Gemeinderatssitzung 2005-03-30 - .PDF - Hartkirchen

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3 WASSER- UND KANALANGELEGENHEITEN 3.1 Abwasserbeseitigungsanlage Hartkirchen, BA 04; Abschluss Werkvertrag für die Bauausführungsphase BERICHT DES VORSITZENDEN: Der 4. Bauabschnitt der Abwasserbeseitigungsanlage Hartkirchen umfasst die Ortschaften bzw. Ortschaftsteile von Deinham-Süd, Mußbach, Gfehret, Koppl und soll in den Jahren 2005 und 2006 ausgeführt werden. Die Bauleitungsaufgaben – Bauausführungsphase wurden nach den Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes mit folgendem Ergebnis ausgeschrieben: Nr. Bieter Angebotssumme ohne USt. Euro 01 Machowetz & Partner Consulting Ziviltechniker GmbH. 4020 Linz, Sophiengutstraße 31 92.851,65 02 Dipl. Ing. Eitler & Partner Ziviltechniker OEG 4020 Linz, Niederreithstraße 43 91.835,49 03 Dipl. Ing. Gerhard Kurz Ingenieurkons. für Kulturtechnik 4020 Linz, Rilkestraße 20 83.736,00 Es soll der Zuschlag an den Bestbieter Dipl. Ing. Gerhard Kurz 4020 Linz, Rilkestraße 20 erteilt werden. Im Begleitschreiben führt der Bestbieter an, dass, wie bei den bereits abgewickelten Bauabschnitten, für die Honorarermittlung die Gebührenordnung 1980 anstatt der derzeit gültigen Honorarordnung 2002 angewendet wurde. Der Entwurf des Werkvertrages für die Bauausführungsphase (Ausführungsplan und örtliche Bauleitung) des Bauabschnittes 04 liegt vor. Der Vertragsentwurf wird dem Gemeinderat, durch vollinhaltliches Verlesen, zur Kenntnis gebracht und zum wesentlichen Bestandteil der Verhandlungsschrift erklärt Die Endabrechnung erfolgt nach den tatsächlichen Herstellungskosten. ANTRAG DES VORSITZENDEN: Der Gemeinderat möge beschließen: • Dem Büro Dipl. Ing. Gerhard Kurz wird die Ausführungsplanung und örtliche Bauaufsicht für das Bauvorhaben ABA Hartkirchen, BA 04, übertragen • Zu diesem Zweck wird der im Entwurf vorliegende und dem Gemeinderat, durch Verlesen, zur Kenntnis gebrachte Werkvertrag für die Ausführungsphase (Ausführungsplanung und örtliche Bauleitung) abgeschlossen. Der Vertragsentwurf wird der Verhandlungsschrift als Beilage angeschlossen. BESCHLUSS/ABSTIMMUNG über den Antrag des Vorsitzenden einstimmige Annahme durch Handerheben. ------------------------------------------------------------------------------------------------------ ENDE TOP. 3.1 GR Franz Hofer (SPÖ) ist bei der Abstimmung nicht im Saal.
3.2 Deinham Südost (Feriensiedlung); Verlegung der Ortswasserleitung im Zuge der Kanalbauarbeiten BERICHT DES VORSITZENDEN: Im Zuge der Kanalbauarbeiten erfolgt die auch die Verlegung der öffentlichen Wasserleitung in der Feriensiedlung Deinham sowie der Ortschaft Deinham-Südost. Von den insgesamt 42 Liegenschaftsbesitzern haben sich 36 Eigentümer mittels schriftlicher Vereinbarung für einen Anschluss an das öffentliche Wasserleitungsnetz bereit erklärt. Dies ergibt einen Anschlussgrad von ca. 83 %. Da die Gebäude in der Feriensiedlung im Winter nicht bewohnt sind, ist der Einbau der Wassergarnitur bei den jeweiligen Hausanschlüssen frostsicher auszuführen. Es gibt zwei Möglichkeiten diesen Anschluss entsprechend auszuführen: 1. Sollte bei der Liegenschaft ein frostsicheres Haus (Keller) vorhanden sein, ist der Einbau der Wassergarnitur direkt im Haus (z.B. Keller) möglich. Die Verlegung der Wasserleitung erfolgt analog wie auch bei anderen Hausanschlüssen in der Gemeinde bis in das Gebäude bzw. in den Keller (incl. Wassereinbaugarnitur) seitens und auch auf Kosten der Gemeinde. 2. Wenn die Möglichkeit für den frostsicheren Einbau der Wassereinbaugarnitur im Haus nicht besteht (z.B. keine Unterkellerung) muss ein sogen. Wasserzähler-Schacht auf dem Grundstück situiert werden. Dieser Schacht wird 2,0 Meter von der Straßengrundgrenze auf das Grundstück hinein situiert und hat für die Gemeinde jederzeit zugänglich zu sein. Die Kosten für diesen Schacht sowie deren Setzung (ca. Euro 650,-) sowie die Verlegung der Wasserleitung bis zu diesem Schacht übernimmt die Gemeinde. Die Verlegung der Wasserleitung vom Wasserzähler-Schacht bis in das Gebäude hat der Liegenschaftseigentümer sodann selbst und auf seine Kosten vorzunehmen. 3. Die Kosten für eine Verlegung der Wasserleitung bis in das Gebäude- bzw. Kellerinnere durch die Gemeinde einerseits bzw. Setzung und Anschaffung des Wasserzähler-Schachtes bzw. Leitungsverlegung bis zu diesem Schacht andererseits, sind annähernd identisch und somit ist auch das kostenmäßige Gleichheitsprinzip gewahrt. Den Grundeigentümern stehen folgende Anschluss- bzw. Ausführungsvarianten zur Auswahl: • Normaler Hausanschluss mit tatsächlicher Wasserentnahme und Bezahlung der Anschlussgebühr lt. gültiger Gebührenordnung. • Verplombter Hausanschluss (keine Wasserentnahme) u. Bezahlung der Mindestanschlussgebühr lt. Gebührenordnung • Jene Liegenschaftseigentümer, welche derzeit keinen Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage tätigen, haben bei einem späteren Anschluss an diese, sämtliche Herstellungskosten wie in den oben angeführten Punkten 1) und 2) beschrieben (Verlegung in das Gebäude- bzw. Kellerinnere bzw. Anschluss mittels Wasserzähler-Schacht) ausdrücklich selber zu tragen bzw. auch das Einvernehmen bzw. die Zustimmung für die Grabungsarbeiten vom Eigentümer des Straßengutes herzustellen bzw. schriftlich einzuholen. Ebenso sind sämtliche Wiederherstellungsarbeiten am Straßengut vom Anschlusswerber zu tätigen. Die betroffenen Liegenschaftseigentümer wurden von der Gemeinde über diesen Umstand nachweislich schriftlich in Kenntnis gesetzt. Der örtliche Ausschuss für Wasser- u. Kanalangelegenheiten hat diese Angelegenheit in seiner Sitzung am 07.03.2005 grundsätzlich vorberaten und gibt im Sinne der obigen Ausführung an den Gemeinderat die Empfehlung auf dortige Beschlussfassung. ANTRAG DES VORSITZENDEN: Der Ausbau des öffentlichen Wasserversorgungsnetzes in die Ortschaft Deinham-Südost bzw. Feriensiedlung Deinham wird im Zuge der dortigen Kanalbauarbeiten unter den im Bericht des Vorsitzenden genauer erläuterten Anschlussvoraussetzungen, vorgenommen. BERATUNG: Vizebgm. Johann Winkler Das Problem war, dass nach dem Hochwasser, die Wasserqualität dort sehr schlecht war. Es wurde überlegt ob eine Wasserversorgung dort möglich ist und es wurde mit dem Büro Eitler ein Projekt ausgearbeitet. Es ist so, dass von den 42 Objekten 36 an die Wasserleitung anschließen werden
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Seite 23: 4 SUBVENTIONSANGELEGENHEITEN 4.1 R
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