen frostsicher auszuführen. Es gibt zwei Möglichkeiten 

diesen Anschluss entsprechend auszuführen: 

1. Sollte bei der Liegenschaft ein frostsicheres Haus (Keller) vorhanden sein, ist der Einbau 

der Wassergarnitur direkt im Haus (z.B. Keller) möglich. Die Verlegung der Wasserleitung 

erfolgt analog wie auch bei anderen Hausanschlüssen in der Gemeinde bis in das Gebäude 

bzw. in den Keller (incl. Wassereinbaugarnitur) seitens und auch auf Kosten der Gemeinde. 

2. Wenn die Möglichkeit für den frostsicheren Einbau der Wassereinbaugarnitur im Haus nicht 

besteht (z.B. keine Unterkellerung) muss ein sogen. Wasserzähler-Schacht auf dem Grundstück 

situiert werden. Dieser Schacht wird 2,0 Meter von der Straßengrundgrenze auf das 

Grundstück hinein situiert und hat für die Gemeinde jederzeit zugänglich zu sein. Die Kosten 

für diesen Schacht sowie deren Setzung (ca. Euro 650,-) sowie die Verlegung der Wasserleitung 

bis zu diesem Schacht übernimmt die Gemeinde. Die Verlegung der Wasserleitung 

vom Wasserzähler-Schacht bis in das Gebäude hat der Liegenschaftseigentümer sodann 

selbst und auf seine Kosten vorzunehmen. 

3. Die Kosten für eine Verlegung der Wasserleitung bis in das Gebäude- bzw. Kellerinnere 

durch die Gemeinde einerseits bzw. Setzung und Anschaffung des Wasserzähler-Schachtes 

bzw. Leitungsverlegung bis zu diesem Schacht andererseits, sind annähernd identisch und 

somit ist auch das kostenmäßige Gleichheitsprinzip gewahrt. 

Den Grundeigentümern stehen folgende Anschluss- bzw. Ausführungsvarianten zur Auswahl: 

• Normaler Hausanschluss mit tatsächlicher Wasserentnahme und Bezahlung der Anschlussgebühr 

lt. gültiger Gebührenordnung. 

• Verplombter Hausanschluss (keine Wasserentnahme) u. Bezahlung der Mindestanschlussgebühr 

lt. Gebührenordnung 

• Jene Liegenschaftseigentümer, welche derzeit keinen Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage 

tätigen, haben bei einem späteren Anschluss an diese, sämtliche Herstellungskosten 

wie in den oben angeführten Punkten 1) und 2) beschrieben (Verlegung in 

das Gebäude- bzw. Kellerinnere bzw. Anschluss mittels Wasserzähler-Schacht) ausdrücklich 

selber zu tragen bzw. auch das Einvernehmen bzw. die Zustimmung für die Grabungsarbeiten 

vom Eigentümer des Straßengutes herzustellen bzw. schriftlich einzuholen. 

Ebenso sind sämtliche Wiederherstellungsarbeiten am Straßengut vom Anschlusswerber 

zu tätigen. Die betroffenen Liegenschaftseigentümer wurden von der Gemeinde über diesen 

Umstand nachweislich schriftlich in Kenntnis gesetzt. 

Der örtliche Ausschuss für Wasser- u. Kanalangelegenheiten hat diese Angelegenheit in seiner Sitzung 

am 07.03.2005 grundsätzlich vorberaten und gibt im Sinne der obigen Ausführung an den Gemeinderat 

die Empfehlung auf dortige Beschlussfassung. 


Der Ausbau des öffentlichen Wasserversorgungsnetzes in die Ortschaft Deinham-Südost bzw. Feriensiedlung 

Deinham wird im Zuge der dortigen Kanalbauarbeiten unter den im Bericht des Vorsitzenden 

genauer erläuterten Anschlussvoraussetzungen, vorgenommen. 

BERATUNG: 


Das Problem war, dass nach dem Hochwasser, die Wasserqualität dort sehr schlecht war. Es wurde 

überlegt ob eine Wasserversorgung dort möglich ist und es wurde mit dem Büro Eitler ein Projekt 

ausgearbeitet. Es ist so, dass von den 42 Objekten 36 an die Wasserleitung anschließen werden

und es werden möglicherweise noch 2 dazukommen. In der Feriensiedlung zahlen alle die Mindestan-schlussgebühr, 

die anderen 6 Objekte werden nach m² berechnet. Es müsste sich nach Berechnung 

der Projektfirma mit 15% Förderung vom Land und die günstige Möglichkeit, dass wir die 

Wasserleitung mit dem Kanal mitverlegen können, kostendeckend ausgehen. Beginn der Bauarbeiten 

soll im Mai sein, damit wird nicht in Badesaison kommen. Der Gehsteig in Brandstatt soll im Zuge 

des Kanalbaues gemacht werden um möglichst kostengünstig zu arbeiten. Die Arbeiten werden 

von der Straßenmeisterei durchgeführt. 



------------------------------------------------------------------------------------------------------ ENDE TOP. 3.2

4 SUBVENTIONSANGELEGENHEITEN 

4.1 Röm,-Kath. Pfarramt Hartkirchen; Gemeindebeitrag zur Renovierung der 

Friedhofs-Aufbahrungsräume 


Das röm.-kath. Pfarramt ersucht mit Eingabe vom 17.11.2004 um Gewährung eines Gemeindebeitrages 

zur durchgeführten Renovierung der Friedhof-Aufbahrungsräume. 

Nach der vor einigen Jahren erfolgten Außenrenovierung der Friedhofsanlagen war nunmehr auch 

die Sanierung der Aufbahrungsräume dringend erforderlich geworden. 

Im Lauf der letzten Monate wurden das Mauerwerk, die Tore, sowie die Fenster der beiden Räume 

saniert. Außerdem erfolgten die erforderlichen Malerarbeiten. 

Für die angeführten Maßnahmen ergab sich ein Aufwand von ca. € 10.700,00. Zusätzlich wurden 

von Seiten der Pfarrbevölkerung 33,5 Robotstunden und 6 Traktorstunden unentgeltlich aufgebracht. 

Ergänzung nach GV-Sitzung 24.11.2004 

Das Ansuchen wurde in der GV-Sitzung vom 24.11.2004 beraten und die Beratung mit dem Ergebnis 

vertagt, noch Erkundigung einzuholen, 

a) welche Einnahme aus der Benützung der Aufbahrungshalle erzielt werden 

b) ob der Bestatter einen Beitrag zu den Kosten der Renovierung geleistet hat? 

Das Pfarramt teilt am 16.2.2005 mit, dass 

a) für die Benützung der Aufbahrungshalle 8 Euro und für die Benützung der Kühlanlage 7,50 

Euro pro Tag den Hinterbliebenen, die für die Begräbniskosten aufzukommen haben, vorgeschrieben 

wird. 

b) Der Bestatter hat zu den Kosten der Renovierung keinen Beitrag geleistet. 

Ergänzung nach GV-Sitzung 14.03.2005 

Der Gemeindevorstand befürwortet die Gewährung eines Kostenbeitrages im Ausmaß von 20 % der 

Kosten (€ 10.700,00), somit ein Betrag von € 2.140,00. 

BESCHLUSSVORSCHLAG FÜR GEMEINDERAT: 


• Die Gemeinde leistet zu der durchgeführten Renovierung der Friedhof-Aufbahrungsräume 

einen einmaligen Kostenbeitrag in Höhe von 2.140,00 Euro. 

BERATUNG: 


Wäre es nicht möglich, darauf hinzuweisen, dass auch die Gemeinde Pupping einen Gemeindebeitrag 

leisten soll. 


Der Bestatter sollte auch seinen Beitrag dazu leisten, denn er benützt das Gebäude in Ausübung 

seiner Tätigkeit, das ist aber scheinbar nicht möglich. 

GR Josef Roiß 

Es gab das Angebot von Hr. Knogler die Türen kostenlos herzurichten (außer Materialkosten), das 

war aber nicht möglich. 



------------------------------------------------------------------------------------------------------ ENDE TOP. 4.1

5 ANTRÄGE GEM. § 46 Abs. 2 OÖ. GEMEINDEORDNUNG 

5.1 SPÖ-Fraktion; Antrag auf Einsetzung einer ständigen Arbeitsgruppe für Angelegenheiten 

der Feuerwehren und des Zivilschutzes 


Die SPÖ-Gemeinderatsfraktion hat am 14.03.2005 folgenden Antrag gemäß § 46 Abs. 2 oö. Gemeindeordnung 

1990 idF. LGBl. Nr. 152/2001 eingebracht. 

Im Gemeindegebiet Hartkirchen sind vier eigenständige Feuerwehren tätig. Die Ausstattung dieser 

Feuerwehren umfasst je ein Zeughaus sowie insgesamt 10 Fahrzeuge. Die Kosten für die Anschaffung 

und Erhaltung trägt die Gemeinde. Die derzeitige Finanzlage der Gemeinde erfordert eine genaue 

und zielorientierte Koordinierung der Finanzmittel für die nächsten 10 – 15 Jahre in diesem 

Bereich. 

Da in den Entscheidungsgremien der Gemeinde (Gemeindevorstand, Gemeinderat) sehr wenig 

Fachleute auf dem Gebiet des Feuerwehrwesens tätig sind, ist die SPÖ-Fraktion der Meinung, dass 

es sinnvoll wäre, eine Arbeitsgruppe für dieses Fachgebiet einzurichten. 

In diese Arbeitsgruppe sollen die vier Feuerwehren mit je einem Vertreter sowie je einem Mitglied 

der im Gemeinderat vertretenen Fraktionen nominiert werden. 

Die Aufgabe des Arbeitskreises besteht in der Aufarbeitung bzw. Vorberatung aller in das Gebiet 

des Feuerwehr- und Zivilschutzwesens fallenden Angelegenheiten für den Gemeindevorstand bzw. 

für den Gemeinderat. 

Die SPÖ-Fraktion stellt daher folgenden Antrag an den Gemeinderat: 

Der Gemeinderat möge die Einsetzung eines Arbeitskreises für die Aufgaben des Feuerwehr- und 

Zivilschutzwesens nach dem im Antrag angeführten Kriterien beschließen. 

BERATUNG: 

GR Wolfram Moshammer 

Wir haben in Hartkirchen 4 eigenständige Feuerwehren und die Kosten trägt die Gemeinde, unsere 

Finanzkraft ist nicht die Beste, daher müssen wir Taten setzen um die Zukunft unserer Feuerwehren 

zu sichern. Wir brauchen uns nichts vorzumachen, es wird in den nächsten 10 Jahren nicht besser 

mit unseren Finanzmitteln. Die Feuerwehren sind in unserer Gemeinde für den Schutz der Gemeindebe-völkerung 

da und daher eine der wichtigsten Einrichtungen in unserer Gemeinde. Warum fordern 

wir eine Arbeitsgruppe? Haben sie gewusst, dass ein TLF 2000, Kostenpunkt € 250.000,--, ein 

LFB für die Feuerwehr Hartkirchen, Kostenpunkt € 250.000,--, ein Kommandofahrzeug, Kostenpunkt 

€ 60.000,-- angekauft werden müssen und 2 Kleinlöschfahrzeuge über 20 Jahre alt sind und bei der 

Feuerwehr Öd in Bergen ein Fahrzeug im Freien steht und daher auch etwas geschehen muss und 

dass bei fast jeder Gemeindevorstandssitzung Themen die die Feuerwehr betreffen behandelt werden 

müssen. Nach dem Landesgesetzblatt OÖ. sind wir in der Pflichtbereichsklasse 4 b eingestuft, 

somit sind wir auch verpflichtet, die Fahrzeuge, die vorgeschrieben sind zu betreiben und zu erhalten. 

Ich bin davon überzeugt, dass die Einrichtung einer solchen Arbeitsgruppe Sinn hätte, denn 

dann könnten die Vorhaben, die in den nächsten Jahren ins Haus stehen koordiniert und fachgerecht 

behandelt werden. Die vier Kommandanten der Feuerwehren haben großes Engagement und 

Fachwissen, in ihrer Ausübung als Kommandanten haben sie eine enorme Verantwortung gegenüber 

ihren Feuerwehrmännern, dem Einsatzgerät und der Gemeinde. Dieses Fachwissen mit den 

Gemeindevertretern und den finanziellen Rahmenbedingungen zu vereinen, ist Sinn dieser Arbeitsgruppe. 

Die anfallenden Kosten, die in den nächsten Jahren entstehen werden, kann man nicht einfach 

den 4 Kommandanten in Absprache mit dem Bürgermeister in die Schuhe schieben, denn 

auch der Bürgermeister kauft keine Feuerwehrautos sondern sicherlich der Gemeinderat. Wie im 

Antrag schon erwähnt, wäre es sinnvoll einen Vertreter der ÖVP, SPÖ und FPÖ und die vie Feuerwehrkommandanten 

in einem Arbeitskreis zusammenzuführen. Warum ein Arbeitskreis? In einem 

Arbeitskreis arbeiten auch unpolitische Leute mit, in einem Ausschuss können nur politische Organe 

tätig sein. Aus unserer Sicht wäre ein solcher Arbeitskreis sehr sinnvoll, nicht nur bei großen Anschaffungen 

wie Feuerwehrautos oder Renovierung der Feuerwehrhäuser, sondern gerade bei kleineren 

Anschaffungen, mit denen wir uns fast in jeder zweiten Gemeindevorstandssitzung befassen.


Wir haben eingehend darüber beraten und befunden, dass wir aus folgendem Grund gegen eine 

solche „Zwangsbeglückung“ sind. Die Kommandanten der vier Feuerwehren setzen sich alljährlich 

zusammen und legen ihre Bedarfswünsche dem Bürgermeister vor, dazu haben wir ein Globalbudget, 

das schon sehr gut funktioniert. Unsere Kommandanten sind sehr gut ausgebildet und wir glauben 

nicht, dass sie Berater brauchen, was sie zu tun haben und was sie brauchen. Es steht außer 

Zweifel, dass die finanzielle Situation bei allen Feuerwehren ein Problem ist und es immer wieder 

Fahrzeuge gibt die dreißig Jahre alt sind, es gibt Bundesländer, da sind sie noch älter. Wo würde 

das hinführen, vielleicht sollten wir dann auch für die Musikkapelle einen Arbeitskreis bilden? Die 

SPÖ kann einen solchen Arbeitskreis schaffen, die ÖVP lehnt einen solchen Arbeitskreis ab und 

wird sich daran nicht beteiligen. Es wurde darüber nicht nur in unseren Reihen, sondern auch mit 

Feuerwehrkameraden diskutiert. 


Wenn man das Mehrheitsverhältnis im Gemeinderat kennt, weiß man, dass es bei einer Abstimmung 

ohne Stimmen der ÖVP keinen Arbeitskreis gibt. Der Vergleich mit der Musikkapelle passt 

nicht, denn wir haben nicht vier Musikkapellen sondern nur eine, im Gegensatz dazu aber 4 Feuerwehren. 

Die Ablehnung für diesen Arbeitskreis ist uns ja auch schon im Gemeindevorstand entgegengeschlagen. 

Uns war es ein Anliegen ein Gremium zu schaffen, das mit Weitblick koordiniert und 

den Gemeinderat darüber informiert. Wir wollen die Feuerwehren nicht bevormunden, aber die Gemeinde 

zahlt und daher soll sie auch ein gewisses Mitspracherecht haben. Es ist sicher sinnvoller, 

wenn die Anträge koordiniert werden bevor sie an den Gemeindevorstand oder Gemeinderat gehen 

z.B. hat eine Feuerwehr einen Antrag für Pager vorgelegt, es haben alle 4 Feuerwehren € 700,-- 

bekommen. 

GR Mag. Doris Schöppl 

Es geht hier nicht darum die Feuerwehrkommandanten zu bevormunden, sondern darum, dass 

ständig Anträge der Feuerwehren auf der Tagesordnung sind und dann gibt es Diskussionen, ob es 

ins Global-budget gehört oder nicht. Wir haben im Gemeindevorstand noch nie eine Liste gesehen, 

was ins Globalbudget gehört und was nicht, es wäre daher eine Arbeitskreis gut, der diese Dinge 

aufbereitet für den Gemeindevorstand, damit die Gelder sinnvoll verwaltet werden können. 


Ich habe zweimal im Gemeindevorstand erklärt, dass alle Anschaffungen, die das Feuerwehrhaus 

betreffen der Gemeinde obliegen, wie auch große Schäden an Feuerwehrfahrzeugen, alle anderen 

Sachen müssen im Globalbudget abgewickelt werden. 

GR Hannes Aichinger 

Es wird immer Diskussionen geben auch wenn 4 Kommandanten und von jeder Fraktion ein Vertreter 

beisammensitzen. Mit einem Arbeitskreis könnte nicht passieren, dass eine Feuerwehr einen 

Antrag für Pager einbringt und die anderen drei Feuerwehren, die keinen Antrag eingebracht haben, 

bekommen auch das Gleiche. 


Das Alarmierungssystem der Feuerwehr ist die Sirene, es steht nirgends, dass der Pager Gesetz ist. 

Es sollte ein Kompromiss sein, da alle 4 Feuerwehren Auslagen für das Alarmierungssystem hatten. 

GR Ernst Hofmann 

Bei der Erstellung des Globalbudgets 2005 hat die Feuerwehr Haizing einen Antrag für die Pager 

eingebracht, der Betrag war aber nicht im Budget enthalten, daher kam der Antrag der Feuerwehr 

Haizing. Außerdem hat das Bezirksfeuerwehrkommando eine Ankaufsaktion gemacht, es wäre von 

den vier Feuerwehren unklug gewesen nicht mitzumachen. 

Vorsitzender 

Aus diesem Grund wurde es von der Gemeinde unterstützt und es sollen alle vier Feuerwehren 

gleich behandelt werden. Die Selbständigkeit der Feuerwehren soll mit dem Globalbudget gefördert 

werden. Auf meinen Antrag hin wurde auch eine Reihung für den Ankauf der Feuerwehrautos in den 

nächsten Jahren vorgelegt. Dazu, dass eine Feuerwehrauto bei der FF-Öd in Bergen im Freien 

steht, möchte ich bemerken, dass dieses Auto von der FF-Öd in Bergen zusätzlich gehalten wird, 

denn für die FF-Öd in Bergen sind zwei Feuerwehrautos vorgesehen. 


Es gibt ja einen Pflichtbereichskommandanten, der in seiner Aufgabenstellung die 4 Feuerwehren 

führt und mit der Gemeinde verhandelt. Es müsste eigentlich alles beim Pflichtbereichskommandanten 

vorliegen und er geht damit zum Bürgermeister. 


Ohne gesetzliche Aspekte zu nennen, ist der Pflichtbereichskommandant der Sprecher der vier Feuerwehren. 

Es wird jedoch nie alleine Gespräche führen, wenn es um Anschaffungen geht, sondern 

den jeweiligen Kommandanten mitnehmen. 


Im Arbeitskreis sind die 4 FF-Kommandanten und die drei Vertreter der Fraktionen, die die Dinge

vorberaten, diese geben das Ergebnis an den Pflichtbereichskommandanten weiter und dieser geht 

damit zum Bürgermeister. Der Pflichtbereichskommandant holt sich das Feedback vom Arbeitskreis 

und der Bürgermeister von den Vertretern der Fraktionen. In Eberstallzell wurden auch die Feuerwehren 

zusammengelegt und sind trotzdem eigenständig, obwohl sie einen Kommandanten haben 

und das ist der Pflichtbereichskommandant. 


Wie schaut es in Eberstallzell mit dem FF-Zeughaus aus und gibt es dort einen Arbeitskreis? 


Das FF-Zeughaus wird von der Feuerwehr koordiniert, ob es einen Arbeitskreis gibt, konnte ich nicht 

fragen. 


Ich weiß, dass es in Eberstallzell keinen Arbeitskreis gibt. 


Man muss schon dazusagen, dass die Feuerwehren eigenständig sind und auch ein eigenes Kommando 

haben, also jede Feuerwehr ist für sich selbst verantwortlich. Dieses Gespräch beweist, dass 

dieses Thema ein sehr großes Aufgabengebiet für einen Arbeitskreis wäre. 


Wie stellt sich der Bürgermeister die Finanzierung für die Gerätesbeschaffung der Feuerwehr für die 

nächsten 10 Jahre vor? 

Vorsitzender 

Es weiß jeder hier, dass wir vom Land abhängig sind und jede Finanzierung auch von dort genehmigt 

werden muss. 

BESCHLUSS/ABSTIMMUNG über den Antrag der SPÖ Fraktion 

12 JA STIMMEN SPÖ u. FPÖ 

13 NEIN STIMMEN ÖVP 

------------------------------------------------------------------------------------------------------ ENDE TOP. 5.1

6 ALLFÄLLIGES 


Informationen zum Kanalbau. 

In Steinwand (z. Z. in der Nähe Schwung) wird bis zum Ende gearbeitet, damit der Radwegbereich 

fertig wird und macht dann die Anschlüsse von hinten nach vorn. Nach Fertigstellung hinter der Kirche 

arbeitet diese Partie weiter in der Feriensiedlung Deinham. Für die Siedlung in der Steinwand 

findet im Mai eine Besprechung statt, wo alle offenen Fragen behandelt werden und wenn es sich 

heuer noch zeitlich ausgeht wird Gfehret mitgemacht. Die Pfarre ist an uns herangetreten, ob nicht 

für das Mesnerhaus der Kanal- u. Wasseranschluss hergestellt werden kann, da auf längere Sicht 

vielleicht doch jemand hineinkommen soll. Die Leute in der Ambergersiedlung wurden darüber informiert, 

wenn die Wasserleitung nicht im Zuge des Kanalbaues mitverlegt werden kann und alle 

mitmachen, dann wird das gar nicht behandelt. Erst wenn wir wissen wie viel mitmachen, wird sich 

der Gemeindevorstand mit diesem Thema auseinandersetzen. 

Vorsitzender 

Es wurde den Leuten in der Ambergersiedlung erklärt, dass die Verlegung der Wasserleitung nie 

mehr so kostengünstig gemacht werden kann, als wenn sie jetzt mit dem Kanal mitverlegt wird. Es 

kam dann ein gewisses Umdenken und auch Solidarität mit denen, die in der Ambergersiedlung ein 

Problem mit dem Wasser haben, es wurde ihnen Bedenkzeit bis Ende April gegeben. Es liegt eine 

Kostenschätzung von ca. € 120.000,-- ohne Steuern vor, bei 15 – 20 Anschlüssen. 


Am 15.März war die Wasserrechtsverhandelung wegen dem Brunnen in Deinham, wie schaut 

es mit dem Brunnen aus, denn es gibt immer wieder Fragen. 


Die Wasserrechtsverhandlung wurde vertagt, d.h. es werden die genauen Kosten erhoben, was uns 

das Wasser kostet, wenn wir es in Eferding kaufen müssen, die Leitung zum Flugplatz gebaut werden 

muss oder eine andere Variante der Notwasserversorgung und von der Landwirtschaftskammer 

wird errechnet, was uns die Entschädigung der Landwirte kostet. Mag. Graspon hat mitgeteilt, dass 

es bis zur nächsten Verhandlung Herbst werden wird, da viele Gutachten und Kostenschätzungen 

notwendig sind. 

GR Siegfried Giera 

Der Zaun bei der Volksschule in Hilkering ist kaputt. 

GR Ernst Hofmann 

Beim Güterweg Würting Schule Öd in Bergen Richtung Schmied reißt es bei jedem starken Regen 

das Bankett weg. 

Vorsitzender 

Wir werden mit der Güterwegmeisterei Kontakt aufnehmen, was verbessert werden kann. 

GR Hannes Aichinger 

Wann wird bei Eigner Hans Peter in Hainbach der Grundstreifen asphaltiert? 


Das wird heuer im Zuge der Asphaltierungsarbeiten mitgemacht, aber wir müssen uns dort sowieso 

etwas überlegen, da der Einmündungswinkel ein Problem darstellt. 

GR Franz Dunzinger 

Auf der Kreuzung bei Moser Friedrich Kellnering soll der Graben mit Steinen ausgelegt werden, 

da er durch starke Regenfälle ausgeschwemmt ist und sonst das Bankett mit der Asphaltkante einbricht. 

Vorsitzender 

Wird an den Bauhof weitergeleitet.


Wurde der Auftrag für die Schaukästen in Haizing schon erteilt? 


Das ist soweit abgeklärt und wird in den nächsten Tagen gemacht. 

GR Waltraud Pichler 

Weiß man etwas über das Wettbüro in Pfaffing? 


Es handelt sich um genehmigungspflichtige Spielapparate, zuständig ist die Bezirkshauptmannschaft. 

Wir haben Hr. Dogu diesbezüglich gefragt, er hat uns mitgeteilt, dass er diese Spielautomaten 

bei der Bezirkshauptmannschaft gemeldet hat, der Gastgewerbebetrieb wurde untersagt. 

------------------------------------------------------------------------------------------ ENDE TOP. ALLFÄLLIGES

Genehmigung der Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung: 

Gegen die während der Sitzung zur Einsicht aufgelegenen Verhandlungsschrift über die Sitzung 

vom 16.02.2005 wurden keine Einwendungen erhoben. 

Nachdem die Tagesordnung erschöpft ist und sonstige Anträge und Wortmeldungen nicht 

mehr vorliegen, schließt der Vorsitzende die Sitzung um 21:45 Uhr. 

Schöppl Wolfgang 

Vorsitzender 

Humer Johann 

Gemeinderat 

Hofer Gertrude 

Gemeinderat 

HInterberger Peter 

Gemeinderat 

Waltraud Dunzinger 

Schriftführer 

Der Vorsitzende beurkundet hiemit, dass gegen die vorliegende Verhandlungsschrift in der 

Sitzung vom 11.05.2005 keine Einwendungen erhoben wurden. 

Hartkirchen, am 11.05.2005 

Der Vorsitzende: 

Wolfgang Schöppl 

_____________________________

Gemeinderatssitzung 2005-03-30 - .PDF - Hartkirchen

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